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03-04-2002

Im Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E) 03-04/2002 lesen Sie:

* Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung: Der Wahlkampf hat begonnen
Nachhaltigkeit, genauer "nachhaltige Globalisierung", ist Chefsache. Wie Bundeskanzler Schröder es ausführt, ist sie "ein zentraler Bestandteil der Modernisierungspolitik der rot-grünen Regierung". Auf die Worte folgten Taten. Weil Nachhaltigkeit stets im Dreieck konzipiert wird, hat sie die Bundesregierung auf drei institutionelle Pfeiler gestützt. Der Fokus der Aufmerksamkeit ist der Gipfel für nachhaltige Entwicklung (WSSD), der vom 26.8 bis 4.9.2002 in Johannesburg/Südafrika stattfindet. Von Achim Brunnengräber.

* Deutsche Afrika-Debatte: Stillstand oder neuer Aufbruch?
Mit Blick auf den nächsten G8-Gipfel Ende Juni in Kanada hat der Bundeskanzler die Staatssekretärin im BMZ, Ursula Eid, zu seiner Persönlichen Afrika-Beauftragten ernannt. Zusammen mit den Beauftragten der anderen G8-Staatschefs steht sie vor der Aufgabe, den in Genua großspurig angekündigten Aktionsplan für Afrika (s. W&E 07-08/2001) Gestalt annehmen zu lassen. Trotz deutlicher Wiederbelebung der Diskussion in den letzten Jahren, wird sie in der deutschen Afrika-Debatte hierzu allenfalls ein paar Desiderate vorfinden. Einen Überblick über diese Debatte gibt Klaus Schilder.

* Zehn Jahre Transformation in Osteuropa und Zentralasien: Die Bilanz der Weltbank läßt vieles offen
Welche Ergebnisse hat der zehnjährige Transformationsprozeß in Osteuropa und den UdSSR-Nachfolgestaaten erbracht? Welche Lehren können aus seinem Verlauf und seinen Fehlschlägen gezogen werden? Eine neuer Bericht der Weltbank, verfaßt von einem Autorenteam unter Leitung von Pradeep Mitra und Marcelo Selowsky, versucht, Antworten zu finden. Aber die eigene Mitverantwortung des IWF und der Weltbank bleibt konsequent ausgeklammert, schreibt Gert Meyer.

* Die Liberalisierung des Dienstleistungshandels: Arbeitnehmerinteressen und GATS 2000
Schon in der 1994 abgeschlossenen Uruguay-Runde wurde mit dem Dienstleistungsabkommen GATS ("General Agreement on Trade in Services") ein Rahmenwerk für die fortschreitende Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen geschaffen. Zugleich wurde eine Neuverhandlung dieses Abkommens festgelegt, die im Februar 2000 im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) begann und sich erwartungsgemäß über mehrere Jahre erstrecken wird. In einer Studie für die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung (s. Hinweis) haben Christoph Scherrer und Thomas Fritz die wesentlichen Bestimmungen des GATS, das Verhandlungsprocedere und die potentiellen Auswirkungen der GATS-Verhandlungen auf die Beschäftigten im Dienstleistungssektor Deutschlands untersucht.

* Des Kaisers neue Kleider: PRSP - Umbennnung statt Neuanfang
Glaubt man den Verlautbarungen aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), dann ist die Strukturanpassungspolitik von IWF und Weltbank Vergangenheit und das Ziel des Koalitionsvertrages, diese sozial und ökologisch zu reformieren, erreicht. Wie das - nachdem die Bretton-Woods-Institutionen jahrzehntelang nahezu immun gegen die Kritik an ihren Programmen waren? Die Antwort lautet: PRSP. Das steht für Poverty Reduction Strategy Papers ("Strategiepapiere zur Armutsreduzierung"). Eine Kritik von Miriam Walther.

* Zu Gast bei Susan George: Attac, Enron und die Momente des Glücks
Wir durchqueren einen jener Hinterhöfe, in denen sich die "geheimen Gärten von Paris" befinden, zwischen Saint Germain und Montparnasse, steigen die ausgetretenen Stufen des alten Treppenhauses hinauf, und Susan George empfängt uns an der Tür ihres kleinen Appartments. Die naturalisierte Französin US-amerikanischer Herkunft ist eine namhafte Publizistin, Gründerin des Transnational Institute (TNI) und zugleich Vize-Präsidentin von Attac Frankreich - ein Engagement, das bei den Europäern heute mehr Anklang findet als bei den meisten ihrer ehemaligen Landsleute. Von Rainer Falk.


       
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