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Doha-Runde: Scheitern oder Verlängerung?

Entwicklungspolitisches Desaster vorprogrammiert

NUR IM WEB - Während Ende April wieder einmal eine selbst gesetzte Frist verstreicht, bis zu der in der laufenden Verhandlungsrunde der WTO die „vollen Modalitäten“ für den Abbau von Hindernissen im Handel mit Agrar- und Industriegütern ausgehandelt sein sollten, nehmen die Unterhändler nunmehr Kurs auf Ende Juli 2006. Eine W&E-Übersicht zum Zwischenstand der Verhandlungen.

 

Das Datum Ende Juli war insgeheim schon länger als die eigentliche, harte Deadline gehandelt worden; es gilt als letzter Termin, um einen Abschluß der Doha-Runde noch vor dem Auslaufen des Fast-Track-Mandats der Bush-Administration unter Dach und Fach zu bringen. WTO-Generaldirektor Pascal Lamy spricht zwar von „ununterbrochenen Verhandlungen“ am Standort Genf, die jetzt folgen sollen. Doch mit dem Verstreichen der April-Deadline verschlechtern sich die Aussichten auf ein Ergebnis der Doha-Runde, das dem Süden die versprochenen entwicklungspolitischen Vorteile bringt, ein weiteres Mal.

Manche werten die Einlassung Lamys als implizites Eingeständnis, daß die Taktik der Exklusivverhandlungen im Kreise der G6 (USA, EU, Japan, Brasilien, Indien und Australien) wie Mitte März in London oder in Mini-Ministerial gescheitert ist. In der Tat mußte Lamy eine für die erste Mai-Woche geplantes Sonder-Ministerial mit 30 ausgewählten Mitgliedsländern absagen, nachdem mehrere gewichtige WTO-Mitglieder den erreichten Verhandlungsstand als zu substanzlos befunden und viele kleinere Entwicklungsländer und NGOs sich lautstark über den exklusiven Verhandlungsansatz beschwert hatten. Immer mehr Akteure raten – jedenfalls beim gegenwärtigen Verhandlungsstand – dringend ab von der Unterzeichnung eines Doha-Abkommen.

* Dahinschwindende Verheißungen
Fast schon als einsame Rufer in der Wüste erscheinen derzeit die Sprecher der Industriellen-Lobbies, die in Leserbriefen und Op-Eds „die großen Vorteile des Freihandels für die Welt“ beschwören (so der Generalsekretär des Business and Industry Advisory Committee – BIAC – bei der OECD, Thomas R. Vant, in der Financial Times vom 27.4.2006) oder vor dem Glaubwürdigkeitsverlust des multilateralen Handelssystems warnen (so Jorma Ollila und Peter Sutherland für den European Roundtable of Industrialists – ERT – in derselben Zeitung am 24.4.2006). Immer unglaubwürdiger sind jedenfalls die Verheißungen, die im Rahmen der Doha-Runde vor allem den Entwicklungsländern gemacht wurden.

Die von der Weltbank projektierten (und inzwischen nach unten korrigierten) Wohlfahrtsgewinne aus einem Abschluß der Doha-Runde belaufen sich – je nach zugrunde gelegtem Verhandlungsergebnis – für die Entwicklungsländer auf 6,7 bis 20,5 Mrd. US-Dollar, oder umgerechnet auf einen Penny pro Kopf und Tag. Wie u.a. Kevin P. Gallagher vom Department of International Relations der Boston University und Timothy A. Wise von derTufts University anmerken (>>> Doha Round and Developing Countries: Will the Doha deal do more harm than good?), gehen solche Berechnungen jedoch implizit von der Annahme aus, daß die Haushaltseinnahmen der Staaten gleichbleiben bzw. die Verluste von Zolleinkünften durch Steuereinnahmen kompensiert werden. Genau dies ist jedoch unter den in den südlichen Ländern herrschenden politischen Bedingungen oft nicht ohne weiteres möglich. Nach Schätzungen der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) könnten sich die mit einem Abbau der Zollsätze im Süden einher gehenden Einnahmeverluste im Ergebnis der Doha-Runde auf 63,4 Mrd. Dollar belaufen. Die Kosten wären also drei bis zehn mal so hoch wie die potentiellen Gewinne. Kein Wunder, daß vielen Entwicklungsländern der Appetit auf einen schnellen Abschluß der Doha-Runde vergeht.

* Neue Verhandlungsstärke des Südens
Dabei hat sich nach der Ministerkonferenz von Hongkong eine Tendenz noch verstärkt: Die Entwicklungsländer verhandeln inzwischen deutlich selbstbewußter und professioneller. Dies führt freilich nicht unmittelbar zu wesentlichen Zugeständnissen der Industrieländer, was wesentlich die wachsende Frustration des Südens über den Verhandlungsverlauf erklärt. Während die Gruppe der 20 (mit Brasilien und Indien) ohnehin permanent im Kernbereich der Verhandlungen vertreten ist, haben in den ersten vier Monaten dieses Jahres auch andere Gruppierungen der Entwicklungsländer ihre spezifischen Interessen artikuliert:

+ NAMA-11: Ende März legte die NAMA-11, die sich als Sprachrohr für die Verhandlungen über nichtagrarische Güter (NAMA) versteht, ein Verhandlungskonzept vor, das die Industrieländer zur Respektierung der Prinzipien der Vorzugs- und Sonderbehandlung der Entwicklungsländer (SDT) und des Grundsatzes „Weniger als volle Reziprozität“ auffordert, also dazu daß der Norden - seinem Entwicklungsstand entsprechend - stärkere Zollsenkungen als der Süden vornimmt. Insbesondere fordert NAMA-11 die Beseitigung von Zollspitzen und Zolleskalation im Norden.

+ LDCs: Als Vertreter der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) in der WTO beklagte sich der sambische Handelsminister, Dipak Patel, in der Financial Times vom 28.3.2006, daß sich die Industrieländer, obwohl in Hongkong zugesagt, konstant weigern, über die Umsetzung des zoll- und quotenfreien Zugangs für Produkte aus den LDCs zu verhandeln.

+ G33: Am 20. April machte die G33 – eine Gruppe von 45 Ländern, die vor allem das Interesse an der Verteidigung ihrer Landwirtschaft einigt – in einem Brief an Pascal Lamy deutlich, daß sie keinem Verhandlungsergebnis für den Agrarhandel zustimmen wird, das nicht auch Regelungen zu besonderen Produkten („Special Products“ – SP) und zu SSM („Special Safeguard Mechanism“) einschließt. Sie durchkreuzte so die Taktik des Generaldirektors, sich zunächst auf sog. „Schlüsselmodalitäten“ zu einigen und die für den Süden interessanten Details hernach auszuhandeln. Ähnlich hatten sich kurz zuvor auch die afrikanischen WTO-Mitgliedsländer geäußert.

* Oxfam ruft dazu auf, die Unterschrift zu verweigern
Alle Gruppierungen des Südens bestehen darauf, das Entwicklungsmandat der Doha-Runde umzusetzen, d.h. ein Handelsabkommen zu verabschieden, das entwicklungsverträglich und –förderlich ist. Gerade an diesem Kriterium gemessen, sind die bisherigen Verhandlungsergebnisse jedoch völlig unzureichend. Zu diesem Ergebnis kommt jetzt auch eine neue Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam International (>>> A recipe for disaster). Die Studie zeigt, daß die Entwicklungsländer angesichts enttäuschender Angebote des Nordens auf dem Gebiet der Landwirtschaft und aggressiver Liberalisierungsforderungen bei Industriegütern und Dienstleistungen schlechter dastünden als vorher, wenn sie jetzt einem Abkommen zustimmen würden. Politische Spielräume seien zwingend erforderlich, damit Handelspolitik entwicklungspolitisch positiv eingesetzt werden kann. Die jetzigen Vorschläge aber schränkten diese Spielräume ein. Existenzen würden so zerstört, eine industrielle Entwicklung verhindert und der Weg in eine Zukunft ohne Armut versperrt.

Die Reformen, die in Hongkong als Bestandteil des sog. „Entwicklungspakets“ vorgeschlagen wurden, reichen nach Auffassung von Oxfam nicht aus, um den Schaden auf anderen Gebieten auszugleichen. Exportsubventionen sollen nun bis 2013 abgeschafft werden. Doch diese stellten nur 3,6% der EU-Unterstützung für die Landwirtschaft dar und hätten sowieso früher oder später abgeschafft werden müssen. Der zoll- und quotenfreie Marktzugang für die ärmsten Länder sei zu sehr eingeschränkt. Die „handelsbezogenen Entwicklungshilfe“-Angebote seien weitestgehend neu aufgewärmte, bereits bestehende Hilfszusagen.

Oxfam International ruft die Entwicklungsländer deshalb dazu auf, auch die Verhandlungsfrist Ende Juli verstreichen zu lassen, wenn die Industrieländer bis dahin nicht grundlegend verbesserte Verhandlungsangebote vorlegen. Dies auch um den Preis, daß die US-Administration ihr jetziges, weitreichendes Verhandlungsmandat verliert und sich die Verhandlungen um Jahre verzögern. Eine langsame Verhandlungsrunde (vgl. auch >>> Post-Hongkong-Blues: Die Deadline rückt näher) sei zwar alles andere als ideal. Wenn aber die Wahl zwischen einem Scheitern, einer langsamen Runde und einem schlechten Abkommen bestehe, sei eine langsame und zeitlich gestreckte Runde das kleinere Übel.

Mehr zum Thema:
* Die ausführliche Oxfam-Analyse des Verhandlungsstands der Doha-Runde erscheint demnächst in deutscher Fassung unter dem Titel „Katastrophe vorprogrammiert“ als >>> W&E-Hintergrund Mai-Juni 2006.
* 2006: Endspurt in der Doha-Runde >>> W&E-Sonderdienst-Paket Alternativen des Welthandels.


(Veröffentlicht: 27.4.2006)

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