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Post-Hongkong-Blues: Die neue Deadline rückt näher

Die Doha-Runde auf der Zielgeraden?

Während Seattle in der NGO-Gemeinde als Wasserscheide einer neuen globalen Bewegung galt und Cancún Anlaß zu ausgelassener Feierlaune war, machte sich im Nachgang zu Hongkong eher Frustration breit. Beklagt wurde ein „schlechter Deal“, der den Entwicklungsländern nur minimale Zugeständnisse brachte, die Doha-Runde aber vor dem Scheitern rettete. Viel mehr als einen neuen Zeitrahmen, in dem die entscheidenden Details erst noch geklärt werden müssen, brachte Hongkong aber nicht. Und es wird von den Verhandlungen der nächsten Monate abhängen, ob die Entwicklungsländer am Ende der Doha-Runde besser oder schlechter dastehen werden. Von Rainer Falk.

 

Die Teilnehmer eines Mini-Ministerials am Rande des diesjährigen Weltwirtschaftsforums Ende Januar beeilten sich, die neue Frist für die Aushandlung der „vollen Modalitäten“ bis Ende April 2006 zu bekräftigen, und sie gelobten, das Verhandlungstempo entsprechend zu steigern. Doch zugleich brachte eine Umfrage des Institute for International Business, Economics, and Law der Universität von Adelaide ans Licht, daß nur 2% der Ständigen Vertreter bei der WTO in Genf und der Handelsverantwortlichen in den Hauptstädten glauben, daß diese Frist auch eingehalten werden kann.

* Anhaltende Differenzen
Ein ähnlicher Gegensatz läßt sich zwischen dem öffentlich beschworenen Stimmungswandel unter den Verhandlungspartnern (WTO-Direktor Pascal Lamy: „change in mindset“) und ihren fortgesetzten inhaltlichen Differenzen konstatieren. Schon kurz nach dem Mini-Ministerial gaben der US-Handelsbeauftragte Rob Portman, EU-Handelskommissar Peter Mandelson und der brasilianische Außenminister Celso Amorin scharfe Meinungsverschiedenheiten darüber zu Protokoll, welcher Stellenwert der Senkung der Agrarzölle im Rahmen der Gesamtverhandlungen zukommt. Auch nachdem die EU in Hongkong die Beendigung der Exportsubventionen im Agrarbereich bis 2013 zugestanden hat, sind also keineswegs alle der Meinung, daß künftig „gleichgewichtige“ Fortschritte in den Bereichen Agrar, Industriegüter (NAMA) und Dienstleistungen angestrebt werden sollten, wie es sich das mit den europäischen Exportinteressen verbandelte EU-Generaldirektorat für Handel so sehnlich wünscht.

Angesichts der Hartnäckigkeit der Differenzen kommt jetzt verstärkt der Vorschlag, die Doha-Runde auf die höchste Ebene der Staats- und Regierungschefs zu heben, um einen echten Durchbruch zu erzielen. Ein Vorschlag des brasilianischen Präsidenten Lula für einen solchen handelspolitischen Gipfel wurde zwar vorerst nicht aufgegriffen. Aber Szenarien in dieser Richtung liegen bereits in der Schublade. So schlagen Colin Bradford und Johannes F. Linn von der Washingtoner Brookings Institution vor, baldmöglichst einen L20-Gipfel einzuberufen und dabei die schon existierende G20 der Finanzminister als Modell zu nehmen. (Der G20 gehören im Unterschied zur G8 auch die ökonomisch gewichtigsten Entwicklungsländer und im Unterschied zu der von Brasilien und Indien geführten G20 in der WTO auch die Industrieländer an.) Von Gerry Helleiner, der die G24 im IWF berät, kommt die Ergänzung, zwei Vertreter der ärmsten Entwicklungsländer hinzu zu nehmen, da diese in der WTO in Form der G90 eine wichtige Rolle spielen und dem neuen Gipfelkonstrukt die notwendige Legitimität verleihen könnten.

* Derail-Strategie gescheitert
Wenngleich die wesentlichen Streitpunkte nach wie vor ungelöst sind und wie auch immer die neuartigen Governance-Ideen künftig umgesetzt werden – perspektivisch braucht die WTO ein anderes Repräsentationsmodell als die in Hongkong widerwillig akzeptierten Green-Room-Verhandlungen. Die aktuelle Diskussion zeugt darüber hinaus davon, daß keiner der Beteiligten ein Scheitern der Doha-Runde will. Auch das in NGO-Kreisen populäre Konzept, die WTO „entgleisen“ („to derail“) zu lassen, findet nicht die Resonanz auf Regierungsebene, die es bräuchte, um erfolgreich zu sein. Selbst die in Hongkong zuletzt aufkeimende Hoffnung auf die Regierungen Hugo Chavez und Fidel Castro hat nicht mehr als die Artikulation (weitgehend folgenloser) diplomatischer Vorbehalte gegen eine Passage der Deklaration („Dienstleistungen“) gebracht.

* Entschleunigung und Alternativen
Was läge näher, als sich das Scheitern der Derail-Strategie offen einzugestehen? Dies lehnen deren ProtagonistInnen bislang freilich ab. Dabei wäre es höchste Zeit, sich auf eine längere Perspektive intensiver Verhandlungen einzustellen und den Schwerpunkt wieder darauf zu legen, die inhaltlich-konzeptionellen Alternativen zum handelspolitischen Mainstream voranzutreiben:

+ Was die zeitliche Perspektive der Verhandlungen betrifft, sollte sich niemand von den angeblichen Sachzwängen, die das Mitte 2007 auslaufende Fast-Track-Mandat setzt, ins Bockshorn jagen lassen. Die Doha-Runde hat, wie die Vorgängerrunden auch, bislang mehrfach Deadlines überschritten, und je öfter dies der Fall war, desto stärker wurde die Verhandlungsposition des Südens, wie der Zusammenschluß der G20 und der G90 zur G110 in Hongkong noch einmal eindrucksvoll zeigte (>>> Hongkong: Der Süden organisiert sich). In einer zeitlich gestreckten und entschleunigten Doha-Runde könnten dem Norden somit am ehesten Zugeständnisse im Sinne jener Entwicklungsspielräume („policy space“) abgetrotzt werden, die der Süden so dringend benötigt.

+ Was die Diskussion über Alternativen betrifft, so befinden wir uns keineswegs am Anfang, wie die zahlreichen Vorschläge zeigen, die auch an dieser Stelle immer wieder dokumentiert wurden (s. Hinweis). Kurz vor Hongkong kam jetzt ein neues Buch (s. Hinweis) heraus, in dem der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und Andrew Charlton von der London School of Economics einen Perspektivenwechsel in der Doha-Runde vorschlagen: Marktzugang sollte künftig auf differenzierte Weise organisiert werden, um die Vorteile des Süd-Süd-Handels wahrnehmen zu können, ohne die Entwicklungsländer zu zwingen, ihre Märkte zugleich gegenüber wirtschaftlich stärkeren Ländern zu öffnen. „Alle WTO-Mitglieder sollten sich dazu verpflichten, allen Entwicklungsländern, die ärmer und kleiner als sie selbst sind, freien Marktzugang bei allen Gütern zu gewähren“, schreiben Charlton und Stiglitz. Je reicher ein Land also ist, desto stärker sollte es seine Zölle gegenüber ärmeren Ländern reduzieren, wobei kein Entwicklungsland verpflichtet werden sollte, sich gegenüber reicheren und mächtigeren zu öffnen.

* Humanisierung der Globalisierung?
Der Vorschlag ist nicht unproblematisch, weil er den Reichtum eines Landes sowohl am Pro-Kopf-Einkommen als auch an dessen Wirtschaftskraft insgesamt mißt. Das würde dazu führen, daß kleinere Länder mit relativ höherem Pro-Kopf-Einkommen nicht gegenüber Ländern wie China und Indien liberalisieren müßten, in denen das Durchschnittseinkommen noch niedriger ist – weshalb letztere kaum zustimmen dürften. Aber der Vorschlag ist im Sinne einer echten „Entwicklungsrunde“ wesentlich weitgehender und konsequenter als die jüngst bei einem Besuch in Chile von Pascal Lamy propagierte Idee einer >>> Humanisierung der Globalisierung. Unter diesem Slogan will der WTO-Generaldirektor einen neuen „Genfer Consensus“ schmieden, der in Wirklichkeit aber nicht viel mehr ist als eine gewisse Abfederung der Anpassungskosten der von der WTO betriebenen Marktliberalisierung across-the-board durch etwas mehr handelsbezogene Entwicklungshilfe („Aid for trade“). Immerhin zeigt die neue Rhetorik Lamys, daß der oberste WTO-Beamte zumindest eine gewisse Ahnung davon hat, daß auch nach Hongkong nicht alles wieder „back on track“ (Lamy) ist.

Rainer Falk ist Herausgeber und Redakteur des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung.

Hinweis:
* Joseph E. Stiglitz/Andrew Charlton, Fair Trade for All. How Trade Can Promote Development, 315 pp., Oxford University Press: Oxford-New York 2005. Bezug: Buchhandel

* Der Beitrag erschien gedruckt in >>> W&E 02-03/Februar-März 2006. Please find an English version >>> here.


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(Veröffentlicht: 8.3.2006)

Mehr zum Thema:
* Hintergrund-Paket >>> Alternativen des Welthandels: Doha-Endespurt 2006.


Weltwasserforum in Mexiko: Recht oder Bedürfnis? / Dauerthema EU-Agrarsubventionen: Mehr Transparenz!

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