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G8 in Gleneagles: Das Ergebnis - Die Perspektiven

Die Herausforderungen des 2. Halbjahrs 2005

Die Ergebnisse des G8-Gipfels gingen vielen AktivistInnen nicht weit genug. Doch werden die NGOs hart arbeiten müssen, um die Industrieländer zur Umsetzung ihrer neuen Verpflichtungen anzuhalten. Die Kunst besteht darin, den Druck im zweiten Halbjahr 2005 aufrecht zu erhalten und noch zu steigern. Von Rainer Falk.

Wie immer, wenn Forderungen nicht zu 100% erfüllt werden, taucht die Frage auf: Ist das Glas nun halb voll oder halb leer? Um in diesem Bild zu bleiben: In Gleneagles hat die G8 so viel in das Glas gefüllt, wie schon lange nicht mehr. Und dennoch reicht der Pegel nicht aus, um „die Armut zur Geschichte zu machen“. Es kommt also entscheidend auf den Blickwinkel und die Kriterien an. Im einzelnen:

* Entwicklungshilfe
Im Kommuniqué von Gleneagles sagen die G8 eine Steigerung der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) um 50 Mrd. US-Dollar bis 2010 zu, wovon 25 Mrd. US-Dollar auf Afrika entfallen sollen. Ausgangspunkt ist das Jahr 2004, in dem die ODA 79 Mrd. betrug. Im Jahr 2010 sollen es also 129 Mrd. Dollar sein. NGOs haben zu Recht darauf hingewiesen, daß es sich zum großen Teil um keine neuen Zusagen handelt. Der 50-Mrd.-Deal Tony Blairs sei deswegen in Wirklichkeit ein 10-Mrd.-Deal – ein „Wispern“, wie der Sprecher des „Global Call to Action against Poverty“, Kumi Naidoo, meinte.

Nach den Berechnungen des neuesten UN-Berichts zur Umsetzung der Millenniumsziele liefen die vor Gleneagles gegebenen Zusagen der Geberländer bereits auf eine Anhebung der ODA bis 2010 auf 100 Mrd. US-Dollar hinaus, so daß mit den Beschlüssen von Gleneagles, sollten sie umgesetzt werden, also knapp 30 Mrd. neu in die Kasse kämen. Gemessen an den Erfordernissen wäre auch das noch zu wenig: Es handelt sich weder um eine Verdoppelung der ODA, wie sie die Weltbank für erforderlich hält, und schon gar nicht um eine Verdreifachung, wie das Millenniumprojekt von Jeffrey Sachs forderte. Immerhin: Nach Afrika würden bei einer Steigerung um 25 Mrd. Dollar doppelt so viel Mittel wie heute fließen.

* Entschuldung
Hier haben die G8 erwartungsgemäß lediglich den Entschuldungsdeal der G7-Finanzminister vom 11. Juni bestätigt, der die Streichung der Schulden für 18 HIPC-Länder bei IWF, Weltbank und Afrikanischer Entwicklungsbank vorsieht, wobei neun bis maximal 20 weitere Länder dazu kommen können. Quantitativ gesehen, entspricht dies nur etwa 10% des tatsächlich bestehenden Entschuldungsbedarfs.

Insgesamt entsprechen die Ergebnisse in puncto Entwicklungsfinanzierung also in etwa dem, was schon vor dem G8-Gipfel realistischerweise erwartet werden konnte (>>> W&E-SD 7/2005). Dazu gehört auch, daß es weder bei der Internationalen Finanzfazilität (IFF) noch bei dem Projekt der Abgabe auf Flugtickets einen Durchbruch auf dem G8-Gipfel geben würde. Hier hatten die USA und Japan schon vorher klargestellt, daß sie nicht mitmachen werden.

Eine der (wenigen) positiven Seiten sowohl der Ticket-Abgabe als auch der IFF besteht jedoch gerade darin, daß damit begonnen werden kann, wenn sich eine „kritische Masse“ von Ländern zusammenfindet. Entscheidend wird deshalb sein, ob die britische Regierung ihre derzeitige EU-Präsidentschaft nutzen wird, um diese beiden „innovativen Finanzierungsmechanismen“ wenigstens ansatzweise aufs Gleis zu setzen. Das wird bereits auf der Ecofin-Sitzung in dieser Woche zu beobachten sein, wo das Thema auf der Tagesordnung steht.

Überhaupt bleibt Europa auch nach Gleaneagles die entscheidende Kraft in der globalen Entwicklungspolitik. Für vier Fünftel der neuen Zusagen werden die EU und ihre Mitgliedsländer aufkommen müssen. Japan und Kanada haben das 0,7%-Ziel in allgemeiner Form bekräftigt, d.h. ohne Zeitplan. Noch schlechter ist es um die USA bestellt. Die bescheidenen Ankündigungen der letzten Zeit sind das Werk von Spin-Doktoren des Weißen Hauses: So sind 1,2 Mrd. Dollar über fünf Jahre zur Aids-Bekämpfung lächerlich wenig, wenn in Wirklichkeit 3 Mrd. Dollar pro Jahr gebraucht werden. Es sind in fünf Jahren weniger als das Pentagon an einem Tag ausgibt, wie Jeffrey Sachs in einem Kommentar bemerkt.

* Handelspolitik
Einen klaren Fehlschlag brachte der G8-Gipfel in der Handelspolitik. Immer noch gibt es kein Datum, bis zu dem die Industrieländer die skandalösen Exportsubventionen im Agrarbereich beenden werden; immer noch kein Abrücken der G8 von dem Versuch, dem Süden im Rahmen der WTO eine überhastete Liberalisierung bei Dienstleistungen und Industriegütern aufzuzwingen; auch keine ausreichende Sonderbehandlung der armen Länder, die ihnen den Schutz ihrer Agrarsektoren gestattet.

* Klimapolitik
Eindeutig negativ fällt auch das Urteil über die klimapolitischen Beschlüsse des Gipfels aus. Trotz der außerordentlichen Anstrengungen der Blair-Regierung, die USA mit ins Boot zu holen, blieben die Aussagen zur wissenschaftlichen Evidenz der Klimaveränderungen auf der Erde und zur Notwendigkeit der Reduzierung von Treibhausgasen weit hinter dem zurück, was auf früheren G8- oder G7-Gipfeln schon einmal als Konsens galt. (Eine systematische Zusammenstellung der klimapolitischen Aussagen der Gipfel zwischen 1990 und 2004 hat David Sandalow von der Washingtoner Brookings Institution zusammengestellt >>> hier.)

* Mehr erreicht als in 15 Jahren
Insgesamt ergibt sich also ein gemischtes Bild. Eine umfassendes Paket zu Hilfe, Entschuldung und Handel hat der G8 nicht zustande gebracht. Deutlichen Fehlschlägen stehen gewisse Erfolge in Finanzierungsfragen gegenüber. Hier jedoch haben die NGOs mit ihrer massiven Öffentlichkeitskampagne mehr durchgesetzt als in den letzten 15 Jahren. Zur Euphorie besteht kein Anlaß. Aber die NGOs sollten sich die erreichten Erfolge auch nicht klein reden lassen oder gar selbst klein reden. Die wichtigsten Herausforderungen freilich liegen noch vor uns, namentlich in der zweiten Hälfte des Jahres 2005.

Die NGOs werden hart dafür arbeiten müssen, daß die Beschlüsse von Gleneagles, wie auch der Stufenplan der EU, in konkrete Haushaltspolitik umgesetzt werden. Sie sollten darauf insistieren, daß wirklich überall verbindliche Zeitpläne beschlossen werden. Gleichzeitig müssen sie wachsam sein, daß gegebene Zusagen nicht wie so oft in der Vergangenheit im Orkus der Ausflüchte wieder verschwinden.

* Die drei nächsten Etappen
Die nächste wichtige Station wird der Millennium+5-Gipfel vom 14.-16. September in New York sein. Dort muß u.a. auch überprüft werden, wie weit die im Millenniumsziel Nr. 8 vorgesehene neue Partnerschaft zwischen Nord und Süd konkrete Gestalt angenommen hat oder Lippenbekenntnis zu bleiben droht. Dazu gehören auch Fragen, die in Gleneagles nicht einmal angetippt wurden, beispielsweise wie der Süden in den derzeitigen Global-Governance-Strukturen besser repräsentiert werden kann.

Ein weiterer Lackmus-Test wird auf der Jahrestagung von IWF und Weltbank am 26./27. September in Washington stattfinden. Wenn dort die Überprüfung der Weltbank-Konditionalität auf der Tagesordnung steht, werden die G8 Farbe bekennen müssen, ob sie – wie in Gleaneagles konzediert - wirklich bereit sind, die wirtschaftspolitischen Entscheidungen künftig vor Ort und nicht von Bürokraten in Washington fällen zu lassen.

Das „Entscheidungsjahr 2005“ endet aber erst mit der Ministertagung der WTO vom 13.-18. Dezember in Hongkong. Gerade hier sind Fortschritte noch am wenigsten zu erkennen. Im Gegenteil: Wenn sich die Industrieländer nicht bald zu substantiellen handelspolitischen Zugeständnissen an den Süden durchringen, spricht alles für die Prognose, daß nicht nur eine weitere Konferenz der WTO entgleisen, sondern die gesamte „WTO-Entwicklungsrunde“ als eine schöne Idee der Geschichte angehören wird.

(Veröffentlicht: 11.7.2005)

Mehr zum Thema:
* Die Schlacht um die Finanzierung >>> W&E-SD 7/2005
* Millennium-Plus-Paket 2005 >>> Sonderangebot

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UN-Gipfel: Schub oder Showdown? / Helsinki-Prozeß: Von der G8 zur G20+

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