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Die Tabus der internationalen Klimaverhandlungen

Konferenz in Paris verfehlt 2-Grad-Ziel

Nicht „Climate Governance“, sondern „Climate Conflicts“ prägen seit langem die UN-Klimaverhandlungen. Das wäre gar nicht so tragisch, wenn darauf aufbauend kluge Verhandlungsergebnisse erstritten werden könnten. Aber die Musik zur Klimapolitik spielt auf ganz anderen Bühnen: Programmhinweise zu den mehr als ungünstigen Rahmenbedingungen der COP21 werden tunlichst vermieden. Sie könnten die schönen Bilder der „Wende, die machbar ist“, des „Durchbruchs“ oder des „neuen Kapitels“, das in den Verhandlungen aufgeschlagen werden soll, zu sehr trüben. Sie können aber erklären, so argumentiert Achim Brunnengräber, warum auch die 21. Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen (UN) in Paris nicht die notwendigen Weichen wird stellen können.

 

Der VW-Abgas-Skandal hat sich zum VW-Klima-Skandal ausgeweitet. Nach dem ersten großen Paukenschlag sickern weitere Nachrichten durch, dass bei mehr und mehr Pkw die vermeintlich klimafreundlichen Verbrauchsangaben falsch und folglich auch die CO2-Emissionen, die in die Atmosphäre geblasen werden, höher als vom VW-Konzern angegeben sind. Die Deutsche Bank ist in den millionenschweren Steuerbetrug mit Emissionszertifikaten verstrickt, was den Emissionshandel, den größten Misserfolg der Klimadiplomatie, zusätzlich diskreditiert. Nach Prüfung der Statistiken kommen Wissenschaftler zu dem Schluss, dass auch in China getrickst worden ist. Dort könnten die Emissionen 20% höher sein als bisher angenommen. Unlautere Machenschaften wurden auch beim Mechanismus für saubere Entwicklung (CDM) aufgedeckt. Über 20% der Projekte tragen entweder nicht zum Klimaschutz bei, erfüllen nicht das Kriterium der Zusätzlichkeit oder setzten perverse Anreize, die im Ergebnis sogar zu höheren Emissionen führen ...

... dieser Artikel erschien in W&E 11-12/2015 und ist reserviert für Abonnentinnen und Abonnenten. Bitte wählen Sie unter folgenden Möglichkeiten:

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Über den Autor:

Dr. Achim Brunnengräber ist Privatdozent am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der FU Berlin, Otto-Suhr-Institut. Jüngst erschien von ihm auch: Klima-Governance, in: Bauriedl, Sybille (Hg.): Wörterbuch Klimadebatte. Bielefeld: Transcript-Verlag, S. 117-126 (s. auch: https://klimadebatte.wordpress.com


In diesem Artikel lesen Sie:

Harte Interessen
Neue Kräfteverhältnisse
Ein nur scheinbarer Paradigmenwechsel
Fortschreitende Karbonisierung
Klimakämpfe von unten
Paris nur ein Anfang





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