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EU-Frühjahrsgipfel: Welche Entwicklung für Europa?

NGO- und Gewerkschaftskritik an Lissabon-Strategie

NUR IM WEB - Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs am 23./24. März 2006 zu ihrem traditionellen Frühjahrsgipfel in Brüssel zusammenkommen, steht erneut die Lissabon-Strategie zur Wettbewerbsfähigkeit Europas ganz oben auf der Tagesordnung. Die Strategie wurde vor einem Jahr als „Strategie für Wachstum und Beschäftigung“ neu formuliert. NGOs und Gewerkschaften betrachten sie allerdings als unausgewogen und einseitig an Wirtschaftsinteressen ausgerichtet. Ein Kommentar von Rainer Falk.

 

Manchmal kann ein zufälliges Zusammentreffen wirklich bezeichnend sein. Nur einen Tag vor dem Gipfel, am 22. März, wird die Europäische Kommission eine Mitteilung über Soziale Unternehmensverantwortung (CSR: Corporate Social Responsibility) veröffentlichen. Der Vorschlag, der W&E im Wortlaut vorliegt (>>> Implementing partnership for growth and jobs: Making Europe a Pole of Excellence on Corporate Social Responsibility), ordnet sich nahtlos in die erneuerte Lissabon-Strategie ein und sieht die Schaffung einer offenen „Europäischen Allianz“ vor, um Europa zu einem „Exzellenz-Zentrum“ in Sachen CSR zu machen, „als Unterstützung einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Unternehmens- und Marktwirtschaft“. Während CSR im wesentlichen als „Chance für die Wirtschaft“ betrachtet wird, um „Win-win-Situationen“ für Konzerne und die Gesellschaft zu schaffen, sollen Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen von der Initiative weitgehend ausgeschlossen werden.

* CSR als „Chance der Wirtschaft“
Die „Europäische Allianz für CSR“ ist das Kind des EU-Kommissars für Industrie und Unternehmen, Günter Verheugen, der die Kommission während des letzten Jahres konsequent auf eine wirtschaftsfreundliche Sicht von CSR eingeschworen hat. Ursprünglich wollte die Kommission die sozialen Standards in den europäischen Unternehmen verbessern und sich auch mit den negativen Konsequenzen der Wirtschaft für Umwelt und Gesellschaft befassen. So wurde noch im Jahre 2004 ein „Multistakeholder-Forum“ zu CSR organisiert (>>> Final Report). Doch anstatt auf diesen Anstrengungen aufzubauen, organisierte Verheugen geheime Treffen mit Konzernvertretern, von denen andere Stakeholder ausgeschlossen wurden. Nach dem Entwurf der Mitteilung (s. Box) ist die Allianz jetzt als lockeres „politisches Dach für neue und bestehende CSR-Initiativen großer sowie kleiner und mittlerer Unternehmen“ gedacht, wobei derartige Initiativen nicht dazu angehalten werden, konkrete Ergebnisse vorzuweisen.

Die geplante CSR-Allianz der EU ist ein typischer Fall. Ein neues NGO-Bündnis, das bewußt die Rechenschaftspflichtigkeit der Unternehmen gegenüber der Gesellschaft betont („Corporate Accountability“) und dem Gruppen aus Italien, den Niederlanden, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Spanien angehören, hat Verheugen bezichtigt, den europäischen CRS-Prozeß zur Geisel genommen zu haben. Auch der Dachverband der Europäischen Gewerkschaften (ETUC) hat die Kommission kritisiert, weil sie die Bitte ignoriert hat, vor der öffentlichen Präsentation der Mitteilung breite Konsultationen durchzuführen.

Das Vorgehen liegt allerdings auf einer Linie mit der Tendenz der Kommission unter José Manuel Barroso, den Fokus mehr und mehr auf Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zu verengen, und dies auf Kosten der sozialen und nachhaltigen Entwicklung. Diese Tendenz wird auch bestätigt durch eine Mitteilung an den Frühjahrsgipfel, die Barroso in ausdrücklicher Übereinstimmung mit Verheugen herausgab (>>> Working together for growth and jobs: A new start for the Lisbon strategy). Ironischerweise lautete auch das Motto des 4. Europäischen Wirtschaftsgipfels, den die Kommission im Vorfeld des Frühjahrsgipfels mit dem industriellen Lobbyverband UNICE in Brüssel feierte, „Building a Europe of Excellence“.


Auszug aus der Kommissionsmitteilung:
Europäische Allianz für Soziale Unternehmensverantwortung (CSR)

Die Kommission will die weitere Verbreitung von CSR unter den europäischen Unternehmen ermutigen und ihre Unterstützung und Anerkennung für CSR als Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und zur Wachstums- und Beschäftigungsstrategie steigern. Um das zu erreichen, glaubt die Kommission, daß ein neuer politischer Ansatz vonnöten ist. Die Kommission sieht auch weiterhin die Bedeutung des Dialogs mit allen Stakeholdern, möchte aber auch die Unternehmen als die erstrangigen CSR-Akteure anerkennen. Das Hauptelement dieses neuen Ansatzes ist daher eine innovative Partnerschaft mit Unternehmen, die die Form einer Europäischen Allianz für CSR annehmen wird ...

Die Allianz hat einen offenen Charakter, und europäische Unternehmen jeder Größe sind eingeladen, freiwillig ihre Unterstützung zu erklären. Um für möglichst viele europäische Unternehmen zugänglich zu bleiben und die Schaffung neuer bürokratischer Lasten für die Wirtschaft zu vermeiden, versteht sich die Allianz nicht als Rechtsinstrument, das von Unternehmen gezeichnet werden müßte. Vielmehr ist sie ein politisches Dach für neue oder bestehende CSR-Initiativen großer Gesellschaften, kleiner und mittlerer Unternehmen und ihrer Stakeholder.

Die Kommission erwartet, daß die Allianz bemerkenswerte Konsequenzen für die Haltung der europäischen Unternehmen gegenüber CSR und für ihr positives Engagement in sozialen und ökologischen Fragen haben wird. Dabei sollte sie neue Partner und neue Chancen für Stakeholder in ihren Anstrengungen zur Förderung von CSR hervorbringen. Die Allianz ist daher ein Instrument zur Mobilisierung von Ressourcen und Kapazitäten europäischer Unternehmen und ihrer Stakeholder im Interesse von nachhaltiger Entwicklung, wirtschaftlichem Wachstum und Arbeitsplatzschaffung. Die freiwillige Verpflichtung der europäischen Wirtschaft zu dieser Allianz und die - wo immer mögliche - unterstützende Rolle der Kommission gegenüber CSR im Rahmen ihrer Politik, werden die Sichtbarkeit, Glaubwürdigkeit und Verwirklichung von CSR innerhalb und außerhalb der EU stärken. Die Ergebnisse der Allianz sollten als freiwilliger Beitrag der Wirtschaft zur Erreichung der Ziele der erneuerten Lissabon-Strategie verstanden werden.

Quelle: Europäische Kommission (Übersetzung: W&E)



* „Nicht weniger, sondern mehr und ein besseres Europa“
Vor zwei Wochen haben sich europäische Gewerkschaften, Umweltorganisationen und Sozialverbände zusammengetan, um die führenden Politiker der EU dazu aufzufordern, auf ihrem Frühjahrsgipfel soziale und ökologische Ziele „wieder ins Zentrum“ der Lissabon-Strategie zu rücken. In einer Gemeinsamen Stellungnahme argumentieren die Konföderation Europäischer Gewerkschaften (ETUC), das Europäische Umweltbüro (EEB) und die Plattform der Europäischen Sozialverbände („Social Platform“), daß Europa von mehr getrieben werden müsse als der wirtschaftsfreundlichen Agenda des Binnenmarkts und der Deregulierung. In diesem Sinne sprechen sie sich für „mehr und ein besseres und nicht für weniger Europa“ aus.

Die Gemeinsame Stellungnahme fragt, inwieweit die erneuerte Lissabon-Strategie der EU wirklich die eigene Verpflichtung zur nachhaltigen Entwicklung respektiert, und stellt fest: „Die revidierte Lissabon-Strategie zu Wachstum und Beschäftigung ist unvollständig und unausgewogen. Sie legt den Hauptakzent auf die ökonomische Säule der Wettbewerbsfähigkeit und konzentriert sich hauptsächlich auf den Aufbau eines Binnenmarkts ohne Barrieren für die Wirtschaft. Und dabei wird vergessen, daß die Wettbewerbskräfte einen sozialen und ökologischen Rahmen brauchen, der sie von mörderischer Konkurrenz, sozialem Dumping, ökologischer Verwüstung und der Zerstörung des Naturkapitals abhält.“

In dem Versuch, die ursprüngliche Drei-Säulen-Strategie von Lissabon wiederherzustellen (und dabei die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, den sozialen Zusammenhalt und die nachhaltige Entwicklung Europas auf eine Stufe zu stellen), präsentierten die zivilgesellschaftlichen Organisationen ihren eigenen Katalog von Vorschlägen, um die Wirtschaft in die richtige soziale und ökologische Richtung zu lenken und zugleich die Schaffung von Wohlfahrts- und Beschäftigungseffekten sicherzustellen.

Diese Vorschläge konzentrieren sich auf vier von der Kommission für die Lissabon-Strategie gesetzte Prioritäten: Erstens müsse in den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen der Kommission ausgewogenen nachhaltigen Entwicklungszielen der Vorrang eingeräumt werden. Zweitens soll ein ausgewogenes Herangehen an Regulierungsfragen und die Entwicklung besserer Regulierungsbestimmungen sichergestellt werden, das es vermeidet, reine Kostenaspekte im Sinne der Wirtschaft zu Lasten von Gesundheit, Umwelt und sozialem Schutz der Bevölkerung zu favorisieren. Drittens wird eine „Roadmap“ für soziale Gerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen vorgestellt, um produktiven und positiven Wandel zu ermöglichen. Und viertens schließlich soll auf europäischer Ebene zu einem konsistenten Ansatz in der Energiepolitik gefunden werden, der sich auf die Erreichung von nachhaltiger Entwicklung konzentriert.

* Was steht „im Zentrum“ der Lissabon-Strategie?
Die große Frage ist allerdings, ob soziale und ökologische Ziele jemals „im Zentrum der Lissabon-Strategie“ gestanden haben, seit die EU im Jahre 2000 beschlossen hatte, Europa zur „wettbewerbsfähigsten Ökonomie der Welt“ zu machen. Wie der Politökonom Kees van der Pijl von der Universität Sussex in einer neueren Analyse für New Left Review schlußfolgert, „besteht das Grundproblem der Lissabon-Strategie der EU darin, daß sie gegenüber Europas vorhandenen Stärken einen destruktiven Ansatz verfolgt und ihre ganze Hoffnung in den Versuch setzt, mit den USA durch die einfache Übernahme des amerikanischen Modells zu konkurrieren. Die großen Industrieländer des kontinentalen Westeuropa gerieten im Ergebnis dieser Politik allesamt in eine strukturelle Krise ...“

In der Tat war die Lissabon-Strategie selbst in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung bislang nicht gerade erfolgreich, und die erneuerte Strategie scheint auch nicht viel leistungsfähiger zu sein. Eine brandneue Studie der Mainstream-Ökonomen Jean Pisani-Ferry und André Sapir vom Brüsseler Bruegel-Institut (>>> Last Exit to Lisbon) verweist auf die Kluft zwischen den auf EU-Gipfeln abgegebenen Versprechen, daß die Mitgliedsländer künftig ihre wirtschaftlichen Reformen koordinieren würden, und der Tatsache, daß viele nationale Regierungen, besonders in den größten Mitgliedsstaaten, in dieser Hinsicht lediglich Lippenbekenntnisse ablegen. Die vor einem Jahr beschlossene Koordination der Vorbereitung nationaler Reformprogramme sei zumeist an höhere oder sogar nur mittlere Beamte delegiert worden, beklagt die Studie.

Die erneuerte Lissabon-Strategie vom letzten Jahr, die jetzt erneut diskutiert wird, ist erheblich weniger ehrgeizig als die ursprüngliche, enthält weniger Ziele und Benchmarks und konzentriert sich fast ausschließlich auf das Thema Wachstum und Beschäftigung. Die soziale Qualität der Arbeitsplätze und die ökologische Nachhaltigkeit des Wachstums wurden in dieser Agenda noch stärker als zuvor in den Hintergrund gedrängt. Das erklärte Ziel der Verringerung bürokratischer Vorschriften auf europäischer Ebene mag theoretisch begrüßenswert sein, in der Praxis schließt das auch Angriffe auf Gesundheitsstandards und Umweltschutz mit ein. Was bleibt, nachdem die angeblich „überehrgeizigen“ Visionen Europas korrigiert wurden, ist das Vertrauen in offene Märkte, Deregulierung, Wettbewerb und Flexibilisierung. Wie die Gruppe der Europäischen Alternativökonomen im letzten Jahr analysierte, reflektiert die neue Bescheidenheit der Lissabon-Strategie nichts anderes als ein gestärktes neoliberales Kernprogramm (>>> Alternative Economists Against European Minimalism).

Wenn die Analyse stimmt, wäre ein wesentlich radikalerer Ansatz vonnöten. Es ist gut, wenn die europäischen Politiker an die ursprüngliche Rhetorik der Lissabon-Strategie erinnert werden. Die eigentliche Herausforderung bleibt aber, ein reales (nicht rhetorisches) Gleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension des europäischen Integrationsprozesses herzustellen. Leider kann von dem kommenden Frühjahrsgipfel, so scheint es, kein bis gar kein Beitrag in dieser Richtung erwartet werden.

Weitere Information:
*
Auf dieser Website >>>> Krise in Europa. Nach dem Debakel, vor dem Sturm.
*
Offizielle Website der derzeitigen >>> Österreichischen EU-Präsidentschaft.
*
Websites des >>> ETUC, des >>> EEB und >>> Corporate Accountability.


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(Veröffentlicht: 17.3.2006)

Mehr zum Thema:
* Bescheidene Unternehmensverantwortung >>> W&E 06-07/2005.
* Multis, Menschenrechte, Entwicklung >>> W&E-Sonderserie 2004/05.
* Auslagerung und Arbeitsplätze: Globalisierung als Drohung >>> W&E 03-04/2004.


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