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"In larger freedom": Kofi Annans Meisterwerk

Beschlußvorlage für September 2005

Kofi Annan, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), ist mit seinem Bericht „In Larger Freedom“ (s. Hinweis) ein großer Wurf gelungen. In einer Mischung aus visionärer Kraft und pragmatischem Durchsetzungswillen legt er einen fein gesponnenen Fahrplan für weltpolitische Weichenstellungen auf dem Millennium+5-Gipfel vor. Wenn die Staatengemeinschaft die Chance im September nicht nutzt, so seine düstere Vorhersage, wird das internationale System durch wachsende Ungleichheiten, Gewalt und Umweltzerstörung zerrüttet. Damit dieser Fall nicht eintritt, muß die Weltöffentlichkeit die Regierungen zur Einigung drängen, schreibt Thomas Fues.

Das weltweit mit Spannung erwartete Dokument verknüpft die zentralen globalen Prozesse mit dem umfangreichsten Reformprogramm in der Geschichte der UN. In vielen Punkten greift Annan auf zwei in seinem Auftrag erstellte Berichte zur kollektiven Sicherheitsarchitektur (s. W&E-SD 5/2004) und zur Verwirklichung der Millenniumsziele (s. W&E 02/2005) zurück. Einen eigenständigen Akzent setzt er durch die Aufwertung der Menschenrechte. Die unverkennbare Kofi-Melodie erklingt als Dreiklang von Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten: ein innovativer, ganzheitlicher Freiheitsbegriff als Antwort auf den 9/11-Schock. Annan gelingt damit das doppelte Kunststück der Integration gegensätzlicher Konzepte. Einerseits verbindet er die staatlichen Stabilitätsinteressen mit den Prinzipien menschlicher Würde. Andererseits schlägt er die Brücke zwischen den universalen Werten der UN-Charta und den legitimen Nationalinteressen in einer interdependenten Welt. Handlungsfähige Staaten sind für Annan der Schlüssel zur erfolgreichen Bearbeitung der globalen Herausforderungen, aber sie müssen ihr Verhalten nach innen wie außen an rechtsstaatliche, demokratische Normen binden.

* Krönung der Amtszeit
Der Bericht ist das wichtigste Dokument von Annan in seiner 10-jährigen Amtszeit, die Ende 2006 ausläuft. Es umfaßt ein kühnes, aber realistisches Handlungsprogramm der internationalen Gemeinschaft unter dem Dach der UN. Der Generalsekretär hat damit seine intellektuelle und politische Führungsrolle unterstrichen und seine durch den Irak-Krieg und diverse Skandale angekratzte moralische Autorität wieder hergestellt. Weil er allen etwas bietet und von allen etwas fordert, könnte Annan damit den entscheidenden Impuls für ein umfassendes Kompromißpaket zwischen den Regierungen geliefert haben („Global New Deal“). Den USA werden die Vorschläge zu Terrorismus und Massenvernichtungswaffen, aber auch die Offensive für Demokratie und Menschenrechte gefallen. Der Süden freut sich über die Unterstützung für erhöhte Entwicklungsgelder und eine gerechtere Weltwirtschaft. Europa sieht sich in seinem Einsatz für einen wirksamen Multilateralismus bestärkt. Alles ihm Mögliche als Vordenker, Konsens-Stifter und UN-Retter hat er damit geleistet. Ob der weltpolitische Durchbruch in den nächsten Monaten tatsächlich gelingt, liegt nun in den Händen der Mitgliedstaaten - und der Weltöffentlichkeit.

* Armutskonsens umsetzen
Taktisch geschickt beginnt Annan seinen Dreiklang mit den Entwicklungsinteressen des Südens. Er übernimmt die wesentlichen Positionen des Sachs-Berichts, der bei Geberorganisationen und innerhalb der G77 auf Skepsis gestoßen ist. Die Staaten des Südens erinnert der Generalsekretär an ihren Teil der internationalen Abmachungen, nämlich für gute Regierungsführung, Entwicklungsorientierung und Förderung der Privatwirtschaft zu sorgen. An die Adresse des Nordens richtet sich die Unterstützung der International Finance Facility und innovativen Finanzierungsinstrumenten, etwa Tobin-Steuer und Kerosinabgabe. Außerdem mahnt er die Erfüllung der 0,7%-Quote bis 2015 an - mit dem Zwischenziel 0,5% für 2009.

Weitere Punkte sind die Ausrichtung der Schuldentragfähigkeit an den Millenniumszielen und Schuldenerlasse auch für Länder mit mittlerem Einkommen. Bemerkenswert ist der Kontrapunkt, den Annan zur gängigen Marginalisierung der Ökologie setzt. Ins Zentrum rückt er den Kampf gegen Wüstenbildung, Biodiversitätsverlust und Klimaerwärmung und setzt sich für eine größere Kohärenz der globalen Umweltpolitik im Rahmen bestehender Institutionen ein.

* Gemeinsames Sicherheitsverständnis finden
Eine zentrale Empfehlung seines sicherheitspolitischen Beratungskreises präsentiert Annan in modifizierter Form. Die vorgeschlagene Kommission für Friedenskonsolidierung soll in gemeinsamer Verantwortung von Sicherheitsrat und ECOSOC entstehen. Die ursprüngliche Idee einer alleinigen Zuordnung zum Sicherheitsrat hatte massiven Widerstand des Südens ausgelöst, der eine weitere Erosion staatlicher Souveränität durch Zwangsmaßnahmen befürchtet. Großen Wert legt Annan auf die Verabschiedung einer Terrorismuskonvention, die sich den Konsens der Expertengruppe zu eigen macht und jede Form von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung verurteilt.

* Menschenrechte glaubwürdig schützen
Gegen die Positionen der meisten Mitgliedstaaten aus dem Süden richten sich Annans Empfehlungen für eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik. Er unterstützt das neue Souveränitätsprinzip der „Verantwortung zum Schutz“, das die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen verpflichtet, wenn eine Regierung humanitäre Katastrophen nicht verhindern will oder kann. Ein unerwarteter Paukenschlag ist die Forderung nach Abschaffung der Menschenrechtskommission. Sie soll durch einen kleineren Menschenrechtsrat als UN-Hauptorgan oder Nebenorgan der Generalversammlung ersetzt werden. In beiden Fällen wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl der Mitglieder erforderlich, durch die umstrittene Staaten wie Sudan oder Zimbabwe ferngehalten würden. Die Förderung demokratischer Gesellschaftssysteme durch die UN soll u.a. über einen neuen Fonds ausgebaut werden.

* Handlungsfähigkeit der UN stärken
Bei dem am meisten umstrittenen Thema, der Reform des Sicherheitsrats, ist der UN-Verwaltungschef weise genug, sich auf keines der diskutierten Modelle festzulegen, unterstützt aber den Ruf nach Erweiterung. Die Generalversammlung soll nach Annans Wunsch ihre Arbeitsweise straffen und die Beziehungen zu NGOs ausbauen. Auch der ECOSOC soll sich reformieren, beispielsweise durch einen Exekutivausschuss, und sich zu einem Forum für Entwicklungszusammenarbeit und Millenniumsziele wandeln. Weiter reichende Vorschläge, etwa einen Rat für wirtschaftliche Sicherheit oder die Weiterentwicklung der G20 aus Industrie- und Ankerländern, ignoriert Annan, weil er sich konsequent auf Beschlußvorschläge für 2005 konzentriert.

* Deutsche Interessen gut bedient
Die deutsche Regierung kann voll zufrieden sein mit dem Annan-Bericht. Ihr Hauptanliegen eines ständigen Sitzes im Sicherheitsrat wird indirekt unterstützt, indem der UN-Beitrag als wichtiges Kriterium erscheint. Probleme dürfte aber die ebenfalls aufgeführte 0,7%-Quote bereiten. Da macht es sich gut, daß Deutschland als Mitglied der Lula-Gruppe (s. W&E 03/2005) positiv erwähnt wird. In Übereinstimmung mit der deutschen Position drängt Annan die Mitgliedstaaten zu einer Entscheidung über die Erweiterung noch vor dem September-Gipfel, notfalls in Form einer Kampfabstimmung. Auch die inhaltliche Ausrichtung der Vorschläge dürfte auf die ungeteilte Zustimmung der Bundesregierung treffen. Es hängt nun maßgeblich vom deutschen und europäischen Engagement ab, ob der Bericht ein neues Kapitel der Weltpolitik aufgeschlagen hat und die Anstrengungen des Generalsekretärs belohnt werden.

Hinweis:
* Report of the Secretary-General, In larger freedom: towards development, security and human rights for all, 62 pp., United Nations: New York, 21 March 2005. Im Internet >>> hier oder als deutschsprachige Version (in der Blauen Reihe der DGVN, Nr. 90) >>> hier

* Dieser Beitrag erschien in: >>> W&E 04/2005.
* Vom selben Autor siehe:
>>> W&E SD 5/2004.

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