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Aid Effectiveness: In alter Betriebsamkeit

Auf dem Weg nach Busan

Noch zu Beginn des Jahres hatte es so ausgehen, als ob die Kritik an der mangelnden Umsetzung der Paris Declaration das 4. Hochrangige Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe vom 29.11. bis 1.12.2011 in Busan/Südkorea bestimmen würde. Viele Geber übten sich in Selbstkritik; eine umfassende unabhängige Evaluierung konstatierte, dass die angestrebte Reform der internationalen EZ in Gefahr gewesen war, zu einem top down verordneten bürokratischen Prozess zu werden. Inzwischen haben die development stakeholder wieder zu ihrer alten Betriebsamkeit zurückgefunden, schreibt Margit Scherb.

 

Insgesamt sind die Ergebnisse des vor kurzem veröffentlichten Fortschrittsberichts „Aid Effectiveness 2005–2010: Progress in implementing the Paris Declaration“ (s. Hinweis), der sowohl Partner- als auch Geberländer untersuchte, wenig eindeutig und auf Grund der Fülle disparater Befunde auch wenig aussagekräftig.

* Gebermissionen wie Heuschrecken

Ein Teil der Geber (z.B. Irland 80%, Frankreich 69% und Großbritannien 65%) ist inzwischen dazu übergegangen, große Teile ihrer finanziellen Unterstützungsleistungen über die Budgets der Partnerländer abzuwickeln; Deutschland liegt mit 44% im Mittelfeld, die Türkei (0%), Portugal (2%), Luxemburg (4%) und die USA (11%) benützen die Systeme der Partnerländer kaum oder nur unzureichend. Die Hoffnung, dass Geber in den Ländern, die ihre Verwaltung der öffentlichen Finanzen inzwischen beträchtlich verbessert haben, deren Systeme verstärkt benutzen, hat sich nicht erfüllt.

Die Zusammenarbeit der Geber, die bei gemeinsam durchgeführten Länderanalysen beginnen und zu gemeinsamen Programmen, die arbeitsteilig umgesetzt werden, führen sollte, steckt trotz anderslautender Erklärungen noch immer in den Kinderschuhen. Partnerländer werden noch immer heuschreckenartig von Gebermissionen heimgesucht. Die USA brachten es im Jahr 2010 auf 1456 Missionen in 61 Ländern; Frankreich auf 928 in 46 Ländern und Japan auf 509 in 70 Ländern. Niger hatte an die 900 Missionen, die meisten davon zwischen den Gebern unkoordiniert, aufzunehmen.

Auch wenn eine Reihe von Gebern ihre Hilfe zu 100% nicht mehr formell an Lieferungen und den Bezug von Konsulentenleistungen knüpft („untying aid“), hat die Gebergemeinschaft insgesamt keine Fortschritte gemacht. Es wird geschätzt, dass weiterhin 20% der Hilfe gebunden sind (>>> W&E 9/2011). Die aufgeblähten staatlichen und privaten Konsulentenapparate der Geberländer finden auch bei 100%iger Lieferaufbindung nach wie vor auf wundersame Art und Weise Beschäftigung. Die durchaus sichtbar verstärkten Anstrengungen derselben Geber, den Aufbau von Kapazitäten in Partnerländer zu unterstützen, werden dadurch konterkariert.

Positiv wird im Fortschrittsbericht hervorgehoben, dass eine Reihe von Entwicklungsländern – unter dem strengen Aid-Effectiveness-Regime, in das sie die Gebergemeinschaft gezwungen hat – ihre Systeme zur Messung von Resultaten verbessern konnte.

* Überraschend politische Evaluierung

Die zweite Evaluierung der Paris Declaration (s. Hinweis), die überraschend „politisch“ ausgefallen ist, empfiehlt, diese internationalen „Superstrukturen“, die solche Standards definieren und die globalen Analysen geliefert haben, zurückzufahren und die Anforderungen an Resultatsorientierung weniger beschwerlich und direkter nützlich zu machen. Die Reform der internationalen EZ sollte wieder zu ihren Grundlagen zurückfinden und konkrete Entwicklungsfortschritte in den jeweiligen Partnerländern in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen.

Wichtig ist auch der durch eine Reihe von Länderauswertungen (Geber- und Partnerländer) unterlegte Befund, dass bis auf ganz wenige Ausnahmen die Geber und ihre Agenturen im Vergleich zu den Partnerländern bislang eine weitaus geringere Bereitschaft zur Veränderung ihrer Systeme und Praktiken gezeigt haben. Geber machten exzessiv ausgelegte einseitige Rechenschaftspflichten der Partner zur Voraussetzung für ihre Reformen.

Interessant ist, dass die Evaluierung zumindest indirekt die ausschließlich „betriebswirtschaftliche“ Orientierung der Entwicklungszusammenarbeit („Resultate“) und die Konzentration auf bürokratische Prozeduren und Korruption kritisiert. Die Evaluierung empfiehlt ein gemeinsames Risikomanagement von Partnern und Gebern. Es sei zu akzeptieren, dass Entwicklungsprozesse risikoreich, komplex und widersprüchlich seien. Partner und Geber hätten nach Ansicht der EvaluatorInnen über Inhalt und Form der Rechenschaftspflicht ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln. Deren exzessive Auslegung, die gerne mit der „Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit“ begründet würde, hätte gute Praktiken zur Umsetzung der Paris Declaration verhindert. Die Zustimmung der Öffentlichkeit zur Entwicklungszusammenarbeit sei auch durch eine realistische Darstellung der Komplexität zu erreichen.

* Busan, das vierte …

Knapp zwei Monate vor Konferenzbeginn, laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Die Skepsis von Beginn des Jahres über den Wert eines weiteren High Level Forum scheint überwunden. Das Dokument, das auf der Konferenz verabschiedet werden soll, liegt in seinem zweiten, überarbeiteten Entwurf vor. Schon im Vorbereitungsprozess ist deutlich geworden, dass die Partnerländer im Vergleich zum vorangegangenen High Level Forum in Accra auf vielen Ebenen (u.a. an der OECD-Working Party for Aid Effectiveness) aktiv beteiligt waren. So finden die in den letzten beiden Jahren in Gang gekommene Süd-Süd-Kooperation und die Fortschritte, die einige Länder in Bezug auf die eigenständigere Entwicklung von Kapazitäten erreicht haben, durchaus ihren Niederschlag.

Die EU hat im Zuge der Vorbereitungen den interessanten Vorschlag gemacht, in Hinkunft im Rahmen von „country-compacts“, die auch Nicht-OECD-Mitglieder umfassen sollten, existierende Entwicklungspläne umzusetzen und unter Verwendung lokal definierter Indikatoren die gegenseitigen Rechenschaftspflichten zu überprüfen. Die stärkere Einbeziehung der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft ist vielen Ländern (wieder einmal) ein großes Anliegen.

Nicht im Sinn der Pariser Declaration ist, dass gegen das durchaus reformbedürftige OECD-DAC-System der Dokumentation der Geberleistungen unter der Flagge von „Transparenz“ mit der IATI („International Aid Transparency Initiative“) gleich eine neue Organisation in Stellung gebracht wird. Unterschiedlichste politische und geschäftliche Interessen haben in der Etablierung einer weiteren Datenbank „ihr“ Projekt, das es in Busan durchzubringen gilt, gefunden.

* Zeitgenössische Form eines alten Rituals

Internationale Großkonferenzen wie das 4. High Level Forum sind unvermeidlich – sie sind die zeitgenössische Form eines uralten, immer wiederkehrenden Rituals für „development stakeholders“. Da die Partnerländer (noch) nicht ausreichend vertreten sind und sich die Rahmenbedingen nicht wirklich verändert haben, sind auch keine großen Fortschritte zu erwarten.
Die bisherige Umsetzung der Paris Declaration stellt sich immer mehr als der nur sehr beschränkt taugliche Versuch heraus, zutiefst politische Ursachen für Nichtentwicklung und mangelnde Wirksamkeit der Hilfe „technisch“ beheben zu wollen. Ihre Zur-Kenntnisnahme und die längst überfällige Inangriffnahme ihrer Überwindung durch politische Prozesse bedürfen wohl eines sehr intensivierten politischen Drucks sowohl in Partner- als auch Geberländern. „Entwicklungshilfe“ müsste sich im Rahmen einer sich politisch verstehenden „Entwicklungspolitik“ wohl gänzlich neu erfinden.

Hinweise:
* OECD (2011), Aid Effectiveness 2005-10: Progress in the Implementing the Paris Declaration, unter: www.oecd.org
* Bernard Wood et.al. (2011), The Evaluation of the Paris Declaration, Phase 2, unter: www.oecd.org
* Websites: www.busanhlf4.org (offizielle Website der Konferenz) und www.betteraid.org (NGO-Website)

Dr. Margit Scherb ist langjährige Mitarbeiterin der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Die hier vertretenen Positionen sind die der Autorin.

Veröffentlicht: 4.10.2011

Empfohlene Zitierweise: Margit Scherb, Aid Effectiveness: In alter Betriebsamkeit, in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E), Luxemburg, 4. Oktober 2011 (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org)


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Dieser Artikel erschien in
W&E 10/2011.


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