2019: W&E jetzt im 30. Jahr! Jetzt abonnieren!
english version
Home Über W&E W&E-Abo Probeexemplare/Service W&E-Blogs Materialien W&E-Links W&E-Archiv

W&E-Sonderserien
W&E-Art Box
W&E-Dossiers
W&E-Archiv 2020
W&E-Archiv 2019
W&E-Archiv 2018
W&E-Archiv 2017
W&E-Archiv 2016
W&E-Archiv 2015
W&E-Archiv 2014
W&E-Archiv 2013
W&E-Archiv 2012
W&E-Archiv 2011
W&E-Archiv 2010
W&E-Archiv 2009
W&E-Archiv 2008
W&E-Archiv 2007
W&E-Archiv 2006
W&E-Archiv 2005
W&E-Archiv 2004
W&E-Archiv 2003
W&E-Stichworte
Aufmacher der Startseite
LOGIN
Nur für Abonnenten

In Ihrem Warenkorb:
0 Artikel, 0,00 EUR

Merkzettel anzeigen
Warenkorb anzeigen
Zur Kasse gehen
Ihre Bestelldaten
Probeexemplar bestellen



ANZEIGEN



Ex-EU-Kommissar für Devisentransaktionssteuer

Quelle für EU-Haushalt und Entwicklungshilfe

NUR IM WEB - Der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler plädiert für eine Besteuerung von Devisentransaktionen, um daraus Teile des EU-Budgets und die versprochene Steigerung der Entwicklungshilfe zu finanzieren. "Bereits eine Bagatellbesteuerung von nur 0,01% könnte 15-18 Mrd. € in Europa im Jahr einspielen, das sind rund 13-16% des EU-Haushalts 2006", so Fischler Mitte Juni bei einer Veranstaltung des Ökosozialen Forums zu diesem Thema in Wien. Ein W&E-Spotlight mit Informationen der Nachrichtenagentur APA.

 

Laut Fischler, der auch Präsident des Ökosozialen Forums ist, beträgt das Volumen der Devisentransaktionen allein in Europa 700 Mrd. €, wobei der größte Teil davon spekulativ sei. "Grund genug, um über eine modifizierte Idee von James Tobin nachzudenken, aufbauend auf dem parlamentarischen Beschluß des Nationalrats, neue Besteuerungsmöglichkeiten wie eine Devisentransaktionssteuer oder eine Steuer auf Kerosin und Schiffsdiesel auf EU-Ebene zur Finanzierung internationaler Aufgaben zu prüfen", so Fischler.

* Höchste Zeit zur Einlösung des 0,7%-Ziels
Experten hätten nachgewiesen, daß eine so geringe Besteuerung zu keinen bedenklichen Belastungen für die Konsumenten und zu keinem Wettbewerbsnachteil Europas führt. Das sei einleuchtend, wenn man bedenke, daß Kreditgebühren für einen Fremdwährungskredit den Häuslebauer das 80-fache einer solchen Steuer kosten oder daß der Finanzplatz London eine Börsenumsatzsteuer von 0,5% - also das 50-fache - einbehalte, ohne über Wettbewerbsnachteile zu klagen.

Außerdem sei diese Steuer einfach und leicht zu erheben und trage dazu bei, daß sich das Steuersystem von der zu intensiven Besteuerung des Faktors Arbeit weg zu bewegen beginne, meinte Fischler. Daß eine Devisentransaktionssteuer zu mehr Transparenz führt, sei ein weiteres Argument, das in Zeiten undurchsichtiger Karibik-Geschäfte an Brisanz gewonnen habe.

Mit den eingenommenen Geldern sollen internationale Aufgaben finanziert werden, z.B. die EU-Eigenfinanzierung und die Entwicklungszusammenarbeit. Für beide Themen sei es absolut notwendig, neue Quellen zu finden. "Denn einerseits können wir uns die Streiterei über das Budget auf EU-Ebene in Zukunft nicht mehr leisten, und andererseits wird es höchste Zeit, daß wir unser 0,7%-Versprechen endlich erfüllen", so Fischler. Die Industrieländer hätten sich bereits in den 1970er-Jahren verpflichtet haben, dem Süden 0,7% des Bruttosozialproduktes für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen.

"Nach etlichen noch schwächeren Jahren sind wir 2005 bei 0,33% angelangt - also weit gefehlt", so Fischler. Die EU hat sich letztes Jahr darauf festgelegt, das 0,7%-Ziel bis 2015 zu erreichen, 0,53% sollen bereits im Jahr 2010 erreicht sein. "Ich bin sehr skeptisch, ob diese Gelder ohne neue Quellen wirklich fließen werden", so Fischler. Österreich kommt allerdings nur auf diesen Wert, weil es durch die Einrechnung von Schuldenerlassen im Jahr 2005 seine Entwicklungshilfe um über 50% überbewertet hat (>>> W&E 05/2006).


(Veröffentlicht: 22.6.2006)

Mehr zum Thema:
* >>> Es geht voran. Ergebnisse der Pariser Konferenz zur Flugticket-Abgabe

* Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann klicken Sie >>> hier.
* Oder abonnieren Sie W&E
>>> hier.


Jetzt offiziell: Die Doha-Runde in der Krise / "Verwüstung" in Zeiten der Globalisierung

Seite drucken

Nach oben

Impressum Widerrufsrecht AGB Datenschutz RSS-Feeds W&E-Sitemap