Stichwort Deutsche Entwicklungspolitik

Gestatten, Müller: Der Neue im BMZ
Selten war ein Bundestagswahlkampf thematisch so ausschließlich national ausgerichtet. Deutschland eine Insel inmitten des krisengeschüttelten Europas, inmitten von Klima-, Kriegs- und Armutskrisen? Geopolitische und weltwirtschaftliche Umbrüche kaum Thema. Die nationale Nabelschau setzt sich im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nahtlos fort.
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Ergebnisorientierung in der Entwicklungshilfe
Öffentlich-politischer Druck und die Notwendigkeit, die Hilfe wirksamer zu machen, um der globalen Armutskrise zu begegnen, haben ein neues Mantra hervorgebracht: Ergebnisorientierung. Viele Geber, darunter die deutsche Bundesregierung, drängen darauf, die Hilfe zur Belohnung vorab definierter Leistungsziele zu nutzen.
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W&E-Hintergrund Juni 2012
Plädoyer für Budgethilfe + Antwort auf die mangelnde Effektivität der EZ + Mehr Effizienz, bessere Governance, gezieltere Finanzierung gegen Armut
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Dirk Niebel: Der Geschichtsklitterer
Es hatte so vorbildlich angefangen. In der ersten Rede vor seinem neuen Haus am 28. Oktober 2009 hatte Dirk Niebel in aller Bescheidenheit erklärt: "Es ist ein Anfang für mich: Ein neues Amt, eine neue Verantwortung. Wie ich es auch drehe: Für eine Weile bin ich also Anfänger." Die "Weile" war kurz.
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Wie Niebel die deutsche Hilfe umkrempelt
Im November 2011 feiert das BMZ den 50. Jahrestag seiner Gründung. Das Jubiläum fällt in eine Zeit des fundamentalen Wandels der Rahmenbedingungen deutscher Entwicklungspolitik. Der neue Minister, Dirk Niebel, spricht von einem "radikalen Kurswechsel". Was bedeutet das?
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Neues Afrika-Konzept: Auf gleicher Augenhöhe?
Papier ist bekanntermaßen geduldig, und Sprache trügerisch. Doch dazu gleich mehr. Erst einmal lässt sich konzedieren, dass sich die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik bemüht hat, mit dem neuen Afrika-Konzept Farbe zu bekennen. Sie sollte sich daran messen lassen.
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Das neue Afrika-Konzept der Bundesregierung
Gerade die kritische entwicklungspolitische Öffentlichkeit fordert seit Jahr und Tag mehr Kohärenz in der Außen- und Entwicklungspolitik gegenüber Afrika. Nun legt die Bundesregierung ein solch abgestimmtes Konzept vor. Das hindert viele aber nicht, nach Art eines Pawlowschen Reflexes zu kritisieren, dass in diesem Konzept die Entwicklungspolitik zu kurz käme.
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Die deutsche Entwicklungspolitik unter der Lupe
Der neue Prüfbericht der OECD zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit erscheint zu einem besonderen Zeitpunkt: Zum einen bleiben für die Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) nur noch fünf Jahre. Zum anderen jährte sich die Übernahme des BMZ durch den FDP-Politiker Dirk Niebel.
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Auslaufmodell Entwicklungshilfe?
In seiner jüngsten Kolumne stellt das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) das international anerkannte Ziel, die Industrieländer sollten 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) zur Verfügung stellen, in Frage. In der Pose des kritischen Tabubrechers liefert der Verfasser eine Steilvorlage für den neuen Entwicklungsminister.
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Minister Niebels Leitmotiv: Deutsche Interessen
Entwicklungsminister Dirk Niebel setzt, kaum im Amt, kräftige Akzente. So will er dafür sorgen, dass sich die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) wieder stärker an deutschen Interessen orientiert. Diese Positionierung provoziert - vermutlich gewollt - den Protest eines großen Teils der entwicklungspolitisch engagierten Öffentlichkeit.
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Entwicklungsministerium in (neo-)liberaler Hand
Von "absurd" über "abstrus" bis "skurril" reichen die ersten Reaktionen auf die Nominierung des bisherigen FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel zum Entwicklungsminister der schwarz-gelben Koalition. Schließlich war das erklärte Ziel von dessen Partei die Abschaffung des BMZ.
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Was die deutsche EZ von Dirk Niebel erwarten kann
"Besser, wir haben ihn im Zelt und er pisst raus, als dass er draussen steht und rein pisst", soll Lyndon B. Johnson (US-Präsident, 1963-66) über seinen FBI-Chef Edgar J. Hoover gesagt haben. Daran mögen sich dieser Tage EZ-Praktiker und BMZ-Bürokraten erinnern. Denn die FDP, die seit Jahren in EZ-Kreisen als notorische "Reinpisserin" verschrien ist, steht nun mittendrin im "BMZ-Zelt".
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Dossier: Streit um Entwicklungshilfe
In periodischer Regelmäßigkeit wird die Entwicklungshilfe in Bausch und Bogen verdammt. Besonders gut machen sich da ehemalige Weltbank-Leute und Funktionäre der deutschen Dritte-Welt-Politik.
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