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Zum Stand der G8-Entschuldungsinitiative 2006

Kleingedruckte Tricks

NUR IM WEB - Am 10./11. Feburar 2006 haben die G8-Finanzminister in Moskau getagt. Ein gegenüber der Energiepolitik eher untergeordnetes Thema war die Umsetzung des im vergangenen Jahr beschlossenen Schuldenerlasses im Rahmen der Multilateralen Entschuldungsinitiative („Multilateral Debt Relief Initiative“ – MDRI). Es ist, nicht nur durch das Moskauer Treffen, sondern bereits durch die Umsetzungsschritte seit dem Gipfel 2005 zu erkennen, daß die Gläubiger erneut - unter Berufung auf das Kleingedruckte in ihren sowieso ohne die Schuldner zustande gekommenen Vereinbarungen - die versprochenen Erleichterungen für die ärmsten Länder Welt deutlich reduzieren.
Eine Analyse von Jürgen Kaiser.

In Gleneagles war beschlossen worden, den Ländern, die den „Completion Point“ im Rahmen der HIPC-Entschuldungsinitiative von 1999 erreicht haben, ihre Schulden beim Afrikanischen Entwicklungsfonds (dem Weichkreditfenster der AfDB), bei der Weltbank-Tochter IDA und beim IWF vollständig zu erlassen. Das Konzept war indes nie so geradlinig, wie dies die mit großem Aufwand in die Welt gesetzte Ankündigung nahe legte. Vielmehr werden die Erlasse bei IDA und AfDF von den Schuldnern selbst bezahlt werden, indem ihnen gleich hohe Beträge von den Neuzusagen abgezogen werden. Weitere kritische Bereiche sind die Fragen, wer sich eigentlich für den Erlaß qualifizieren kann, wann er umgesetzt wird, und welche Schulden genau einbezogen werden.

* Welche Länder qualifizieren sich?
Zunächst sind die Post-Completion-Point-HIPCs die Länder, die von der MDRI profitieren können. Das sind zur Zeit 18 Länder: Äthiopien, Benin, Bolivien, Burkina Faso, Ghana, Guyana, Honduras, Madagaskar, Mali, Mauretanien, Mosambik, Nikaragua, Niger, Ruanda, Sambia, Senegal, Tansania, Uganda. Weitere 10 Länder befinden sich in der Interim-Periode zwischen Decision- und Completion-Point: Burundi, Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, DR Kongo, Malawi, Sao Tome & Principe, Sierra Leone, Tschad. Schließlich sind weitere 10 Länder in die Initiative aufgenommen worden, haben aber den Decision Point noch nicht erreicht: Elfenbeinküste, Komoren, Kongo, Laos, Liberia, Myanmar, Somalia, Sudan, Togo, Zentralafrikanische Republik. Sie können profitieren, sobald sie das gesamte Verfahren durchlaufen haben.

Jenseits dieser Ländergruppe gibt es in der Weltbank und im IWF unterschiedliche Überlegungen zur Entlastung weiterer Länder, so daß am Ende auch für Nicht-HIPCs die Situation eintreten kann, daß sie einen „teilweisen MDRI-Erlaß“ erhalten: Die Weltbank diskutiert die Einbeziehung von insgesamt acht Ländern in die HIPC-Initiative und damit auch in den vorgesehenen „100%“-Erlaß unter der MDRI: Bhutan, Eritrea, Haiti, Kirgistan, Nepal, Bangladesh, Sri Lanka und Tonga.

Hintergrund ist der Beschluß, die „Sunset-Clause“ der HIPC-Initiative zum dritten Mal zu verlängern, und damit Ländern die Möglichkeit zu geben, noch bis Ende 2006 in die Initiative aufgenommen zu werden. Beschlüsse über die Einbeziehung der genannten Länder werden aber vom Vorstand der Weltbank erst im April erwartet.

Während die Bank in der Frage der Einbeziehung oder Nicht-Einbeziehung von Ländern vor allem durch Verzögerungen auffällt, hat der IWF rasch und deutlich positiver gehandelt (>>> IWF hält seine Versprechen - fast). Allerdings bedeutet seine im Dezember 2005 getroffenen Entscheidung gegenüber den Bank-Diskussionen auch eine Einengung des Erlasses: Der IWF hat, um „Gleichbehandlung“ seiner Mitgliedsländer im Sinne seiner Articles of Agreement zu gewährleisten, den Erlaß nicht auf der Grundlage von HIPC-Qualifizierung gewährt, sondern auf der Grundlage einer Pro-Kopf-Einkommensgrenze von 380 US-Dollar, allerdings mit der Maßgabe, daß keine HIPCs ausgeschlossen werden dürften. Durch dieses etwas unorthodoxe Vorgehen sind vom IWF zwei Länder zusätzlich zu den erstgenannten 18 zu entlasten, nämlich Kambodscha und Tadschikistan. Die übrigen von der Weltbank genannten Länder werden nach geltender Beschlußlage vom IWF keinen 100%-Erlaß erhalten, sofern sie nicht ein pro-Kopf-Einkommen unter 380 US-Dollar aufweisen.

Aus dem Kreis der genannten Kandidaten für eine Einbeziehung in die HIPC-Inititiative gelten vier Länder als wahrscheinliche Kandidaten, nämlich Eritrea, Haiti, Kirgistan und Nepal.

* Wann wird der Erlaß umgesetzt?
Auch in dieser Frage unterscheiden sich Weltbank und IWF erheblich. Der IWF macht für 19 der 18+2 Länder, die im Dezember den vollständigen Erlass zugesprochen bekommen haben, die Umsetzung lediglich von der formal notwendigen Zustimmung der Beitragzahler zur PRGF abhängig. Zusätzliche wirtschaftspolitische Konditionalitäten, wie zwischenzeitlich von NGOs befürchtet, sollen nicht gestellt werden. Lediglich Mauretanien blieb wegen zwischenzeitlich entdeckter Unregelmäßigkeiten bei der Qualifizierung für den HIPC-Completion-Point zunächst außen vor – allerdings mit der Zusage, den Erlaß ebenfalls umzusetzen, sobald die Betrugsvorwürfe zufriedenstellend geklärt seien.

Deutlich komplizierter stellt sich die Lage in der Weltbank dar: Die Bank bindet den „100%“-Erlaß ihrer IDA-Forderungen an das Durchlaufen des Completion-Point im Rahmen der HIPC-Initiative. Allerdings gibt es in den bisherigen Planungen dafür ein starres Schema: Der Erlaß erfolgt einmalig am Stichtag 1. Juli, wenn die betreffenden Länder den Completion-Point bis zum 31.3. des gleichen Jahres erreicht haben. Begründet wird dies damit, daß durch die Übereinstimmung des Erlasses mit dem Fiskaljahr der Bank die laufenden Geschäfte am wenigsten beeinträchtigt werden.

Das bedeutet, daß die aktuellen 18 Completion-Point-Länder zum 1.7.2006 entlastet werden. Alle anderen oben genannten Länder, welche sich in der Interim-Phase, vor dem Decision-Point oder als Kandidaten noch vor der Aufnahme in die HIPC-Initiative befinden, werden somit frühestens am 1.7.2007, d.h. volle zwei Jahre nach den Beschlüssen von Gleneagles, profitieren können. Auch dies geschieht nur, wenn die Bank vorher die volle Refinanzierung ihres Erlasses durch die Gläubiger erhalten bzw. verbindlich zugesagt bekommen hat.

* Welche Schulden werden erlassen?
Beschlossen wurde inzwischen, daß bei den drei Institutionen unterschiedliche Cut-off-Dates gelten. Das Cut-off Date benennt dasjenige Stichdatum, welches zu erlassende von nicht zu erlassenden Krediten scheidet: Alte Forderungen werden erlassen, jüngere nicht, mit der Begründung, daß andernfalls Staaten Kredite hätten aufnehmen können, in der Erwartung, daß diese in den Erlass einbezogen würden.

Der IWF bezieht alle Zahlungsverpflichtungen ein, die die betroffenen Länder vor dem 31.12.2004 eingegangen sind. In einem Diskussionspapier hat der Stab der Afrikanischen Entwicklungsbank vorgeschlagen, sich dieser Regelung anzuschließen. Einen Beschluß über ein AfDB-Cut-off-date gibt es noch nicht.

Die Weltbank dagegen legt ihr Cut-off-date genau ein Jahr früher, d.h. auf den 31.12.2003. Dadurch werden Auszahlungen eines vollen Jahres vom Erlaß ausgeschlossen. Die britische Regierung hatte zunächst auf das spätere Cut-off-date gedrängt; im Verhandlungsprozeß wurde dann die Frage des Cut-off-dates mit der der Einbeziehung bzw. Nicht-Einbeziehung von noch nicht vollständig ausgezahlten Krediten verbunden. Da die Nicht-Einbeziehung solcher Kredite einen umfangreicheren negativen Effekt auf die Schuldnerländer ausgeübt hätte, haben die Briten nach NGO-Berichten in der Frage der Cut-off-Dates nachgegeben.

* Werden weitere Gläubiger einbezogen?
In Lateinamerika war nicht nur aus NGO-Kreisen kritisiert worden, daß die Afrikanische Entwicklungsbank zwar einbezogen, die Lateinamerikanische (IDB) aber außen vor gelassen worden war. Für die vier lateinamerikanischen HIPCs sowie das sich möglicherweise noch für HIPC qualifizierende Haiti ist die IDB aber der größte bzw. der zweitgrößte multilaterale Gläubiger.

Es gibt zumindest im Norden Mitgliedsregierungen der IDB wie Spanien, die prinzipiell eine Einbeziehung der IDB in die MDRI begrüßen würden, und auch im Stab der Bank wird darüber offen diskutiert. In Kooperation von Entschuldungsnetzwerken in Lateinamerika (LATINDAD) und Europa (EURODAD) startet derzeit eine Lobby-Offensive zur Einbeziehung der IDB (>>> Eurodad-Briefing).

Von einer vergleichbaren Diskussion über die Asiatische Entwicklungsbank bzw. subregionaler multilateraler Gläubiger wie der BCIE in Mittelamerika und der Westafrikanischen Entwicklungsbank ist aktuell nichts bekannt. Wegen der gegenüber den globalen Institutionen Weltbank und IWF veränderten Kapital- und Gläubigerstruktur stellt sich auch bei diesen Institutionen die Frage des Erlasses auf eine andere Weise.

Jürgen Kaiser ist Koordinator der deutschen Kampagne erlassjahr.de.


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(Veröffentlicht: 16.2.2006)

Mehr zum Thema:
* Arme Länder sollen Schuldenerlaß selbst zahlen >>> hier.
* IWF und Weltbank folgen G8 >>> W&E 10/2005.
* Millennium-Plus-Paket 2005 >>> hier.


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