W&E-Dossier: Entwicklungsjahr 2015

Die Schwächen der Post-2015-Entwicklungsagenda
Ein konkreter und schlagkräftiger Handlungsrahmen für Nachhaltige Entwicklungsziele (SDGs) für das 21. Jahrhundert, verbindlich für alle Regierungen der Welt - das wäre wirklich ein Fortschritt und ein Erfolg für die UNO. Doch bis es so weit ist, sind noch viele Hürden zu überwinden.
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Paradigmenwechsel im Entwicklungsjahr 2015?
Vier parallele Verhandlungsprozesse gibt es derzeit auf multilateraler Ebene: der zu einer Post-2015-Entwicklungsagenda, der für ein neues Klimaschutzabkommen, eine Aktualisierung der Frauen-Agenda und ein neuer Anlauf unter dem Motto "Finanzierung für Entwicklung". Wenn alles gut geht, könnte es bis Dezember 2015 eine einheitliche globale Agenda für nachhaltige Entwicklung geben. Wenn nicht, wird sich die Situation weiter verschlechtern.
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Das LDC-Paradox: Wachstum ohne Strukturwandel
Die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) werden das Schlachtfeld sein, auf dem sich Erfolg oder Scheitern der Post-2015-Entwicklungsagenda entscheiden, sagt die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in ihrem jüngsten LDC-Report. Dabei haben die meisten LDCs schon die 2015 auslaufenden Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) trotz hoher Wachstumsraten nicht erreicht.
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Die Millenniumslüge
Die Botschaft kommt aus allen Ecken: Die Armutsraten nehmen ab, und die extreme Armut wird bald ausgerottet sein. Die Weltbank, die Regierungen der Industrieländer und auch die Millenniumskampagne der Vereinten Nationen stimmen in dieser Frage überein - eine bequeme Sicht, die aber leider nicht stimmt.
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Ökonomische Alternativen für die Post-2015-Ära
Nach der Vermeidung einer Großen Depression und einer gewissen Stabilisierung der Finanzmärkte wächst in politischen Kreisen die Überzeugung, dass die Weltwirtschaft zur Normalität zurückgekehrt ist. Doch mit boomenden Aktienkursen, Exportsteigerung durch sinkende Löhne und fiskalpolitischen Experimenten ist es nicht getan.
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Erster Entwurf für globale Entwicklungsziele
Im diplomatischen Ringen um eine neue globale Entwicklungsagenda für die Zeit nach dem Jahr 2015 haben die Regierungen ein erstes Etappenziel erreicht. Die Offene Arbeitsgruppe der UN-Generalversammlung hat am 19. Juli 2014 in New York ihren Bericht vorgelegt. Herausgekommen ist ein brüchiger Kompromiss aus 17 Zielen und 169 Unterzielen.
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Mit Auslandskapital für Nachhaltige Entwicklung?
Die Konzerne schwimmen in Geld, während es für Nachhaltige Entwicklung fehlt. In ihrem World Investment Report 2014 greift die UNCTAD diesen Widerspruch auf und schlägt vor, privates Kapital zur Finanzierung von Investitionen in Nachhaltige Entwicklung zu mobilisieren - eine gefährliche Strategie.
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Post-2015: Umkämpftes Gerechtigkeitsprinzip
Das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung (CBDR: "Common but differentiated responsibility") gilt als einer der Meilensteine des Erdgipfels von Rio 1992. Inzwischen steht dieses Prinzip zwischenstaatlicher Gerechtigkeit im Zentrum heftiger politischer Konflikte Doch ohne eine Einigung wird es weder beim Post-2015-Gipfel in New York noch beim Klimagipfel 2015 in Paris einen Durchbruch geben.
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