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Im Sinkflug: Die G20 in Los Cabos/Mexiko

Zwischen Eurokrise und Rio+20

Nur im Web – Noch nie waren die Erwartungen an einen G20-Gipfel so niedrig. Noch nie freilich war aber auch das Gipfeltiming so unglücklich wie in diesem Jahr: Die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer trifft sich einen Tag nach den Wahlen in Griechenland, mit deren Ausgang viele das Schicksal des Euros verknüpfen, und unmittelbar vor dem Rio+20-Gipfel in Brasilien, dem in diesem Jahr zweifellos wichtigsten Mega-Ereignis. Von Rainer Falk und Barbara Unmüßig.

 

Doch es ist nicht unbedingt diese dem Repräsentationsbedarf des scheidenden mexikanischen Präsidenten Filipe Calderón geschuldete Terminierung, weshalb der Stern der G20 im Sinkflug begriffen ist. Es ist das Versagen der G20 in ihrem Kerngeschäft, der Restrukturierung der internationalen Finanzarchitektur, das die Erwartungen nicht höher schlagen lässt. Selbst die deutsche Bundeskanzlerin gibt zu (etwa in ihrer jüngsten Regierungserklärung vor dem Bundestag), dass die Agenda der Regulierung der Finanzmärkte weitgehend unvollendet ist. So agieren die sog. Schattenbanken immer noch außerhalb jeglicher Aufsicht. Noch unterstehen die Hedgefonds keiner weltweiten Überwachung. Und die Regulierung der systemisch wichtigsten Finanzinstitute, der sog. SIFIs, lässt weiter auf sich warten.

* Scheitern im Kerngeschäft

Zwar gehört das Thema „Verbesserung der internationalen Finanzarchitektur“ verbal auch zu den Prioritäten der mexikanischen G20-Präsidentschaft. Doch haben sich die Mexikaner hier mit der Vorverlegung des Gipfels selbst ein Bein gestellt: Da die vom G20-Gipfel im letzten November in Cannes zu Finanzthemen in Auftrag gegebenen Berichte erst im Herbst dieses Jahres vorliegen werden, fehlen in Los Cabos schlicht wichtige Entscheidungsgrundlagen. Ob mit dieser (Fehl-)Planung das Ziel, die Finanzmarktreformen bis Ende 2012 abzuschließen, erreicht werden kann, ist mehr als fraglich, zumal sich neue Konflikte abzeichnen. So wollen die Brasilianer in Los Cabos verbindliche Garantien in Bezug auf die Ausweitung der Stimmrechte der Schwellenländer im IWF bekommen, bevor sie der Aufstockung der „Kriegskasse“ des IWF endgültig zustimmen.

Die Details der Finanzmarktreform lassen leicht vergessen, dass sich die Debatte im Rahmen der G20 bislang allenfalls um die Re-Regulierung der Finanzmärkte gedreht hat und hier bestenfalls inkrementelle Fortschritt erreicht wurden, während die Diskussion über eine grundlegende Umstrukturierung des internationalen Finanzsystem noch gar nicht begonnen hat. Der Anlauf zu einem „neuen Bretton Woods“ war schon in Cannes gescheitert. Dass unter mexikanischer Präsidentschaft ein neuer Anlauf gestartet würde, war niemals und von niemandem ernsthaft erwartet worden.

* Verfehlte Wachstumsstrategie

Ähnlich trostlos sieht es auch in Bezug auf das „Rahmenwerk für starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum“ aus, das zweite ökonomische Hauptfeld, dem sich das „erste Forum der wirtschaftspolitischen Koordinierung“, so die G20 über sich selbst, verschrieben hat. Tatsächlich fand im Rahmen der G20, seit sie sich in Toronto der Wende von der wirtschaftspolitischen Stimulierung zur fiskalischen Konsolidierung (wie der Übergang zur Austeritätspolitik euphemistisch genannt wird) verschrieben haben, keine Koordinierung, sondern bestenfalls ein „I do it my way“ nach dem Sinatra-Prinzip statt. So wird trotz aller öffentlichkeitsträchtigen Druckausübung auf Deutschland nicht zuletzt der deutschen Bundeskanzlerin ermöglicht, unbeirrt an ihrem brachialen Sparkurs festzuhalten, während sich die Konjunkturwerte weiter weltweit verschlechtern.

Dass sich unter diesen Bedingungen die europäische Schuldenkrise in den Vordergrund der Gipfelagenda schiebt, ist nur teilweise ein Grund zum Bedauern. Tatsächlich ist Europa derzeit das Schlusslicht der internationalen Konjunkturentwicklung und das eindeutige Zentrum der globalen Finanzkrise. Dies macht Europa zum globalen Problem und erzeugt ein weltweit wachsendes Interesse an einem gemeinsamen Eingreifen, übrigens auch in den Entwicklungsländern: Wie Oxfam kurz vor dem Los-Cabos-Gipfel vorgerechnet hat, würde ein Auseinanderbrechen der Eurozone die armen Länder mindestens 30 Mrd. Dollar kosten, 20 Mrd. aufgrund rückläufiger Exporteinnahmen und 10 Mrd. Dollar aufgrund rückläufiger Investitionszuflüsse – wobei die öffentliche Entwicklungshilfe schon im letzten Jahr um 2,4 Mrd. Dollar gesunken ist.

* Ausfransen an den thematischen Rändern

Einher mit dem Versagen der G20 im ökonomischen Kernbereich geht ein allmähliches Ausfransen an den thematischen Rändern. So hat jede der drei letzten G20-Präsidentschaften der G20-Agenda eine neue Facette hinzugefügt. In Südkorea (2010) wurde eine Entwicklungsagenda der G20 installiert, die im Kern aus der Förderung von großen Infrastruktur- und Privatsektorprojekten sowie der Steigerung der weltweiten Nahrungsmittelproduktion besteht, mit angepasster Entwicklung aber nicht viel zu tun hat. Frankreich (2011) setzte neben der Finanzarchitektur einen besonderen Akzent auf Beschäftigungspolitik. Die dazu verabschiedeten Erklärungen kamen jedoch bislang über einen deklamatorischen Charakter nicht hinaus.

Und Mexiko hat jetzt das Thema „Grünes Wachstum“ auf die Tagesordnung gesetzt. Sollten die G20 diesem letzten Vorschlag folgen, würde sich der Los-Cabos-Gipfel in einer klaren Entgegensetzung zum Rio+20-Gipfel wiederfinden. Während die G20 „green growth“, das nichts weiter ist als ein ökologisch abgedämpfter Anstrich des überkommenen Wachstumsparadigmas, proklamieren würden, würde man sich in Rio nicht einmal auf eine klare Definition „grünen Wirtschaftens“ einigen können.

Und noch eine „Innovation“ bringen die Mexikaner nach Los Cabos: Parallel zum G20-Gipfel findet ein B20-Gipfel („Business 20“) statt. Daran sollen, so der mexikanische Präsident, die Chefs der weltweit wichtigsten Firmen teilnehmen und ihre Vorschläge „zur Bereicherung der G20-Agenda“ machen. Ein Schelm, dem da nur noch der Satz einfällt: Sage mir, wer dich berät, und ich sage dir, wer du bist.

Barbara Unmüßig ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Rainer Falk ist Herausgeber des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung. Der Beitrag erschien unter dem Titel "Das Versagen der G20" zuerst auf www.zeit.de.

Veröffentlicht: 15.6.2012

Empfohlene Zitierweise: Rainer Falk/Barbara Unmüßig, Im Sinkflug: Die G20 vor Los Cabos/Mexiko, in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E), Luxemburg, 15. Juni 2012 (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org)


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