2019: W&E jetzt im 30. Jahr! Jetzt abonnieren!
english version
Home Über W&E W&E-Abo Probeexemplare/Service W&E-Blogs Materialien W&E-Links W&E-Archiv

W&E-Sonderserien
W&E-Dossiers
W&E-Archiv 2018
W&E-Archiv 2017
W&E-Archiv 2016
W&E-Archiv 2015
W&E-Archiv 2014
W&E-Archiv 2013
W&E-Archiv 2012
W&E-Archiv 2011
W&E-Archiv 2010
W&E-Archiv 2009
W&E-Archiv 2008
W&E-Archiv 2007
W&E-Archiv 2006
W&E-Archiv 2005
W&E-Archiv 2004
W&E-Archiv 2003
W&E-Archiv 2002
W&E-Archiv 2001
W&E-Stichworte
Aufmacher der Startseite
LOGIN
Nur für Abonnenten

In Ihrem Warenkorb:
0 Artikel, 0,00 EUR

Merkzettel anzeigen
Warenkorb anzeigen
Zur Kasse gehen
Ihre Bestelldaten
Probeexemplar bestellen



ANZEIGEN



Singapur-Tagebuch: Zwischen Reform und Boykott

Rund um die Jahrestagung von IWF und Weltbank

NUR IM WEB - Im Zeichen eines wachsenden Reformdrucks und von lauten Boykottaufrufen zivilgesellschaftlicher Organisationen hat die Jahrestagung von IWF und Weltbank in Singapur begonnen. Das hypermoderne Suntec-Konferenz-Zentrum ist hermetisch abgeriegelt. Die Gastgeber wollen öffentliche Demonstrationen um jeden Preis verhindern. Doch der Ruf nach Veränderungen ist hinter den Glasfassaden der Bretton-Woods-Zwillinge längst angekommen. Von Rainer Falk mit Daniela Setton und Peter Bosshard in Singapur.


Donnerstag, 14. September 2006
Freitag, 15. September 2006
Photo-Galerie: Stand-Up bei Rato und Wolfowitz
Samstag, 16. September 2006
Photo-Galerie: Eindrücke vom Samstag
Sonntag, 17. September 2006
Photo-Galerie: Schlaglichter vom Sonntag
Montag, 18. September 2005
Photo-Galerie: Pressekonferenzen und Proteste
Dienstag, 19. September 2006
Photo-Galerie: Bilanzen und Resümees am Dienstag
Mittwoch, 20. September 2006
Photo-Galerie: Zuletzt wieder Business as usual?
Feedback: Lust zum Kommentar?


Donnerstag, 14. September 2006

Eigentlich sollte heute das Civil Society Forum eröffnet werden, das IWF und Weltbank seit Jahren am Rande ihrer Jahrestagung abhalten. Doch das "Business as usual des Dialogs" wurde durch die rigiden "Sicherheitsmaßnahmen" der Behörden des gastgebenden Stadtstaates durchkreuzt. Bis zu 30 Vertreter von NGOs, denen von IWF und Weltbank die Akkreditierung erteilt worden war, stehen auf Singapurs "Schwarzer Liste" und wurden an der Grenze zurückgewiesen, festgehalten oder nach Hause geschickt.

Und so wurde der Boykottaufruf von mehr als 100 NGOs aus aller Welt zum eigentlichen Paukenschlag dieses Eröffnungstages. Zwar hatten beide Bretton-Woods-Institutionen Singapur dringend dazu aufgerufen, die Einreiseverbote aufzuheben - für viele NGOs zu spät, um verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Schließlich hätte man wissen können, worauf man sich einläßt, wenn man die Jahrestagung in Singapur abhält (>>> Sicherheit à la Singapur). Die meisten der 500 bei den Bretton-Woods-Institutionen akkreditierten NGOs folgen dem Boykott.

Die Empörung über die Repressalien paart sich mit Nachdenklichkeit: "Ich habe gerade eine Reise nach Pakistan hinter mir," berichtet Peter Bosshard vom International Rivers Network auf dem Weg nach Singapur, "wo ich die Regionen besuchte, die von großen Staudämmen, darunter mehrere von der Weltbank finanziert, betroffen sind. Während meines Besuchs wurde ein Jounalist ermordert und ein anderer, der gewöhnlich über unsere Themen berichtet, ist jetzt seit April im Gefängnis, von den (nicht existierenden) Bürgerrechten für die armen Menschen, die direkt von den Projekten betroffen sind, gar nicht zu sprechen."

"Die Haltung der Regierung Singapurs ist offensichtlich nicht akzeptabel, und der Boykott war eine richtige Entscheidung. Aber gleichzeitig sollten wir nicht die Proportionen aus dem Auge verlieren, nur weil die Repressionen jetzt einige von uns getroffen haben. Wir sollten die Maßnahmen Singapurs und die Komplizenschaft der Bank verurteilen, doch die Hauptaufmerksamtkeit weiter auf die reale Projektwelt der Weltbank lenken und uns nicht vorrangig mit uns selbst beschäftigen."

* Weltbank unter Beschuß
Für den zweiten Paukenschlag dieses Tages sind NGOs nur teilweise verantwortlich: Es wird bekannt, daß die britische Regierung 50 Mio. Pfund an Finanzmitteln für die Weltbank zurückhalten will, wenn diese nicht damit aufhört, in ihren Kreditkonditionen die Liberalisierung des Handels und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen zu verlangen. Das hat der britische Staatssekretär für Entwicklungshilfe, Hilery Benn, gegenüber Weltbank-Präsident Wolfowitz erklärt.

Der Schritt, der auf der Gouverneursversammlung nächste Woche noch für heftige Diskussionen sorgen wird, wurde umgehend von Christian Aid begrüßt. Die Hilfsorganisation hatte monatelang in dieser Richtung Druck ausgeübt (>>> Challenging Conditions. A new strategy for reform at World Bank and IMF). Ihr Sprecher Charles Abugre erklärte, die 50 Mio. seien nur ein erster Schritt. "Jetzt fordern wir, alles Geld für IWF und Weltbank zurückzuhalten, bis diese Institutionen fundamental reformiert sind und den armen Ländern den Spielraum geben, den sie für ihre Entwicklung brauchen."

Auch Wolfowitz' rigide Antikorruptionspolitik gerät mehr und mehr unter Beschuß, schreibt u.a. die New York Times. Als Entwicklungsstrategie zu dünn und wenig kohärent in der Umsetzung, lautet der Haupttenor der Kritik. "Als er den armen Ländern Demokratie predigte, gehörte Wolfowitz einer der korruptesten außenpolitischen Administrationen der amerikanischen Geschichte an. Jetzt, da er in den armen Ländern gegen die Korruption predigt, wirft er die demokratischen Gepflogenheiten und Gebräuche bei der Weltbank über Bord," heißt in in einer Wortmeldung im Rahmen eines Blogs der International Herald Tribune über Managing Globalization.

* IWF: Neue Reformkonzepte
Vor allem aber hat der Druck für eine Reform des IWF in den letzten Tagen und Wochen noch zugenommen. Die in Singapur vorgesehene Ad-hoc-Quotenaufstockung zugunsten von vier fortgeschritteneren Entwicklungsländern (China, Südkorea, Mexiko und Türkei) stößt vor allem im Süden auf Kritik, da sie viele Länder noch weiter marginalisieren würde. Einigkeit herrscht bei den meisten ernstzunehmenden Beobachtern darin, daß dies - wenn überhaupt - nur ein erster Schritt zur Reform des IWF sein könne.

Johannes F. Linn und Colin I. Bradford von der Brookings Institution in Washington haben in einer kurzen Intervention (>>> Give Real IMF Reform a Chance) aufgeschrieben, wie eine solche Reform aussehen könnte: Zur Ad-hoc-Aufstockung für die genannten vier Länder müsse eine Aufstockung der Basisstimmrechte zugunsten der armen Länder kommen, sodann eine völlige Neubestimmung der wirtschaftlichen Gewichte und folglich der Stimmrechte für alle Mitglieder, eine Reform der Sitzverteilung im IWF-Vorstand und ein transparenteres und leistungsorientiertes Auswahlverfahren für den Geschäftsführenden Direktor. Das alles könne jedoch nur funktionieren, wenn sich die USA und Europa zu einem "Grand Bargain" bereit fänden, der auch den aufstrebenden Nationen des Südens, wie Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika den ihnen gebührenden Platz einräumt. - Es ist also noch ein langer Weg.

* Ambivalente Aussichten für die Weltwirtschaft
Feierstimmung über die erneut glänzenden Wachstumszahlen (der heute vorgestellte World Economic Outlook des IWF prognostiziert für dieses Jahr 5,1% und für das nächste immer noch 4,9%) will da nicht so recht aufkommen. Zumal gleichzeitig die Warnungen vor den wachsenden Unsicherheiten der globalen Konjunkturentwicklung zunehmen.Ein "harte Landung" nach dem Höhenflug befürchten viele vor allem dann, wenn die US-Konjunktur in eine Flaute umkippt, der Inflationsdruck (und damit der Vorwand der Zentralbanker für Zinserhöhungen) wieder zunimmt und die "weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte" insgesamt in einen globalen Abschwung münden. Selten zuvor waren in Zeiten hoher Wachstumsraten so viele Warnrufe zu vernehmen wie in diesem Herbst.


Freitag, 15. September 2006

* Doing Business in Singapur
Doing Business heißt ein neuer Report der Weltbank, der - von der Gewerkschaftsinternationale IBFG wegen plumper Standortpropaganda scharf kritisiert - den Stadtstaat Singapur kürzlich zum wirtschaftsfreundlichsten Platz der Welt gekürt hat. "Protest und Demokratie stellen wohl die größte Bedrohung für 'Doing Business' in Singapur dar," meint unsere Mitarbeiterin Daniela Setton (weed), die heute in Singapur angekommen ist.

Traditionell ist dieser zweite Tag den Presse-Briefings der Spitzen von IWF und Weltbank gewidmet. Doch nach wie vor überschatten die Repressalien der Regierung die Ereignisse. Es gibt sich widersprechende Meldungen. Erst heißt es, weiteren NGO-Leuten sei die Einreise verwehrt worden. Dann kommt die Nachricht, daß 22 Personen auf der Schwarzen Liste jetzt doch einreisen dürfen - ein Erfolg sicherlich. Doch kommt das viel zu spät, viele auf der "Blacklist" haben ihre Flüge geändert oder umgebucht, so daß ihre Anweisenheit nicht mehr möglich ist oder sie wurden bereits zurück geschickt.

Das Einlenken Singapurs soll eine anwachsende Kontroverse beenden, die zu einem "Public Relations Desaster für Singapur" (Financial Times) angesichts der größten Konferenz hätte werden können, die jemals dort stattfand.

"Die ganze Geschichte ist mehr als blamabel für die internationalen Finanzinstitutionen und untergräbt deren Glaubwürdigkeit erheblich", berichtet Daniela Setton. "Der Boykott ist ein wichtiges politisches Signal und gibt auch NGO-intern Impulse. Es geht auch um unsere Organisationsfähigkeit und um die Aufrechterhaltung von demokratischen Zugangsrechten. Vor allem hat das Auswirkungen auf zukünftige internationale Treffen, nichtt nur von IWF und Weltbank."

Als Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz und IWF-Direktor Rodrigo de Rato heute mittag zum Civil Society Meeting in die Townhall kamen, erlebten sie eine Art Vorwegnahme des großen Stand-Up Against Poverty, den der Global Call to Action Against Poverty und die UN-Millenniumskampagne für Mitte Oktober planen. Aus Protest gegen die Behinderungen der Gastgeber standen gut 25 Vertreter von NGOs auf und verließen dann gemeinsam den Saal (siehe Photo-Galerie).


Photogalerie: Stand-Up bei Rato und Wolfowitz

Klicken Sie hier, um zur Galerie zu gelangen.


Die offizielle Jahrestagung wird von dem Thema beherrscht, wie die Repräsentation der Länder des Südens in den Bretton-Woods-Institutionen verbessert werden könnte. Und doch nimmt kaum einer so richtig zur Kenntnis, was in der Gruppe der 24 (G24), die die Entwicklungsländer im IWF vertritt, diskutiert wird.

* Wachsendes Interesse für regionale Alternativen zum IWF
Bei dem Technical Group Meeting der G24 gestern und vorgestern konnte man einen Eindruck davon gewinnen, wie die Diskussion im Süden inzwischen in eine Richtung läuft, die sich von den Vorgaben und Wünschen aus Washington immer weniger beeindrucken läßt. Ganz oben auf der Tagesordnung stand die Frage nach dem Potential regionaler währungs- und finanzpolitischer Integration. Wie regionale Finanzinstitutionen die Schockanfälligkeit der lateinamerikanischen Ökonomien reduzieren können, lautete die Leitfrage eines Papiers von J. L. Machinea und D. Titelman. Mit der Bedeutung der Ostasiatischen Gegenmachtstrategie für die Entwicklung der internationalen Währungsordnung befaßte sich Injoo Sohn.

Andere Themen waren die Rücküberweisungen von Migranten, die Bedeutung des Aufstiegs von China und Indien für Afrika und Lateinamerika, die Frage nach den makroökonomischen Spielräumen in der öffentlichen Investitionspolitik oder der Kampf gegen die Korruption in den Entwicklungsländern. Die Fragen, die - tatsächlich oder vermeintlich - die G7-Länder beunruhigen, werden im Süden also durchaus diskutiert - nur die Perspektive ist eine andere.

Natürlich mußten sich die G24 auch zur Frage der künftigen Governance-Strukturen im IWF eine Meinung bilden. Hier diente ein Papier von Daniel D. Bradlow mit dem Titel The Need for Comprehensive Reform als Grundlage. Bradlow zeigt darin, daß für die aktuellen Probleme des IWF zum großen Teil die anachronistischen Governance-Strukturen und die Tatsache verantwortlich sind, daß sich der Fonds in den letzten 30 Jahren mehr und mehr von einer währungspolitischen in eine makroökonomische Organisation der Entwicklungsfinanzierung gewandelt hat. Die derzeitigen Reformvorschläge (Ad-hoc-Quotenerhöhung für vier Länder und Anhebung der Basisstimmrechte für alle Mitglieder), wie sie Rato heute morgen nochmals in seinem Pressebriefing präsentiert hat, seien inadäquat und würden allenfalls eine Dimension des Problems berühren.

Man darf gespannt sein, welche Position die G24 morgen auf ihrem Ministertreffen abschließend dazu formulieren, auch wenn dies hauptsächlich von symbolischer Relevanz ist: Denn auch ein offener Dissens des Südens in der Governance-Frage hätte kaum Konsequenzen, da die Industrieländer über 85% der Stimmrechte im IWF verfügen. Das ist ja gerade der Zustand, den es zu verändern gilt.


Samstag, 16. September 2006

Ausgerechnet der Zeitung, "hinter der immer ein kluger Kopf steckt", unterlief heute eine pikante Fehlleistung. Über den Vorschlag Ratos, die Basisstimmrechte für alle Mitglieder zu erhöhen, heißt es im Korrespondentenbericht der FAZ aus Singapur: "Auf diese Weise will der IWF-Chef sicherstellen, daß der Einfluß und damit das Interesse der armen Entwicklungsländer am Fonds, insbesondere in Afrika, weiter schwinden."

Wie bei Freud'schen Versprechern so üblich, ist auch hier was dran, insofern zumindest als eine Erhöhung der Basisstimmrechte die Dominanz des Nordens im IWF nicht verändern würde.

* Reformpaket inadäquat
Die G24 haben die Ad-hoc-Zuteilung neuer Quoten und die Aufstockung der Basisstimmrechte in ihrem Communiqué als ersten Schritt begrüßt, aber gleichzeitig eine grundlegende Neuverteilung der Stimmrechte gefordert. "Das gegenwärtige Reformpaket geht das grundlegende Problem der Unterrepräsentierung der Entwicklungs- und Niedrig-Einkommensländer nicht adäquat an. Sie (die Minister; R.F.) stellen fest, daß die aufstrebenden Volkswirtschaften, die anderen Entwicklungsländer und die Transformationsländer über die Hälfte des globalen Bruttoinlandprodukts, gemessen in Kaufkraftparität, den Großteil der internationalen Reserven der Welt und die Mehrheit der Weltbevölkerungen stellen."


Photo-Galerie: Eindrücke vom Samstag

Klicken Sie hier, um zur Galerie zu gelangen.


Erwartungsgemäß haben die G7-Finanzminister heute ihre Unterstützung für die Reformvorschläge Ratos bekräftigt. Der wichtigste Aspekt ihres Treffens war vielleicht, daß die G7 den Druck auf China weiter erhöhen, seine Währung aufzuwerten, um einen Beitrag zur Beseitigung der "weltwirtschaftliche Ungleichgewichte" zu leisten. Gemeint ist damit vor allem das Doppeldefizit der USA, denen die G7 freilich keine Hausaufgaben gegeben haben. Wörtlich heißt es im G7-Communiqué: "Mehr Wechselkursflexibilität in aufstrebenden Ökonomien mit großen Zahlungsbilanzüberschüssen, vor allem in China, ist wünschenswert, um die erforderlichen Anpassungen vornehmen zu können."

* Multilaterale Surveillance?
Das Ganze zeigt ziemlich deutlich, wie wenig erfolgverssprechend das neue IWF-Konzept ist, seine Surveillance-Funktion nunmehr verstärkt über multilaterale Konsultationen wahrzunehmen. Warum sollte die Handhabe gegenüber den großen Anteilseignern dort größer sein als auf bilateraler Ebene? Es wird immer deutlicher, daß es vor allem darum geht, die neuen Schwergewichte der Weltwirtschaft "in die Pflicht" zu nehmen, auch wenn diese auf die Finanzmittel des IWF nicht mehr angewiesen sind.

Ach' ja die G7! Über die hatte neulich schon der australische Finanzminister, Peter Costello, hergezogen, sie seien ein Anachronismus aus einer anderen Welt (>>> G-7, Aging Hero, Must Make Room for 20 Nations). Die Zukunft gehöre der G20 (Finanzminister-Gruppe, die nach der Asienkrise ins leben gerufen wurde). Die trifft sich am 18./19. November in Melbourne. Das Treffen wird die nächste Station auf dem langen Weg zu einer IWF-Reform sein.

Nur der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, daß heute die Weltbank ihren neuen Weltentwicklungsbericht (>>> Development and the Next Generation) vorgestellt hat. Er befaßt sich mit der Rolle der Jugend für das zukünftige Wachstum der Weltwirtschaft und ruft zu mehr Bildungsinvestitionen auf. Trotz seines grellen Umschlagdeckels ist es eine der farblosesten Ausgaben dieses alljährlichen "Flaggschiff"-Reports der Bank.


Sonntag, den 17. September 2006

Die Versprechen der Weltbank, ernsthaft alternative Energiequellen zu unterstützen, bleiben unerfüllt. Ein neuer Bericht (>>> How the World Bank's Energy Framework Sells the Climate and Poor People Short), den Umwelt- und Entwicklungsorganisationen hier heute veröffentlicht haben, kommt zu dem Ergebnis, daß das neue Investment Framework on Clean Energy and Development, das die Bank heute vorgestellt hat, kein effektiver Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel und zur Verbesserung des Zugangs der Armen zu Energiequellen ist.

* NGOs kritisieren neue Energiepolitik der Weltbank
Der Bericht wurde gemeinsam erarbeitet vom Bank Information Center, von Friends of the Earth International, vom Institute for Policy Studies, vom International Rivers Network (IRN) und von Oil Change International. "Indem sie weiterhin Kredite für fossile Kraftwerke und Staudammprojekte vergibt, verschenkt die Weltbank fortgesetzt die doppelte Dividende, die bei erneuerbaren Energien anfallen könnte", meint Peter Bosshard von IRN.

Das neue Investment Framework der Weltbank für den Energiesektor schlägt vor, 10 Mrd. US-Dollar für konventionelle Energietechnologien auszugeben, während erneuerbare Energiequellen unterfinanziert werden. Das Framework wurde im Zuge eines Mandats erstellt, das der G8-Gipfel von Gleneagles (2005) der Weltbank gegeben hatte. Es soll den Zugang in armen Ländern zu Energie verbessern, die klimaschädlichen Emissionen verringern und die Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen.

Statt den Klimawandel zu bekämpfen, unterstützt das Weltbank-Konzeot jetzt die Förderung von Kohlekraftwerken, Kernenergie und großen Wasserkraftwerken. Ein neuer 10-Mrd.-Fonds soll die Kosten konventioneller Energietechnologien absenken. Doch der fortgesetzte Fokus auf fossile Energiequellen wird weder den erforderlichen Wandel zu einem CO2-freien Entwicklungspfad bringen, noch den 1,6 Millionen Menschen helfen, die keinen ZUgang zu moderner Energie haben.

Bei der Vorstellung ihres Berichts riefen die beteiligten NGOs die Regierungen und die Finanzinstitutionen auf, die öffentliche Subventionierung fossiler Brennstoffprojekte einzustellen, Basisenergiedienstleistungen für die Armen zu unterstützen und die existierenden Energiefinanzierungsprektiken zugunsten erneuerbarer Energien umzustellen. Energieeffiziente Projekte könnten zukünftig etwa durch eine neue Renewable Energie for Development Agency durchgeführt werden.


Photo-Galerie: Schlaglichter vom Sonntag

Klicken Sie hier, um zur Galerie zu gelangen.


Im Kernbereich der Agenda verläuft heute alles wie erwartet. Im Wähnrungs- und Finanzausschuß (IMFC) wird die "Reform des IWF" planmäßig durchgewinkt, so daß sein Vorsitzender Gordon Brown schon davon spricht, seine Prognose vom Frühjahr, diese Herbsttagung werde ein "Reformgipfel", sei Wahrheit geworden. Im Communiqué des IMFC wird gesagt, daß der gesamte Reformprozeß bis zur Jahrestagung im Herbst 2008 abgeschlossen sein soll. Gleichwohl stehen nicht alle großen Entwicklungsländer hinter der Ad-hoc-Aufstockung. Argentinien und Brasilien sehen sich zurückgesetzt. Indien glaubt, der Fonds sollte in einem Schritt reformiert werden und nicht in der jetzt durchgesetzten Piecemeal-Strategie.

* Kommando-Stil-Surveillance im Dienste der USA?
Der amerikanische Finanzminister Henry Paulson gab sich heute nochmals alle Mühe, um die US-Strategie hinter der gegenwärtigen Entwicklungsrichtung des IWF zu verdeutlichen. Er erklärte, der IWF solle die Überwachung der Währungen zu seiner Hauptverantwortlichkeit machen - als Wächter gleichsam gegenüber "fehlangepaßten" Wechselkursen sozusagen, die zur Verzerrung von Handels- und Investitionsströmen führten. Chinas Zentralbank-Gouverneur Zhou Xiaochuan reagierte prompt mit der Bemerkung, eine Surveillance im "Kommandostil" verletze das Mandat des Fonds.


Montag, 18. September 2006

Daniela ist vom Peoples Forum auf Battam/Indonesien zurück. Die Stimmung dort war hervorragend, weil alle froh waren, daß das Forum stattfinden konnte. Einige hatten jedoch Probleme bei Aus- und Einreise. "Auch ich wurde 'befragt', als ich wieder nach Singapur einreisen wollte."

* Alternativendiskussion im Ausnahmezustand
Die Diskussionen auf dem Forum reichten von Schulden, Entwicklungs(hilfe), Strategiesitzungen bis zu spezifisch indonesischen/ und asiatischen Themen. Das ganze Setting war stark von den ungünstigen Rahmengedinbungen geprägt, viele geplante Aktionen konnten nicht stattfinden. Es herrschte Demonstrations- und Aktionsverbot, das war die Bedingung, damit das Forum stattfinden konnte. Die Polizei hatte das Forum quasi rund um die Uhr bewacht und war rund um den Gebäudekomplex stationiert.

Die Präsenz der Polizei war jedoch auch hilfreich. Denn am ersten Abend tauchten Schlägertrupps auf, die von Geschäftsleuten auf Batam angeheuert worden waren, um das Forum zu stören. "Die Polizei hat uns also auch vor denen geschützt."

Das Forum wurde von den rund 500 TeilnehmerInnen auch deshalb als Erfolg bewertet, weil eine konkrete Aktionsperspektive für die nächsten Monate verabschiedet wurde. Neben dem "Global Call to Action Against Poverty" gibt es jetzt auch den "Global Call to Action Against the IFIs". Dieser fordert eine völlige Streichung der multilateralen Schulden, eine offene und transparente externe Untersuchung der Kreditvergabepolitik der IFIs, die Beendung von Konditionalität, die die wirtschaftliche Souveränität der Länder untergräbt und soziale Krisen verschärft, den Stop der Privatisierungen öffentlicher Dienste und eine Beendigung der Finanzierung umweltschädlicher Projekte.

Ein NGO-Treffen, das hier in Singapur außerhalb des Konferenzzentrums zum IWF stattfinden sollte (u.a. organisiert von Focus on the Global South), wurde für illegal erklärt und konnte erst nach stundenlagem Hin und Her und dann nur unter einschränkenden Auflagen stattfinden. Nachdem 22 Leute von der Schwarzen Liste "unbanned" wurden, reisten zwei von ihnen ein, kamen durch und erklärten dann auf einer Pressekonferenz die Fortsetzung des Boykotts der offziellen Tagung. Den Boykott werten wir hier alle als Erfolg, auch wenn die Financial Times heute schreibt, daß 80 NGO-Vertreter zu den angebotenen Dialog-Veranstaltungen gehen.

* Entwicklungsausschuß: Dämpfer für Wolfowitz
Der Gemeinsame Entwicklungsausschuß von IWF und Weltbank beschließt die von Wolfowitz vorgelegte Anti-Korruptionsstrategie, allerdings mit dem Zusatz im Communiqué: "Angesichts der Bedeutung dieses Themas unterstreichen wir die Wichtigkeit der Beaufsichtigung der weiteren Entwicklung und Umsetzung durch den Vorstand." Die Anteilseigner sollen also das letzte Wort behalten, um einen willkürlichen Einsatz der Anti-Korruptionskeule zu verhindern, was viele befürchtet hatten. Die Financial Times qualifiziert dies als "Sieg der europäischen Staaten und der Entwicklungsländer".

* IWF-Reform: 90%
90,5% Ja-Stimmen hat der Reformvorschlag Ratos nach der formellen Beendigung des Abstimmungsverfahrens im Gouverneursrat des IWF erhalten. In der offiziellen Sprachregelung ist jetzt vom Einstieg in eine "fundamentale Reform" des IWF die Rede; viele sprechen vom größten Einschnitt in der Geschichte des Fonds seit seiner Gründung vor 60 Jahren. Das Wort "historisch" macht die Runde.

Doch die eigentlichen Hürden, vor allem die Neubestimmung der Stimmanteile insgesamt, müssen noch genommen werden. Denn wenn jetzt China, Südkorea, Mexiko und die Türkei etwas mehr Stimmen bekommen, ist das allenfalls von symbolischer Bedeutung und ändert nichts an den Machtverhältnissen im Fonds. Chinas Stimmanteil wächst von 2,93 auf 3,65% und läßt das Land vom achten auf den sechsten Platz vorrücken. Südkoreas Anteil wächst von 0,76 auf 1,33%, der von Mexiko von 1,196 auf 1,431% und der der Türkei von 0,453 auf 0,548. Mit einer Veränderung zugunsten der breiten Masse der Entwicklungsländer hat das nichts zu tun.

"Während die Entwicklungsländer dazu gedrängt werden, die Verantwortung für ihre eigene Entwicklung zu übernehmen, wird in den wichtigsten Finanzinstitutionen, die die Architektur des internationalen Finanzsystems prägen, weiterhin ein anormales und alles andere als demokratisches Governance-Modell praktiziert, in dem die Industrieländer eine strukturelle Mehrheit haben", sagt Jan Kregel, Ko-Autor des neusten Socialwatch-Reports, der morgen hier vorgestellt wird.


Photo-Galerie: Pressekonferenzen und Proteste

Klicken Sie hier, um zur Galerie zu gelangen.


* 10 Jahre HIPC
Die deutsche Erlaßjahr-Kampagne erinnert an den 10. Jahrestag der Hipc-Initiative ("Heaviliy Indebted Poor Countries Initiative"). Auf der Jahrestagung von IWF und Weltbank 1996 hoffnungsvoll gestartet, sei sie heute ein "totes Pferd im Stall der Weltbank". Unter HIPC sollte die Verschuldung der 41 ärmsten Länder auf ein tragfähiges Niveau abgesenkt werden. Zehn Jahre später sei die Initiative von ihren Erfindern faktisch aufgegeben worden: "An die Stelle eines allgemeinen Konzepts von Schuldentragfähigkeit sind erratische und unkoordinierte Schuldenerlasse einiger weniger Finanzinstitutionen getreten. Über eine punktuelle und kurzfristige Entlastung hinaus entkommt kein Land
der Schuldenfalle", sagt erlassjahr.de-Koordinator Jürgen Kaiser.

Von einer Gesamtverschuldung der Länder des Südens in Höhe von 2500 Mrd. US-Dollar werden durch HIPC im besten Fall knapp 70 Mrd. US-Dollar gestrichen werden. "Entschuldete" Länder wie Bolivien haben durch HIPC praktisch keine Entlastung im Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhalten. In Singapur beraten
Bank und Fonds nun darüber, wie sie entlastete Länder davon abhalten können, sich bei "opportunistischen" Geldgebern neu zu verschulden - und den Schuldenkreislauf neu in Gang zu setzen. Tragfähige Konzepte dafür sind nicht in Sicht.

erlassjahr.de fordert die formelle Beendigung der HIPC-Initiative zugunsten eines unparteiischen Verfahrens im Fall von Zahlungsunfähigkeit.


Dienstag, 19. September 2006

Wenn an den letzten beidene Tagen das Plenum der Bretton-Woods-Institutionen zusammentritt, sind in der Regel die wichtigsten Entscheidungen gefällt, die Dokumente verabschiedet, die Arbeitsaufträge für das nächste halbe oder ganze Jahr erteilt. Die Bühne gehört dann den Schaufenster- und Sonntagsrednern. Eine gute Gelegenheit zu Bilanz und Resümee.

* Social Watch: Verfehlte Finanzarchitektur
Gut geeignet dafür ist der neue Social Watch-Bericht, der in diesem Jahr den Titel trägt Impossible Architecture. Why the financial structure is not working for the poor and how to redesign it for equity and development und heute hier vorgestellt wird. Statt Geld in die Entwicklung zu lenken, erhält die Weltbank mehr von den Entwicklungsländern als sie an diese auszahlt und verfehlt so das Ziel, für das sie einmal gegründet wurde, heißt es darin. Und über den IWF: Auch der Fonds, der - wenn nicht noch eine Finanzkrise ausbricht - erstmals nicht genügend Geld haben wird, um sein Personal zu bezahlen, ist weit davon entfernt, das zu tun, wofür er gegründet wurde.

"Die multilateralen Finanzinstitutionen werden für die Entwicklungsländer mehr und mehr zur Last, statt ihnen eine Hilfe zu sein", sagt Yilmaz Akyüz, der frühere Leiter der UNCTAD-Abteilung für Globalisierung und Entwicklungsstrategien, der erstmals Ko-Autor des Berichts ist. Die Nettotransfers (Auszahlungen minus Rückzahlungen minus Zinsen) der International Bank for Reconstruction and Development (IBRD), der Kerninstitution der Weltbank-Gruppe, waren seit 1991 jedes Jahr negativ. Seit 2002 sind auch die Nettoauszahlungen negativ. Nur die Weltbank-Tochter International Development Association (IDA) ist noch eine Nettofinanzquelle für die Entwicklungsländer, allerdings sind die Auszahlungen verhältnismäßig gering - in der Größenordnung von 4-5 Mrd. US-Dollar für alle in Frage kommenden Länder zusammengenommen. Wenn man IDA und IBRD zusammen nimmt, beläuft sich der Beitrag der Weltbank zur externen Finanzierung der Entwicklungsländer auf etwa -1,2 Mrd. Dollar.


Photo-Galerie: Bilanzen und Resümees am Dienstag

Klicken Sie hier, um zur Galerie zu gelangen.


Was den IWF angeht, so stellt auch dieser über die Poverty Reduction and Growth Facility (PRGF) nur einen sehr kleinen Teil der externen Finanzierung der Entwicklungsländer bereit, 2005 z.B. weniger als 500 Mio. Dollar. In den letzten Jahren hat sich der Fonds auf Notprogramme für aufstrebende Ökonomien und auf das "Bail-out" von Gläubigern konzentriert. Diese Länder haben (mit der Ausnahme der Türkei) ihre IWF-Kredite zurückgezahlt, so daß die ärmsten Länder als Fonds-Kunden übrig bleiben. "Die finanzielle Überlebensfähigkeit wird mehr und mehr abhängig von finanzieller Instabilität und Krisen in den aufstrebenden Märkten", so Akyüz zu dieser etwas absurden Situation. "Die Entwicklungsländer, die wenig Macht im Entscheidungsprozeß haben, sind diejenigen, die den Großteil der Verwaltungskosten der Bretton-Woods-Insitutionen schultern," fügt Celine Tan vom Third World Network, eine weitere Ko-Autorin des Reports, hinzu.

Der diesjährige Social Watch-Report legt den Schwerpunkt auf die Finanzmittel und Strukturen, die notwendig sind, um die MDGs zu erreichen. Dazu empfiehlt er, beide Institutionen an Haupt und Gliedern zu reformieren und die wirtschaftliche Rolle der UNO zu stärken. Die Reform der internationalen Finanzarchitektur sei eine Notwendigkeit, die von der internationalen Gemeinschaft erst noch bewältigt werden müsse.


Mittwoch, 20. September 2006

Die diesjährige Jahrestagung, die heute zu Ende geht, war wieder einmal ein vortreffliches Beispiel dafür, wie fahrlässig mit dem Wort "Reform" heutzutage umgegangen wird, schreibt Daniela Setton kurz vor ihrer Abreise aus Singapur. Die "größte Reform des IWF", wie die Einigung auf eine Ad-hoc-Quotenerhöhung in den Medien gefeiert wurde, ist in Wahrheit eine Nicht-Reform. Die massive Ungleichheit zwischen Entwicklungs- und Industrieländern im Fonds wird dadurch nicht angetastet.

Indien, Brasilien, Argentinien sowie 20 weitere Länder aus dem Süden haben in der Abstimmung mit "Nein" votiert und darauf hingewiesen, daß sie im Fonds ebenfalls unterrepräsentiert sind. Der indische Finanzminister P. Chidambaram bezeichnete die Reform als "zutiefst mangelhaft" und erklärte: "Wir haben eine Abstimmung verloren, aber nicht unsere Argumente." Die nächste Phase der Reform beginne jetzt, und da werde man dem IWF genau auf die Finger sehen.

Doch selbst wenn die zweite Reformstufe, die in der Reformulierung der Quotenformel und einer Anhebung der Basisstimmen besteht, abgeschlossen werden sollte, werden die Veränderungen in der Verteilung der Stimmrechte marginal sein. Vor allem ärmere Entwickungslaender werden zu den Verlierern gehoeren. Angesichts solcher Aussichten ließ sich sogar Martin Khor vom Third World Network, ein angesehener und scharfer Kritiker der WTO, zu der Äußerung hinreißen, selbst die WTO sei mit ihrem formalen "One country one vote"-System demokratischer als IWF und Weltbank.

Beide Finanzinstitutionen stecken in der massivsten Legitimationskrise seit ihrer Gründung. Doch die Frage ihrer globalen Rolle hat in Singapur nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Werden keine grundlegenderen Schritte unternommen, wird es IWF und Weltbank nicht gelingen, ihre Krise zu ueberwinden. Die schlichte Wahrheit ist: Die
wichtigsten "Kunden" von IWF und Weltbank haben die Flucht ergriffen und werden auch so bald nicht wiederkehren. Die aufgeklärteren Fürsprecher der Bretton-Woods-Zwillinge wissen das. Das ancien régime im IWF müsse beendet, und vor allem die Europäer müßten ihre Privilegien aufgeben, schreibt Martin Wolf heute in der Financial Times.


Photo-Galerie: Zuletzt wieder Business as usual?

Klicken Sie hier, um zur Galerie zu gelangen.


Eine abschießende Bemerkung noch zur Frage des Tagungsorts Singapur: Die schönen Worte von IWF und Weltbank über die Bedeutung von Partizipation und kritischem Dialog hatten nur ein kurzes Haltbarkeitsdatum. Nachdem die Aufregung über den harschen Umgang der Regierung Singapurs mit einigen NGO-vertretner verflogen war, zeigten sich wieder die wahren Schwerpunkte der IFIs. Überall, sowohl in den Medien als auch in Verlautbarungen der Offiziellen wurde das "Erfolgsmodell" Singapur gelobt, das Wachstum und Wohlstand bringe. Asien in der Globalisierung und die Herausforderungen für Wachstum und "doing business" waren neben der IWF-Reform der Hauptgesprächsstoff hier. Da hörte man dann kein Wort mehr über mangelnde Demokratie oder Unterdrückung von Menschenrechten in diesem Land. "Doing business" braucht eben nur Freiheitsrechte für die Unternehmen, nicht unbedingt für die Menschen.


Veröffentlicht: 15.-20.9. 2006

Empfohlene Zitierweise: Falk, Rainer (mit Daniela Setton und Peter Bosshard), 2006: Singapur-Tagenuch: Zwischen Reform und Boykott. Rund um die Jahrestagung von IWF und Weltbank, in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E), 15.20.9. (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org)

Zum Thema IWF und Weltbank auf der W&E-Website (seit Anfang 2006):
* Stand Up! Herbstmobilisierung gegen die Armut >>> hier.
* Zwischen Genf, Singapur und Heiligendamm: Wenn die Globalisierer kalte Füße kriegen >>> W&E 09/2006.
* Fortgesetzte Krise der Weltbank: Farblose Wolfowitz-Agenda >>> W&E 07-08/2006.
* Welche IWF-Reform? Welches Gewicht für Europa? >>> hier.
* Weltbank: Weder Klimapolitik noch Entwicklung >>> hier.
* Neue Agrarpolitik der Weltbank: Ökonomisierung des Wassers >>> W&E 01/2006.

* W&E abonnieren >>> hier.


Uns interessiert Ihre Meinung!

Hat Ihnen dieses Tagebuch gefallen? Sollen wir dies künftig bei ähnlichen Anlässen wiederholen? Schreiben Sie uns!


Vorname:
 
Nachname:
 
Org./Inst.:
 
Ort:
 
E-Mail:
 
Nachricht:
 


Deine Stimme gegen Armut

Die MDG-Kontroverse: Wi(e)der die Armut?! / "Make Trade Fair": Zwischenbilanz einer Kampagne

Seite drucken

Nach oben

Impressum Widerrufsrecht AGB Datenschutz RSS-Feeds W&E-Sitemap