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Halbherzige Reform der IWF-Kreditvergabe

Ausstieg aus den Bailouts?

Vorab im Web - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat am 29. Januar 2016 eine Reform seiner Vergaberichtlinien für außerordentliche Kredite angenommen. Der wichtigste Schritt ist die Abschaffung der sog. systemischen Ausnahmeklausel („systemic exemption clause“), die dem IWF die Teilnahme an dem Mega-Bailout für private Gläubiger in Griechenland ermöglichte. Ihre Abschaffung war eine Gegenleistung für die lange überfällige Zustimmung zur IWF-Stimmrechtsreform durch den US-Kongress kurz vor Weihnachten. Von Bodo Ellmers.

 

BDurch den Rückgriff auf die erwähnte Ausnahmeklausel wurde erreicht, dass Griechenland heute vor allem gegenüber öffentlichen Gläubigern verschuldet ist, während Banken und andere Gläubiger ihr Geld zum großen Teil retten konnten. Dennoch ist die jüngste Reform keine Garantie dafür, dass öffentlich finanzierte Bailouts nicht mehr stattfinden werden. Die Aufgabe wird lediglich vom IWF auf andere öffentliche Gläubiger übertragen. In Europa ist das der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ...

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Über den Autor:

Bodo Ellmers ist Mitarbeiter des Eurodad-Netzwerks.


In diesem Artikel lesen Sie:

Regeln der Reichen zum Vorteil der Banken
Politische Gründe entscheidend
Zurück ans Reißbrett





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