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Dauerthema EU-Agrarsubventionen: Mehr Transparenz!

Wer profitiert in Deutschland?

NUR IM WEB - Für die europäische Agrarpolitik werden jährlich mehr als 40 Mrd. € bereitgestellt. Davon werden rund 6 Mrd. € in Deutschland ausgegeben. Empfänger der Subventionen sind nicht nur landwirtschaftliche Betriebe, sondern auch Exporteure von Agrarprodukten. Direkt und indirekt profitiert aber auch die vor- und nachgelagerte Industrie, also Agrarchemie, Futtermittel, Lebensmittelverarbeitung und andere Zweige. 21 NGOs wollen jetzt wissen, wer genau von den EU-Subventionen profitiert. Ein W&E-Spotlight.

* Verteilung hochgradig ungerecht
Die Direktzahlungen (1. Säule) haben mittlerweile den größten Anteil an den Agrarsubventionen, sind aber hochgradig ungerecht verteilt. Gemäß den letzten öffentlich verfügbaren Zahlen erhalten in Deutschland 0,5 % der Betriebe jeweils mehr als 300.000 € im Jahr (20 % aller Direktzahlungen), während 70 % der Betriebe jeweils bis zu 10.000 € (25 % der Direktzahlungen) erhalten. Daran wird sich auch nach der Umsetzung der Reform von 2003 kaum etwas ändern.

Gleichzeitig ist der überwiegende Teil der Gelder nicht an wirksame soziale, ökologische und Tierschutz-Kriterien gekoppelt. Einige rationalisierte flächenstarke Betriebe kommen somit auf Prämienzahlungen von umgerechnet bis zu 120.000 € je Arbeitskraft, während der Durchschnitt der Betriebe weniger als ein Zehntel davon je Arbeitskraft erhält. Besondere umwelt- und tiergerechte Qualitätserzeugungen, die mehr Arbeitskräfte benötigen, werden benachteiligt. Im internationalen Handel verstärkt diese Art der Subventionierung den Dumpingeffekt zu Lasten der sog. Entwicklungsländer.

Die Mittel für die Entwicklung ländlicher Räume (2. Säule), die u.a. Agrarumweltprogramme, das Management der NATURA-2000-Gebiete, eine Ausgleichszahlung für benachteiligte Gebiete, die Investitionsförderung und die Förderung von Regionalvermarktung beinhalten, machen nur rund 20 % der gesamten Zahlungen aus. Anstatt diese Mittel zu erhöhen, ist mit den EU-Finanzbeschlüssen im Dezember 2005 ihre massive Kürzung vereinbart worden, während die Direktzahlungen aus der 1. Säule praktisch unangetastet blieben. Damit wird die notwendige Wende in der Förderpolitik hin zu einer sozial gerechten, bäuerlichen, regionalen, ökologisch verträglichen, und tiergerechten Landwirtschaft nicht vollzogen.

* Unterschiedliche Blickwinkel – gleiche Kritik
+ Für den Steuerzahler ist nicht transparent, wer eigentlich von den Subventionen profitiert und welche Form der Landbewirtschaftung gefördert wird.
+ Aus Sicht des Umwelt- und Naturschutzes werden immer noch viel zu wenig Subventionen gezielt für eine Landbewirtschaftung eingesetzt, die den Erhalt der Artenvielfalt, die Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit oder die Reinhaltung von Boden, Wasser, Luft und Lebensmitteln fördern.
+ Für den Verbraucher besteht derzeit zu wenig Transparenz über die staatlichen Zuwendungen an Lebens- oder Futtermittelerzeuger. Verbraucher aber haben ein besonderes Interesse daran, nachzuvollziehen, ob die Subventionen bei Betrieben ankommen, deren Produktion an den qualitativen Anforderungen der Verbraucher ausgerichtet ist.
+ Für Entwicklungsorganisationen ist es unannehmbar, daß Agrarsubventionen die Lebens- und Ernährungsgrundlagen von Kleinbauern und ihren Familien im Süden gefährden oder gar zerstören, indem sie eine exportorientierte Landwirtschaft bzw. den Export von Agrarprodukten fördern (Dumping).
+ Vertreter einer bäuerlichen Landwirtschaft kritisieren, daß die Direktzahlungen genau diejenigen benachteiligen, die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft erhalten oder gar neue schaffen.

In einer gemeinsamen Initiative unter dem Motto „Wer profitiert?“ haben sich jetzt 21 NGOs aus unterschiedlichen Bereichen zusammengeschlossen, darunter Agrarorganisationen wie die Aktion bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Agrar-Bündnis, Entwicklungsorganisationen wie Brot für die Welt und Oxfam sowie Umweltverbände wie Greenpeace und der WWF. Die nicht endende Kritik an den Agrarsubventionen und der Gestaltung der europäischen Agrarpolitik erfordert ihrer Ansicht nach eine transparente Berichterstattung über die Verwendung von Agrarsubventionen, einschließlich der Exportsubventionen, um eine vernünftige sozial-ökologische Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik voranzutreiben.

* Deutschland als Nachzügler
Derzeit verweigern in Deutschland Bund und Länder die Offenlegung von Informationen über die Agrarsubventionen. In vielen anderen europäischen Ländern ist dies aber bereits Praxis. In den letzten Monaten und Jahren hat die öffentliche Bekanntgabe der konkreten Zahlungen mit Angabe von Namen aller Empfänger, des jeweiligen Zahlungszwecks und der jeweiligen Zahlungshöhe in mehreren EU-Ländern dazu geführt, daß die Verteilung, aber auch die Sinnhaftigkeit der Kriterien der EU-Prämien stark diskutiert wird. Als erstes Land hatte Dänemark im Frühjahr 2004 die Angaben veröffentlicht. Es folgten Schweden, Großbritannien, Irland, einige Regionalregierungen Spaniens, die Niederlande und Frankreich. Auch in Finnland ist die Offenlegung geplant.

* Forderungen
Die deutsche Bundesregierung sollte sich nach Ansicht des neuen Bündnisses ein Beispiel an diesen Ländern nehmen. Vor allem fordern die Organisationen von der Bundesregierung und von den Landesregierungen, die Verwendung von Agrarsubventionen, einschließlich der Exportsubventionen, öffentlich zugänglich zu machen. Denn in ihren Augen behindert die Intransparenz der Verteilung der Agrarsubventionen eine gesellschaftliche Debatte über die Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik. Im einzelnen wollen sie wissen,
+ wie sich die Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe verteilen,
+ wie hoch der Anteil der Direktzahlungen an die 100 Betriebe mit dem absolut größten Betrag ist,
+ welche 10 Unternehmen die jeweils größten Empfänger von Exportsubventionen in den verschiedenen Produktkategorien sind,
+ wieviel von den ausgewiesenen Agrargeldern für den agrargewerblichen, industriellen Bereich aufgewendet wird und welche Projekte gefördert werden.

Aufgrund des erheblichen gesellschaftlichen Interesses an der Verteilung der Agrarsubventionen würden die Organisationen eine regelmäßige Berichterstattung im Rahmen des Agrarpolitischen Berichts der Bundesregierung bzw. der jeweiligen Länderregierungen begrüßen.

* Koppelung an gesellschaftliche Leistungen
Mit der Offenlegung der Agrarsubventionen in Deutschland soll öffentlich gemacht machen, wer wirklich von den Agrarsubventionen profitiert und welche gesellschaftlichen Leistungen dafür erbracht werden und eine grundlegende, inhaltliche Debatte über die spezifischen Förderziele der Subventionen angestoßen werden. Dem NGO-Bündnis zufolge ist nicht einzusehen, daß Betriebe oder Unternehmen trotz des Abbaus von Arbeitsplätzen, der Zerstörung von Lebensgrundlagen von Kleinbauern im Süden, der Verschmutzung der Umwelt und die Produktion von Lebensmitteln mit gesundheitsgefährdenden Rückständen teilweise mit Agrarsubventionen in Millionenhöhe belohnt werden. Statt dessen seien die Subventionen an die Arbeitskraft, die Vollbringung von Dienstleistungen (Umwelt- und Naturschutz, Erhalt der Kulturlandschaft) und an Tierschutz- und Lebensmittelsicherheitsstandards zu koppeln.

Weitere Informationen:
* Zur Kampagne „Wer profitiert?“ >>> www.wer-profitiert.de.
* Beispiele aus anderen Ländern >>> Oxfam-Recherchen


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(Veröffentlicht: 8.3.2006)

Mehr zum Thema:
* Die Reform des EU-Zuckermarktes. Eine Kontroverse zwischen >>> Roger Peltzer und >>> Michael Windfuhr.
* Hintergrund-Paket >>> Alternativen des Welthandels: Doha-Endespurt 2006.


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