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Wirtschaftslobbyismus und Demokratie

Déjà vue: Stamokap revisited

Vorab im Web – Mit der Demokratie steht es nicht zum Besten. Die organisierten Interessen der Wirtschaftsunternehmen setzen sich allzu häufig durch: in den Parteien, im Parlament, am Parlament vorbei, in den Ministerien. Da ist es eher eine Kleinigkeit, wenn Unternehmen das Sommerfest des Bundespräsidenten finanzieren (1),– aber es hat symbolischen Wert: Es ist ebenso würdelos wie die Geburtstagsparty für Ackermann (Deutsche Bank) 2009 im Bundeskanzleramt (2). Von Herbert Schui.

 

Doch abgesehen von diesen Festen für Bürger oder Bankiers: Bundeskanzlerin Merkel hat eigentümliche Vorstellungen zur Funktion des Verfassungsorgans Parlament: Bei der Auseinandersetzung um den europäischen Finanzmarktsicherungsfonds betonte sie am 1.9.2011 im Deutschlandfunk das „Budgetrecht (als) ein Kernrecht des Parlaments“, um aber danach zu bemerken: „Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist ...

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Über den Autor:

Prof. Dr. Herbert Schui, Hochschullehrer an der Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP), Hamburg (em.); Mitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ("Memogruppe") und ehemals Mitglied des Deutschen Bundestags (Die Linke).


In diesem Artikel lesen Sie:

Der Bundestag ist kein Mitbestimmungsorgan
Historische Erfahrungen
Erklärungsversuche: Ordoliberalismus…
… oder staatsmonopolistischer Kapitalismus?





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