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Davos und Porto Alegre: Neue Konvergenz?

Davos und Porto Alegre gelten gemeinhin als getrennte Welten. In diesem Jahr aber griffen die Redner auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in den Schweizer Bergen mehr denn je die Themen auf, die bislang vor allem auf dem Weltsozialforum (WSF) in Brasilien diskutiert wurden: Armut, Entwicklung, Schulden und Hunger, Afrika. Das Startsignal zu einer der massivsten Mobilierungskampagnen der internationalen NGO-Bewegung, der „Global Call to Action Against Poverty“, wurde naturgemäß in Porto Alegre lanciert. Doch auch ohne direkten Video-Link wie in den Jahren zuvor nimmt die Konvergenz zwischen den beiden Welten zu, schreibt Rainer Falk.

Zumindest einer fühlt sich auf dem „Planeten“ von Porto Alegre genauso heimisch wie auf dem von Davos. In seiner Zeit als Gewerkschaftsführer habe er ausreichend Gelegenheit gehabt, sich an eine solche Geräuschkulisse zu gewöhnen, bemerkte der brasilianische Präsident Luiz Inacio „Lula“ da Silva gelassen angesichts des Pfeifkonzerts, das seine KritikerInnen angestimmt hatten. Wenig später eröffnete er in einem Stadion in Porto Alegre am 27. Januar 2005 vor 12.000 TeilnehmerInnen die „Weltweite Aktion gegen Armut“ („Global Call to Action Against Poverty“ – GCAP). Auf dem Podium von Porto Alegre saß Lula zwischen Guy Ryder vom Internationalen Bund Freier Gewerkschaften (IBFG) und Candido Grzybowski von iBase, dem Brasilianischen NGO-Institut für die Analyse sozialer Entwicklungen (Photo). Einen Tag später in Davos sah man den Präsidenten zwischen Microsoft-Chef Bill Gates zur Rechten und dem britischen Schatzkanzler Gordon Brown zur Linken (Photo).

* Weltweite Aktion gegen Armut
Die „Weltweite Aktion gegen Armut“ ist eine der massivsten Mobilisierungskampagnen in der Geschichte der NGO-Bewegung, die von weltweit über 1000 Organisationen unterstützt wird. Sie fordert im „Entscheidungsjahr 2005“ (s. auch W&E-SD 5/2004) mehr Gerechtigkeit im Welthandel, eine Streichung der Schulden der ärmsten Länder und eine substantielle Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe. Damit könnte es doch noch möglich werden, die 2000 vor der UNO auf höchster Ebene proklamierten Millenniumsziele (darunter die Halbierung der Armut bis 2015) zu erreichen. Orientierungspunkte der Mobilisierung sind der G8-Gipfel im Juli in Schottland, der Millennium+5-Gipfel im September in New York und die WTO-Ministerkonferenz im Dezember in Hongkong. Überall sollen die Menschen bei Aktionswochen und großen Demonstrationen weiße Bänder tragen – zum Zeichen ihrer Unterstützung für die Ziele der Kampagne (zu Format und Forderungen der Kampagne in Deutschland s. die Website www.weltweite-aktion-gegen-armut.de).

Der „Global Call to Action“ will eine Herausforderung für die Regierungen sein, die zur Einlösung ihrer Versprechungen politisch unter Druck gesetzt werden sollen. Daß es mit der Einlösung dieser Versprechen bislang nicht weit her ist, wurde den TeilnehmerInnen in Davos gleich zu Anfang des WEF von einem Bericht aus dem eigenen Lager ins Stammbuch geschrieben. Der neue Report der Global Governance Initiative des WEF, der regelmäßig die Anstrengungen der Regierungen und der Konzerne zur Lösung der globalen Probleme wie Armut, Frieden und Umweltschutz bewertet, kommt zu dem Ergebnis, daß die Welt noch weit von diesen Zielen entfernt ist. 2005 könnte jedoch zum Jahr der Wende werden, wenn in den entscheidenden Problembereichen mit der gleichen Energie gehandelt werde wie im Anschluß an die Tsunami-Katastrophe.

* Blair, Chirac, Schröder und die neuen Wege der Entwicklungsfinanzierung
Das diesjährige WEF unter dem Motto „Taking Responsibility for Tough Choices“ („Verantwortung übernehmen für schwierige Entscheidungen“) wurde vor allem von europäischen Regierungschefs als Plattform genutzt, um die Öffentlichkeit auf einen nord-süd-politischen Neuanfang einzustimmen. Vor allem neue Wege der Entwicklungsfinanzierung (s. auf dieser Website auch „Internationale Steuern gegen die Armut“) standen dabei im Mittelpunkt:

+ Der britische Premierminister Tony Blair warb in seiner Rede für die britische Initiative zur Einrichtung einer Internationalen Finanzierungsfazilität (IFF; s. W&E 02/2003), mit der schnell zusätzliche Mittel am privaten Kapitalmarkt für die Steigerung der öffentlichen Entwicklungshilfe aufgenommen werden sollen.

+ Der französische Präsident Jacques Chirac unterstützte in seiner Video-Botschaft diesen Vorschlag, schlug aber zusätzlich die Erhebung einer neuen Steuer auf internationale Transaktionen vor. Neben Kapitaltransaktionssteuern („Tobin Tax“) warb er für eine Steuer auf Flug- und Schiffsbenzin, auf Flugtickets und eine Abgabe von Ländern mit rigorosem Steuergeheimnis als Kompensation für die Einnahmeverluste anderer Länder durch Kapitalflucht.

+ Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigte in seiner Rede in Davos eine neue Offenheit für Fragen des weltweiten Kampfes gegen die Armut. Er rief dazu auf, die von London vorgeschlagene IFF auf dem kommenden G8 zu beschließen. In Bezug auf die französischen Vorschläge sagte er, eine Abschöpfungssteuer gegen die Finanzspekulation, die die realwirtschaftlichen Prozesse nicht tangiere, sei wünschenswert, es sei jedoch schwer vorstellbar, daß dies von allen Ländern mitgetragen werde.

In der Tat liegt der Vorteil der britischen IFF-Initiative darin, daß mit ihr auch eine kritische Masse von like-minded Ländern beginnen können, ohne auf den langsamen Rest warten zu müssen. Und so wie es aussieht, wird in diesem Jahr tatsächlich noch eine Art „Mini-IFF“ starten, um z.B. großangelegte Impfprogramme gegen Malaria zu finanzieren. Doch trotz der auf den ersten Blick unterschiedlichen ordnungspolitischen Logik, der die britische Initiative und die französische Politik folgen, gibt es ein zentrales Argument, das auf den möglichen inneren Zusammenhang zwischen beiden verweist: Da die IFF zur schnellen Mobilisierung von Finanzmitteln den Kapitalmärkten die Verbriefung künftiger Entwicklungshilfezahlungen als Sicherheit anbieten will, geht mit ihr die Gefahr einher, daß die realen Auszahlungen von Entwicklungshilfe in der Zukunft sinken werden, da sie für die Rückzahlung der Kapitalmarktanleihen schon verpfändet sind. Genau hier könnten künftig internationale Steuern oder Abgaben einspringen. So könnte die Entscheidung für das IFF-Modell heute schon morgen Zwänge hervorbringen, die den Einstieg in ein System der internationalen Besteuerung erforderlich machen.

Im Schlußplenum des WEF blieben derartige Detailfragen naturgemäß offen. Immerhin wurde zur Verwirklichung einer Reihe konkreter Maßnahmen aufrufen, die sowohl unmittelbare als auch längerfistige Ergebnisse bringen, darunter der Einsatz neuer Technologien zur Reduzierung der Treibhausgase, die Schaffung eines Fonds zur Erhöhung der Finanzhilfe an die ärmsten Länder und die Beseitigung der Handelsbarrieren, die die Entwicklungsländer um die Früchte des globalen Wirtschaftswachstums bringen.

* Was ist das „Lula-Problem“?
Kaum ein anderer kann diese Entwicklung so sehr als Erfolg für sich verbuchen wie Lula, hat er doch nun schon seit gut zwei Jahren für einen solchen Fonds, den manche sogar „Lula-Fonds“ nennen, die Trommel gerührt. Dieser Kurs ist in der internationalen Zivilgesellschaft allerdings nicht unangefochten, weil er die Notwendigkeit taktischer Kompromisse und die Verhandlungsrealitäten auf internationaler Ebene in Rechnung stellt.

In die Schar der Lula-Kritiker hat sich vor dem WSF in Porto Alegre auch der recht prominente Globalisierungskritiker Walden Bello von Focus on the Global South (Thailand) eingereiht. In einem Beitrag („Less Euphoric, the World Social Forum Returns to Brazil“) schrieb er, daß die „abnehmende Euphorie“ der WSF-TeilnehmerInnen auch mit der Enttäuschung über Lulas Politik, insbesondere die konservative Haushaltspolitik, zu tun habe. Dabei sei das „Lula-Problem“ nicht nur von brasilianischer Relevanz. Die brasilianische Politik sei mit Indien hauptverantwortlich für die „Wiederbelebung“ der WTO im Zuge der Aushandlung des sog. Juli-Rahmen-Abkommens vom letzten Sommer (s. W&E 08/2004), wo die Welthandelsorganisation doch schon nach der Cancún-Konferenz vom September 2003 in einer „irreversiblen Krise“ gewesen sei.

Die Kritiker verkennen jedoch nicht nur die strategische Orientierung der neuen brasilianischen Außenpolitik, die mit neuen Allianzen wie der G20 oder dem „Copacabana Act“ mit Argentinien von diesem Frühjahr (s. W&E 07/2004) eine „neue Geographie der Weltwirtschaft“ anstrebt. Es könnte sogar sein, daß das, was den Kritikern als „Lula-Problem“ erscheint, in Wirklichkeit ein Problem eigener strategischer Fehlleistungen ist. So wird man zur Kenntnis nehmen müssen, daß man wohl einmal auf die Entgleisung einer Konferenz setzen kann, aber nicht dauerhaft auf die Entgleisung einer Organisation wie der WTO, die mit dem dort geltenden Konsensprinzip für die Entwicklungsländer bei aller Kritik immerhin einen gewissen Vorteil gegenüber IWF und Weltbank bietet.

* Gemeinsame Handlungsfelder ausloten
In einem Le-Monde-Artikel am Vorabend von Davos und Porto Alegre („Entre Davos et Porto Alegre, des champs communs possible“) hatte Lula seinen Ansatz der „neuen Geographie“ noch einmal erläutert. Auch zwischen Davos und Porto Alegre, so betonte er, seien Felder der Zusammenarbeit denkbar. Es gehe für die Beteiligten nicht darum sich selbst aufzugeben, wohl aber um die Herstellung von Verbindungen im Dienste gemeinsamer Interessen und der Verbundenheit durch eine unteilbare Bestimmung der Menschheit. In Davos haben sich insbesondere europäische Spitzenpolitiker weit vorgewagt und dabei einen Teil des Rufes wieder hergestellt, den das WEF in den 90er Jahren verspielt hatte. Wenn dies jedoch dauerhaft in eine neue Konvergenz der beiden Welten münden soll, muß der Druck von unten, für den die Welt von Porto Alegre steht, auch in diesem Jahr weiter verstärkt werden.

Mehr zum Weltsozialforum >>> W&E 02/2005.

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Nelson Mandela: Appell an die G7-Finanzminister / Nach der Tsunami-Hilfe: Wiederaufbau plus

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