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G7-Schuldeninitiative: Erfolg oder Pyrrhussieg?

Zur Beschlußvorlage für den G8-Gipfel

Demokratie, meinte Karl Popper, ist die Möglichkeit, eine Regierung ohne Blutvergießen loszuwerden. Es scheint, daß der Philosoph nichts darüber gesagt hat, wann man eine demokratische Regierung einmal loben darf. Vielleicht, wenn sie richtige Schritte unternimmt, obwohl wenig Aussicht auf politische Vorteile besteht. Dürfen wir die Regierungen der G7 loben für ihren Schritt, bis zu 38 (unmittelbar 18, davon 14 in Afrika) Ländern einen großen Teil der Schulden zu erlassen? Von Oliver Schmidt.

Zunächst ist die Frage zu beantworten, ob die G7 tatsächlich einen richtigen Schritt unternommen haben. Die britische Initiative im Vorfeld des G8-Gipfels formuliert ein Packet von Maßnahmen, von denen die reichen Länder des Nordens Entschuldung, Erhöhung ihrer Finanzunterstützung und Marktöffnung übernehmen sollen. Diese drei sind weit davon entfernt, irgendeinen Neuigkeitswert beanspruchen zu können. Alle drei beinhalten Finanzströme, welche den Volkswirtschaften des Südens zusätzlich zur Verfügung stehen.

* Ein richtiger Schritt
Die beiden anderen Möglichkeiten, solche Finanzströme zu generieren, wären eine expansive(re) Geldpolitik und ein höherer Innovationsgrad. Expansive Geldpolitik gilt als diskreditiert – zu einem gewissen Grade empirisch gestützt - und ist auf absehbare Zeit kaum durchsetzbar. In den Zentralbanken der Welt ist das vorherrschende, monetaristisch orientierte Paradigma institutionell abgesichert. Der Innovationsgrad einer Volkswirtschaft ist eine abstrakte Größe, die politisch schwierig, auf jeden Fall nur sehr langfristig gesteuert werden kann.

Unter diesen Vorzeichen ist es zu begrüßen, daß die britische Regierung Entschuldung, erhöhte Finanzunterstützung und Marktöffnung auf die Tagesordnung gesetzt hat. Entschuldung ist nicht unumstritten, denn sie impliziert immer ein Fehlereingeständnis. Nicht nur, daß jemand die Schulden buchmäßig abschreiben muß – das ist regelmäßig der Steuerzahler. Vor allem bedeutet Entschuldung auch immer, die Legitimität der Schuldtitel in Frage zu stellen. So benennt etwa die Erlaßjahrkampagne "odious debts" („ruchlose Schulden“), welche eben aufgrund fehlender Legitimität aufzuheben seien. Indirekt wird damit an der Legitimität des internationalen Finanzsystems gekratzt. Die sog. HIPC-Initiative war entsprechend als zu zaghaft kritisiert worden.

Der jetzt beschlossene Schuldenerlaß geht substantiell wesentlich darüber hinaus, und er ist insofern vorbehaltsfrei, als zumindest keine über die HIPC-Bedingungen (die in Form sog. Armutsstrategie-Papiere niedergelegt werden) hinausgehenden Forderungen aufgestellt wurden. Insofern ist er politisch bemerkenswert.

Einige argumentieren, daß diese Schulden ohnehin hätten aufgehoben werden müssen, weil die Schuldner sie niemals zurückgezahlt hätten. Dieses Argument ist jedoch nicht sehr stichhaltig. Solange die Schulden bestehen, sind sie auch ein politisches Druckmittel. Und sie beeinflussten direkt die Zinslast und den jährlichen Neuverschuldungsspielraum der betroffenen Volkswirtschaften. Dies sind die entscheidungsrelevanten politischen Größen. Die G7 haben also tatsächlich einen richtigen Schritt getan.

* Innenpolitische Beweggründe
Wenden wir uns dem Kriterium zu, das dieser Schritt wenig Aussicht auf politische Vorteile biete. Die britische Regierung steht innen- und außenpolitisch unter Druck wegen ihrer Irakpolitik. Weder nach innen noch nach außen kann sich Großbritannien, die Führungskraft des Commonwealth of Nations, eine "Popularität" nach Art der Bush-Administration leisten. Innenpolitisch hat die Zivilgesellschaft, u.a. in Gestalt der Tradefair-Kampagne von Oxfam und anderen NGOs (in Deutschland "Gerechtigkeit jetzt – Die Welthandelskampagne"), der Jubilee-Kampagne (in Deutschland erlassjahr.de) für diese Themen öffentlichen Rückhalt über Jahre organisiert. Das britische Maßnahmenbündel – Ergebnis der "Blair-Kommission" für Afrika (s. >>> W&E 04/2005) – geht zu einem Gutteil auf diese innenpolitische Konstellation zurück. Außenpolitisch ist Großbritanniens Rolle vor allem innerhalb des Commonwealth geschwächt durch die in den meisten Ländern als verfehlt geltende Irakpolitik. Die entwicklungspolitische Blair-Initiative, deren erstes Ergebnis der G7-Entschuldungsbeschluß ist, wirkt dieser Schwächung entgegen.

Darüber hinaus steht die Re-Legitimierung des vorherrschenden neoliberalen Globalisierungsparadigmas auf dem Programm. Die Entschuldung ist nur vordergründig vorbehaltsfrei. Tatsächlich zielt sie natürlich auf die WTO-Verhandlungen – die sog. "Entwicklungsrunde" von Doha. Unmittelbar nach dem Entschuldungsbeschluß war in den Medien zu beobachten, wie sich die Aufmerksamkeit der Marktöffnung zuwandte. Z. B. in Uganda, das von der Entschuldung mit über 2 Mrd. US-Dollar stark profitiert, war der Tenor der Kommentare, daß in der Marktöffnung nun der wichtigste Hebel für den Entwicklungserfolg liege.

Die Öffnung von Agrarmärkten des Nordens, für z.B. Tradefair-Kampagne eintritt, wird selbstverständlich nicht bedingungslos erfolgen, sondern durch die Öffnung von Dienstleistungsmärkten erkauft werden müssen. Hier ist die Zivilgesellschaft gefordert, einen kritischen Diskurs zu organisieren. Marktöffnungspolitiken sind kein Zweck an sich, sondern ein Mittel zum Zweck bestimmter Entwicklungsziele. Deren Verwirklichung hängt vom institutionellen Setting einer Volkswirtschaft ab, und dieses institutionelle Setting entscheidet auch darüber, welche Wirkungen das Mittel der Marktöffnung entfaltet (vgl. beispielsweise Schmidt 2005). Marktöffnung im Dienstleistungsbereich bedeutet regelmäßig Privatisierung von bisher öffentlichen Marktöffnungen. Wie z. B. Weizsäcker et al. (2005) zeigen, sind diese regelmäßig nicht im Sinne der menschlichen Entwicklung.

* Neoliberale Re-Legitimierung
Es dürfte nicht einfach sein, diese komplexen Zusammenhänge in griffige, öffentlichkeitswirksame Formeln zu gießen. Bisher ist die Zivilgesellschaft hier nur bedingt erfolgreich. Indessen haben die Propagandisten des neoliberalen Globalisierungsparadigmas einen weiteren Vorstoß zur Legitimierung ihres Paradigmas geführt.

Die Blair-Kommission benennt z.B. die Korruption als Entwicklungshemmnis Nr. 1. Das heißt, auch der Mainstream erkennt anscheinend an, daß institutionelles Setting und nicht Marktöffnung die entscheidende Perspektive ist. Die Korruptionsdebatte ist populär und klingt so einleuchtend. Besonders erkenntnisförderlich ist sie aber kaum. Der europäische Korruptionsbegriff geht an den tatsächlichen Erscheinungsformen oft weit vorbei. Hier ist nicht der Platz, einen Korruptionsdiskurs zu führen. Festzuhalten aber ist: Der Mainstream besetzt ein populäres Feld, auf das die Kritiker bisher kaum reagiert haben.

Die neoliberale Konsequenz aus diesem Diskurs ist, daß "Sicherheit von Eigentumsrechten" und "internationaler Wettbewerb" mit einem Mal als das Mittel der Gestaltung gesunder institutioneller Settings präsentiert werden. Das hat wiederum eine direkte Verbindung zur Entschuldung. Es ist offensichtlich, daß eine Vielzahl fragwürdiger Regime nun in den Genuß relativ vorbehaltsloser Entschuldung kommen. Z.B. in Uganda hat die Regierung dies umgehend als internationale Anerkennung ihrer Politik präsentiert, welche gerade in diesen Tagen auf die Aushebelung vieler demokratischer und zivilgesellschaftlicher Institutionen und Akteure zielt.

Auch in europäischen Medien (etwa jüngst in der „Zeit“) wird nun der moralische Zeigefinger erhoben. Man müsse doch sicherstellen, daß "unser" Geld auch sinnvoll verwendet werde – also etwas zur Stärkung der og. Forschungs-, Entwicklungs- und Bildungskapazitäten. Dieses Argument unterstellt, daß die Länder des Südens dazu ohne Einfluß von außen unfähig wären – siehe Korruptionsdiskurs – und auch, daß die Länder des Nordens die Fähigkeit besäßen, die "richtige" Verwendung von "unserem" Geld sicherzustellen. Beide Unterstellungen dürften weitestgehend falsch sein.

Zugleich gehen zwei wichtige Themen völlig unter: zum einen die Frage nach der Legitimität der Schulden (und des Finanzsystems); zum anderen der dritte Punkt des britischen Maßnahmenpakets, die Erhöhung der Finanztransfers. Dies wäre allerdings der politisch bei weitem schwierigere Schritt, und Expert/inn/en warnen bereits davor, daß die Regierungen sich stattdessen das Entschuldungsvolumen auf die Finanzunterstützung anrechnen, namentlich auf das 0,7%-Ziel. Dem muß die Zivilgesellschaft entgegenwirken.

Insgesamt können wir die Schlußfolgerung ziehen, daß jede/r, die/der nicht gerade ein glühender Anhänger des neoliberalen Globalisierungsparadigmas ist, wenig Anlaß zu überschwenglichem Lob für die G8-Regierungen hat. Immerhin: Die Entschuldung ist ein richtiger Schritt; es gilt, weitere Schritte in der richtigen Richtung durchzusetzen und der Re-Legitimierung der neoliberalen Globalisierung entgegenzutreten.

Dr. Oliver Schmidt arbeitet als DED-Fachkraft bei der Association of Microfinance Institutions of Uganda (AMFIU) in Kampala, Uganda. Er war Mitglied der attac-Arbeitsgruppe „Wege zu einer alternativen Weltwirtschaftsordnung“ (s. >>> W&E 11/2004).

Hinweise:
* Schmidt, Oliver, 2005: Globalisierung und Arbeitsstandards: Kontroversen, Grundlagen, Ansätze, Band 3 der Schriften zur internationalen Wirtschaftspolitik, hrsg. von U. Mummert / F. L. Sell, Hamburg u.a.
* Weizsäcker et al., 2005: Limits to Privatization – How to avoid too much of a good thing, London

(Veröffentlicht: 24.6.2005)

Mehr zu diesem Thema:
* Die Schlacht um die Finanzierung der Millenniumsziele >>> W&E-Sonderdienst Nr. 7/2005
* Die G7-Entschuldungsinitiative: Der Teufel steckt im Detail >>> W&E-Sonderdienst Nr. 7/2005

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G7/G8: Kleine Gipfel-Geschichte / Welttextilindustrie: Wachsende TNC-Dominanz

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