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TNCs: Auf dem Weg zum Ende der Straflosigkeit?

Zur Kontrolle transnationaler Unternehmen

Vorab im Web - Es gibt bis heute keine umfassende Einklagbarkeit von Menschenrechten gegenüber transnationalen Unternehmen. 2014 setzte nun der Menschenrechtsrat in Genf, mit einer knappen Mehrheit von 20 Stimmen und gegen Staaten wie die USA, die EU-Mitglieder und Japan, eine Arbeitsgruppe ein mit dem Mandat, ein „internationales Instrument zur Regulierung der Aktivitäten Transnationaler Konzerne und anderer Wirtschaftsunternehmen nach den internationalen Menschenrechtsbestimmungen auszuarbeiten“. Jean Feyder skizziert den aktuellen Stand des Prozesses.

 

Zwischen dem 23. und 28. Oktober 2017 kam die jetzt eingesetzte Arbeitsgruppe (offizielle Bezeichnung: „open-ended intergovernmental working group on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights“) unter dem Vorsitz Ekuadors zu ihrer dritten Sitzung in Genf zusammen. Auf der Tagesordnung stand ein von der Präsidentschaft vorgelegter Text mit „Elementen“ für ein rechtlich verbindliches internationales Instrument ...

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Über den Autor:

Jean Feyder war Botschafter Luxemburgs, zuletzt bei den in Genf ansässigen internationalen Organisationen.


In diesem Artikel lesen Sie:

Elemente für ein rechtlich bindendes Instrument
Primat der Menschenrechte gegenüber Handels- und Investitionsabkommen
Industrieländer wenig konstruktiv
Starke zivilgesellschaftliche Mobilisierung





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