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Nach der Tsunami-Hilfe: Wiederaufbau plus

Die Welle der Hilfsbereitschaft ist präzedenzlos, eine andere Entwicklung ist es nicht: Allmählich aber sicher verschwindet die Tsunami-Katastrophe von den ersten Sendeplätzen und Titelseiten der Zeitungen. Und während die unmittelbare Not noch nicht behoben ist, könnte die „Armutskrise“, die auf den Tsunami folgt, gerade erst begonnen haben. Die größte Herausforderung besteht jedoch darin, den Schwung der globalen Hilfsbereitschaft zu nutzen, um einen nachhaltigeren und wirksameren Hilfe- und Umverteilungsmechanismus von Nord nach Süd zu etablieren. Ein W&E-Spotlight.

Eine Zwischenbilanz drei Wochen nach dem Tsunami ergibt ein durchwachsenes Bild: Regierungen haben beispiellose Hilfsversprechen abgegeben, noch größer war weltweit die spontane Hilfsbereitschaft der Bevölkerung. Auf der Geberkonferenz in Jakarta wurde die zentrale Koordinierungsrolle der UN anerkannt; fünf Tage später wurden am 11. Januar in Genf 74% der 977 Mio. Dollar, die laut UN für die unmittelbare Nothilfe gebraucht werden, zugesagt. Am 12. Januar schließlich wurde im Pariser Club drei betroffenen Ländern eine Stundung ihres Schuldendienstes an öffentliche Gläubiger angeboten.

Doch für 26% der erforderlichen Gelder fehlen noch die Zusagen, und wie schnell und in welcher Höher der Rest wirklich ausgezahlt wird, ist unklar. Wieviel Schuldenerleichterung die von der Flut betroffenen Länder wirklich brauchen, darüber existiert bislang keine brauchbare Untersuchung. Klar ist nur, daß eine Stundung Zahlungsprobleme nur in die Zukunft verschiebt. Und in puncto Handelserleichterungen für die Textil- und Bekleidungsindustrie der betroffenen Länder wurden bislang weder in den USA noch Europa konkrete Schritte eingeleitet. Das sind einige Schlußfolgerungen, die von Hilfsorganisationen wie Oxfam International gezogen werden.

Die Nord-Süd-Politik steht jetzt vor einer dreifachen Herausforderung:

* Erstens muß den Regierungen eine „doppelte Zusage“ abverlangt werden. Um zu verhindern, daß die Tsunami-Hilfe auf Kosten der Hilfe in anderen Krisenherden geht, muß die hundertprozentige Finanzierung des Tsunami-Appells einher gehen mit der vollständigen Aufbringung der 1,7 Mrd. Dollar, die die UN in 2005 für 14 andere Krisenherde veranschlagt haben.

* Zweitens muß der Wiederaufbau in der Region mehr sein als eine Wiederherstellung der Armutsniveaus vor dem Tsunami, sondern im Sinne eines „Reconstruction plus“ in Strategien der Armutsbekämpfung, der Sicherung ökologischer Nachhaltigkeit und des Schutzes vor künftigen Katastrophen einmünden. Entscheidend dafür wird die effektive Beteiligung der Betroffenen vor Ort sein.

* Drittens gilt es, den Schwung der internationalen Zivilgesellschaft zu nutzen, um aus dem Jahr 2005 das Jahr zu machen, in dem konkrete Schritte zur Erfüllung der Milleniumsziele (s. W&E-SD 5/2004) gegangen werden. Dazu gehören u.a. die Aufstockung der öffentlichen Entwicklungshilfe um zusätzliche 50 Mrd. Dollar, ein hundertprozentiger Schuldenerlaß für die ärmsten Länder der Welt und ein entwicklungspolitisch vertretbares Ergebnis der WTO-Runde.

Ausflüchte, die Öffentlichkeit würde das nicht mit tragen, sind jetzt nicht mehr zugelassen.

Dieser Beitrag erschien in W&E 01/2005.

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Davos und Porto Alegre: Neue Konvergenz? / Weltwirtschaft am Jahreswechsel 2004/2005

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