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Deutschland in der Lula-Gruppe: Menü für die MDGs

Während die Millenniumskampagne der deutschen Nichtregierungsorganisationen („Weltweite Aktion gegen Armut“) nur schleppend in Gang kommt, punktet die Bundesregierung auf internationaler Ebene. Nachdem Bundeskanzler Schröder in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erstmals öffentlich die Einführung von Kapitaltransaktionssteuern („Tobin Tax“) nicht mehr ausschloß, ist die Bundesrepublik jetzt auch Mitglied der „Technical Group on Innovative Financing Mechanisms“, der sog. Lula-Gruppe, geworden. Das berichtet der Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung in seiner nächsten Ausgabe.

Die sog. Lula-Gruppe war im Januar 2004 von den Präsidenten Lula (Brasilien), Chirac (Frankreich) und Lagos (Chile) gegründet worden und hatte zum Lula-Gipfel gegen Hunger und Armut im letzten September in New York einen Report veröffentlicht (s. „Internationale Steuern gegen die Armut“). Wohl vor dem Hintergrund der deutschen Bemühungen um einen Ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat sich jetzt auch Deutschland als fünftes Land dieser Initiative angeschlossen.

* Erstmals deutsche Teilnahme
Wie erst jetzt bekannt wurde, nahm Deutschland am 10./11. Februar 2005 erstmals an einem Treffen der „Technical Group“ in Brasilia teil und gehört damit neben Brasilien, Chile, Frankreich und Spanien zum Kern einer neuen Nord-Süd-Allianz, die energisch für die Realisierung der entwicklungspolitischen Millenniumsziele (MDGs), darunter die Halbierung der weltweiten Armut bis zum Jahr 2015, eintritt. Die Aufgabe der Gruppe besteht in der Identifikation neuer und innovativer Quellen der Entwicklungsfinanzierung, die eine substantielle Steigerung der öffentlichen Entwicklungshilfe in den nächsten Jahren ermöglichen sollen.

Das Treffen in Brasilia war das dritte nach Zusammenkünften in New York und Madrid im letzten Oktober und November. Es befaßte sich vorrangig mit der Erleichterung von Heimatüberweisungen durch WanderarbeiterInnen, mit der Ausgabe neuer IWF-Sonderziehungsrechte für Entwicklungszwecke und dem Beitrag von Privatspenden.

* Gemeinsame Stellungnahme und Aktionsplan
Eine gemeinsame Stellungnahme des Treffens, in der alternative Wege der Erschließung innovativer Finanzierungsquellen untersucht werden, soll als Grundlage weiterer Initiativen dienen. Darüber hinaus verabschiedeten die Teilnehmer ein Arbeitspapier mit einem Aktionsplan zur Erleichterung und Reduzierung der Kosten von Heimatüberweisungen.

In der gemeinsamen Stellungnahme wird ein umfangreiches Menü von Optionen für neue Finanzierungswege in der Entwicklungszusammenarbeit vorgestellt, das von freiwilligen Beiträgen der Privaten über die von Großbritannien propagierte Internationale Finanzierungsfazilität (IFF) bis zur Einführung neuer Besteuerungsmechanismen reicht. Letztere sollten national verankert, aber international koordiniert werden. Die Stellungnahme betont, daß für die Entwicklungsfinanzierung nicht nur einfach mehr Ressourcen erschlossen werden müssen, sondern auch „ein neuer Ressourcentyp“, der mehr Vorausschaubarkeit, Stetigkeit und damit Planungssicherheit in die internationalen Hilfeflüsse bringe. Mehr Stabilität in den Finanzflüssen könne auch dazu beitragen, die oftmals ins Feld geführte mangelnde Absorptionsfähigkeit der Hilfe in den Nehmerländern zu verbessern: „Wenn die Hilfe stabiler fließt, kann sie auch effektiver und in größerem Umfang absorbiert und verwaltet werden,“ heißt es in der Stellungnahme.

Die Autoren betonen, daß die verschiedenen Optionen für neue entwicklungspolitische Aufbringungsmechanismen, die derzeit in der Diskussion sind, nicht als sich gegenseitig ausschließende Alternativen verstanden werden dürften. Die IFF etwa würde am besten funktionieren, wenn sie durch ein System der internationalen Besteuerung ergänzt würde. So könne sichergestellt werden, daß die künftig notwendig werdende Wiederauffüllung der IFF nicht die Kapazitäten der Geberländer zur Bereitstellung öffentlicher Entwicklungshilfe beeinträchtige. Die neuen Abgabeformen, die derzeit am intensivsten diskutiert werden und auf die die Debatte im Vorfeld des Millennium+5-Gipfels im kommenden September konzentriert werden sollte, sind Abgaben auf internationale Finanztransaktionen, auf Waffenexporte und auf den Luftverkehr (Kerosinsteuer).

Die Dokumente des Brasilia-Treffen der Lula-Gruppe sind inzwischen an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, weitergeleitet worden. Einiges davon, so die Hoffnung, wird sich in dessen Bericht zur Vorbereitung des Millennium+5-Gipfels wiederfinden, der für den 17. März erwartet wird.

Einen ausführlicheren Bericht lesen Sie in >>> W&E 03/2005.

W&E berichtet fortlaufend über die Debatte um neue Wege der Entwicklungsfinanzierung, siehe zuletzt u.a.:
>>> Davos und Porto Alegre: Neue Konvergenz?
>>> W&E-SD 5/2004 (über das Millenniumsjahr 2005)
>>> Internationale Steuern gegen die Armut
>>> W&E 02/2003 (über die Internationale Finanzierungsfazilität)

Siehe auch die SD-Serie >>> "Die Zukunft der Entwicklungshilfe".

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