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Mehr als 10 Jahre nach dem UN-Weltsozialgipfel

Die Sozialentwicklungskommission im Schattendasein

NUR IM WEB - Vom 8. bis 17. Februar 2006 fand bei den Vereinten Nationen in New York die 44. Tagung der Sozialentwicklungskommission der Vereinten Nationen (UN Commission for Social Development, CSocD) statt. Die CSocD ist die zentrale UN-Institution zur Begleitung des Folgeprozesses des Kopenhagener Weltsozialgipfels. Ihr gehören 46 Länder an, darunter auch Deutschland. Die CSocD ist eine funktionale Kommission des ECOSOC und bietet damit auch NGOs weitgehende Mitwirkungsmöglichkeiten.

 

* Themen und Ergebnisse
Auf der Tagesordnung der Kommission standen 2006 vor allem folgende Punkte:
+ Bilanz der ersten UN-Dekade für die Beseitigung der Armut (1997-2006);
+ Bestandsaufnahme der Aktionspläne der UN zur Situation spezieller sozialer Gruppen,
insbesondere Familien, alte Menschen, Jugendliche und Behinderte;
+ zukünftiges Arbeitsprogramm der Kommission und Schwerpunktthema für 2007-
2008.

Am Tag vor dem Beginn der eigentlichen Tagung veranstalteten das NGO-Committee for
Social Development, die Friedrich-Ebert-Stiftung und die UN-Abteilung für Wirtschafts- und
Sozialfragen (DESA), wie schon in den vergangenen Jahren, ein "Civil Society Forum". An
ihm nahmen rund 200 NGO-Vertreter/innen teil, mehrheitlich von religiösen und sozialen
Organisationen mit Sitz oder Büro in den USA. Ergebnis des Forums war eine NGO-Erklärung (>>> NGO Declaration – Decade of Poverty: Ways Forward), die in deutlichen Worten auf die sozio-ökonomischen Hindernisse bei der Überwindung der Armut hinwies und ein grundlegend neues ökonomische Entwicklungsmodell forderte.

Ergebnis des achttägigen Treffens der Sozialentwicklungskommission war ein Bündel von
Resolutionsentwürfen (>>> hier) zu folgenden Themen:
+ Modalitäten zur Überprüfung des Madrider Internationalen Aktionsplans zum Altern;
+ Förderung der Beschäftigung Jugendlicher;
+ Resolution zur Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen;
+ Arbeitsmethoden und Schwerpunkthema der CSocD 2007/2008;
+ soziale Dimensionen von NEPAD.

Nicht einigen konnten sich die Regierungen über eine Entschließung zum eigentlichen
Hauptthema der Tagung, der Bilanz der Dekade zur Armutsbekämpfung. Selbst ein
Minimalkonsens scheiterte am Ende an den scharfen Gegensätzen zwischen der G77 und
den USA. Die Kommission entschied daraufhin am Ende, sich zu vertagen und die
Verhandlungen zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr fortzusetzen. Nicht einigen konnten sich die Regierungen über eine Entschließung zum eigentlichen
Hauptthema der Tagung, der Bilanz der Dekade zur Armutsbekämpfung. Selbst ein
Minimalkonsens scheiterte am Ende an den scharfen Gegensätzen zwischen der G-77 und
den USA. Die Kommission entschied daraufhin am Ende, sich zu vertagen und die
Verhandlungen zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr fortzusetzen.

Die abschließende Sitzung der Kommission fand am 22. März 2006 in New York statt. Aber auch dort konnte keine Einigung über eine Resolution über die erste Dekade zur
Armutsbekämpfung erzielt werden. Als einziges Ergebnis der Abschlusssitzung wurde
bestimmt, die Zusammenfassung des Kommissionsvorsitzenden (>>> Chairman's Summary) über das Panel zum Thema "Review of the first United Nations Decade for the Eradication of Poverty (1997-2006)" dem ECOSOC zu übermitteln. An dem Panel hatte u.a. Roberto Bissio als Vertreter von Social Watch teilgenommen.

* Im Schatten der UNO-Reformdebatte
Daß es nicht zu einer Einigung kam, ist Zeichen der verhärteten Fronten zwischen den USA und teilweise der EU auf der einen und den Ländern der G77 (inkl. Chinas) auf der anderen Seite. Dies wurde auch in den Verhandlungen über die Errichtung des UN-Menschenrechtsrates, die Reform des ECOSOC und das Follow-up zu den
entwicklungspolitischen Ergebnissen des Weltgipfels 2005 deutlich, die parallel zur Tagung der CSocD in der Generalversammlung stattfanden und die die Arbeit der Kommission streckenweise überschatteten.

Während die USA mit ihrem Ständigen Vertreter John Bolton in diesen Verhandlungen häufig provokativ auftreten, verhalten sich die G77 schwerfällig und reaktiv. Ihre mittlerweile 133 Mitglieder haben sich seit der Gründung 1964 politisch und ökonomisch so weit auseinander entwickelt, daß Gruppeninteressen nur noch als kleinster gemeinsamer Nenner formuliert werden können. Die Positionen der G77 sind daher in der
Regel strukturkonservativ und beschränken sich im Zweifelsfall auf in der Vergangenheit
vereinbarte Sprachregelungen (die sog. „agreed language“). Dies leistet inhaltsschwacher Worthülsen-Diplomatie Vorschub und verhindert die Verwirklichung innovativer und unorthodoxer Ideen. Dies zeigte sich auch bei der Tagung der CSocD. Allerdings brachten dort auch die EU und die USA keine neuen Initiativen ein.

Als Konsequenz enthalten die Resolutionsentwürfe der CSocD, auf die sich die
Staatenvertreter einigen konnten, vor allem allgemeine Aussagen und
Handlungsempfehlungen an die Adresse von Regierungen, UN-Sekretariat und
Internationalen Organisationen, die sich weitgehend im Rahmen der bisherigen „agreed
language“ bewegen. Neue Initiativen und konkrete Entscheidungen hat die CSocD nicht
formuliert. Aber eben dies wäre notwendig, um den Mehrwert der Kommission gegenüber
anderen internationalen Gremien, wie der ILO und der Weltbank, unter Beweis zu stellen – und damit Kritikern, die die Sinnhaftigkeit dieser Kommission grundsätzlich in Frage stellen, den Wind aus den Segeln zu nehmen.

* Neue Arbeitsweise und frischer Wind 2007?
Veränderungen gegenüber dem ritualisierten Neuverhandeln bereits wiederholt
beschlossener Vereinbarungen kann die Reform der Arbeitsmethoden der Kommission
bringen, die ab dem kommenden Jahr wirksam wird. Ähnlich wie die Kommission für
nachhaltige Entwicklung (CSD) oder die Frauenrechtskommission (CSW) wird auch die
Sozialentwicklungskommission ab diesem Zeitpunkt in Zweijahreszyklen ein
Schwerpunktthema behandeln. Im ersten Jahr wird dazu eine „Review“-Tagung ohne
verhandelte Ergebnisse, im zweiten Jahr eine „Policy“-Tagung mit verhandelten
Abschlußdokumenten stattfinden. Schwerpunktthema des ersten Zyklus 2007-2008 ist „die Förderung der Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für Alle“.

Ob die stärkere Diskursorientierung im ersten Jahr die Attraktivität der Kommission steigert oder eher dazu führt, daß noch mehr VertreterInnen aus den Fachministerien zu Hause bleiben (da ja nichts verhandelt wird), kann man heute noch nicht sagen. In jedem Fall hängt die Attraktivität der Kommission in erheblichem Maße von der politischen Bedeutung ab, die die Mitgliedsstaaten ihr beimessen.

Die Bundesregierung mit dem federführenden Familienministerium mißt der CSocD mehr
Bedeutung bei, als die meisten anderen Mitglieder der EU. Sie war neben Österreich, das
derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, mit der größten Delegation in New York vertreten.
Mit der Aufnahme von zwei VertreterInnen der Zivilgesellschaft in die Delegation (Social
Watch Deutschland und Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge) demonstrierte das Familienministerium sein Interesse an einer engen Einbindung von NGOs in die Arbeit der Kommission.

Deutschland befindet sich mit seiner Wertschätzung für die CSocD allerdings in der
Minderheit. Viele Regierungen und NGOs halten ihre Relevanz weiterhin für gering. Die
Kommission befindet sich in einem Dilemma: Auf der einen Seite hat sie seit dem
Kopenhagener Weltsozialgipfel das Mandat, sich im Folgeprozeß des Gipfels mit Fragen der Beschäftigung, der Armutsbekämpfung (im Süden und Norden!) und der sozialen Integration zu befassen. Keine andere zwischenstaatliche Institution deckt dieses Themenspektrum in ähnlicher Breite ab. Auf der anderen Seite finden die relevanten politischen Debatten und Entscheidungen zu den Themen Armutsbekämpfung und Beschäftigung nicht in der CSocD statt, sondern vor allem bei Weltbank, UNDP und ILO. Für das Kerngeschäft der CSocD blieb daher hauptsächlich das „Nischenthema“ der Unterstützung besonderer sozialer Gruppen, wie alter Menschen, Behinderter, Jugendlicher und Familien.

Dies spiegelte sich auch in der Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Tagungen der
Kommission wider. NGOs, die sich im weiteren Sinne mit Fragen der Armutsbekämpfung
befassen, haben sich im Lauf der letzten zehn Jahre weitgehend aus der Arbeit der Kommission zurückgezogen. Auch Gewerkschaften sind kaum vertreten. Besonders auffällig war dies bei der diesjährigen Tagung, die ja eine Bilanz der ersten UN-Dekade zur Armutsbekämpfung ziehen sollte. VertreterInnen der weltweiten Anti-Armuts-Kampagne der Zivilgesellschaft ("Global Call to Action Against Poverty" – GCAP) blieben mit einigen wenigen Ausnahmen (z.B. Roberto Bisiso von Social Watch) der Tagung fern. Das Bild bestimmten VertreterInnen von religiösen Gruppen und von Vereinigungen zur Unterstützung von alten Menschen, Behinderten, Familien usw.

* Schlußfolgerungen
Ein zwischenstaatliches Gremium, das sich auf interdisziplinäre Weise mit den sozialen
Aspekten von Entwicklung und den sozialen Folgen der Globalisierung befaßt, wäre auf UN-Ebene dringend erforderlich. Die Sozialentwicklungskommission der UN hätte das Potential, diese Aufgabe zu erfüllen. Ihr fehlt bisher jedoch sowohl die breite politische Unterstützung der Regierungen als auch der gesellschaftliche Druck der Zivilgesellschaft.

Im Zuge der geplanten Reform des ECOSOC sollen auch seine funktionalen Kommissionen
eine größere Rolle spielen. Im Resolutionsentwurf zur ECOSOC-Reform ist u.a. vorgesehen, jährliche Ministertreffen zu veranstalten, bei denen die Fortschritte bei der Verwirklichung der internationalen Entwicklungsziele überprüft werden sollen. Wörtlich heißt es in dem Entwurf vom 26. Januar 2006:

„ (The General Assembly) Reaffirms that the Council should ensure follow-up of the
outcomes of the major United Nations conferences and summits in the economic, social and related fields, including the internationally agreed development goals and hold annual Ministerial-level substantive reviews to assess progress, drawing on the functional and regional commissions and other international institutions in accordance with their respective mandates.“

Sollte die Resolution in der jetzigen Form von der Generalversammlung verabschiedet
werden, könnte auch die CSocD im Windschatten des ECOSOC eine gewisse Aufwertung
erfahren. Ob dies tatsächlich gelingen kann, ist derzeit noch völlig ungewiß.

Um größere politische Relevanz zu erlangen, müßte sich die CSocD künftig stärker mit
den Fragen sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit, den Ursachen der zunehmenden
Disparitäten und möglichen Gegenstrategien befassen. Dabei sollte sie die sektor- und
regionenübergreifende Perspektive ihrer Tätigkeit betonen. Die CSocD könnte auf diese
Weise klar herausarbeiten, worin der Mehrwert ihrer Arbeit gegenüber anderen
internationalen Gremien liegt.

Angesichts der Tatsache, daß das Schwerpunktthema für die kommenden zwei Jahre „Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit“ lautet, wäre ein wichtiger Schritt zur Erhöhung der Relevanz, andere gesellschaftliche Gruppen, insbesondere Gewerkschaften, und andere Fachministerien (Arbeit, Entwicklung, Wirtschaft) in die Arbeit einzubeziehen. Ein weiterer, und entscheidender, Schritt müßte im Jahr 2008 darin bestehen, zu tatsächlichen Entscheidungen zu kommen, die politische Relevanz haben und über das Repetieren alter Formelkompromisse hinausgehen.

Jens Martens ist Geschäftsführer des Global Policy Forum Europe und war als Vertreter von Social Watch Deutschland Mitglied der Deutschen Delegation in New York; er ist Mitherausgeber von W&E.

* Weitere Information:
>>> Dokumente der 44. Tagung der Sozialentwicklungskommission


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(Veröffentlicht: 28.2.2006; aktualisiert: 23.3.2006)

* Mehr zum Thema:
>>> Sonderserie Die Zukunft der Globalisierung
>>> Sonderserie Kopenhagen plus 5
>>> Sonderserie Vor dem Weltsozialgipfel


Es geht voran: Ergebnisse der Pariser Konferenz / Pariser Konferenz zur Flugticket-Abgabe

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