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Das Versagen der EU in der Venezuela-Krise

In treuer Gefolgschaft

Vorab im Web - Anfang Februar haben 19 EU-Staaten Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt. Diese Anerkennung erfolgte, nachdem mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, Ende Januar Nicolás Maduro in einem Ultimatum aufgefordert haben, innerhalb von acht Tagen neue Präsidentschaftswahlen auszurufen, was Maduro, wie zu erwarten, ablehnte. Diese EU-Staaten folgten somit dem Beispiel Donald Trumps und seinem Hauptargument, Maduro sei ein illegitimer Präsident, ein Diktator. Sie sollten lieber Mexiko und Uruguay folgen, schreibt Jean Feyder.

 

Am 31. Januar nahm das Europarlament eine Resolution an, um Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen. 430 Parlamentarier stimmten für diese Resolution, 104 dagegen und 88 enthielten sich der Stimme. Entspricht dieses Vorgehen der europäischen Staaten und des EU-Parlaments der Rechtstaatlichkeit und den Grundsätzen des Völkerrechtes, die gemäß Artikel 24 des EU-Vertrages zu den Zielen der EU-Außen- und Sicherheitspolitik zählen?
...

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Über den Autor:

Jean Feyder ist ehemalige Botschafter Luxemburgs, zuletzt bei den in Genf ansässigen internationalen Organisationen; u.a. leitete er die LDC-Arbeitsgruppe in der WTO und war Präsident des Trade & Development Board der UNCTAD.


In diesem Artikel lesen Sie:

Interimspräsident ohne rechtliche Grundlage
Putschversuche und US-Interessen
Wirtschaftskrieg mit europäischer Beteiligung
Maduro – ein illegitimer Präsident?
Nur Verhandlungen können den Konflikt lösen


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