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Neue Fassade für die Doha-Runde

Große Worte taugen oft nicht für nüchterne Analysen. Und so ist das in der Nacht zum 1. August verabschiedete Rahmenabkommen zur Wiederbelebung der Doha-Runde sicherlich nicht der „historische Durchbruch“, den WTO-Generaldirektor Supachai Panitchpakdi darin gerne sehen möchte. Vermessen ist aber auch die Unterstellung, dass die Entwicklungsländer in Genf über den Tisch gezogen wurden. Was dort bewerkstelligt wurde, ist vielmehr die mühsame Wiederaufrichtung einer Fassade, hinter der jetzt konkret und en detail verhandelt werden muss, um aus der Doha-Runde doch noch eine Entwicklungsrunde zu machen. Den Stand der Runde nach Genf analysiert Rainer Falk.

Das Rahmenabkommen enthält zu wenig, gemessen an der notwendigen Reform der Regeln des Welthandels im Interesse der Entwicklungsländer. Und es enthält zu viel, um es in Bausch und Bogen zurückweisen zu können. Zumal es auch als Bestätigung dafür gesehen werden kann, dass das Scheitern in Cancún vor fast einem Jahr (s. W&E SD 6/2003) tatsächlich nicht das Ende, sondern der Beginn einer neuen, realistischeren Phase der in Doha schon Ende 2001 aus der Taufe gehobenen Verhandlungsrunde war. Mit dem Genfer Deal wird die Phase der „Talks about Talks“ beendet; doch der eigentliche Marathon der Verhandlungen (von dem selbst die Genfer Rund-um-die-Uhr-Gespräche nur ein fader Vorgeschmack waren) steht noch bevor.

Optimisten wie der brasilianische Außenminister Celso Amorim weisen darauf hin, dass in der WTO ein gewisser Grad an Multipolarität Platz greift, angesichts derer das noch in Cancún versuchte Schema, wonach ein vorab zwischen den beiden führenden Handelsmächten, den USA und der EU, ausgehandelter Deal als die einzig mögliche Grundlage für eine Einigung präsentiert werden konnte, zum Scheitern verurteilt ist. Fraglos nutzt Brasilien seine führende Rolle in der „Gruppe der 20“, die sich seit Cancún zum unverzichtbaren Player bei der Suche nach einem tragfähigen Kompromiss in Sachen Agrarhandel mauserte, auch zur Verfolgung eigener außenpolitischer Ambitionen. Aber auch dies gehört zur neuen Realität der weltwirtschaftlichen Geografie, in der die „emerging economies“ nunmehr wirklich zu „aufstrebenden Mächten“ werden, die nicht mehr übergangen werden können.

Doch wie steht es um die große Mehrheit der Entwicklungsländer und ihre Interessen? Das Rahmenabkommen sei „nicht schlecht, obwohl die Entwicklungsländer nicht voll zufrieden sind“, sagte Chinas WTO-Botschafter Sun Zhenyu in Genf. Sehen wir uns die Hauptpunkte des Abommens näher an.

* Agrarhandel

Hier haben die Industrieländer zugesagt, bis zu einem noch festzulegenden Datum sämtliche Exportsubventionen zu streichen. In der EU sind das jährlich 3 Mrd. €, denen in den USA vergleichbare handelsverzerrende Effekte von staatlichen Exportkrediten und Nahrungsmittelhilfe gegenüber stehen. Eine „substantielle Reduktion“ haben die Industrieländer bei heimischen Agrarsubventionen versprochen, die im ersten Jahr des Inkrafttretens des endgültigen Abkommens 20% betragen sollen. Im Gegenzug soll der Marktzugang für Agrarprodukte (auch im Süden) substantiell verbessert werden. Den Entwicklungsländern werden allerdings niedrigere Zollsenkungsziele, längere Implementierungsfristen und flexiblere Regelungen bei „sensiblen“ und „besonderen Produkten“ („Special Produkts“ – SP) – letzteres eine Kategorie, die erstmals in einen WTO-Text Eingang gefunden hat. Die ärmsten Länder müssen gar keine Zollsenkung zusagen.

* Baumwolle

Das heiß umstrittene Thema der US-amerikanischen Baumwollsubventionen (jährlich 3 Mrd. Dollar) wird im allgemeinen Rahmen des Agrarhandels verhandelt, mit besonderem Nachdruck, aber nicht als eigenständiges Thema, wie die afrikanischen Baumwollproduzenten gefordert hatten.

* Industrieprodukte

Im Bereich des Handels mit nichtagrarischen Produkten (NAMA: „Non-Agricultural Market Access“) sehen die Vereinbarungen weitere Liberalisierungen vor. Allerdings haben die afrikanischen Länder hier Vorbehalte angemeldet, so dass die Verhandlungsleitlinien später noch modifiziert werden können. Unabhängig davon konzediert der Abkommenstext auch hier längere Implementierungsfristen und flexiblere Regelungen bei Spitzenzöllen für Entwicklungsländer.

* Dienstleistungen

Festgelegt wurde hier, dass die einzelnen Länder bis zum Mai 2005 neue, verbesserte Angebote für Liberalisierungen unterbreiten sollen, was den zeitlichen Druck besonders für Entwicklungsländer erhöht.

* Singapur-Themen

Mit der Rahmenvereinbarung wird definitiv klargestellt, dass die Themen Investitionen, Wettbewerbsrecht und Transparenz bei Regierungsaufträgen kein Gegenstand von Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde mehr sein werden. Verhandlungen werden jedoch zum Thema Handelserleichterungen aufgenommen, was vor allem die Harmonisierung der Praxis von Zollbehörden betrifft.

* Neue Deadline

Das Abkommen erkennt jetzt auch offiziell an, dass der ursprüngliche Schlusstermin von Ende 2004 für die Doha-Runde nicht mehr zu halten ist und visiert die für Dezember 2005 in Hongkong geplante 6. WTO-Ministerkonferenz als neue Deadline an. Beobachter halten jedoch die Jahre 2006 oder sogar 2007 für realistischer.


Die Übersicht ergibt aus der Sicht des Südens also ein ziemlich gemischtes Bild. Verschärften Formulierungen im Bereich des Agrarhandels – dem Kern der „Entwicklungsrunde“ – stehen eher enttäuschende Regelungen gegenüber. Besonderen Sprengstoff in der Zukunft dürfte die Liberalisierung im Bereich des Industriegüterhandels (NAMA) bergen, zumal eine zu schnelle Öffnung leicht zur Zerstörung junger und noch schwacher Industrien in Entwicklungsländern führen kann. Andererseits sind gerade hier von Seiten des Südens Vorbehalte angemeldet worden, was auf Komplikationen in künftigen Verhandlungsphasen verweist. Als eindeutiger Erfolg im Interesse der Entwicklungsländer kann schließlich die Absetzung der drei Singapurthemen von der Doha-Agenda gewertet werden.

* Künftige Stolpersteine

Ingesamt wird sich in vielen Fragen Klarheit erst im Verhandlungsprozess der nächsten Jahre einstellen. Dies gilt auch für die Realisierungsfristen und Zeitziele, die noch festzulegen sind – was von NGOs zwar heftig kritisiert wurde, zum jetzigen Zeitpunkt aber kaum erwartet werden konnte. Als „Vulkan vor dem Ausbruch“, wie EU-Handelskommissar Pascal Lamy formulierte (s. Hinweis), präsentierte sich die WTO in Genf jedenfalls nicht. „Einstürzende Neubauten“ oder erneute Entgleisungen des Verhandlungsprozesses können hingegen keinesfalls ausgeschlossen werden.
Viele Formulierungen des jetzt verabschiedeten Abkommens bleiben „skizzenhafte Blaupausen“ (so die „Financial Times“), so dass die eigentlichen Stolpersteine der Doha-Runde noch bevorstehen. Erst dann wird sich auch zeigen, ob die Runde mit den Genfer Beschlüssen auf das falsche Gleis gesetzt wurde oder ob hinter der wieder aufgerichteten Fassade der „Entwicklungsrunde“ doch noch echtes Leben einzieht. Elementare Voraussetzungen dafür wären die weitere Ausarbeitung und Feinjustierung der Verhandlungsstrategie der Entwicklungsländer und eine wesentlich weiter reichende Konzessionsbereitschaft der Industrieländer.
„Wir sollten nicht unterschätzen, welche Herausforderungen uns noch erwarten“, schrieb Celso Amorim nach den Genfer Verhandlungen, „sei es im Bereich der nichtagrarischen Produkte, beim Thema Handelserleichterungen, beim besonderen und differenzierten Umgang mit Entwicklungsländern oder bei Implementierungsfragen. Dies sind Bereiche von entscheidender Bedeutung für die Entwicklungsländer, auf die wir die Erfahrungen der Agrarverhandlungen anwenden sollten. Vielleicht brauchen wir neue ‚G20s’, um diese Fragen effektiver bearbeiten zu können.“

Dieser Beitrag erschien in W&E 08/2004.

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WTO-Urteile gegen EU- und US-Subventionen / Köhlers Blaupause: IWF über Deutschland

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