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Die Obama-Initiative und der Wall-Street-Backlash Für die Wall Street kam es wie aus heiterem Himmel, als US-Präsident Barack Obama am 21. Januar 2010 seine neuen Vorschläge zur Finanzmarktreform der Öffentlichkeit vorstellte. Doch schon bis zum Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos ein paar Tage später hatten sich die Lobbyisten der Finanzindustrie aller Länder wieder berappelt.
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Systemwechsel und Wirtschaftspolitik in Südamerika Dank rosaroter Welle und dem Rohstoffboom der letzten Jahre hat Südamerika die Weltwirtschaftskrise vergleichsweise gut gemeistert. Doch im Regierungshandeln bleibt die Ökologie ein Stiefkind. Eine Übersicht über das nach links verschobene geopolitische Szenario auf dem Kontinent und die schwierige Suche nach Alternativen.
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Neues Denken in der Armutsbekämpfung Nach einer Erklärung der FAO im vergangenen Jahr ist die Zahl der Hungernden in der Welt im letzten Jahrzehnt gestiegen. Die Weltbank erklärte dagegen 2008, dass die Zahl der Armen bis 2005 deutlich zurückgegangen sei. Wie lassen sich Feststellungen wie diese miteinander in Einklang bringen?
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Haiti: Schrecken und Katastrophen in Serie Das Jahr 2004 endete mit einem fürchterlichen Seebeben, einem Tsunami, der hunderttausende Menschenleben forderte. 2010 begann mit einem Erdbeben in Haiti, dessen grausame Bilanz möglicherweise bis zu 200.000 Tote sein werden. Die Zerstörungen vom 12. Januar 2010 schockierten die Welt. Doch ein Ende des Schreckens ist nicht in Sicht.
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Finanzkrise durchkreuzt globale Bildungsziele Die Nachwirkungen der globalen Finanzkrise bedrohen die Bildungschancen von Millionen Kindern in der Dritten Welt. Das geht aus dem neuen Monitoring-Bericht der UN-Bildungskampagne hervor. Danach könnte eine Kombination aus gebremstem Wachstum, steigender Armut und haushaltspolitischen Zwängen die Erfolge der letzten Dekade zu Nichte machen.
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Entwicklungspolitische Strategie unter Obama Die US-amerikanische Außenministerin Hillary Clinton hat in einer Rede vor dem Center for Global Development (CDG) in Washington angekündigt, Entwicklungspolitik zu einer "zentralen Säule" der US-Außenpolitik machen zu wollen. Resultate statt Ideologie soll zum neuen Leitmotiv der entwicklungspolitischen Strategie Washingtons werden.
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Schwächelnder Aufschwung oder erneute Rezession? Nach einem scharfen und synchronisierten Abschwung sind die Hoffnungen erneut auf eine Erholung der Weltwirtschaft gerichtet. Die meisten Prognosen schwanken zwischen einem schwachen Aufschwung mit vor sich hin dümpelndem Wachstum und einem Rückfall in die Rezession.
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Das waren die W&E-Highlights von 2009 Zum Jahreswechsel haben wir wieder 12 Beiträge zusammengestellt, die 2009 entweder besonders oft angeklickt und gelesen wurden oder die Kontroversen ausgelöst haben oder auf die wir einfach besondere und positive Rückmeldungen erhalten haben. W&E wünscht allen Leserinnen und Lesern ein gutes Neues Jahr.
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Nach Kopenhagen: Die Welt vor dem Abgrund? Zwei Jahre Klimaverhandlungen sind nun in Kopenhagen in einer Farce geendet. Anstatt sich mit komplexen Fragen herumzuschlagen, entschied sich Präsident Barack Obama dafür, den Erfolg zu verkünden. Die restlichen Länder wurden vor vollendete Tatsachen gestellt.
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Vergessen wir Kopenhagen! Selten hat ein Berg so lange und so heftig gekreißt, um so wenig hervorzubringen: Insgesamt 45.000 Menschen sollen in der einen oder anderen Rolle an den Klimaverhandlungen in Kopenhagen teilgenommen haben, der bei weitem größten Konferenz der Vereinten Nationen und, gemessen am Ergebnis, einer der erfolglosesten.
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Tobin or not Tobin: Die Finanztransaktionssteuer Seit der jüngsten Weltfinanzkrise ist das Interesse an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer stark gewachsen. In einem W&E-Hintergrund skizziert Stephan Schulmeister das Konzept einer solchen Steuer auf sämtliche Transaktionen mit Finanztiteln, diskutiert ihr Für und Wider und erklärt, was für ihre Einführung spricht.
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Die Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel Es besteht mittlerweile allgemeine Einigkeit darüber, dass die Industrieländer einen substantiellen finanziellen Beitrag leisten müssen, um den Entwicklungsländern die Bewältigung des Klimawandels zu ermöglichen. Allerdings herrscht keine Einigkeit darüber, woher das Geld kommen soll. Der beste Vorschlag dazu kam in Kopenhagen von George Soros.
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Politische Ökonomie jenseits gestanzter Formeln Am 5. Dezember ist Jörg Huffschmid im 69. Lebensjahr gestorben. Mit ihm verliert die für eine friedlichere und gerechtere Welt eintretende Wissenschaft einen ihrer besten Köpfe. Mit seinem Tod geht aber auch den sozialen Bewegungen in Deutschland, in Europa und in globalem Maßstab eine Persönlichkeit verloren.
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Die Holzhammermethode des Bonner Aufrufs Da hat man jahrelang in Afrika gearbeitet, sich für die Belange "seiner" Einsatzländer stark gemacht. Und dann muss man - im Herbst des Lebens angekommen - feststellen, dass die Staaten und ihre politischen "Eliten" sich häufig ganz anders entwickelt haben.
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Neue Hoffnung für den Welthandel? Immer wenn die Handelsminister zu großen internationalen Zusammenkünften aufbrechen, tauchen neue Schätzungen über die bedeutenden Wohlfahrtsgewinne auf, die ein neuer Schub der Liberalisierung des Welthandels bringen könnte. Die 7. Ministerkonferenz der WTO vom 30. November bis 2. Dezember in Genf macht da keine Ausnahme.
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Vermessung sozialer Sicherungssysteme im Süden Soziale Sicherung kann die Entwicklung fördern, wenn sie mit einer Politik einher geht, die auf mehr Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit zielt, auf mehr und bessere Dienstleistungen, vor allem im Gesundheits- und Bildungswesen.
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Nach dem Scheitern des Welthungergipfels von Rom Die Erwartungen an den Weltgipfel für Ernährungssicherheit in Rom waren nicht hoch. Die Abschlusserklärung lag bereits vorher fix und fertig vor. Trotzdem ist es gelungen, noch dahinter zurück zu fallen.
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Renaissance von Kapitalverkehrskontrollen Der IWF hat seit der Krise richtig gehandelt. Er hat so schnell reagiert, wie es einer internationalen Bürokratie möglich ist, um neue Kreditlinien für angeschlagene Schwellenländer einzurichten. Doch jetzt lässt Strauss-Kahn Vorschläge abblitzen, den internationalen Fluss von "Hot Money" zu besteuern.
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Der Sieg des Klimarealismus vor Kopenhagen Die Wirtschafts- und Finanzkrise zwingt die Regierungen zur schonenden Regulierung des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems. Klimaschutz besitzt in diesem Kontext nur einen geringen Stellenwert. So wird verständlich, warum die UN-Klimaverhandlungen so festgefahren sind.
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Neuer Survey über Frauen und wirtschaftliche Macht Der neue "World Survey on the Role of Women in Development" zeigt, wie Frauen trotz Empowerment beim Zugang zu wirtschaftlichen Ressourcen immer noch strukturell benachteiligt sind.
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Entwicklungsministerium in (neo-)liberaler Hand Von "absurd" über "abstrus" bis "skurril" reichen die ersten Reaktionen auf die Nominierung des bisherigen FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel zum Entwicklungsminister der schwarz-gelben Koalition. Schließlich war das erklärte Ziel von dessen Partei die Abschaffung des BMZ.
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Vorbericht: Weltgipfel für Ernährungssicherheit Ausgerichtet von der UN-Organisation Ernährung und Landwirtschaft (FAO), findet vom 16.-18. November 2009 in Rom der Weltgipfel zur Ernährungssicherheit ("World Summit on Food Security") statt.
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Technologietransfer als Nord-Süd-Konfliktfeld In der aktuellen Debatte vor der Klimakonferenz vom 7.-18. Dezember 2009 in Kopenhagen gehört der Technologietransfer in die Entwicklungsländer zu den heißesten Themen. Ohne Zugang zu klimafreundlichen Technologien werden die Entwicklungsländer keinen nachhaltigen Entwicklungspfad einzuschlagen können.
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Luxemburg: Platz 2 in Geheimniskrämerei Das internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit (TJN: Tax Justice Network) hat Anfang November 2009 in London seinen neuen Schattenfinanzindex, eine Rangliste der intransparentesten Finanzplätze der Welt, vorgestellt. Das Großherzogtum Luxemburg steht auf dem nicht gerade schmeichelhaften Platz 2 des Indexes.
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Was die deutsche EZ von Dirk Niebel erwarten kann "Besser, wir haben ihn im Zelt und er pisst raus, als dass er draussen steht und rein pisst", soll Lyndon B. Johnson (US-Präsident, 1963-66) über seinen FBI-Chef Edgar J. Hoover gesagt haben. Daran mögen sich dieser Tage EZ-Praktiker und BMZ-Bürokraten erinnern. Denn die FDP, die seit Jahren in EZ-Kreisen als notorische "Reinpisserin" verschrien ist, steht nun mittendrin im "BMZ-Zelt".
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BRICs, BRICKETs oder Next-11? Gängige Überzeugungen überstehen selten einen guten Stresstest. Doch eine "Blasenweisheit" ist relativ unversehrt davongekommen, die Annahme, dass die BRICs - Brasilien, Russland, Indien und China - in den kommenden Jahren immer mehr den Ton in der Wirtschaft angeben werden.
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Abschied auf Raten vom Kohärenzkonzept Die Entwicklungspolitiker müssen heute mehr denn je zusammenstehen. Doch just in diesem Augenblick schlägt die Europäische Kommission eine Neuausrichtung des entwicklungspolitischen Kohärenzkonzepts vor und stellt damit auch dessen vertraglichen Rang in Frage.
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Migration als Beitrag zur menschlichen Entwicklung Der neue Human Development Report kreist um das Thema Migration und trägt das Motto "Barrieren überwinden". Ein solcher Schwerpunkt war überfällig, leben doch bis zu einer Milliarde Menschen als Migranten innerhalb oder außerhalb ihres Landes.
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Wie "grüne Triebe" in "grünes Wachstum" umwandeln? Wenn die Regierungen der Welt sich ernsthaft auf die Klimakonferenz in Kopenhagen vorbereiten wollen, sollte ihre Aufmerksamkeit ganz darauf gerichtet sein, die "grünen Triebe" der Erholung in nachhaltiges "grünes Wachstum" umzuwandeln, das mit dem Weltklima vereinbar ist.
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Transnationale Unternehmen in der Landwirtschaft Welchen Beitrag leisten TNCs zur Entwicklung der Landwirtschaft in Ländern des Südens, insbesondere dazu, wie die Ernährungskrise bewältigt und das Millenniums-Entwicklungsziel, bis 2015 den Anteil der Hungernden zu halbieren, erreicht werden kann? Der diesjährige "World Investment Report" versucht, diese Fragen zu beantworten.
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Die Selbstinthronisierung der G20 in Pittsburgh Der Pittsburgh-Gipfel am 24./25. September 2009 hat es quasi offiziell gemacht: Die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) tritt als zentrales Steuerungszentrum ökonomischer Global Governance an die Stelle der G8. Damit beginnt eine neue Phase in der Weltwirtschafts- und Finanzpolitik.
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Die Weltbank in der globalen Klimafinanzierung Der Weltklimarat und der IWF kommen unabhängig voneinander zu einem ähnlichen Schluss: Die ärmsten Staaten und die ärmsten Bevölkerungsgruppen sind am härtesten betroffen, sowohl von der Klimakrise als auch von der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise. Retter in der Not will auch die Weltbank sein.
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Zwischen Finanzmarktreform und Klimapolitik Der internationale Gipfelmarathon geht weiter. Zwischen Pittsburgh und dem Klimagipfel in Kopenhagen findet vom 4.-7. Oktober 2009 die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Istanbul statt.
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Dokumentation: Die Ergebnisse von Pittsburgh Der G20-Gipfel von Pittsburgh hat mehr Ergebnisse gebracht als erwartet. Vor allem hat er sich selbst als das zentrale Koordinationsgremium für internationale Wirtschaftspolitik etabliert. W&E dokumentiert die Abschlusserklärung.
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Regulierung und Finanzierung auf dem G20-Gipfel Zum dritten Mal binnen Jahresfrist findet am 24./25. September 2009 in Pittsburgh/USA ein Gipfeltreffen der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Entwicklungsländer (G20) statt. Selten waren die Erwartungen an einen Gipfel so niedrig. Dabei ist der globale Regulierungs- und Finanzierungsbedarf nach wie vor riesig.
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