Ungelöste Konflikte zur Halbzeit in Paris

Nur im Web - Die Klimakonferenz in Paris hatte einen grandiosen Start in der letzten Woche – mit hochrangigen Rednern von Präsident Francois Hollande, dem Gastgeber, über US-Präsident Barack Obama, Großbritanniens Prinz Charles bis hin zu vielen anderen. Zur Halbzeit des Gipfels ist jedoch noch nicht ausgemacht, wie sein Ergebnis am Ende aussehen wird, berichtet Martin Khor.

Unmittelbar nach der Eröffnung gingen die Verhandler an die Arbeit, die seither nicht unterbrochen wurde. Ihnen ist klar, dass ihre Aufgabe, das Pariser Klimaschutz-Abkommen für die Zeit nach 2020 zu produzieren, die eigentlich bedeutende ist, wie schön auch immer die Rhetorik der Spitzenpolitiker klingen mag. Zur Halbzeit der zweiwöchigen Konferenz gibt es noch keine Sicherheit, ob ein endgültiger Deal erreicht werden kann. Die Konferenz – im Fachjargon COP21 (21. Konferenz der Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention) – ist bis Freitag geplant, könnte aber bis Samstag oder sogar Sonntag verlängert werden.

● „Letzte Chance“ der Weltenrettung

Wenn kein Ankommen erreicht wird, wären die Konsequenzen, nach all den Erwartungen und Anregungen der über 130 Staats- und Regierungschefs, politisch und psychologisch katastrophal. Paris wird zur „letzten Chance“ der Weltenrettung hochstilisiert. Der Klimawandel gilt als die größte Gefahr für das Überleben der Menschheit. Die meisten führenden Politiker, die sich auf der COP versammelt haben, glauben dies, und die Wissenschaftler und Nichtregierungsorganisationen haben seit Jahrzehnten für die Klimaagenda getrommelt.

Somit sieht es ganz danach aus, dass ein Deal auf Biegen und Brechen zustande kommt und die COP21 ein Pariser Abkommen (als Hauptergebnis) hervorbringen wird und zusätzliche Abmachungen zu einer Reihe von Fragen, die den Weg in das Abkommen nicht finden. Und doch scheinen die letztendlichen Lösungen so weit weg zu sein, da fast 200 Delegationen darum kämpfen, dass ihre Positionen berücksichtigt und ihre „roten Linien“ (d.h. die Punkte, in denen keine Kompromisse möglich sind) nicht überschritten werden.

In dieser zweiten Woche übernimmt der französische Außenminister Laurent Fabius in seiner Eigenschaft als COP-Präsident die Konferenzleitung und wird versuchen, die verbliebenen Differenzen zu überbrücken und endgültige Sprachregelungen zu finden, mit denen alle leben können.

● Die Hauptstreitpunkte
Wie üblich haben die Vereinigten Staaten in einigen umstrittenen Fragen den Ton vorgegeben. Einer der komplexesten Punkte ist, ob das Abkommen rechtlich bindend sein wird. Das US-Team machte in aller Stille deutlich, dass es keinen Vertrag akzeptieren kann, der ihre Reduktionszusagen verbindlich macht, da dieser dann dem Kongress zur Zustimmung vorgelegt werden müsste (die dieser verweigern würde). Somit dürfte eine Lösung gefunden werden, bei der das Pariser Abkommen als Rahmenwerk und in prozeduralen Fragen (einschließlich einer Überprüfung der Reduktionszusagen der Länder) verbindlich sein würde, die konkreten Reduktionszahlen aber in einem anderen Dokument aufgeführt werden würden, das rechtlich nicht bindend ist.

Das mag eine hübsche Hybridlösung sein, doch es würde der Welt nicht den Bären aufbinden, in Wirklichkeit ein rechtlich verbindliches Arrangement zu sein, da die „national bestimmten Beiträge“ der Länder im Kern freiwillig blieben. Aber wenn die USA an Bord kommen sollen, muss diese Notwendigkeit ihrer Innenpolitik akzeptiert werden, und letztlich wird sich jeder dem Unvermeidlichen beugen.

Ein anderes großes Thema ist Finanzierung und Technologie, die die Entwicklungsländer fordern, um ihnen den Übergang auf einen kohlenstoffarmen Wirtschaftspfad zu ermöglichen. Die Vorsitzende der Gruppe der 77 und Chinas, die südafrikanische Botschafterin Nozipho Mxakato-Diseko, sagte bei der Eröffnung, dass “nichts unter dieser Konvention erreicht werden wird ohne die Bereitstellung von Finanzen und Technologietransfer, welches die entscheidenden Elemente des Ergebnisses von Paris sind“.

Die G77 fordert eine substanzielle Aufstockung der Finanzen ab 2020 über das Basisniveau von 100 Mrd. Dollar hinaus und eine weitere Steigerung alle fünf Jahre, wobei gesichert sein muss, dass es sich um neue und zusätzliche Finanzen handelt, die gleich zwischen Anpassungs- und Reduktionsmaßnahmen verteilt werden müssen. Während der französische Präsident in seiner Eröffnungsrede Verständnis für das Insistieren der Entwicklungsländer auf der Finanzierungsfrage gezeigt hat, wollen andere Industrieländer, vor allem die Vereinigten Staaten, nichts Spezifisches zu Finanzen im Kernabkommen haben, vor allem nichts, was die Industrieländer bindend zur Bereitstellung von Unterstützung verpflichten könnte. Als supersensibles Thema wird Finanzierung in den letzten Tagen zur Frage werden, mit der alles steht und fällt.

● Harter Kampf um Differenzierung und „lost and damage“

Noch komplexer und von systemischer Bedeutung ist die umstrittene Frage der „Differenzierung“. Sowohl der chinesische Präsident Xi Jinping als auch der indische Premierminister Narendra Modi hoben wie viele andere Staatschefs die „gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeiten“ hervor, doch dieser Begriff ist für die USA wirklich tabu. Sie wollen, dass die Länder ähnliche, aber keine „differenzierten Verantwortlichkeiten“ übernehmen. Doch wenn im Pariser Abkommen Differenzierung aufgegeben wird, dann würde dies der Konvention widersprechen und die Entwicklungsländer gefährden.

Differenzierung bedeutet im Grunde, dass die Industrieländer mehr Reduktionsleistungen erbringen müssen, da sie am meisten zu den Treibhausgasen in der Atmosphäre beigetragen haben, die den Klimawandel verursachen. Auch zur Bereitstellung von Finanzen und Technologie für die armen Länder sind sie verpflichtet. Das wurde lange akzeptiert, ist in vielen Teilen der Konvention verankert und sollte auch in das Pariser Abkommen aufgenommen werden. Doch in den letzten Jahren haben die USA und ihre Verbündeten das Prinzip in Frage gestellt und wollen es im Pariser Abkommen jetzt ändern. Dieser Konflikt um Differenzierung war in der ersten Woche der Verhandlungen in Paris erneut sichtbar, vor allem in Bezug auf die Minderung des Klimawandels, die Transparenz des Handelns und selbst die Finanzierung.

Eine weitere Frage wird die Auseinandersetzung um „loss and damage“ sein – ein Konzept, das inzwischen anerkannt wird, aber in Bezug auf die Konvention noch operationalisiert werden muss. Die Entwicklungsländer wollen, dass das Pariser Abkommen den Entwicklungsländern finanzielle Unterstützung für Not- und Wiederherstellungsmaßnahmen zubilligt, wenn sie von klimarelevanten Ereignissen wie Taifunen, Starkregen und Dürren heimgesucht werden. Vor allem für verwundbare Länder ist dies eine emotionale Frage. Doch die Industrieländer wollen keine „Kompensation“ für diese Verluste und Schäden finanzieren.

Es gibt noch einige andere knifflige Fragen, die gelöst werden müssen. Die Franzosen haben in dieser Woche den Auftrag, die wundersamen Wege dafür aufzuzeigen. Drücken wir die Daumen, dass am Ende ein gutes und faires Abkommen erreicht wird. Ob dieses ausreicht, um den Kampf gegen den Klimawandel zu gewinnen, ist eine andere große Frage. Sie wird ohne Zweifel dafür sorgen, dass die Debatte auch nach Paris weitergeht.

Posted: 7.12.2015

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Martin Khor ist Exekutivdirektor des South Centre in Genf. Er schreibt regelmäßig an dieser Stelle „aus der Sicht des Südens“ (director@southcentre.org). Die hier vertretene Position ist ausschließlich die des Autors.

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