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Helsinki-Prozeß: Von der G8 zur G20+

Innovative Global Governance-Initiativen

Am Vorabend des G8-Gipfels in Gleneagles/Schottland hat die Helsinki-Initiative zu Globalisierung und Demokratie ihren Bericht „Mobilizing Political Will“ veröffentlicht. Er fordert dazu auf, bei der Überwindung der oft beklagten Governance-Defizite auf internationaler Ebene neue Wege zu gehen. Einer davon wäre, die G8 mittelfristig durch eine Gruppe der 20+ zu ersetzen. Eine W&E-Zusammenfassung.

Die Strukturen der Weltordnungspolitik, wie „Global Governance“ einmal etwas irreführend übersetzt worden ist, stehen nicht mehr im Einklang mit den realen Prozessen der Globalisierung, beklagt der soeben erschienene Bericht des Helsinki Process on Globalisation and Democracy. Es gibt ein mehrfaches Governance-Defizit in den internationalen Beziehungen, das sich in mangelnder Demokratie, Kohärenz, Partizipation und Verantwortlichkeit ausdrückt, heißt es in dem Report (siehe Hinweis am Ende des Beitrags). Ein neues Forum, das eine gleichberechtigte Teilnahme und eine gestärkte Vertretung des Südens in globalen wirtschaftlichen Angelegenheiten gewährleistet, soll helfen, die Kluft zwischen den reichsten und ärmsten Nationen zu überbrücken.

* Multi-Stakeholder-Initiative ...
Der Helsinki-Prozeß wurde 2002 von den Regierungen Finnlands und Tansanias ins Leben gerufen. Er versteht sich selbst als Multi-Stakeholder-Initiative aus Vertretern von Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, die praktikable Lösungen für die mit der Globalisierung einher gehenden Probleme ausarbeiten soll. Entsprechend breit und vielfältig ist die Zusammensetzung der Kommission. Zu ihr gehören die Generalsekretärin der Internationalen Handelskammer, Maria Livanos Cattaui, und der Generalsekretär des Gewerkschaftlichen Beratungsausschusses bei der OECD, John Evans, ebenso wie Poul Nielson (Ex-EU-Kommissar), Clare Short (englische Ex-Entwicklungshilfeministerin) oder Peter Sutherland (Ex-WTO-Direktor), NGO-Vertreter wie Susan George (Attac Frankreich) oder Martin Khor (Third World Network, Malaysia) und hochrangige Angehörige internationaler Organisation wie Mary Robinson oder Jean-Francois Rischard (Weltbank-Vizepräsident für Europa). Den gleichberechtigten Vorsitz haben die Außenminister Finnlands und Tansanias, Ekki Tuomioja und Jakaya M. Kiwete.

Die Helsinki-Initiative knüpft bewußt an die Erfahrungen der Helsinki-Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa an, die eine prominente Rolle im Entspannungsprozeß zwischen Ost und West spielte. Jetzt sollen durch innovative Methoden, die bewußt auch gegensätzliche Positionen an einen Tisch bringen, Schritte zur Überwindung des Nord-Süd-Gegensatzes gefunden werden. Unmittelbar vor dem Millennium+5-Gipfel in New York soll der Prozeß in einer „Helsinki-Konferenz“ vom 7.-9. September kulminieren, zu der über 400 VertreterInnen von Regierungen, Konzernen, Wissenschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen erwartet werden.

* ... mit variabler Geometrie
Natürlich komme die Initiative in dem derzeit obligatorischen Multi-Stakeholder-Jargon daher, erklärte Susan George anläßlich der Veröffentlichung des Reports. Doch sind für sie nicht dieser Bericht oder die bereits Anfang des Jahres veröffentlichten sog. Track-Reports am wichtigsten, sondern der Prozeß selbst. Das nützlichste Ergebnis des Helsinki-Prozesses sei bisher das Konzept der „variablen Geometrie“: „Es bedeutet die Anerkennung der Tatsache, daß keine Institution allein oder kein einzelner Organisationstyp die Probleme lösen kann, mit der wir uns heute konfrontiert sehen. Wir brauchen einen kooperativen Rahmen, in dem verschiedene Akteure ihre Grabenkämpfe beenden und zusammenarbeiten.“ In dieser Intention trifft sie sich beispielsweise mit Jean-Francois Rischard, der 2002 in seinem Buch „High Noon: 20 Global Problems, 20 Years to Solve them“ für 20 Netzwerke zur Lösung globaler Probleme plädierte.

Der jetzt veröffentlichte Report erscheint nicht von ungefähr zum G8-Gipfel in Gleneagles, dessen Agenda die Autoren noch hoffen beeinflussen zu können. Dazu wäre aber nicht weniger erforderlich als die Bereitschaft der G8, sich auch einmal mit sich selbst zu beschäftigen. Denn mit der im Bericht entwickelten innovativen Global Governance-Perpektive verträgt sich kein exklusives Machtzentrum, das beansprucht, die wesentlichen Vorgaben für den Rest der Welt zu machen. Um die internationalen Governance-Strukturen in Richtung auf mehr Repräsentativität und Inklusion weiterzuentwickeln, schlägt der Bericht Veränderungen auf vier Ebenen vor.

* Vier innovative Strukturen
Da bei aller Globalisierung die Staaten zwar eine zentrale Rolle behalten, aber nicht mehr die einzigen Akteure auf internationaler Ebene sind, sollen künftig erstens hybride Netzwerke, die sich thematisch an einzelnen globalen Problemen orientieren, gefördert werden. Sie stellten einen vielversprechenden Weg der Zusammenarbeit aller „Stakeholder“ dar und wären schneller als traditionelle Strukturen in der Lage, Problemlösungen zu entwickeln.

Zweitens plädiert der Bericht für eine Stärkung der Rolle demokratisch gewählter Parlamente bei der Kontrolle und Gestaltung internationaler Governance-Strukturen, z.B. dadurch daß entsprechende Beratungsgremien bei internationalen Organisationen eingerichtet werden und deren Politik stärker in nationalen Parlamenten thematisiert wird.

Drittens sieht der Bericht - ähnlich wie vor über einem Jahr die ILO-Kommission zu den sozialen Dimensionen der Globalisierung (siehe >>> W&E 03-04/2004) - dringenden Bedarf für ein „Globalisation Policy Forum“, das regelmäßige und transparente Konsultations- und Koordinierungsverfahren zwischen der UNO und ihren Sonderorganisation, den Bretton-Woods-Institutionen und der WTO ermöglicht. In Bezug auf die WTO hält der Bericht eine Verbesserung der Entscheidungs- und Verhandlungsprozeduren und der Transparenz für geboten.

Schließlich wird viertens mittelfristig, wie erwähnt, die Schaffung einer G20+ als hochrangiges globales Forum für Wirtschaftsfragen vorgeschlagen, in dem auch der Süden eine größere Stimme bekommt. Gewisse Chancen zur Einleitung eines Prozesses dahin biete die derzeitige Diskussion um eine Reform der UNO.

* Den Prozeß zu G20+ jetzt einleiten
Die Bezeichnung G20+ reflektiert den Umstand, daß die endgültige Anzahl der Mitglieder der Gruppe dem dahin führenden Prozeß überlassen bleiben soll. Bisher sind verschiedene Vorschläge in der Diskussion. Eine Variante besteht in der bloßen Aufwertung der 1999 nach der Finanzkrise in Asien ins Leben gerufene G20 der Finanzminister auf das Niveau der Staats- und Regierungschefs („L20“), bei der aber die ärmsten Länder der LDC-Gruppe ausgeschlossen wären (siehe >>> W&E 11/2004). Fast schon konventionell plädierte der Vorsitzende des US-Council on Foreign Relations Richard Haass kurz vor Gleneagles für die Aufstockung der G8 zur G10 durch die Aufnahme von China und Indien (>>> hier). Bemerkenswert dagegen ist der Vorschlag einer Zusammenführung der L20-Debatte mit den Bemühungen um eine Reform des UN-Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC), den Thomas Fues vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik und Andrew F. Cooper vom Center for International Governance Innovation, Kanada, erarbeitet haben (>>> hier).

Insgesamt präsentiert der Helsinki-Report über den Bereich der Governance-Strukturen hinaus Reformvorschläge zu Armut und Entwicklung (u.a. eine Verbesserung der Governance-Strukturen bei der Vergabe von Entwicklungshilfe und eine Verringerung der Agrarsubventionen), Menschenrechte (u.a. einen neuen UN-Menschenrechtsrat), Umwelt (u.a. die weitere Begrenzung des Ausstoßes von Treibhausgasen auf 15 bis 30% bis 2015 im Vergleich zum Kyoto-Protokoll und die Schaffung einer Weltumweltorganisation) sowie Frieden und Sicherheit (u.a. eine Überprüfung der Genfer Konvention).

Hinweise:
* The Helsinki Process on Globalisation and Democracy Report, Mobilising Political Will, 52 pp., Helsinki 2005. Im Wortlaut auf der Website des Helsinki-Prozesses www.helsinkiprocess.fi >>> hier.
* Eine ausführliche Analyse des Helsinki-Reports von Jens Martens finden Sie >>> hier.

(Veröffentlicht: 1.7.2005; aktualisiert: 7.9.2005)

Mehr zum Thema G8:
* Die Schlacht um die Finanzierung der Millenniumsziele, die G7-Entschuldungsinitiative und die Internationale Finanzfazilität (IFF): Der Teufel steckt im Detail >>> W&E-Sonderdienst Nr. 7/2005

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