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EU-Nord-Süd: Weichenstellungen im 2. Quartal 2005

Entwicklungspolitik à la luxembourgeoise

Nicht nur bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts oder der Revision der Lissabon-Strategie spielt Luxemburg derzeit eine Rolle, die weit größer ist, als es das reale politische und wirtschaftliche Gewicht des Landes vermuten läßt. Auch in der Entwicklungspolitik werden während der Luxemburger EU-Präsidentschaft wichtige Weichen gestellt, die meisten in den nächsten drei Monaten. Eine W&E-Übersicht mit Links zu den wichtigsten Websites und Dokumenten.

„Pour une europe solidaire“ lautet der Slogan einer von der Regierung unterstützten Kampagne (>>> Website), mit der die im „Cercle de Coopération“ zusammengeschlossenen Entwicklungs-NGOs (>>> Website) die Luxemburger Präsidentschaft begleiten. Die Entwicklungspolitik der Europäischen Kommission müsse sich vor allem an der Verwirklichung der Millenniumsziele der Vereinten Nationen orientieren und dürfe nicht anderen Interessen, etwa sicherheits- oder migrationspolitischer Art, untergeordnet werden, heißt es in einem Papier, in dem die „Schlüsselfragen“ der Luxemburger Präsidentschaft aus entwicklungspolitischer Sicht aufgelistet werden (>>> Wortlaut). Dazu gehört auch die Frage, ob das Parlament und der Rat in der Lage sein werden, die Kommission mit den erforderlichen Finanzressourcen auszustatten. Dies muß bis zum Juni geklärt werden, wenn die Finanzielle Perspektivplanung für die Jahre 2007-2013 noch rechtzeitig auf den Weg gebracht werden soll.

* Synthesis-Report
In die Zeit der Luxemburger Präsidentschaft (>>> Offizielle Website) fällt nicht nur die Weichenstellung für die künftige Ausstattung der entwicklungspolitisch relevanten EU-Portfolios, sondern auch die Fertigstellung des sog. Synthesis-Reports, der den Beitrag der Kommission und die Beiträge der Mitgliedsstaaten zur Verwirklichung der Millenniumsziele fünf Jahre nach ihrer Verabschiedung bilanzieren soll. Bislang liegen nur die Einzelberichte der Mitgliedsländer und der Bericht der Europäischen Kommission (>>> Wortlaut [602 KB] ) selbst vor. Der Synthesis-Report, der im April erwartet wird, soll den Gesamtbeitrag Europas zur Verwirklichung der Millenniumsziele darstellen.

Als kleines Land, das das Ziel der Vereinten Nationen, 0,7% seines Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfe bereitzustellen, seit einigen Jahren realisiert und inzwischen auf das 1%-Ziel Kurs nimmt – eine Orientierung, die auch angesichts der aktuellen Wirtschaftsschwäche bekräftigt wurde – ist Luxemburg in einer guten Position, um andere EU-Länder zu deutlichen Beitragssteigerungen auf diesem Gebiet zu drängen. In einem kürzlich erschienenen Briefing-Papier von ActionAid International, dem Schuldennetzwerk EURODAD und Oxfam International wurde das Land deshalb als „Held“ der europäischen Entwicklungspolitik gerühmt (>>> W&E-SD 2/2005).

* EU-Zeitplan und Cotonou-Überprüfung
Erklärtes Ziel der Luxemburger Regierung ist es, während der Präsidentschaft dafür zu sorgen, daß die Europäische Union beim Millennium+5-Gipfel im kommenden September in New York mit einer starken Position auftritt, die die internationale Entwicklungspolitik ein entscheidendes Stück nach vorne bringt. Dafür müssen jedoch noch eine Reihe wichtiger Fragen geklärt werden, darunter ein verbindlicher Zeitplan zur Aufstockung der Hilfeleistungen der EU und ihrer Mitgliedsländer. Beim informellen Treffen der EU-EntwicklungsministerInnen am 14./15. Februar in Luxemburg konnte Kooperationsminister Jean-Louis Schiltz noch nicht mit konkreten Zahlen aufwarten. Er kündigte jedoch an, daß ein gemeinsamer EU-Zeitplan zur Aufstockung der Entwicklungshilfe (mit neuen Zielen für den Zeitraum bis 2009/2010) auf der Ratstagung der EU-Außenminister am 25./26. April in Brüssel vorgelegt werden soll (>>> Kommuniqué).

Daß die mittelfristige Finanzperspektive der EU noch ungeklärt ist, zog auch die Fünfjahres-Überprüfung des Cotonou-Abkommens mit den Ländern Afrikas, Asiens und der Karibik, den sog. AKP-Staaten, in Mitleidenschaft, die in der zweiten Februarhälfte stattfand. Ob diese Staaten mit mehr Finanzmitteln aus der EU in den nächsten fünf Jahren rechnen können, ist unklar; zugesagt wurde nur, daß es nicht weniger sein werden. Unklar ist auch noch, ob die Mittel in den nächsten fünf Jahren budgetiert oder wie bisher im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) vergeben werden. Dies muß jetzt bis Juni geklärt sein, wenn das neue Abkommen unterzeichnet werden muß (>>> Kommuniqué).

* Issue Paper und Policy Statement
Mindestens genauso wichtig wie die quantitativen Fragen der Hilfe, sind jedoch die Bemühungen um eine bessere Qualität. Welche Akzente hier gesetzt werden, entscheidet sich u.a. in einer entwicklungspolitischen Grundsatzdiskussion, die der neue EU-Kommissar für Entwicklungspolitik, Louis Michel, angestoßen hat (>>> Website). Am Ende dieser Debatte soll eine neue entwicklungspolitische Stellungnahme der Kommission und des Rats stehen, die das Policy-Statement vom November 2000 (>>> Wortlaut [63 KB] ) ablöst. Dazu hat die Kommission Anfang Januar 2005 ein sog. Issue-Paper (>>> Wortlaut [149 KB] ) herausgebracht, in dem die neuen Entwicklungen, etwa die beschleunigte Globalisierung oder die Erweiterung der EU, in ihrer Bedeutung für die Entwicklungspolitik beleuchtet werden. Nach Auffassung der Autoren dieses Papiers geht es immerhin um „die Sicherung des Überlebens der Entwicklungskooperation in einem turbulenten Kontext, in dem neue Prioritäten, insbesondere die Frage der Sicherheit, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der politischen Entscheidungsträger auf sich ziehen“.

* Was heißt Kohärenz?
In der Tat wird es von zentraler Bedeutung sein, wie das durch den Entwurf des Verfassungsvertrags vorgegebene entwicklungspolitische Kohärenzgebot praktisch umgesetzt werden wird angesichts der weiteren personellen Aufspaltung der Außenvertretung der EU in der neuen Kommission. Von den NGOs wird hier vor allem die Befürchtung geäußert, daß die an sich schon unzureichenden Entwicklungshilfebudgets immer stärker für Aufgaben zweckentfremdet werden, die eigentlich sicherheitspolitischer Natur sind oder direkt mit dem Kampf gegen den Terrorismus zu tun haben. Schließlich würde der gesamte Kampf für das 0,7%-Ziel ad absurdum geführt, wenn die Kriterien dafür, was vom Entwicklungshilfeausschuß (DAC) der OECD als Entwicklungshilfe anerkannt wird, immer weiter aufgeweicht werden.

Bei einem kürzlichen OECD-Forum zur „Effektivität der Hilfe“ (>>> Website) wurden entscheidende Fragen auf den Herbst verschoben, weil die USA und Japan nicht bereit waren, verbindliche Verpflichtungen zur Verbesserung ihrer Entwicklunghilfe einzugehen und z.B. auf das Prinzip der Lieferbindung zu verzichten. Immerhin wollte die EU so lange nicht abwarten und ging mit einer Reihe Selbstverpflichtungen voran. U.a. will sie ihre Programme zum Capacity Building im Süden künftig besser koordinieren und dabei Arrangements mehrerer Geber anstreben. 50% der öffentlichen Regierungshilfe soll künftig über Länderprogramme laufen; der Anteil der Budget-Hilfe soll steigen. Bei den NGOs stieß dieser Alleingang auf große Zustimmung (>>> EURODAD-Statement), zumal er angesichts der mangelnden Konsensbereitschaft der US-Regierung immer mehr zum Handlungsmuster der EU werden dürfte.

* Ärgerliche Handelspolitik
Der größte Skandal in Sachen Kohärenz ist freilich immer noch die Subventionspraxis der EU bei Agrarexporten – ein Punkt, der auch bei den schleppenden WTO-Verhandlungen noch zum Stolperstein werden kann. Ob es da ein kluger Schritt war, kurz nach Beginn der Luxemburger Präsidentschaft ausgerechnet den Ex-Kommissar Pascal Lamy zum EU-Kandidaten für den WTO-Generaldirektor zu küren, darf bezweifelt werden. Schließlich steht Lamy nicht nur für das Scheitern von Cancún (u.a. wegen der mangenden Konzessionsbereitschaft in Agrarfragen), sondern auch für den Versuch, die handelspolitische Agenda um entwicklungspolitisch sensible Themen (wie Investitionen und Wettbewerb) zu erweitern.

Überhaupt ist die Handelspolitik der EU auch unter dem neuen Kommissar Peter Mandelson voller Ungereimtheiten. Auf der einen Seite tritt zum 1. April ein neues Allgemeines Präferenzsystem (GSP) in Kraft (>>> Zusammenfassung). Es bringt Verbesserungen vor allem im Bereich der Ursprungsregeln, die Produkte mit hohen Importzöllen belegten, wenn sie nicht hundertprozentig, also einschließlich aller Vorleistungen, im Ursprungsland hergestellt wurden. Dadurch wurden gerade ärmere Entwicklungsländer, wie Kambodscha, Bangladesh und die Malediven oder auch das vom Tsunami betroffene Sri Lanka, diskriminiert, obwohl ihnen der EU-Markt theoretisch auch bislang vollkommen offen stand. Dies soll sich jetzt ändern. Größere Entwicklungsländer, wie Indien, Indonesien oder Thailand, müssen jedoch u.U. noch bis 2008 warten, bis sie bei einigen Produkten in den Genuß von Zollreduktionen seitens der EU kommen. Deshalb sind NGOs wie Oxfam der Ansicht, daß die EU in der Handelspolitik noch einen weiten Weg zu gehen hat (Pressemitteilung).

Dies gilt in besonderem Maße auch für die Politik der EU im Bereich des Handels mit Dienstleistungen. Nach dem Juli-Abkommen der WTO vom letzten Jahr (>>> W&E 08/2004) sollen alle Beteiligten bis zum kommenden Mai Liberalisierungsangebote im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) vorlegen. Mit Blick darauf hat die EU-Kommission im letzten Januar eine revidierte Liste mit Liberalisierungsforderungen (sog. requests) an die Entwicklungsländer vorgelegt (>>> Wortlaut). Darin werden von den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) Angebote (sog. offers) nur noch in zwei von fünf Sektoren verlangt. Auch betont die EU, daß sie keineswegs Verpflichtungen anstrebe, die zum Abbau öffentlicher Dienstleistungen oder zur Privatisierung staatlicher Unternehmen führen. Die Kommission läßt jedoch keinen Zweifel daran, welche sensiblen Bereiche für die Liberalisierung auserkoren sind: Telekommunikation, Umweltdienste, Transport, Finanz- und Baudienstleistungen. NGOs sehen deshalb eher rhetorische als substantielle Veränderungen einer im Kern aggressiven Liberalisierungsagenda.

So gibt es denn bislang wenig Anzeichen dafür, daß sich unter der Luxemburger Präsidentschaft wesentliches ändert an einem Kardinalproblem europäischer Nord-Süd-Politik: Dieses besteht darin, daß die hart gesottenen Interessen der Handelspolitik (an der Expansion der Märkte nach außen und dem protektionistischen Schutz nach innen) den an und für sich wohlmeinenden EntwicklungspolitikerInnen immer wieder einen Strich durch die Rechnung machen.

(Veröffentlicht: 11.3.2005)

Mehr zur Entwicklungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer:
>>> W&E 05/2005
>>> W&E-SD 2/2005
>>> Sonderserie "Europa und die Dritte Welt"

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