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Weltwasserforum in Mexiko: Recht oder Bedürfnis?

Wer sorgt fürs Wasser?

NUR IM WEB - Vom 16.-22. März findet in Mexiko-Stadt das 4. Weltwasserforum statt. Das Forum ist das wichtigste globale Treffen zum Thema Wasser, stellt aber eine seltsame Mischform zwischen privatem Kongreß und offizieller Konferenz dar. Seine Legitimität ist deshalb stark umstritten. Parallel dazu organisieren Nichtregierungsorganisationen eine Reihe von Parallelveranstaltungen, die das Recht auf Wasser als Menschenrecht und als öffentliches Gut ins Zentrum stellen. Eine Vorschau von Pepo Hofstetter.

 

Für das 4. Weltwasserforum, das erstmals in Lateinamerika stattfindet, werden rund 8000 Fachleute und PolitikerInnen aus aller Welt erwartet. Unter dem Leitslogan „Lokale Aktionen für eine globale Herausforderung“ wollen sie in zahllosen Workshops, Seminaren und anderen Diskussionsrunden Vorschläge zur Lösung globaler Wasserprobleme diskutieren und Dokumente verabschieden. Die privatisierungsfreundliche Haltung, die bereits die früheren Foren in Marrakesch (1997), Den Haag (2000) und Kyoto (2003) prägte, dürfte auch in Mexiko bestätigt werden, obwohl den Privatisierungsbefürwortern ein steifer Wind entgegen bläst.

* Umstrittene Themen
Von den fünf Themenblöcken sind vor allem drei umstritten: „Wasserversorgung und sanitäre Entsorgung für alle“ (wo es um die Frage der Privatisierung geht) sowie „Wasser für Wachstum und Entwicklung“ (Staudammprojekte) und, damit zusammenhängend „Wassermanagement für Ernährung und Umwelt“ (wo vor allem die Wasserpolitik der Weltbank auf Kritik stößt >>> W&E 01/2006).

Eigentlich ist das Weltwasserforum eine private Veranstaltung. Offizielle Weihen erhält es durch eine Ministerkonferenz, die das Treffen abschließen und eine Schlußerklärung veröffentlichen wird. Diese ist rechtlich nicht bindend und eher allgemein formuliert; ihre Wirkung sollte nicht überschätzt werden. Sie hat vor allem die Funktion, die Politik und das Zusammenspiel von internationalen Finanzierungsorganisationen (IWF, Weltbank), nationalen Entwicklungsagenturen und Regierungen sowie privaten Firmen abzusegnen.

* Fragwürdige Legitimität des Weltwasserrats
Das Weltwasserforum wird vom Weltwasserrat organisiert, der 1996 als Lobbyplattform der französischen Wasserkonzerne und der Weltbank gegründet wurde und seinen Sitz in Marseille hat. Offiziell präsentiert er sich als neutraler Wasser-Think Tank, der Entscheidungsträgern bei Wasserfragen mit Rat und Tat zur Seite steht. Zu seinen Mitgliedsorganisationen zählen offizielle Institutionen wie UNO- und andere internationale Organisationen, Wasserministerien oder Entwicklungsagenturen, vor allem aber auch Wassermultis, Branchenverbände, Finanzinstitute sowie einige NGOs und akademische Kreise. Der Einfluß der Privatwirtschaft ist sehr stark, sie stellt mit Loic Fauchon auch den Präsidenten. Fauchon ist Chef von Eaux de Marseilles, die den beiden französischen Wasserkonzernen Veolia und Suez gehört und selber im internationalen Wassergeschäft mitmischt.

Die Legitimität des Weltwasserrates bzw. des Weltwasserforum, eine globale Wasserpolitik zu formulieren, ist deshalb stark umstritten. Viele NGOs und soziale Bewegungen werfen ihm vor, sich eine Rolle angeeignet zu haben, die eigentlich der UNO zustünde. Globale Wasserprobleme müßten an einem demokratisch legitimierten Ort behandelt werden, nicht in einem Forum, das durch die Interessen der Privatwirtschaft dominiert wird.

* Gescheitere Privatisierungspolitik – was nun?
Das vorherrschende Streitthema auf dem letzten Weltwasserforum in Kyoto (2003) war die Frage der Privatisierung der Wasserversorgung. Der Konflikt manifestierte sich im Streit, ob die Verfügbarkeit von sauberem Trinkwasser ein „Menschenrecht“ sei, das der Staat zu garantieren habe, oder ob es ein „Bedürfnis“ ist, das vom Markt befriedigt werden sollte. Trotz massiven Protesten der anwesenden AktivistInnen lehnten es die Minister ab, das Recht auf Wasser in die Schlußerklärung aufzunehmen; wirtschaftsfreundlich begnügten sie sich mit dem „Bedürfnis“.

Diese Auseinandersetzung wird auch die Diskussionen in Mexiko prägen. Der vorliegende Entwurf für die Ministererklärung erwähnt das „Recht auf Wasser“ wieder nicht; eine Erwähnung wurde nach Angaben aus Schweizer Delegationskreisen auch gar nie diskutiert, weil sie am Widerstand insbesondere der USA (und Kanadas) scheitern würde. Bolivien, dessen neuer Wasserminister Abel Mamani Anführer der Wasserrevolte von El Alto (2005) war, hat kurzfristig einen eigenen Resolutionsvorschlag eingereicht (Wortlaut unter >>> www.world-economy-and-development.org). Er enthält ausdrücklich das Recht auf Wasser und verweist dabei auf den entsprechenden Rechtskommentar des UNO-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Nr. 15, 2002). Ob der bolivianische Vorschlag aber überhaupt diskutiert wird, scheint fraglich.

Gespannt darf man sein, wie der neue Bericht der „Task Force zur Finanzierung von Wasser für alle“, der am Weltwasserforum veröffentlicht werden soll, auf die vielen Mißerfolge der Wasserprivatisierungen der letzten Jahre reagieren wird. Der in Kyoto publizierte (Camdessus-)Bericht hatte errechnet, es brauche 180 Mrd. Dollar, um das Millenniumsziel beim Wasser zu erreichen (Halbierung der Zahl der Menschen bis 2015, die über keine Wasserver- bzw. entsorgung verfügen). Diese müßten zu einem guten Teil von der Privatwirtschaft investiert werden.

Doch seit dem Camdessus-Bericht hat das Interesse der privaten Konzerne an den Märkten im Süden stark nachgelassen, weil sich die Gewinnerwartungen nicht erfüllten bzw. sie mit ihrer Politik (Preiserhöhungen, kaum Neuinvestitionen) massive Proteste auslösten. Bezeichnend für diesen Rückzug ist die Entscheidung der RWE, der Nummer 3 im globalen Wassergeschäft, vom November 2005, sich vollständig vom Wassergeschäft in Entwicklungsländern zu verabschieden (>>> W&E 11/2005). Das hat auch Antonio Vives, bei der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank für Privatunternehmen zuständig, zur ernüchternden Festellung bewogen: „Als er [der Camdessus-Bericht] erarbeitet wurde, war der Gedanke immer noch stark verbreitet, daß der Privatsektor in großem Masse finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen würde. Das hat nicht nur nicht stattgefunden, sondern eine Reihe von Unternehmen hat sich aus bestehenden Investitionsvorhaben zurückgezogen.“

* Parallelprogramm der NGOs
Parallel zum offiziellen Forum werden in Mexiko-Stadt zahlreiche Veranstaltungen von NGOs und sozialen Bewegungen stattfinden, so ein „Internationales Forum zur Verteidigung des Wassers“, ein Symposium über Erfahrungen bei der Verbesserung von öffentlichen Wasserversorgungen („Public Public Partnerships“) und - im berühmten Antropologie-Museum der Stadt - erstmals ein Lateinamerikanisches Wassertribunal, das zahlreiche Fälle von Verletzungen des Rechts auf Wassers (Privatisierungen, Staudämme, Verschmutzung usw.) behandeln wird. Ergänzt werden diese Aktivitäten von Workshops, die NGOs auch am offiziellen Wasserforum organisieren, sowie Strassenaktionen und Demonstrationen. Im Zentrum der NGO-Aktivitäten stehen dabei drei Forderungen:
+ Bekräftigung des Rechts auf Wasser für alle und dessen Absicherung durch eine internationale Konvention im Rahmen der UNO;
+ Ablehnung von Privatisierungen und Stärkung der öffentlichen Wasserversorgungen auf einer nichtkommerziellen Basis;
+ der Ausschuß von Wasser aus allen internationalen Handelsverträgen, insbesondere auch aus dem Dienstleistungsabkommen GATS der WTO.

Pepo Hofstetter ist Mitarbeiter von alliance sud, der entwicklungspolitischen Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer,Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks.

Weitere Information:
* Offizielle Website des Weltwasserforums >>> www.worldwaterforum.org
* Website der NGO-Parallelveranstaltungen in Mexiko >>> www.comda.org.mx
* Zusätzliche Informationen finden sich auf den Websites von alliance sud, Brot für die Welt, Heinrich-Böll-Stiftung, Transnational Institute und World Development Movement.


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(Veröffentlicht: 12.3.2006)

Mehr zum Thema:
* Neue Agrarpolitik der Weltbank? Ökonomisierung des Wassers >>> W&E 01/2006
* RWE-Konzern scheitert im Wassergeschäft >>> W&E 11/2005
* Fünf Jahre WCD-Rechtlinien: Noch kein Aus für Großstaudämme >>> W&E 10/2005
* Handelsware oder Menschenrecht? Die globale Wasser-Kontrovers >>> W&E 05/2004


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