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Chancen für eine transformative Entwicklungsagenda

Oder: Doppeltes Risiko?

Im Jahr 2013 werden die Vereinten Nationen ein Sondertreffen der Generalversammlung zu einer neuen Agenda der nachhaltigen Entwicklung einberufen, um die 2015 auslaufenden Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) zu vertiefen oder zu ersetzen. Zugleich könnten 2013 Fragen von Handel und Investitionen – heute bereits Teil von Ziel 8 der MDG-Agenda – verstärkt in die entwicklungspolitische Debatte zurückkehren, schreibt Gabriele Köhler.

 

Es ist zwar eine prozedurale Koinzidenz, aber im nächsten Jahr stehen bei der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), bei der Welthandelsorganisation (WTO) und beim Internationalen Handelszentrum (ITC) gleichermaßen die Führungspositionen zur Neubesetzung an. Das könnte eine doppelte Chance sein: eine Gelegenheit, die Aufmerksamkeit auf gleiche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit zu lenken, und eine Chance, zu einem Thema zurückzukehren, das für lange Zeit im Zentrum der Entwicklungsdebatte stand: die Realwirtschaft und die mit ihr verbundenen Prozesse von Handel und Investitionen.

* Von der neoliberalen Narretei…

Kritische – und auch empirisch untermauerte – Analysen der oft ungerechten und die Verelendung fördernden Funktionen von Handel und Investitionen leiteten einst die Entwicklungstheorie und das entwicklungspolitische Handeln, beispielsweise die frühen Terms-of-Trade-Debatten der UN, der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) und der UNCTAD oder die Arbeit des UN-Zentrums für Transnationale Konzerne. Eine Schwäche dieser Debatten – so dringend sie waren und sind – bestand darin, dass sie im Allgemeinen auf der Ebene der Makroökonomie und des Nationalstaats verblieben und nicht auf die multidimensionalen Konsequenzen für die Klassen, Gemeinschaften, Haushalte oder gar die Frauen, Männer und Kinder orientierten.

Die Diskussionen über die Erfolgsfaktoren der „ökonomischen Tiger“ beispielsweise waren notorisch selbstvergessen in Bezug auf Klasseninteressen oder Gewerkschaften, auf den Beitrag weiblicher Arbeitskräfte oder das Recht aller Menschen auf Demokratie. Doch die Beschäftigung mit dem ungleichen Tausch wurde nicht aufgrund unzureichender Aufmerksamkeit für Gleichheit und menschliche Entwicklung verdrängt: Es war die neoliberale Vernarrtheit in die Märkte, die die Rolle des Staates in der ökonomischen Entwicklung veränderte.

Mit der Zeit wurde die neoliberale Agenda durchlässiger für eine Reorientierung auf soziale Entwicklungsfragen, wie sie die MDGs boten. Gleichwohl haben die Agenda der menschlichen Entwicklung und der MDGs mit ihrem Fokus auf die individuelle und die Haushaltsebene inhärente Schwächen: Sie unterschätzen die umfassende politische Ökonomie von Gesellschaften und Volkswirtschaften.

In jüngster Zeit macht sich im Mainstream-Diskurs der Entwicklungsökonomie eine linke Rhetorik über die Notwendigkeit der Zähmung der Märkte und der Bearbeitung ungleicher Entwicklung bemerkbar, dies in Reaktion auf die Große Rezession und die Dominanz der Finanzmärkte und ausgelöst durch immer weiter zunehmende Einkommensungleichheiten innerhalb und zwischen den Ländern. Das ist begrüßenswert. Nichtsdestotrotz bleiben die Realwirtschaft und die Prozesse von internationalem Handel und Investitionen auf seltsame Weise außen vor.

* … zu einer Agenda der Transformation und Umgestaltung?

Wie sollen wir damit umgehen? Die Post-2015-Debatte ist bereits in vollem Gang. Das könnte eine Gelegenheit sein, auf den Lehren (aus der Vergangenheit) aufzubauen, die Scheuklappen der „alten“ und „neuen“ Debatten zu überwinden und sie konstruktiv mit einer fortschrittlichen, transformativen Agenda zu verbinden. Unter anderem könnten das MDG-Ziel 8 und seine Orientierung auf ein „offenes, regelbasiertes, kalkulierbares und nichtdiskriminierendes Handels- und Finanzsystem“ weitaus radikaler und neu gedacht werden.

Auf prozeduraler Ebene könnten dafür die gegenwärtigen Reflexionen über die Nachfolge in den Führungsfunktionen der genannten Organisationen nützlich sein. Die WTO und das ITC haben Ausschreibungen auf ihren Websites plaziert, die eine gewisse Transparenz der Prozesse bieten. Doch die Stellenbeschreibungen nehmen sich vornehmlich wie Management-Anzeigen aus und entbehren jeder Vision. Kandidaten für die Position des WTO-Generaldirektors sollen „umfangreiche Erfahrungen in internationalen Beziehungen (haben); eine feste Verbundenheit mit der Arbeit und den Zielen der WTO; erwiesene Führungs- und Managementqualifikationen; und ausgewiesene Kommunikationsfähigkeiten“. (Inzwischen gibt es neun Kandidaten für die Position des WTO-Direktors; bis auf einen aus Neuseeland kommen allesamt aus dem politischen Süden, der sich wieder einmal nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnte; d. Red.)

Vom Exekutivdirektor des ITC werden erwartet: „ausgewiesene Führungs- und Managementfähigkeiten in komplexen und multikulturellen Institutionen; Führungserfahrung in Institutionen in einem sich schnell verändernden Umfeld; Vertrautheit mit den Zielen und strategischen Prioritäten des ITC; und ein Gespür für die Herausforderungen für die Wirtschaft in Entwicklungsländern in Bezug auf Handel, Investitionen und Produktivität“.

Für die UNCTAD ist noch kein Prozess angekündigt worden. Theoretisch ist es der UN-Generalsekretär, der der Generalversammlung einen Vorschlag für die Wahl des UNCTAD-Generalsekretärs unterbreitet.

* Führungskarussell bei UNCTAD, WTO und ITC

Ungeachtet der offensichtlichen Bedeutung von Managementqualitäten und eines Gespürs für handelspolitische Herausforderungen müsste man jedoch fragen, was die führenden Persönlichkeiten der drei handels- und investitionspolitisch relevanten Agenturen darüber hinaus mitbringen müssten. Sie bräuchten einen analytischen Verstand, um die unterschiedlichen Interessen verschiedener Player in einer multipolaren Welt zu identifizieren. Sie müssten Querdenker und bereit sein, die Mächtigen herauszufordern – seien es nun Landbesitzer, die die Landlosen ausbeuten, TNCs und Kleine und Mittlere Unternehmen, die sich Land aneignen, Arbeitsstandards missachten und ihre Umweltverantwortung ignorieren oder Steuern vermeiden; mächtige Regierungen, die unfaire Verträge zu Handel, Investitionen oder intellektuellem Eigentum schließen und sich das Land ihrer Menschen für lukrative Zwecke aneignen. Sie müssten die Bedingungen in Frage stellen, unter denen landlose Arme, Kleinbauern und der informelle Sektor produzieren und die Art und Weise neu bestimmen, in der Länder mit niedrigem Einkommen und wenig Macht in die globalen Wertschöpfungsketten integriert sind. Sie müssten von einem Engagement für gerechten Handel und Investitionen und einer Agenda getrieben sein, die Gerechtigkeit, Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit wieder ins Zentrum der Entwicklungsagenda rückt. Mit anderen Worten: Sie müssten den Interessen der zwei Milliarden armer Menschen in Arbeit dienen, die einen radikal anderen Typ des Handels- und Investitionsregimes brauchen.

Bislang drehen sich die meisten Spekulation über die Chefs der drei Agenturen um Geografie und Geschlecht. Einige argumentieren, dass ein Repräsentant des Südens besser auf die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Belange der Länder mit niedrigem Einkommen eingehen könne oder dass jetzt einmal Afrika an der Reihe sei. Einige argumentieren, dass eine Kandidatin sich stärker mit Belangen der Geschlechtergleichheit identifizieren könne. Aber einen wirklichen Unterschied würde – unabhängig von Geschlecht und Geografie – nur eine Person machen, die davon überzeugt ist, die internationale Handels- und Investitionspolitik in die Richtung einer Agenda der globalen Gerechtigkeit und der gleichen Entwicklung zu bewegen, die die Handelsagenda nicht aus dem Blickwinkel nationalstaatlicher, sondern der Interessen der Armen und Ausgeschlossenen in Süd und Nord betrachten würde.

* Geringe Chancen für eine transformative Entwicklungsagenda

Das Zusammenfallen der Überprüfung der MDGs und der Neubesetzungen bei UNCTAD, WTO und ITC könnte so eine doppelte Chance sein. Leider aber stellt es sich derzeit eher als doppeltes Risiko dar.

Das gegenwärtige wirtschaftliche und politische Umfeld ist nicht gerade progressiv und ziemlich anders als die Situation in den 1960er Jahren, als UNCTAD geschaffen wurde, oder in den späten 1990er Jahren bzw. zur Jahrhundertwende, als die MDGs konzipiert wurden. Die Chancen einer transformativen Entwicklungsagenda sind ziemlich gering.

Auf internationaler Ebene spielt in den Diskussionen über die Post-2015-Agenda ein Panel eine führende Rolle, das vom UN-Generalsekretär ausgewählt wurde und sich vorrangig aus konservativen RegierungsvertreterInnen zusammensetzt. Diese werden eifersüchtig ihre nationalen Interessen sichern. Trotz der Rhetorik um Armutsminderung dürften sie nicht auf einen echten Wandel in der politischen Ökonomie der Nord-Süd-Beziehungen aus sein.

Letzteres war offensichtlich auf UNCTAD XIII im April 2012, als der Norden konzertierte Anstrengungen machte, um die progressiven Elemente aus dem Mandat der Organisation zu entfernen (>>> W&E 05/2012). Die neue multipolare Welt hat den Süden stärker fragmentiert, so dass es jetzt Ländergruppen mit konfligierenden Handels- und Investitionsinteressen gibt. Die „weichen Mächte“ des Südens, die BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) konnten keinen Vertreter an der Spitze der Weltbank, des IWF oder der ILO platzieren, als diese Positionen kürzlich neubesetzt wurden, obwohl sie ihr Gewicht – hätten sie nur gewollt – besser in die Waagschale hätten werfen können. Und auch die wirtschaftlich schwächeren Länder handelten nicht einheitlich.

So liegt denn die einzige Hoffnung auf der globalen Zivilgesellschaft und progressiven Parlamentariern. Die Zivilgesellschaft – Selbsthilfeorganisationen, Basisgruppen, Gewerkschaften und Frauengruppen – dürfte die einzige Kraft sein, die die Interessen der Armen und Marginalisierten in Süd und Nord vertreten kann. Es sind diese Gruppen, die aktiv werden und die Regierungen unter Druck setzen müssen. Sie müssen Bündnisse schmieden und für eine aufgeklärte, transformative Entwicklungsagenda für die Zeit nach den MDGs arbeiten – eine Agenda, die Menschenrechte und Good Governance, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, menschenwürdige Arbeit und soziale Sicherung für alle fördert, in Kombination mit dem Eintreten für wirklich gerechten Handel und Investitionen, die in den Dienst der Ausrottung von Verelendung und Armut gestellt werden müssen.

Gabriele Köhler ist Entwicklungsökonomin und lebt in München .

Der Beitrag erschien in W&E 01/Januar 2013.

Empfohlene Zitierweise:
Gabriele Köhler, 2013: Doppelte Chance oder doppeltes Risiko? Handel und Investitionen als Entwicklungsthema, in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E), Luxemburg, 4.2.2012 (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org)

Weitere Beiträge zum Stichwort Post-2015-Entwicklungagenda finden Sie >>> hier.


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