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Kreativer Imperativ für Kommerz und Konzerne?

Weltwirtschaftsforum in Davos 2006

NUR IM WEB – Es soll Beschwerden gegeben haben im exklusiven Kreis der Top-Manager, daß das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos in den letzten Jahren zu sehr zu einer Schau der Gutmenschen mutiert sei und sogar Globalisierungskritikern der Zugang zu den feinen Hallen im Schnee gewährt wurde (>>> Davos und Porto Alegre: Konvergenz der Welten?). Das diesjährige Motto des Treffens, das vom 25.-29. Januar stattfindet, ruft die versammelten Spitzenvertreter aus Wirtschaft und Politik dazu auf, sich selbst dem „kreativen Imperativ“ zu stellen, der sich aus den globalen Herausforderungen ergibt. Doch die Fähigkeit der selbst ernannten Elite zur Selbstorganisation hat Grenzen, schreibt Rainer Falk.

 

Seit Jahren müssen die WEF-Organisatoren im Vorfeld ihrer Jahrestreffen feststellen, daß das Vertrauen der Menschen in Regierungen, Konzerne und internationale Institutionen kontinuierlich abnimmt. Auch in diesem Jahr haben Institute unter der Federführung von GlobalScan wieder über 20.000 BürgerInnen in 20 Ländern befragt. Die Ergebnisse zeichnen ein „alarmierendes Bild“ des Vertrauensverlustes, so stark wie seit dem 11. September 2001 nicht mehr (>>> Trust in Governments, Corporations and Global Institutions Continues to Decline).

* Vertrauen in Konzerne auf dem Tiefpunkt
Besonders stark war das Image der Konzerne weltweit nach dem Enron-Skandal eingebrochen. Nach einer zwischenzeitlichen Erholung ist es jetzt auf das niedrigste Niveau abgefallen, seit derartige Erhebungen im Auftrag des WEF durchgeführt werden. Obwohl die Vereinten Nationen immer noch vergleichsweise höhere Werte als andere internationale Organisationen verzeichnen, ist das Vertrauen auch in sie seit 2004 stark zurück gegangen, wofür im wesentlichen der Oil-for-Food-Skandal verantwortlich gemacht wird. Im Gegensatz dazu genießen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nach wie vor weltweit ausgesprochen hohe Vertrauenswerte, wenngleich seit 2004 auch das in sie gesetzte Vertrauen leicht fällt, wie das Survey in diesem Jahr aufweist.

Dabei stellt die Global-Governance-Initiative des WEF, die regelmäßig die Bewältigung der globalen Probleme im zurückliegenden Jahr untersucht, in diesem Jahr zum erstenmal bescheidene Fortschritte fest. Der neue Jahresbericht (>>> Global Govenance Initiative: Annual Report 2006) wurde wieder mit der Unterstützung („in partnership with“) des kanadischen Centre for International Governance Innovation, der Schweizer Entwicklungsbehörde DEZA, der United Nations Foundation und des Sportartikel-Konzerns Nike erstellt. Er konstatiert gewisse Fortschritte in den Bereichen Frieden/Sicherheit, Armut/Hunger, Bildung und Gesundheit. Negativ fällt die Bewertung in puncto Umwelt und Menschenrechtssituation aus.

Die Autoren des Berichts geben jedoch zu, daß die Fortschritte allenfalls marginal sind, und dort, wo sie stattfanden, seien sie der weltweiten Mobilisierung unter dem Motto „Make Poverty History“ zuzuschreiben, also wiederum zivilgesellschaftlichen Bemühungen. Deren Aktivitäten im Jahr 2005 wird eine „echte Bedeutung“ zugeschrieben, was aber gleichwohl nicht darüber hinweg täuschen dürfe, daß alle Akteure ihre Anstrengungen verdoppeln müßten, wenn die Millennium-Entwicklungsziele bis 2015 noch erreicht werden sollen.

* Neue ökonomische Geographie
Ganz oben auf der Themenliste des Weltwirtschaftsforums steht in diesem Jahr der wirtschaftliche Aufstieg von China und Indien und die damit einhergehende (Rück-)Verschiebung des weltwirtschaftlichen Gravitationszentrums nach Asien. Das neoliberale Wirtschaftsmagazin „The Economist“ hat diesen „Wandel der ökonomischen Weltkarte“ rechtzeitig in seiner neuesten Ausgabe mit eigenen Zahlen illustriert (>>> The Economist, January 21st 2006). Danach erleben wir zur Zeit, wie ein neues Zeitalter eingeläutet wird, in dem die reichen Nationen nicht mehr länger die globale Produktion dominieren und sich das Kräfteverhältnis zwischen traditioneller „erster“ und „dritter“ Welt erneut zugunsten letzterer verschiebt. Als Beleg verweist der Economist im wesentlichen darauf, daß der Output – gemessen in internationaler Kaufkraft-Parität – der 32 größten „emerging economies“ 2005 erstmals den Output der traditionellen Industrieländer leicht überstieg und das Wachstumstempo in diesen Ökonomien heute wesentlich schneller als während der industriellen Revolution in den Industrieländern verläuft.

Der Economist wäre nicht der Economist, hielte er für diese Segnungen der Globalisierung nicht gleich die passenden Interpretationen bereit. Nicht jeder profitiere davon, schreibt er. „Die Globalisierung verursacht die größte relative Preisverschiebung (bei Arbeit, Kapital, Rohstoffen und verarbeiteten Produkten) seit einem Jahrhundert, und dies verursacht im Gegenzug eine signifikante Umverteilung des Einkommens. Schlecht ausgebildete Arbeiter in entwickelten Ökonomien verlieren im Verhältnis zu qualifizierten. Und die Besitzer von Kapital verschaffen sich insgesamt ein größeres Stück vom Kuchen als die Arbeiter.“

Man könnte argumentieren (und viele tun dies), daß der neuen ökonomischen Geographie somit eine soziale Kräfteverschiebung auf dem Fuße folgt bzw. damit einher geht, und den Kräften des Kapitals somit eine wesentlich höhere Verantwortung bei der Lösung der globalen Probleme zufällt. Doch wie sich zeigt, reichen die auch in Davos immer wieder beschworenen Selbstregulierungskräfte der Wirtschaft dafür nicht aus. Ein gutes Beispiel ist die erneut anschwellende Diskussion um die Regulierung der Aktivitäten der Transnationalen Konzerne.

* Von freiwilliger CSR zur Rechtsverbindlichkeit?
In seinem neuen Jahresbericht, der kurz vor dem WEF herauskam, kritisiert „Human Rights Watch“ (HRW) nicht nur die Legitimierung von Menschenrechtsverletzungen durch die US-Regierung im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes (>>> World Report 2006). Argumentiert wird auch dafür, die TNCs weltweit verbindlichen menschenrechtlichen Regeln zu unterwerfen und sich nicht mehr auf deren freiwillige Kodices für die "Corporate Social Responsibility“ (CSR) zu verlassen. Bemerkenswert daran ist nicht so sehr das Plädoyer an sich, sondern die Betonung, daß dies letztlich auch im aufgeklärten Eigeninteresse der Konzerne, z.B. an fairen Wettbewerbsregeln, läge.

Diese Argumentation stützt sich auf zwei Punkte. Erstens würden universell verbindliche Regeln ein gleiches Spielfeld für alle Unternehmen schaffen und einen Zustand beseitigen, in dem die einen im Sinne von CSR Good Governance praktizieren, während die anderen die Regeln brechen. Zum zweiten ist die Situation mehr und mehr durch eine verwirrende Vielfalt von Guidelines, Verhaltenskodices und freiwilligen Selbstverpflichtungen gekennzeichnet. Dieser Flickenteppich sei kaum geeignet, ein faires Wettbewerbsumfeld herzustellen: „Verschiedene Initiativen identifizieren und interpretieren Menschenrechtsstandards auf verschiedene Weise und führen zu unterschiedlichen Erwartungen.“ Gerade durch die Nichtbeachtung bestimmter Standards gelingt es bestimmten Konzernen (sog. Schurken-Konzerne oder “Rogue“ Companies) immer wieder, Wettbewerbsvorteile einzuheimsen. Als prominentes Beispiel zitiert der Bericht die Zusammenarbeit von Rohstoffkonzernen mit Warlords bei der Goldförderung im Kongo.

Als Ausweg aus dieser Situation sieht der Human Rights Watch-Report zwei Wege: Zum einen könnte die OECD ihre Guidelines nach der Art des 1997 verabschiedeten Anti-Korruptionsvertrags weiterentwickeln, der die Bestechung von Beamten im Ausland unter Strafe stellt. Entsprechend könnten auch CSR-Standards verbindlich gemacht und ihre Mißachtung verfolgt werden (zur Kritik der bisherigen Umsetzung der OECD-Guidelines s. >>> W&E 09/2005). Zum anderen richtet sich die Hoffnung von HRW auf den kürzlich begonnenen Konsultationsprozeß über die bislang nicht bindenden UN-Normen zum menschenrechtlich relevanten Verhalten von TNCs (>>> W&E 05/2004 und W&E-SD 3/2004). Die Wirtschaft müsse ein essentielles Interesse daran haben, sich nicht nur bei der Definition solcher Menschenrechtsstandards zu Wort zu melden, sondern auch dafür zu sorgen, daß diese auf alle Unternehmen angewendet werden, ungeachtet dessen, wo sie tätig oder beheimatet sind. Letztlich würde dies bedeuten, Regeln universell und verpflichtend zu machen.


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(Veröffentlicht: 22.1.2006)

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