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Streit um biologische Sicherheit und Vielfalt

Vertragsstaatenkonferenzen in Curitiba/Brasilien

NUR IM WEB - Drei Wochen lang wird das brasilianische Curitiba die Hauptstadt der Biodiversität sein. Dort findet zunächst (ab 13. März) das Treffen der Mitgliedsstaaten des Cartagena-Protokolls über Biosicherheit (MOP3) statt. Am 19. März beginnt dann die 8. Vertragsstaatenkonferenz (COP8) der Biodiversitätskonvention (CBD: „Convention on Biological Diversity“), die bis 31. März dauert. Vorab berichtet Thomas Fatheuer.

 

Konferenz-Logo


Drohte in den letzten Jahren die Begleitung von CBD und Cartagena-Protokoll zu einem Spezialistentreffen zu werden, das allenfalls noch einige indigene Vertreter und große Lobby-NGOs bewegte, sieht es vor Curitiba ganz anders aus. Mit Via Campesina mobilisiert ein Zusammenschluß von Bauernorganisationen für Curitiba, zu dem auch die brasilianische Landlosenbewegung MST zählt. MST hat die Anwesenheit von 5000 Bauern und Bäuerinnen in Aussicht gestellt. Das brasilianischen NGO-Forum hat es im letzten Augenblick auch noch geschafft, Räume für Parallellveranstaltungen zu bekommen, so daß mit einer goßen Beteiligung des kritischen Spektrums gerechnet werden kann.

* Streitthema Kennzeichnung für GVO
Es sind insbesondere zwei Punkte, die zu dieser ungewöhnlichen Mobilisierung geführt haben. Im Mittelpunkt der Verhandlungen im Rahmen des Cartagena-Protokolls steht die Regulierung des Handels mit Gentechnisch Veränderten Organismen (GVOs). Ganz genau geht es um “lebende veränderte Organismen für Nahrungs-, Futter- und Weiterverarbeitungszwecke” (kurz: LMO-FFP). Auf der letzten MOP im vergangenen Jahr in Kanada schien eine klare Kennzeichnungspflicht für LMOs greifbar nahe. Doch eine unheilige Allianz von Neuseeland und (ausgerechnet) Brasilien, unterstützt von der Saatgutlobby und den USA, die das Protokoll nicht unterschrieben haben, verhinderte die Einigung.

Der Streit geht um einen kleinen Unterschied: das Wort „may“. Die Befürworter einer Kennzeichnungspflicht für LMOs sehen zwei mögliche Etikettierungen vor: „contain“ oder „do not cotain“. Brasilien und Neuseeland plädieren hingegen für “may contain”, was natürlich keine Kennzeichnung ist. In Curitiba wird also möglicherweise eine der entscheidenen Schlachten um die Ausbreitung von GVOs geschlagen. Setzt sich der Vorschlag “may contain” durch, wird eine Trennung von GVO-freien Produkten im internationalen Handel immer schwieriger. Die Produzenten dieser Produkte müßten dann eine ganz eigene, unabhängige Klassifizierung entwickeln und die Last tragen, die die GVO-Produzenten und -Vermarkter ihnen aufbürden.

Heikel ist die Rolle, die Brasilien bisher in den Verhandlungen gespielt hat. Im internen Machtspiel hat sich die Agrarexportlobby bisher klar gegen andere Interessen durchgesetzt. Die brasilianische Umweltministerin Marina Silva tritt für die eindeutige (d.h. ohne „may“) Kennzeichnungspflicht ein. Die Agrarlobby lehnt die eindeutige Kennzeichnungpflicht mit dem Hinweis auf die Mehrkosten ab und argumentiert, daß die Biosicherheit ja dadurch garantiert sei, daß die jeweiligen Produkte durch nationale Biosicherheitsbestimmungen legalisiert sind – eine Argumentation, die jegliche Verhandlungen um internationale Abkommen überflüssig erscheinen läßt.

Auf jeden Fall ist das Tauziehen um die Festlegung der brasilianischen Position ein interessantes Lehrstück über die Widersprüche innerhalb der Lula-Regierung. Bei wichtigen Grundsatzentscheidungen, insbesondere bei der Legalisierung des Anbaus von Gensoja, haben sich die Lobbyisten des Agrobusiness durchsetzten können. In Curitiba steht aber das Prestige der angesehenen Umweltministerin und damit auch das internationale Ansehen der Lula-Regierung auf dem Spiel. Daher haben soziale Bewegungen und NGOs noch nicht die Hoffnung aufgegeben, die brasilianische Position doch noch bewegen zu können.

* Fällt das Moratorium für Terminator-Saatgut?
Das zweite mobilisierende Thema wird im Rahmen der CBD verhandelt. Die hatte in ihre Bestimmungen ein Moratorium für Terminator-Samen aufgenommen. Genauer gesagt geht es um ein Moratorium von sog. GURTs-Techniken („Genetic Use Restriction Tecnologies“). Das als V-GURTs bezeichnete Saatgut ist durch genetische Manipulation nicht wieder aussaatfähig, d.h. der Bauer kann es nicht selbst vermehren, sondern muß es jedes Jahr neu kaufen. T-GURTs (s. Kasten) funktionieren nur, wenn der Produzent ein weiteres Produkt apliziert, etwa ein Pflanzengift, das Stoffe enthält, die erst das Reifen der Pflanze ermöglichen.


Verräter-Technologien: T-GURTs (Traitor-GURTs)

Neben der Terminator-Technologie (oder V-GURTs) versucht die Industrie, auch sog. T-GURTs zu kommerzialisieren. Während bei Terminator-Pflanzen der Keimling während der Ausreifung des Samenkorns abgetötet wird, sollen durch den Einsatz von Trait-GURTs einzelne Eigenschaften des gentechnisch veränderten Organismus durch den Einsatz von regulierenden Chemikalien an- oder ausgeschaltet werden. Diese Eigenschaften können entweder qualitätssteigernd (Positive-Trait-GURTs) oder fitnessmindernd (Negative-Trait-GURTs) sein.

T-GURTs mit "qualitätssteigernden" Eigenschaften ("positive traits") sollen den Bauern die Möglichkeit bieten zu entscheiden, ob sie eine oder auch mehrere zusätzliche, durch Gentechnik eingefügte Eigenschaften chemisch aktivieren möchten oder nicht. In den Phantasien der Industrie sollen Bauern dadurch auf vielerlei Wettergeschehnisse und Krankheiten oder Schädlingsbefall reagieren können. Die Pflanze kann sich unabhängig davon jedoch normal fortpflanzen. Durch Negative-Trait-GURTs werden dagegen wesentliche Prozesse in Pflanzen behindert, solange eine bestimmte Chemikalie nicht verwendet wird. Durch den gentechnischen Eingriff werden die Pflanzen zunächst in ihrem natürlichen Wachstum behindert oder natürlich vorhandene Abwehrmechanismen, z. B. ihre Widerstandskraft gegen Schädlinge und Krankheiten, geschwächt (z.B. US Patent 5689044). Nur durch die Verwendung einer speziellen Chemikalie wird diese Schwächung aufgehoben. Die Pflanzen sind dadurch von der Chemikalie abhängig und werden auch "Junkie"-T-GURTs genannt.

Die kanadische ETC-Group bezeichnet T-GURTs auch als "Verräter"- oder Traitor-Technologien. Denn diese Technologien führen zu einer totalen Abhängigkeit der Nahrungsmittelerzeugung von der Verwendung von Chemikalien. Speziell Entwicklungsländer, die diese Chemikalien importieren müßten, könnten dadurch in die Abhängigkeit der Herstellerkonzerne geraten.

Quelle: Umweltinstitut München (www.umweltinstitut.org)



Die GURTs sind für Saatgutkonzerne äußerst interessant: Sie zementieren eine technologische und ökonomische Abhängigkeit und machen das schwierige Erheben von Royalityzahlungen überflüssig. Andererseits haben selbst Organisationen wie die FAO Terminator-Saatgut als unethisch gebrandmarkt. Das Brechen von Widerständen kann also nur langfristig erfolgen. In diesem Kontext ist es interessant, daß die Genlobby und befreundete Regierungen jetzt den Versuch starten, das CBD-Moratorium zumindest zu schwächen – und damit de facto zu Fall zu bringen. Der Vorschlag lautet, daß nationale Regierungen von Fall zu Fall über die Freigabe von GURTs entscheiden können. Diese Bedrohung des GURTs-Moratoriums hat sich als entscheidender mobilisierender Faktor erweisen. Während vor ein paar Monaten nur wenige Spezialisten die Abkürzung GURTs kannten, ist sie nun in das Vokabular der Bauernorganisationen aufgenommen worden. Das eher milde Klima in Curitiba kann sich also durchaus in den nächsten Tagen und Wochen aufheizen.

* Keine Fortschritte beim Vorteilsausgleich?
Aber natürlich geht es in dem zähen CBD-Prozeß auch um andere Themen, insbesondere um den Dauerbrenner Zugangs- und Vorteilsausgleich (ABS: „Access and Benefit Sharing“; >>> W&E 12/2004). Dahinter steht die Idee, daß die CBD einerseits den Zugang zu genetischen Ressourcen erleichtern bzw. regulieren soll, zum anderen aber auch den Bewahrern der Biodiversität (Ländern, indigenen Gemeinschaften) einen gerechten Ausgleich verschaffen soll. Auf der COP6 2002 wurden die sog. Bonn Guidelines als ein erstes Rahmenwerk verabschiedet, das Empfehlungen für nationale ABS-Regelungen zusammenfaßt. Zur Diskussion steht nun, ob ein verbindliches System von ABS im Rahmen der CBD entwickelt werden kann.

Auf der Vorbereitungskonferenz zur COP8 in Granada im Januar 2006 haben die afrikanischen Länder unter der Führung von Äthopien einen interessanten Vorschlag für ein internationales ABS-Regime vorgestellt. Der Vorschlag fand weitgehende Unterstützung von Ländern des Südens, wurde aber von Australien, Neuseeland, Japan und Kanada torpediert. Diese Länder, in Einklang mit weiten Teilen der Industrie, widersetzen sich international bindenden Regelungen im Bereich ABS. Die Verhandlungen werden auch dadurch erschwert, daß indigene Organisationen keine einheitlichen Positionen formulieren. Der äthiopische Ansatz ist interessant, da er nicht die Erleichterung des Zugangs in den Mittelpunkt stellt, sondern den Schutz von Rechten. Es ist aber zweifelhaft, ob hier angesichts klarer Dissenzen und unübersichtlicher Gemengelagen konkrete Ergebnisse erzielt werden können.

Für viele kritische NGOs bewegt sich die Diskussion um ABS im Rahmen des Paradigmas der Inwertsetzung der Biodiversität und kann damit kaum eine geeignete Basis für die Erweiterung von Schutzrechten bilden. Tatsächlich sollte sich die Diskussion um Biodiversität nicht auf den Rahmen der Konventionsthemen beschränken. Die brasilianische Regierung versuchte im Vorfeld der Konferenzen, ihr angeschlagenes Image durch die Verabschiedung einer Reihe von umweltrelevanten Gesetzen und Maßnahmen zu verbessern. So werden neue große Schutzgebiete in Amazonien ausgewiesen. Gleichzeitig fördert aber das exportorientierte Agrarmodell die Ausweitung von Monokulturen auch in den Amazonasraum. Der Schutz der Biodiversität ist nur zu einem Teil durch die in der CBD vorgesehenen Instrumente zu gewährleisten. Wird im WTO-Kontext der bedingungslose Freihandel vorangetrieben und intellektuelle Eigentumsrechte auch auf Pflanzen und Lebewesen anerkannt, dann werden entscheidende Schlachten um die Biodiversität gar nicht in Curitiba geschlagen.

Dr. Thomas Fatheuer ist Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Rio de Janeiro/Brasilien.

Weitere Information:
* Offizielle Website von >>> COP8 und MOP3.
* Ein tägliches Update der Verhandlungen bietet das "Earth Negotiations Bulletin" (>>> für MOP3 und >>> für COP8).
* Mit Videoclips wird der Evangelische Entwicklungsdienst über die Konferenzen berichten >>> www.biotech-trade-watch.org.


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(Veröffentlicht: 12.3.2006)

Mehr zum Thema:
* Hintergrund-Paket >>> Alternativen des Welthandels: Doha-Endespurt 2006.


EU-Frühjahrsgipfel: Welche Entwicklung für Europa? / Weltwasserforum in Mexiko: Recht oder Bedürfnis?

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