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Take-off für die Flugticket-Steuer

Neuer Fonds für Medikamente gegen AIDS

NUR IM WEB - Eine Gruppe von fünf Ländern – Brasilien, Frankreich, Norwegen, Großbritannien und Chile - hat letzte Woche in New York einen Fonds ins Leben gerufen, der aus einer Solidaritätssteuer auf Flugtickets gespeist werden und große Mengen an Medikamenten für AIDS-Kranke in Entwicklungsländern kaufen soll. Ein W&E-Spotlight.

 

Aktion gegen Hunger und Armut


Damit wird eine Idee umgesetzt, die die Präsidenten Brasiliens und Frankreichs, Luiz Lula da Silva und Jacques Chirac, vor zwei Jahren im Rahmen der „Aktion gegen Hunger und Armut“ (>>> W&E-Extra) lanciert hatten. Neben Lula und Chirac wohnten der norwegische Premierminister Jens Stoltenberg und UN-Generalsekretär Kofi Annan, der chilenische Außen- und der britische Entwicklungsminister sowie der ehemalige US-Präsident Clinton der kurzen Zeremonie bei, die parallel zu einem hochrangigen UN-Treffen zum Kampf gegen Armut in den 50 am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) stattfand.

Der neue Fonds heißt Unitaid, operiert mit kleiner personeller Besetzung von Genf aus und konzentriert sich auf den Kampf gegen HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose, die schlimmsten Massenkrankheiten, die z.Zt. in der Dritten Welt grassieren. Die Clinton-Stiftung ist als einer der Pioniere des Projekts beauftragt, mit den großen Pharmakonzerne Rabatte für den Medikamenteneinkauf in großem Stil auszuhandeln. Im nächsten Jahr sollen 300 Mio. Dollar, vornehmlich über die Ticketsteuer, aufgebracht werden.

* Hauptfrage: Wer schließt sich an?
Es gibt noch skeptische Stimmen, die darauf hinweisen, daß die Verteilung von Medikamenten geeignet ist, lebenslang Erkrankten Hilfe zu leisten, aber die Ausbreitung der Krankheit nicht verhindert (>>> New York Times). Doch die Hauptfrage, die sich jetzt, nachdem der Anfang gemacht ist, stellt, lautet: Wann steigen weitere Länder ein? Nach der zuletzt kursierenden Liste (>>> Innovative Financing Mechanisms Gain Momentum) haben 18 Länder angekündigt, sich an der Ticket-Steuer zu beteiligen. Aus Europa hat sich außer Frankreich, Norwegen und Großbritannien nur Luxemburg zur Beteiligung bereit erklärt. Bei Flügen von und nach Luxemburg wird allerdings noch keine Ticket-Steuer erhoben.

Während in den USA Nancy Birdsall vom Center for Global Development die Bush-Regierung aufforderte, sich dem neuen Fonds anzuschließen, sind aus Deutschland noch keine derartigen Stimmen bekannt geworden. Dabei wäre dies eine gute Gelegenheit für deutsche NGOs und vor allem für Bundesregierung, mit einer konkreten Initiative der Vorbereitung auf den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm ein bißchen Schwung zu geben.

Ein Problem der Entwicklungshilfe gibt es hier jedenfalls nicht. Den Leuten kann genau gesagt werden, wozu das Geld dient: dem Kauf von Medikamenten und dazu, Menschen das Leben zu retten.

(Veröffentlicht: 24.9.2006)


4 Kommentare/Ergänzungen

Ja, man fragt sich wirklich, warum die deutschen NGOs das nicht aufgreifen. Daß die Regierung Merkel einen großen Bogen um das Thema macht, obwohl sie ja immer noch in der Working Group on Innovative Financing Mechanisms ist, das ist nicht verwunderlich. Aber für die NGOs und VENRO ist das doch jetzt eine wirkliche Steilvorlage. Ein Blick auf die unter dem Artiel inserierte Homepage zeigt allerdings, daß ihnen außer dem Plädoyer für die Aufstockung des Einzelplans 23 (BMZ-Etat) nichts einfällt. Nicht gerade mobilisierend ...
Klaus Briedel, Oberursel, 25.9.2006

President Chirac's proposal for a global air travel ticket tax to fund development appeared to be gaining momentum last week, with an announcement at the Clinton Global Initiative meeting in New York that four countries had joined the French-led initiative. One important question--how the money will be used--has been answered. Ninety percent will go to buy AIDS drugs. But plans for administering the funds are unlikely to persuade American taxpayers--or the U.S. government--to support the plan.
I goofed when I urged the U.S. to get on board in a previous posting featured in the weekly CGD Development Update. I thought--mistakenly--that money raised by the initiative would be administered to the Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria. I have since learned that a new entity has been established to administer the funds, and that most will be used to purchase the drugs directly from the manufactures. (For details, see Ruth Levine’s recent posting, All the Health that Money Can Buy).
American taxpayers might well endorse a modest tax on air travel to fund medicines for AIDS and other killer diseases in the developing world. But only if they can hold some institution fully accountable for the responsible and effective use of the revenue. As currently constituted, the airline tax proposal falls short.
Nancy Birdsall, Washington D.C., 26.9.2006 (Übernahme von www.cgdev.org)

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat heute die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestags aufgefordert, der Einführung einer Flugticketabgabe in
Deutschland zuzustimmen. Attac-Aktivisten zogen mit einem großen Modellflugzeug vom Berliner Hauptbahnhof zum Bundesfinanzministerium, wo sie 3300 von Bürgern unterschriebene Postkarten abgaben. Die Unterzeichner fordern Finanzminister Peer Steinbrück auf, eine Steuer auf Flugscheine nicht länger zu verhindern. Da Steinbrück sich im Vorfeld geweigert hatte, die Attac-Delegation zu empfangen, konnten die Karten nicht persönlich übergeben werden.
Anlaß für die Aktion waren die heutigen Sitzungen des Entwicklungs- und des Finanzausschusses, in denen je ein Antrag von Grünen und Linksfraktion zur Einführung der Flugticketabgabe beraten wurden. Am Freitag stehen die Anträge im Bundestag auf der Tagesordnung. Die Regierungskoalition will sie ablehnen, ohne selbst einen eigene Initiative einzubringen. Und das, obwohl sich Deutschland bereits im Jahr 2005 in einer UN-Deklaration für die Abgabe ausgesprochen hat. Auch der Koalitionsvertrag verpflichtet die Regierungsfraktionen auf innovative Finanzierungsinstrumente für die
Entwicklungszusammenarbeit. Den Aufruf von Attac zur Einführung der Flugticketabgabe haben 117 Bundestagsabgeordnete unterschrieben unter ihnen 28 von der SPD mit Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel an der Spitze. Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul, hält die Flugticketabgabe ebenfalls für ein gutes Finanzierungsinstrument für Entwicklung.
Frauke Distelrath, Attac-Pressesprecherin, Frankfurt/Main, 27.9.2006

Die Ticketabgabe stößt bei der Union und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf Ablehnung, weil sie Nachteile für die Reise- und Luftfahrtbranche befürchten.
Das ist auch die Ansicht der US-Regierung, die sich zur Verblüffung der Abgeordneten in die Debatte des Bundestages einmischte. In einem Brief an den – dafür gar nicht zuständigen – Haushaltsausschuss bat der Wirtschaftsexperte der Berliner US-Botschaft, Dennis Ortblad, dass die amerikanischen „Bedenken in Ihre Überlegungen mit einfließen“. Unter anderem sei die Abgabe „kontrapoduktiv“, weil sie „sich negativ auf das Wachstum der Tourismusbranche in den Entwicklungsländern“ auswirke.
Das Argument sei „so dumm, dass man schon deshalb eigentlich für die Ticket-Steuer sein müsste“, kommentierte Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, den „mehr als fragwürdigen“ Vorstoß. Trotzdem stimmte die Regierungsmehrheit aus Gründen der Koalitionsraison gestern im entwicklungspolitischen Ausschuss gegen Anträge der Linkspartei und der Grünen für die Einführung des Ticket-Solis.
Doch bei dieser Ablehnung müsse es nicht bleiben, erklärte Raabe. Denn im Jahr 2008 würden voraussichtlich 600 Millionen Euro mehr für die Entwicklungszusammenarbeit benötigt als im Vorjahr, weil dann der Schuldenerlass für mehrere Länder abgeschlossen ist und nicht mehr als Hilfsleistung bewertet werden darf. Gleichzeitig hat sich Deutschland aber gegenüber der EU auf steigende Ausgaben für Entwicklungshilfe verpflichtet. Bis 2015 soll deren Anteil an der Wirtschaftsleistung von derzeit 0,35 auf dann 0,7 Prozent steigen. Wer also bei Aufstellung des Haushalts 2008 immer noch gegen die Ticket-Abgabe sei, „der muss einen anderen Finanzierungsvorschlag machen“, fordert Raabe.
Harald Schumann, Berlin, 28.9.2006 (heute im Tagesspiegel)


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