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Prüfstein Nam Theun 2: Wir machen den Weg frei

Für die Strategen in der Bank ist der Fall Nam Theun 2 anscheinend längst entschieden, die Absegnung der Weltbank-Beteiligung an dem riesigen Staudammvorhaben durch die Direktoren, die Vertreter der Eigentümer, nur noch eine Formalität. Nachdem sich nun auch Chef James Wolfensohn bei einem Blitzbesuch in Laos höchstpersönlich ein Bild davon gemacht hat, daß das erste Umsiedlungsdorf vorzeigbar ist, und sich für die Verabschiedung einsetzt, ist klar: Das Kind, bereits vor 15 Jahren von der Weltbank gezeugt, soll jetzt raus, und sei es mit der Kneifzange. Ein Kommentar von Uwe Hoering.

Denn Nam Theun 2 ist ein Prüfstein. Die Weltbank möchte sich von ihrem Image befreien, bei ökologisch und sozial riskanten Großprojekten zu zögerlich, zu vorsichtig zu sein, Investoren mit zu vielen „safeguards“ abzuschrecken und vor kritischen Fragen der Zivilgesellschaft einzuknicken. Großkunden wie die Regierungen von China, Indien oder Brasilien drängen sie, ihre Investitionen in den Infrastrukturbereich zu steigern, eine „Nachfrage“, der sie gerne nachkommen möchte, ist doch mit der Finanzierung von Armutsminderungsprojekten allein kein ordentliches Geschäft zu machen, und macht der Rückgang ihrer Kreditvergabe im Infrastrukturbereich den Bankern in der Entwicklungsbank seit einiger Zeit schon Sorgen.

* Es steht viel auf dem Spiel
Auch für die anderen Beteiligten steht viel auf dem Spiel: Thailand will billigen Strom, um seinen Post-Asienkrise-Boom weiter hochzufahren. Laos hat erhebliche Schulden, unter anderem bei der asiatischen Schwester der Bank, der ADB, die ihrerseits nach Wegen sucht, wie sie diese Schulden eintreiben kann. Gleichzeitig hat die ADB große Pläne für ein asiatischen Stromverbundnetz, in dem Laos eine Schlüsselrolle als „Powerhouse“ zugedacht ist. Zudem werden beteiligte Unternehmen wie EGAT, das staatliche Versorgungsunternehmen von Thailand, das den Strom abnehmen soll, und die französische Electricité de France, Konsortialführer in der NT 2 Power Corporation, immer wieder als Privatisierungskandidaten gehandelt – ein lukratives Projekt könnte da die Attraktivität für potenzielle Käufer steigern. Und wenn Nam Theun 2 tatsächlich gebaut wird, wäre das nur der Anfang, dann wäre für Konzerne, Kreditgeber und Beratungsunternehmen wieder viel Musik im Infrastrukturbereich.

* Meilenstein der „High risk/high benefit“-Strategie
Risiken neuer Staudammprojekte können durch gute Vorbereitung und Management in den Griff bekommen werden, versichert die Weltbank in ihrer neuen „High risk/high benefit-Strategie“, die in Laos einen ihrer ersten Meilensteine bekommen soll. Einiges hat die Bank dazu gelernt gegenüber den 80er Jahren, an deren Ende sie sich aufgrund heftiger Kritik und zahlreicher fragwürdiger Großprojekte aus der Finanzierung von Großstaudämmen zurückziehen mußte – zum Beispiel mehr Konsultationen, mehr Beratereinsätze und Studien, oder auch die Forderung an die Regierung, eine Überprüfung der Verwendung von Einnahmen zuzulassen – ähnlich wie beim Pipeline-Projekt Tchad-Kamerun.
Doch die Behauptung, das Projekt in Laos sei gut vorbereitet und werde gut gemanaged, ist ein gutes Stück Zweckoptimismus. Denn die viel weiter reichenden Empfehlungen der World Commission on Dams hat die Weltbank nach wie vor nicht anerkannt, und sie werden auch bei NT2 nur selektiv angewendet – da sie Investoren abschrecken und das ganze Projekt, etwa mit der lästigen Frage nach entwicklungspolitisch sinnvolleren Alternativen, gefährden würden. Ein Schönheitsfehler auch, dass das Land bislang keine Armutsminderungsstrategie (PRSP) erarbeitet hat, die die Verwendung von Einnahmen leiten könnte.

* Power against poverty?
Anstelle der vielfältigen eigenen und eigennützigen Motive für den Bau von Nam Theun 2 werden von den Befürwortern natürlich lieber die Interessen von Laos in den Vordergrund gestellt. „Power against poverty“ sei die einzige Option, um das Land aus Armut und Unterentwicklung zu befreien, Punktum. So werden alle Beteiligten zu Entwicklungshelfern und Armutsbekämpfern, während als taktische Nebenwirkung die zivilgesellschaftlichen Kritiker als Bedenkenträger und Spielverderber dastehen.
Es ist schon beeindruckend, wie alle früheren Erfahrungen mit Staudammprojekten, mit gebrochenen Versprechungen, gescheiterten Plänen und geschönten Kosten-Nutzen-Plänen jetzt wieder über Bord geworfen werden. Und wie selbst scheinbar geheiligte Prinzipien wie „Good Governance“ geopfert werden: Denn daß die Regierung von Laos ein demokratisches Musterbeispiel ist, mag selbst die Weltbank nicht behaupten. Für das Projekt hat sie etwas Kreide gefressen, doch daß sich insgesamt die Pressefreiheit, die Transparenz von Entscheidungen oder die Freiräume für zivilgesellschaftliche Organisationen verbessert hätten, läßt sich nicht feststellen.
Sollten dann später wieder Versprechungen und Erwartungen enttäuscht werden, läßt sich die Verantwortung dafür der Regierung zuschieben – an Planung und Vorbereitung jedenfalls kann es nicht gelegen haben. Wie gut die Vorbereitung funktioniert, zeigt sich unter anderem beim Umweltschutz: Eine gravierende Gefährdung für die Waldgebiete in der Region kann mit Sicherheit ausgeschlossen werden – die meisten Wälder im geplanten Projektgebiet wurden nämlich schon vor Jahren von geschäftstüchtigen Unternehmen abholzt.

Weitere Information: International Rivers Network

(Veröffentlicht: 4.3.2005)

Mehr zur Politik der Weltbank:
>>> W&E 03/2005 (über die Wolfensohn-Nachfolge)
>>> W&E 10/2004 (über Strukturanpassungskredite und den Trend zu Großprojekten)
>>> W&E-SD 2/2004 (über das Schuldnerrating der Bank)
>>> W&E-SD 1/2004 (über die Weltbank im Rohstoffsektor)

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