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G8: Von Großzügigkeit keine Spur

Die Reichen und ihre Hilfe in Zahlen

Die Aussicht, daß von dem diesjährigen G8-Gipfel ein paar Anstöße für die Aufstockung der Entwicklungshilfe ausgehen könnten, hat die Entwicklungshilfe-Pessimisten jeglicher Couleur auf den Plan gerufen. Doch das gerne suggerierte Bild des spendablen Nordens, der schon bisher Finanzmittel in Hülle und Fülle nach Süden fließen ließ, ist falsch. Die große Anstrengung hat noch gar nicht begonnen, schreibt Rainer Falk.

Die sieben reichen Industrieländer (G7), von Rußland ganz zu schweigen, sind die geizigsten Gebernationen der industrialisierten Welt. Das stellt das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) in einer Vorabveröffentlichung zum nächsten Human Development Report klar (The G8 Summit: The Aid Equation). Gegenwärtig geben sie 0,22% ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe aus. Das ist nur halb so viel wie der Durchschnitt der OECD-Länder. Zur G7 gehören drei Länder, die das Schlußlicht unter den Gebern bilden: Italien, USA und Japan. Italien und Japan haben ihre Hilfe seit 2001 zurückgefahren, obwohl die versammelten Geber damals das Gegenteil versprachen.

* Kläglich gemessen an der Einkommensentwicklung
Zwar wächst die Entwicklungshilfe seit ein paar Jahren insgesamt wieder. Doch längerfristig gesehen ist die Bilanz alles andere als beeindruckend:

* Das Durchschnittseinkommen der G7-Länder ist seit 1990 um knapp 8000 US-Dollar gewachsen. Doch die Pro-Kopf-Ausgaben für Entwicklungshilfe sind um 7 Dollar gefallen. Nur Großbritannien und die USA zahlen mehr pro Kopf ihrer Bevölkerung als vor 15 Jahren. Deutschland gib 34 Dollar pro Kopf weniger für Entwicklungshilfe aus.
* Die Hilfe der G7 für Subsahara-Afrika ist gegenwärtig zwar 3 Dollar pro Person höher als 1990, aber vier G7-Länder (Kanada, Frankreich, Italien und Japan) haben die Hilfe, umgerechnet auf ihre Bevölkerungszahl, reduziert.
* Als Gruppe gibt die G7 derzeit 16 Dollar pro Kopf für die Afrika-Hilfe aus. Das entspricht gerade mal 1% des durchschnittlichen Einkommenszuwachses im Zeitraum 2000-03.
* Gemessen an der Bevölkerungszahl Subsahara-Afrikas erhält die Region derzeit 3 Dollar weniger Entwicklungshilfe pro Kopf von den G7 als 1990.

* Schlußlichter unter sich
Der G8-Gipfel in Gleneagles könnte einfach die EU-Verpflichtungen in Sachen Entwicklungshilfe übernehmen und eine Erhöhung auf 0,51% des BNEs bis 2010 und 0,7% bis 2015 beschließen. Doch das ist aus verschiedenen Gründen wenig wahrscheinlich:

* Mindestens zwei EU-Länder, nämlich Deutschland und Italien, haben dem EU-Stufenplan zwar zugestimmt, müssen aber noch verbindliche Haushaltsbeschlüsse fassen, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Vor allem Italien ist noch meilenweit davon entfernt.
* Japan hat sich zum Ziel gesetzt, lediglich das Hilfeniveau von 2000/01 (das niedrigste Niveau seit Mitte der 80er Jahre) wieder zu erreichen. Bei diesem Tempo wird die japanische Hilfe bis 2010 gerade mal 0,18% des BNE betragen.
* Kanada hat sich zum Ziel gesetzt, seine Entwicklungshilfe um 8% pro Jahr zu steigern, wobei allerdings unklar ist, ob dies real oder nominal gemeint ist. Im besten Fall würde Kanada so bis 2010 0,36% erreichen und damit weit unter dem EU-Standard bleiben.
* Die USA haben sich bis heute zu nichts verpflichtet, obwohl Präsident Bush 2002 die Monterrey-Deklaration unterzeichnete, die „konkrete Schritte“ in Richtung auf das 0,7%-Ziel verspricht. Im besten Falle, d.h. bei Einhaltung aller aktuellen Ankündigungen werden die USA bis 2010 0,18% des BNE erreichen, womit sie zusammen mit Japan das Schlußlicht der ODA-Tabelle blieben.

* Militärausgaben vorrangig
Alle G7-Länder, so konzedieren die UNDP-Autoren, haben mit realen Haushaltsproblemen zu kämpfen. Doch werden diese stets maßlos übertrieben. Nur geringe Umverteilungen im Haushalt von den Militär- zu den Entwicklungshilfeposten könnten das 0,7-Ziel in greifbare Nähe rücken:

* Seit 2000 sind die Militärausgaben in den G7-Ländern pro Person um 168 Dollar auf 927 Dollar gewachsen, die Entwicklungshilfe-Ausgaben dagegen nur um 11 Dollar auf 74 Dollar pro Person.
* Das Wachstum der Militärausgaben seit 2000 entspricht 0,4% des BNE. Wenn nur die Hälfte davon für Entwicklungshilfe ausgegeben worden wäre, würden diese jetzt 0,51% des BNE betragen.
* In allen G7-Ländern wurden die Militärausgaben weit mehr erhöht als die Entwicklungshilfe-Ausgaben, in Japan und Kanada waren die Steigerungen fünfmal so hoch, in Großbritannien sechmal, in Italien 13 mal und in den USA 14 mal so hoch wie die Wachstumsraten der Entwicklungshilfe.

(Veröffentlicht: 6.7.2005)

Mehr zum Thema:
* Die EU-Staaten: Die Helden und die Schurken >>> W&E-SD 2/2005.
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