2019: W&E jetzt im 30. Jahr! Jetzt abonnieren!
english version
Home Über W&E W&E-Abo Probeexemplare/Service W&E-Blogs Materialien W&E-Links W&E-Archiv

W&E-Sonderserien
W&E-Art Box
W&E-Dossiers
W&E-Archiv 2020
W&E-Archiv 2019
W&E-Archiv 2018
W&E-Archiv 2017
W&E-Archiv 2016
W&E-Archiv 2015
W&E-Archiv 2014
W&E-Archiv 2013
W&E-Archiv 2012
W&E-Archiv 2011
W&E-Archiv 2010
W&E-Archiv 2009
W&E-Archiv 2008
W&E-Archiv 2007
W&E-Archiv 2006
W&E-Archiv 2005
W&E-Archiv 2004
W&E-Archiv 2003
W&E-Stichworte
Aufmacher der Startseite
LOGIN
Nur für Abonnenten

In Ihrem Warenkorb:
0 Artikel, 0,00 EUR

Merkzettel anzeigen
Warenkorb anzeigen
Zur Kasse gehen
Ihre Bestelldaten
Probeexemplar bestellen



ANZEIGEN



Welche IWF-Reform? Welches Gewicht für Europa?

Auf der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank

NUR IM WEB - Die gegenwärtige Debatte um die Zukunft des Internationalen Währungsfonds (IWF), wie an diesem Wochenende auf der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington, ist eine historische Chance zur Reform. Nur diejenigen, die von der Rolle des Fonds als Schuldeneintreiber der Gläubiger und als Instrument zur gesellschaftspolitischen Disziplinierung des Südens profitierten, mögen seinen aktuellen Bedeutungsverlust als Unglück empfinden. Ein Kommentar von Rainer Falk.

 

Daß der Gouverneur der Bank von England, Mervyn King, davor warnt, der IWF könnte „in der Bedeutungslosigkeit versinken“; daß der Geschäftsführende Direktor des Fonds, Rodrigo Rato, dazu aufruft, den asiatischen Mitgliedern mehr Stimmrechte im Fonds einzuräumen, die globale Surveillance-Rolle des IWF zu stärken und die Beziehungen zu den ärmsten Ländern zu überdenken; daß wichtige Großschuldner wie Brasilien und Argentinien ihre Schulden an den IWF vorzeitig zurückzahlen (>>> W&E 01/2006); daß dem Fonds angesichts der relativen Stabilität auf den Finanzmärkten überkommene Funktionen abhanden kommen und nunmehr wegen der rückläufigen Zinseinnahmen dem Fonds seit Anfang den 1970er Jahren erstmals wieder Defizite drohen – alles das sind gute Nachrichten für diejenigen, die seit langem für eine grundlegende Reform des IWF eintreten. Als Einwand könnte allenfalls geltend gemacht werden, daß diese Nachrichten nicht weit genug gehen.

* Halbherzig und aus der Not geboren
Und in der Tat sind die Vorschläge, die sich in Ratos Bericht zur Umsetzung der Medium-Term Strategy des Fonds niedergeschlagen haben, entweder halbherzig oder aus der Not geboren oder beides. Was die globalere Ausrichtung der makro-ökonomischen Überwachungsfunktion des IWF betrifft, so wäre dies sicher wünschenswert. Die entscheidenden Fragen lauten hier jedoch: Wird die bislang asymmetrische Ausrichtung auf die Kontrolle der Entwicklungsländer künftig zugunsten einer ausgewogeneren Einbeziehung auch der großen Anteilseigner des Fonds überwunden? Und: Gilt das Augenmerk der weltwirtschaftlichen Beobachtung künftig vorrangig den systemischen Krisenursachen oder weiterhin der Frage, wie sich die Länder den (als sakrosankt betrachteten) Gegebenheiten der internationalen Finanzmärkte besser anpassen können?

Der Hintergrund der aktuellen Debatte, vor allem die Klage der US-Politiker über das angeblich von China verursachte amerikanische Doppeldefizit, deutet eher darauf hin, daß Wege gefunden werden sollen, die aufstrebenden Volkswirtschaften („emerging economies“) effektiver in das bestehende Modell zu kooptieren, als dieses wirklich demokratischer zu gestalten und für die Erfordernisse des Nord-Süd-Ausgleichs fit zu machen. Immerhin ist es inzwischen Konsens, daß den neuen Schwergewichten des Südens mehr Mitspracherechte eingeräumt werden müssen. In der anstehenden Quotenreform, die auf der Jahrestagung im Herbst in Singapur erneut auf der Tagesordnung stehen wird, geht es jedoch um mehr als ein paar mehr Stimmen oder neue Exekutivdirektoren für China und Indien. Das komplette Modell der Repräsentation im IWF, von der Vertretung in den Entscheidungsgremien bis hin zur Verteilung der Basisstimmrechte, entspricht nicht mehr den weltwirtschaftlichen Kräfteverhältnissen, wenn man diese überhaupt als angemessenes Kriterium für die Machtverteilung im Fonds akzeptiert.

* Erbärmliche Rolle Europas
Wie so oft im IWF, spielen die Europäer gerade in dieser Frage wieder einmal eine erbärmliche Rolle. Die Mitgliedsländer der EU halten im IWF eine Quote von 32,2 und einen Stimmenanteil von 31,5%, obwohl ihr Anteil am globalen Bruttoinlandsprodukt (gemessen in Kaufkraftparität) sich nur noch auf gut 21% beläuft. Eindeutig überrepräsentiert sind die Europäer auch bei den Exekutivdirektoren. Im Vorfeld der Frühjahrstagung gab es einen viel versprechenden Bericht des Europäischen Parlaments (>>> European Parliament resolution on the strategic review of the IMF), der jedoch in der abschließenden Beratungsphase gerade in diesen Punkten wieder verwässert wurde.
Während aus rationalen Erwägungen nichts näher läge, als daß die Europäer künftig mit einer Stimme im IWF auftreten (und dadurch ihr politisches Gewicht selbst dann erhöhen könnten, wenn sie auf Stimmenanteile und Direktorenposten verzichteten), blockieren vor allem die großen europäischen Mitgliedsländer jede Reform, nicht zuletzt Deutschland, das mit einer Quote von 6% noch stärker als Großbritannien und Frankreich vertreten ist. Und darüber wacht vor allem das deutsche Finanzministerium, dessen Initiativen im IWF ansonsten nicht einmal mit der Lupe ausgemacht werden können, mit Argusaugen.

Im Vorfeld der Frühjahrstagung hat sich jetzt auch die Europäische Zentralbank (EZB), die vom IWF immer wieder (und ausnahmsweise einmal zu Recht) wegen ihrer Zinspolitik kritisiert wurde, mit der Forderung zu Wort gemeldet, künftig besser im IWF vertreten zu sein. Eigenartigerweise ist sie hier vom Sprecher der Eurozone, dem Luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker, unterstützt worden. Die europäischen Finanzminister sollten sich jedoch hüten, auf diese Weise aus ihrer Uneinigkeit eine fragwürdige Tugend zu machen und ausgerechnet der EZB die Vertretung Europas im IWF zu überlassen. Schließlich wäre dies ein weiterer Schritt zur Übertragung wirtschaftspolitischer Souveränität an eine Institution, deren demokratische Legitimität mindestens genauso fragwürdig wie die des IWF ist.

* Zurück ans Reißbrett!
Der nach der Surveillance- und der Stimmrechtsfrage dritte Punkt, der gegenwärtig unter dem Stichwort IWF-Reform diskutiert wird, die künftige Rolle des IWF in den ärmsten Ländern, ist derzeit der verschwommenste. Nur vage spricht der Rato-Bericht davon, daß das Engagement in den Ländern mit niedrigem Einkommen „effektiviert“ werden müsse, einschließlich der Rolle des Fonds bei der Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele (MDGs). Seit langem gibt es hier jedoch die von unterschiedlichster Seite erhobene, klare Forderung, der Fonds solle sich vollständig aus der Entwicklungsfinanzierung zurückziehen, da ihm hier sowohl die Expertise als auch die Legitimität fehlt.

In der Tat gibt es wohl kaum ein Feld, auf dem die Leistungsfähigkeit des IWF seit dem Ende des Bretton-Woods-Systems nicht schlecht bis verheerend ausgefallen wäre: Finanzkrisen, die auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden können, haben ihn in der Regel am meisten überrascht; aus der Währungspolitik hat er sich weitgehend verabschiedet (wenn man von den Kehrtwenden bei der währungspolitischen Beratung einzelner Länder – siehe Argentinien – einmal absieht): in den ärmsten Ländern haben seine prozyklischen Standardrezepte Krisen verschärft statt zu überbrücken; und allenthalben ging seine Konditionalität mit Verelendung und Verarmung einher.

Es ist nicht so, daß es künftig für einen Fonds keine Rolle mehr gäbe. Aber wenn er diese sinnvoll ausfüllen soll, dann wäre jetzt die Gelegenheit, „zurück ans Reißbrett“ zu gehen, um Aufgaben und Funktionen grundlegend neu zu bestimmen, wie der ehemalige Chefökonom der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Yilmaz Akyüz, kürzlich in einem Papier treffend schrieb (>>> Reforming the IMF: Back to the Drawing Board). Ich selbst habe vor nunmehr über fünf Jahren, als sich schon einmal ein „Fenster der Gelegenheit“ für eine Reform des IWF auftat, in einem Papier (>>> The Reform of the International Monetary Fund) die These vertreten, jeder Bauplan für eine Reform müsse vier Kriterien erfüllen:

+ erstens die gesellschaftspolitische Disziplinierung der Klienten durch den Fonds möglichst zurückzudrängen,
+ zweitens die weltwirtschaftlichen Koordinierungs, Steuerungs- und Regulierungsfunktionen des Fonds maximal zu stärken,
+ drittens die Finanzierungsfunktionen des Fonds neu zu bestimmen und
+ viertens die Governance-Strukturen des Fonds grundlegend zu demokratisieren.

Von solchen Maßstäben ist die gegenwärtige Reformdebatte um den IWF nach wie vor weit entfernt. Es spricht jedoch vieles dafür, daß sich das „Window of Opportunity“ diesmal nicht wieder so schnell schließt wie am Anfang des Jahrzehnts.


(Veröffentlicht: 20.4.2006)

Mehr zum Thema:
* Argentinien und Brasilien tilgen IWF-Schulden: Neue ökonomische Souveränität (>>> W&E 01/2006)
* Mehr Stimmen für den Süden? Reformeifer beim IWF (>>> W&E 10/2005)
* Wachstum und Armutsbekämpfung: Kehrtwende bei der Weltbank? (>>> W&E 06-07/2005)

* Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann klicken Sie >>> hier.
* Oder abonnieren Sie W&E
>>> hier.


Doha-Runde: Scheitern oder Verlängerung? / W&E-Debatte: EZ-Reform wohin?

Seite drucken

Nach oben

Impressum Widerrufsrecht AGB Datenschutz RSS-Feeds W&E-Sitemap