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Gestatten, Müller: Der Neue im BMZ

Selbstmarginalisierung der Entwicklungspolitik

Vorab im Web – Selten war ein Bundestagswahlkampf thematisch so ausschließlich national ausgerichtet. Deutschland eine Insel inmitten des krisengeschüttelten Europas, inmitten von Klima-, Kriegs- und Armutskrisen? Geopolitische und weltwirtschaftliche Umbrüche kaum Thema. Die nationale Nabelschau setzt sich im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nahtlos fort, schreibt Barbara Unmüßig.

 

Deutschlands Zukunft“ so heißt das Vertragswerk – findet ohne größeren politischen Gestaltungswillen für Internationales statt. Das gilt nicht nur für den mehrfach zitierten Abschied Deutschlands als Vorreiter im Klimaschutz. Globalisierung ist im Koalitionsvertrag zwar eine wichtige Referenzvokabel, sie wird - wenn überhaupt - weniger als politische als vielmehr ausschließlich ökonomische Aufgabe verstanden. Innovative Zielstellungen für den Umgang mit den neuen politischen Klubs wie den BRICS-Ländern finden sich nicht. Dafür gibt es umso mehr Altbekanntes, z.B. zur Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit...

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Über die Autorin:

Barbara Unmüßig ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und Mitherausgeberin von W&E.


In diesem Artikel lesen Sie:

Verpasste Chance
Proporzministerium BMZ
Neue Töne?
Gefordert sind Signale der Glaubwürdigkeit





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