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Permanenter Ausnahmezustand in der Türkei

Die Türkei nach dem Referendum

Vorab im Web - Bereits durch den Ausnahmezustand, der nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 erklärt und seitdem mehrfach verlängert wurde, hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan seine Befugnisse ausgeweitet. Mit den Verfassungsänderungen, die Gegenstand des Referendums am 16. April 2017 waren, werden bestimmte Ausnahmeregelungen faktisch institutionalisiert und ein ultra-präsidenzialistisches Regime etabliert. Die autoritären Tendenzen sind Symptome eines allmählichen Niedergangs des Regimes der Adalet ve Kalkınma Parti (AKP). Ein Bericht von Joachim Becker

 

Das lang gehegte Projekt einer ultra-präsidenzialistischen Verfassungsnovelle ist Präsident Erdoğan erst unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes angegangen. Lange Zeit galt die Zustimmung einer nicht kleinen Zahl von AKP-Abgeordneten zu einem solchen Projekt als unklar. Unter dem Ausnahmezustand war aber die Parteidisziplin sichergestellt. Mit der Bildung einer Allianz mit der ultranationalistischen Milliyetçi Hareket Partisi (MHP), die allerdings innerhalb der MHP höchst umstritten war, bekam Erdoğan die für ein Verfassungsreferendum nötigen Stimmen zusammen. Sowohl die zentristische Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) als auch die einer starken Repression ausgesetzte linke, pro-kurdische Halkların Demokratik Partisi (HDP) stimmten gegen die Verfassungsänderungen ...

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Über den Autor:

Dr. Joachim Becker ist a.o. Professor an der Wirtschaftsuniversität in Wien und Mitherausgeber von W&E.


In diesem Artikel lesen Sie:

Ultra-Präsidenzialismus
Ungleiche Kampagnenmöglichkeiten
Manipulationsvorwürfe
Erosion der AKP
Brisante Verstrickung in den Syrienkonflikt
Ausblick





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