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UN-Gipfel: Schub oder Showdown?

Die Konflikte im Vorfeld

Je näher der für den 14.-16. Septemberr 2005 geplante Millennium+5-Gipfel rückt, desto größer werden die Befürchtungen, das Großereignis könnte in einem Showdown enden, bei dem die Entwicklungsinteressen des Südens erneut auf der Strecke bleiben. Das Hauptthema des Gipfels, die Umsetzung der entwicklungspolitischen Millenniumsziele (MDGs), wird durch den Streit um den Sicherheitsrat und anhaltende Differenzen in den Bereichen Peacekeeping, Kampf gegen den Terrorismus und Menschenrechte überschattet. Von Rainer Falk.

Vier Wochen vor dem Weltgipfel werde der Eindruck erzeugt, daß die MDGs allseits akzeptiert seien und es – nach dem G8-Gipfel in Gleaneagles allemal – nichts mehr zu verhandeln gebe, beobachtet Saradah Iyer vom Third World Network in Malaysia. Wenn das so weiter gehe, werde der Focus des Gipfels am Ende auf Themen wie Peacekeeping, Terrorismus und Reform des UN-Sicherheitsrats liegen, statt auf der Frage, was die Regierungen zur Verwirklichung der Millenniumsziele (u.a. Halbierung der Armut) in den verbleibenden zehn Jahren tun müssen. Und das ist eine Menge, wenn der neu erwachte entwicklungspolitische Optimismus nicht im Katzenjammer enden soll.

* USA versus G77
Wie sich jedoch an der Positionierung gegenüber dem jetzt vorliegenden Resolutionsentwurf („Draft Outcome“) für den Gipfel ablesen läßt, stehen sich derzeit zwei Parteien fast unversöhnlich gegenüber. Die schärfste Kritik an dem Dokument kam von der G77, der inzwischen 132 Länder angehören, die überwältigende Mehrheit der 191 Staaten in der UN-Vollversammlung. Statt Wirtschafts- und Handelsfragen mehr Aufmerksamkeit zu schenken, konzentriere sich das Outcome-Dokument zu sehr auf neue institutionelle Strukturen und die Reform des UN-Managements nach Vorbildern aus der Privatwirtschaft. Fragen wie Entschuldung, Handel, Wissenschaft und Technologie, Marktzugang im Norden und Entwicklungshilfe müsse jedoch Priorität eingeräumt werden.

Die USA argumentieren genau andersherum (siehe auch den Beitrag von Phyllis Bennis): Der Abschnitt über Entwicklungspolitik nehme 15 der 37 Seiten des Entwurfs ein und sei nicht so formuliert, daß die über 170 Staats- und Regierungschefs, die im September nach New York kommen, zustimmen könnten, hieß es in der US-amerikanischen UN-Delegation. Gemeint ist da wohl im wesentlichen Präsident Bush, der sich auf dem Gipfel wie immer auf nichts festlegen will und sich obendrein an jüngste Kongreß-Beschlüsse gebunden fühlt, nach denen die USA ab 2007 erneut ihre Beitragszahlungen einstellen wollen, wenn die UNO nicht bestimmte Bedingungen erfüllt.

Die G77 befürchtet, daß die derzeit diskutierten Vorschläge zur Stärkung der „Effizienz“ des UN-Apparats vor allem das Gewicht der UN-Vollversammlung untergraben könnten, in der die Entwicklungsländer die Mehrheit haben. Sie lehnen deshalb die Schaffung eines UN-unabhängigen Aufsichts- und Beratungsausschusses ebenso ab wie die Schaffung eines externen Expertenteams, das dem Generalsekretär bei der Umsetzung der UN-Reform zur Seite gestellt werden soll, oder die Ernennung einer Gruppe Ständiger UN-Vertreter durch den Vorsitzenden der Vollversammlung, die diesen bei Management- und Aufsichtsfragen unterstützen soll. Auch zusätzlichen Befugnissen für den UN-Generalsekretär, etwa bei der Ernennung von UN-Spitzenfunktionären, steht die G77 äußerst skeptisch gegenüber.

* Brüsseler Hausaufgaben
Während die USA den Showdown vorbereiten, setzt die EU nach wie vor darauf, daß der September-Gipfel den erhofften entwicklungspolitischen Schub bringen könnte. Mit Genugtuung hat man in Brüssel registriert, daß der im Mai beschlossene und im Juni bestätigte europäische Stufenplan zur Erhöhung der Entwicklungshilfe im Resolutionsentwurf wohlwollend begrüßt wird. Wie andere Initiativen der letzten Zeit – etwa die Pläne zur Schaffung einer Internationalen Finanzfazilität (IFF) oder zur Erhebnung neuer internationaler Abgaben - wird er aber eben nur positiv zur Kenntnis genommen. Die G77 besteht hingegen darauf, daß der Weltgipfel das 0,7%-Ziel erneut und explizit bekräftigt, und zwar diesmal mit dem Zeithorizont 2015.

Die EU hat allerdings noch keineswegs alle Hausaufgaben gemacht (siehe auch den Beitrag von Denise Auclair), um auf dem Gipfel wirklich als Vorreiter der internationalen Entwicklungspolitik auftreten zu können. Die letzte Gelegenheit, um konkrete Beschlüsse zur Absicherung der erforderlichen zusätzlichen Finanzmittel fassen zu können, haben die EU-Wirtschafts- und Finanzminister auf einem informellen Ecofin-Treffen am 9./10. September in Manchester. Dabei konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf zwei Punkte:

* In Bezug auf die Installierung einer Mini-IFF für Impfungen (IFFIm; s. W&E-SD 7/2005) steht es gar nicht schlecht, nachdem kürzlich das Europäische Statistische Amt (EuroStat) geurteilt hat, daß die hierzu geplante Verbriefung künftiger Entwicklungshilfe-Zahlungen nicht als Staatsverschuldung im Sinne der Maastricht-Kriterien zu werten sei. Ein Präjudiz mit Blick auf die künftige Finanzierung der „großen“ IFF möchten die Statistiker in Luxemburg darin allerdings nicht sehen.

* Weniger gut sieht es aus bei der anvisierten Abgabe auf Flugtickets. Nachdem die EU-Kommission noch im Frühjahr mit einem Satz von 10 € pro Flug innerhalb der EU und 30 € pro internationalem Flug rechnete, kalkuliert ein Arbeitspapier der Kommission von Mitte Juni inzwischen mit Sätzen von 5 bzw. 1 € für Intra-EU-Flüge und 10 bzw. 2 € für internationale Flüge (s. SEC(2005) 733, Brüssel, 15.6.2005). Letzteres würde maximal 2,76 Mrd. € bzw. nur 568 Mio. € pro Jahr erbringen. Zwar ist unumstritten, daß die Flugticket-Abgabe sofort eingeführt werden könnte, doch ist unklar, welche Mitgliedsländer der EU mitmachen würden.

* Neuer französischer Vorstoß zur Ticket-Abgabe
Weil er der Handlungsfähigkeit der EU in dieser Frage offensichtlich doch nicht so ganz traut, hat sich Präsident Jaques Chirac Ende Juli entschlossen, einen Brief an 145 Staats- und Regierungschefs zu richten, in dem bei diese um Unterstützung für die Ticket-Abgabe gebeten werden. Nach Pariser Angaben würde diese Steuer 3 Mrd. Dollar pro Jahr bringen, die für Kampagnen gegen epedemische Krankheiten wie HIV/AIDS und Malaria verwendet werden könnten. Der Brief betont, die Flugticket-Steuer sei aus ökonomischer Sicht „praktisch neutral“, und bei ihrer Erhebung könnten die unterschiedlichen Entwicklungsniveaus der beteiligten Staaten in Betracht gezogen werden, so daß tatsächlich auch Entwicklungsländern die Beteiligung möglich wäre.

Entscheidend aus französischer Sicht ist, daß der UN-Gipfel „die entscheidende Rolle innovativer Finanzierung“ anerkennt und tatsächlich „das erste Projekt lanciert, um Ressourcen in einem signifikanten Ausmaß zu mobilisieren“. Die Ticket-Abgabe wäre „ein erster Schritt, dessen Lehren es ermöglichen würden, zu größer angelegten Aktionen überzugehen“.

Der Brief des französischen Präsidenten appelliert bewußt an die große Konferenz der Anti-Hunger-Initiative von Lula, Lagos und Chirac vor einem Jahr in New York, als sich in New York über 100 Regierungen hinter der Forderung nach Einführung internationaler Steuern versammelten (s. W&E-Extra „Internationale Steuern“). Es war der Beginn des Countdowns zum Millennium+5-Gipfel im nächsten Monat. Der Gipfel selbst wird zeigen, ob sich die in ihn gesetzten Hoffnungen erfüllen oder zerschlagen werden.

* Der Beitrag erschien erstmals Mitte August in >>> W&E 08/2005. Einen Kommentar von Jens Martens (Global Policy Forum Europe) zur Situation am Vorabend des Gipfels finden Sie in der Zeitschrift Entwicklungspolitik.

(Hier veröffentlicht: 9.9.2005)

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