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Es geht voran: Ergebnisse der Pariser Konferenz

Flugticket-Abgabe und andere Innovationen

NUR IM WEB - Die Pariser Konferenz am 28. Februar und 1. März 2006 hat neue Dynamik in den Prozeß um innovative Instrumente zur Entwicklungsfinanzierung gebracht. Zwar kann von einem Durchbruch noch nicht die Rede sein, dazu war vor allem das Engagement anderer großer Industrieländer noch zu gering, aber geht es voran, schreibt Peter Wahl.

 

Konferenz-Logo


Der franzöische Präsident Chirac konnte für sein Hauptanliegen, die Einführung einer Flugticketsteuer, einige Länder hinzu gewinnen - aus Europa Norwegen, Luxemburg und Zypern, so daß jetzt insgesamt 13 Länder (s. Tabelle) Absichtserklärungen abgegeben bzw. entsprechende Beschlüsse gefaßt haben.


Flugticket-Steuer: Teilnehmende Länder

Land   Sachstand 
Brasilien  angekündigt 
Chile  im Gesetzgebungsverfahren 
Elfenbeinküste  angekündigt 
Frankreich  beschlossen, tritt am 1.7.2006 in Kraft 
Großbritannien  Sonderdeal mit Frankreich, s. Text 
Jordanien  angekündigt 
Kongo  angekündigt 
Luxemburg  angekündigt 
Madagaskar  angekündigt 
Mauritius  angekündigt 
Nikaragua  angekündigt 
Norwegen  angekündigt 
Zypern  angekündigt 
Quelle: eigene Zusammenstellung   


Mit der Bildung einer „Pilotgruppe für Solidaritätsbeiträge zugunsten von Entwicklung“, an der 38 Länder teilnehmen, (u.a. Großbritannien, Spanien, Südafrika, Deutschland, Österreich, Belgien, Südkorea, Indien, Mexiko) ist auch ein institutioneller Rahmen geschaffen worden, der den Fortgang des Prozesses gewährleisten soll. Die Gruppe ist auch offen für NGO-Beteiligung.

Die nächste größere Station ist eine Konferenz, die die brasilianische Regierung in Zusammenarbeit mit brasilianischen NGOs voraussichtlich im Juni in Brasilia durchführen wird.

* Deal mit Großbritannien zur IFF
Mit Großbritannien, das seit Jahren mit Vehemenz seine International Finance Facility (IFF) verficht, schloß die französische Regierung einen Tag vor der Konferenz einen politisch nicht unwichtigen Deal ab, der dann auch die Teilnahme von Finanzminister Gordon Brown an der Pariser Konferenz ermöglichte:die Briten zweigen aus ihrer bereits bestehenden Steuer für Flugtickets eine noch nicht spezifizierte Summe für einen nicht spezifizierten Zeitraum („a long-term stream of finance“) in die (von Frankreich favorisierte) IDPF (>>> International Drug Purchase Facility) ab, Frankreich verspricht, in das (britische) Projekt der IFF 20 Jahre lang im Schnitt 100 Mio. US-Dollar pro Jahr einzuzahlen.

Die Pläne für die IFF sind mangels internationaler Unterstützung inzwischen stark geschrumpft. Gegenwärtig erwartet die britische Regierung, 500 Mio. Pfund jährlich für Bildung und Gesundheit zusammenzubringen. Damit ist die Konkurrenz zwischen IFF und Ticketsteuer zwar noch nicht völlig beendet, aber so wie es jetzt aussieht, hat die Ticketsteuer bessere Zukunftsaussichten als die höchst unoriginelle Kapitalmarktfinanzierung von Entwicklung mit staatlichen Garantien, wie sie die IFF vorsieht. Mit der schnellen Einführung der Ticketsteuer ist vor allem der bisher einzige Vorteil der IFF gegenüber anderen Konzepten hinfällig, der sofortige Mittelfluß („front loading“). Angesichts des knallharten Neoliberalismus der Blair-Regierung und ihrer häufig eingenommen Haltung als europäischer Ausleger der USA ist dies ein nicht zu unterschätzender Erfolg der französischen Diplomatie.

* Die Probleme der IDPF
An der IDPF, an die Frankreich die Steuereinnahmen geben will, zeigt sich, daß jetzt die Fragen der Mittelverwendung zunehmend an Bedeutung gewinnen. Hier steckt der Teufel im Detail. So hat z.B. Brasilien bereits durchblicken lassen, daß es nicht alle Einnahmen aus der Steuer in die IDPF einzahlen, sondern einen Teil national ausgeben will. Wenn man weiß, daß Brasilien inzwischen eine eigene Pharmaindustrie besitzt, die u.a. Generika gegen Aids herstellt, wird klar, worum es geht. Dabei ist es aus entwicklungspolitischer Sicht auch durchaus sinnvoll, die Mittel für die Seuchenbekämpfung nicht den Pharma-Multis in den Rachen zu werfen. Insofern könnte man mit den Steuereinnahmen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Seuchenbekämpfung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Pharmaproduktion in Schwellenländern. Dabei könnte es zu pikanten Konflikten in der WTO kommen, wenn die ersten Klagen der Multis (bzw. ihrer Regierungen) vor dem Schiedsgericht wegen „Wettbewerbsverzerrung“ erhoben werden.

Der zweite große Problemkreis, der mit der IDPF verbunden ist, sind die Governance-Fragen. Da es bereits bestehende Strukturen für Impfprogramme etc. gibt, an denen verschiedene internationale Institutionen beteiligt sind (u.a. WHO, UNICEF, Weltbank), kommt der effizienten Mittelverwendung und der Vermeidung von bürokratischem Aufwand eine große Bedeutung zu. Angesichts der Begehrlichkeiten der großen Bürokratien ist hier noch einiges an Auseinandersetzug zu erwarten. Vor allem die zu Aids arbeitenden Organisationen konnten anhand der bisherigen Erfahrungen deutlich machen, daß die Steuereinnahmen auf keinen Fall der Weltbank zur Beute fallen dürfen.

* Positive Nebenwirkungen
Teil der Dynamik sind einige positive Nebenwirkungen des Prozesses:
+ es gibt eine spürbare Verschiebung im Globalisierungsdiskurs hin zu einer kritischeren Sicht des Prozesses;
+ weitergehende Ansätze wie die Devisentransaktionssteuer (CTT) und Bekämpfung der Steuerflucht bleiben weiter auf der Tagesordnung;
+ der Ansatz, als Vorreiter „Koalitionen der Willigen“ anzustoßen, ist erfolgreich. Damit kommt Bewegung in die lähmende Starre eines globalen Multilateralismus.

Symptomatisch für die diskursiven Verschiebungen ist die Feststellung in Chiracs Eröffnungsrede: „So wie die Globalisierung sich heute entwickelt, vermindert sie die Ungleichheit nicht nur nicht, sondern vertieft sie immer mehr. Nachdem es jahrelang die Illusion gab, daß die ökonomische Globalisierung ausreiche, die Entwicklungsprobleme zu lösen, erkennt die internationale Gemeinschaft endlich die Notwendigkeit der Solidarität an.“ Chirac formuliert damit im Rahmen der G7 wohl die avancierteste Position zu diesem Thema. Kofi Annan und viele Redner aus dem Süden greifen jetzt diese Argumentationslinie auf.

Mit der Arbeitsgruppe zur CTT und zu Steuerflucht hat die französische Regierung klar gemacht, daß sie trotz der realpolitisch notwendigen Konzentration auf die Ticketsteuer auch weitergehende Projekte in der Diskussion hält. So werden die CTT und das Thema Steuerflucht auch in der offiziellen Zusammenfassung des Konferenzergebnisses erwähnt. Daß daneben auch Konzepte wie Lotterien und „Private Public Partnership“ im Schwange sind, ist beim gegenwärtigen Stand der Kräfteverhältnisse wohl unvermeidlich.
Deutlich wurde auch dabei, daß die Hauptblockaden gegenwärtig von den Finanzministern, der EU-Kommission, dem IWF und natürlich den USA ausgehen. Allerdings zeigte sich einmal mehr, daß deren Position nur mit fünf Jahre alten Argumenten zu legitimieren ist. Daß die Diskussion weiter gegangen ist, daß es Ergebnisse neuerer Studien und auch reale Veränderungen auf den Kapitalmärkten gibt, wird ignoriert (s. Hinweis).

* Rolle der Bundesrepublik
Die Bundesrepublik war mit Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul relativ hochrangig vertreten. Dies gilt insbesondere, wenn man bedenkt, daß die neue Bundesregierung bei der Ticket-Steuer im Vergleich zu Rot-Grün zunächst einmal einen Rückzieher gemacht hat. Steinbrücks Interview in der FAZ kurz vor der Konferenz hat das klar gemacht.

Die Entwicklungsministerin hat dennoch auf der Konferenz ihre Sympathie für internationale Besteuerung formuliert und ist ans Limit dessen gegangen, was ohne Rückendeckung des Kabinetts möglich ist. Sie hat auch durchblicken lassen, daß sie kämpfen wird, und sich damit ziemlich viel Sympathie auf der Konferenz geholt. Es ist davon auszugehen, daß das BMZ die Dynamik von Paris nutzen wird, um was zu verändern. Es wäre ein wichtiges Signal, wenn sich die Bundesrepublik der Chirac-Initiative anschlösse. Das könnte weitere Dynamik erzeugen.

* Rolle der Zivilgesellschaft
Die Zivilgesellschaft hatte fast optimale Möglichkeiten auf der Konferenz zu agieren. Das schlug sich u.a. darin nieder, daß gesetzte NGO-Redner im Plenum und in AGs mehrfach zu Wort kamen. Zwei Sektoren waren vor allem vertreten: die entwicklungspolitische Community bis hin zum Attac-Spektrum und NGOs, die – z.T. hochspezialisiert und single issue-orientiert – zu Aids und anderen Krankheiten – arbeiten. Für die meisten war dies – auf beiden Seiten – eine ungewohnte Konstellation. Dennoch kam es zu einer produktiven Zusammenarbeit.

Dennoch gibt es noch Defizite im Selbstorganisationsprozeß der Zivilgesellschaft. Das fängt damit an, daß viele das strategische und langfristige Potential des Prozesses noch unterschätzen. Außerdem fehlt die Umweltszene so gut wie vollständig. Dennoch eröffnet die Pariser Konferenz Perspektiven für eine Dynamik auf zivilgesellschaftlicher Seite, die es zu nutzen gilt.

Peter Wahl ist Mitarbeiter von weed und Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland.

Hinweise:
* Offizielle Website der französischen Regierung (mehrsprachig) mit der Zusammenfassung der Konferenzergebnisse und anderen Dokumenten >>> hier.
* Ready for Implementation. Deutsche Zusammenfassung einer Studie von Bruno Jetin und Lieven Denys zu technischen und rechtlichen Aspekten einer Kapitaltransaktionssteuer und ihrer Umsetzung in der EU (weed: Berlin 2006) >>> PDF-Download hier.


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(Veröffentlicht: 2.3.2006)

Mehr zum Thema:
* Die sieben Irrtümer der Gegner der Tobin-Tax >>> W&E-Sonderdienst Nr. 3/März 2002.
* Die Schlacht um die Finanzierung >>> W&E-Sonderdienst Nr. 7/Juli 2005.


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