Chile: Von der Erleichterung zur Hoffnung?
Artikel-Nr.: DE20211225-Art.19.12-2021
Chile: Von der Erleichterung zur Hoffnung?
Sieg der Linken in den Präsidentschaftswahlen
Mit dem deutlichen Wahlsieg (56%) von Gabriel Boric in den Stichwahlen zur Präsidentschaft am 19. Dezember 2021 sind die schlimmsten Befürchtungen nicht eingetreten. Die bis zuletzt hohe Spannung ist der Erleichterung und der Hoffnung gewichen. Ein zunächst als sicher, dann als bedroht angesehener Etappensieg im Prozess der weiteren Demokratisierung des Landes und der Stabilisierung der Linken (im weitesten Sinne) ist schließlich doch zu registrieren. Allerdings werfen die unmittelbare Vorgeschichte, Hintergründe und Kontexte eine Reihe von Fragen auf, denen Dieter Boris nachgeht.
Ein großer Teil der Öffentlichkeit in Chile war überzeugt davon, dass infolge der Ereignisse seit 2019 und der gewaltigen Mobilisierungen sowie der Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung ( 2020/21) die Präsidentschaftswahlen und die zur Abgeordnetenkammer und der Hälfte des Senats im November nur ein weiterer Schritt zu einem linken Durchbruch auf dem Weg zu einer post-neoliberalen Gesellschaft sowie zu einem neuen Wirtschafts- und politischem System sein werde.
Auch neutrale Beobachter oder sogar Befürworter des bisherigen Regimes äußerten sich in dieser Richtung. „In Chile“, so die FAZ, „haben… Sozialproteste dazu geführt, dass eine neue Verfassung geschrieben wird… Richtungsweisend dürften die Präsidenten- und Parlamentswahlen im November sein. Die politische Elite dürfte es schwer haben, sich an der Macht zu halten. Das Ende des liberalen Wirtschaftsmodells des Landes, das einst als Stabilitätsanker Lateinamerikas galt, sehen viele bereits als besiegelt.“
● Wahlergebnisse schwer zu interpretiern
Dem war allerdings nicht so, wie die die verschiedenen Zahlen des Wahlergebnisses zeigen. Während der Rechtsextremist und Pinochetverehrer José Antonio Kast (Sohn eines deutschen Wehrmachtsoffiziers, der nach dem Weltkrieg nach Chile auswanderte) im ersten Wahlgang knapp 28% erzielte, kam der Kandidat der Linken Gabriel Boric, der sich als Anführer in der Studentenbewegung vor zehn Jahren einen Namen gemacht hatte und erst 35 Jahre alt ist, auf knapp 26% der Stimmen. Die Parteien des Zentrums, der Mitte-Rechts- oder Mitte-Links-Positionen (die beiden letzteren bildeten die „Stammparteien“ der „Concertación-Periode, die in wechselnden Konstellationen Chile über zwei Jahrzehnte regierten) waren deutlich abgeschlagen bei ca. 12 bis 13% oder weniger. Bei einer Zuordnung dieser Stimmen zu den beiden Spitzenkandidaten zu (was sie zum Teil auch selbst schon getan hatten), wäre man bei der Stichwahl für Boric auf insgesamt ca.46,5%, für Kast aber auf etwa 53,5% (Pagina 12, 23. Noviembre 2021) gekommen.
Auch wenn man die Stimmempfehlungen dieser abgeschlagenen Kandidaten natürlich nicht schon als eine Eins- zu- Eins- Vorwegnahme der Wahlergebnisse ansehen durfte, scheint diese Perspektive die demokratische Linke besonders angespornt zu haben (zumal der Zweitplatzierte im ersten Wahlgang bisher in den folgenden Stichwahlen nie gewonnen hat.) Dies aber auch deswegen, weil die gleichzeitigen parlamentarischen Wahlen (Abgeordnetenkammer vollständig, Senat zur Hälfte) kaum die in den letzten beiden Jahren vollzogene Linksentwicklung widerspiegelten.
Die Wahlergebnisse sind schwer eindeutig zu interpretieren, weil das chilenische Parteiensystem sich seit einiger Zeit stark verändert hat: Es ist unübersichtlicher, heterogener, flexibler geworden und von häufigen Abspaltungen und neuen Zusammenschlüssen gekennzeichnet. Dennoch kann man eine deutliche Erholung der Rechten insgesamt gegenüber den letzten Wahlen feststellen. Vor allem der rechtsextreme Flügel, in Gestalt der „Republikanischen Partei“ von José Antonio Kast und einem kleinen Bündnispartner, konnte auf Anhieb mit 15 Abgeordneten ca. 10% der Sitze erobern. Die übrige vereinigte Rechte („Podemos Chile“), etwas gemäßigter, aber stramm konservativ-neoliberal konnte 53 Sitze gewinnen, sodass die Rechte mit insgesamt 68 Mandaten unter 50% lag.
Die Linke (ein Bündnis von Frente Amplio – ein neues aus den sozialen Bewegungen hervorgegangenes Bündnis-, der Kommunistischen Partei Chiles sowie kleineren weiteren linken Gruppierungen) mit der Bezeichnung „Apruebo Dignidad“ (etwa: Ich stehe für Würde) kam auf 37 Sitze. Die Parteien der Concertación-Periode (Christdemokraten, Sozialistische und Demokratische Partei) kamen unter der Bezeichnung „Nuevo Pacto Social“ ebenfalls auf 37 Sitze. Dazu kamen eine Reihe kleinerer Parteien mit wenigen Sitzen. – Auch die Senatswahl brachte ähnliche Ergebnisse hervor, sogar mit einem leichten Vorsprung des rechten Blocks.
Als eine stabile und verlässliche linke parlamentarische Basis für Boric als Präsident, der als Kandidat von „Apruebo Dignidad“ angetreten war, kann die gelegentliche Zusammenarbeit zwischen dem linken Parteienbündnis und den „zentristischen“ Parteien bislang nicht angesehen werden.
● Erfolge der Linken: Wie weitreichend?
Eine wichtige Frage scheint zu sein, ob die neue und alte Linke Chiles nach vielen Erfolgen in den letzten beiden Jahren und symbolischer Vorwegnahme einer neuen Gesellschaft versäumt hat, ihre soziale Basis in ganzer Breite wirklich „mitzunehmen“, zu mobilisieren (auch für den Wahlkampf) und die Veränderung der Kräfteverhältnisse dauerhaft zu machen. Oder ob die allgemeine politische Stimmung und entsprechend die Kräfteverhältnisse sich im letzten halben Jahr derart zuungunsten der Linken geändert haben, dass sie ihr überraschend schwaches Abschneiden bei den Wahlen Ende November erklären können; und falls dies so gewesen wäre, warum eine solche Veränderung stattgefunden hat. Diese Frage ist schwer zu beantworten, weil hier möglicherweise zwei unterschiedliche Zeitschichten sich überlagert haben bzw. differierende Generationen sich stärker oder schwächer an den jeweiligen Wahlen beteiligt haben; ein Problem, das bislang kaum untersucht wurde.
Zwar waren die Erfolge der Linken bei den Abstimmungen darüber, ob und wie die verfassungsgebende Versammlung (‚asamblea constituyente‘) gewählt werden soll (Oktober 2020) und wer in diese Versammlung gewählt werden soll (Mai 2021), auffallend deutlich. Knapp 80% der WählerInnen stimmten für eine neue Verfassung und die entsprechende Versammlung sollte zu 100% aus Bürgern bestehen, die keine Parlamentarier waren; also nicht – wie es das Politikestablishment wollte: zur Hälfte aus Parlamentariern.
Auch bei der zweiten Abstimmung über die Zusammensetzung der „constituyente“ feierte die Linke insofern einen klaren Erfolg, als rechte und unternehmensnahe Vertreter einen Stimmanteil von mindestens einem Drittel aller Mitglieder nicht erreichten, sondern ca. 25%. Damit fiel laut der getroffenen Abmachung die Möglichkeit eines Vetos weg. Die Versammlung war zu gleichen Teilen von Frauen und Männern zu besetzen und musste zu 17% indigene Vertreter aufweisen.
Trotz dieser sehr beachtlichen Fortschritte für die Linke war die Wahlbeteiligung sowohl bei der ersten wie auch bei der zweiten Wahl zur Zusammensetzung der verfassungsgebenden Versammlung mit 47 bzw. 41% sehr niedrig und möglicherweise von der Linken nicht ausreichend analysiert und bewertet worden.
● Politikferne großer Bevölkerungsteile?
Auch bei den Präsidentschaftswahlen in der ersten Runde lag die Wahlbeteiligung nur bei 47%. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten ChilenInnen hat davon keinen Gebrauch gemacht, und vor allem in den Armuts- und Elendsvierteln von Santiago und anderen größeren Städten jag die Wahlbeteiligung mit ca. 40% noch mal unter dem Durchschnitt. In den Stadtvierteln der oberen Mittelklasse und der Oberschicht lag die Wahlbeteiligung durchgängig bei ca. 70%. Aber auch in den Armenvierteln der großen Städte erzielten bei den Präsidentschaftswahlen die Kandidaten der Rechten noch über ein Drittel aller Stimmen.
Diese scheinbare Politikferne eines großen Teils der Bevölkerung, vor allem der informell-prekär Tätigen (und das sind mindestens 40%), der Alten und weniger Gebildeten kann nur damit erklärt werden, dass sie sich von der „politischen Klasse“, gleichgültig ob rechts oder links, nicht oder kaum repräsentiert oder gehört fühlten.
Das Faktum der sehr niedrigen Wahlbeteiligung ist allerdings nicht neu; es hat sich seit langer Zeit während der Concertación-Periode immer stärker herausgebildet, da eine grundlegende Veränderung der absoluten Konkurrenzgesellschaft und des extremen Individualismus kaum eingetreten ist. So wird das Problem der notorisch geringen Wahlbeteiligung auch von Vertretern der „neuen Linken“ als Erbschaft der Gesellschafts- und Wirtschaftsverfassung der Pinochet-Diktatur gedeutet.
Ob dies angesichts der deutlichen Re-politisierung in den neuen sozialen Bewegungen der Schüler, Studenten, Frauen, Indigenen und ökologischen Bewegungen in dieser Allgemeinheit noch behauptet werden kann, mag dahingestellt sein. Erhebliche politische Defizite bezüglich bestimmter Regionen und Gruppen im Hinblick auf eine Mobilisierung zeichnen sich gleichwohl ab. –
Ausgehend von diesen restriktiven Bedingungen ist es jedoch gelungen, für die Stichwahl die Wahlbeteiligung auf 55% (gegenüber 47% im ersten Wahlgang) zu steigern; mit großer Wahrscheinlichkeit hat vor allem Boric davon am meisten „profitiert“.
● Defizite und Stärken der Lager
So z.B. hatte die Linke zunächst relativ wenig zur pandemisch enorm verstärkten ökonomisch-sozialen Not, zur ansteigenden Kriminalität, Gewalt und Drogenhändlerdominanz in den Vierteln der Ärmsten anzubieten gehabt. Auch zu Problemen illegaler Einwanderung im Norden des Landes hat die Linke aus Furcht vor Xenophobie kaum Stellung genommen; die Kandidaten der Rechten erhielten in diesen grenznahen Provinzen über 2/3 der Stimmen. Ähnliches kann man von den Mapuche-Gebieten im Süden des Landes konstatieren, wo die Indigenen kaum zur Wahl gingen, die durch militarisierte Dauerkonflikte sich bedroht fühlenden nicht-indigenen Chilenen hingegen für „ Ruhe und Ordnung“ votierten, das heißt überproportional rechts wählten (Igor Goicovic Donoso, auf: rebelión.org v. 23/11/ 2021).
So lagen die Schwerpunkte für Kast in beiden Runden vor allem im Norden und im Süden des Landes, eher im ländlichen Raum und in kleinen bis mittleren Städten, während Boric seine Schwerpunktwählerschaft im Zentrum des Landes und vor allem in den großen Städten hatte; und hier insbesondere bei den jungen WählerInnen, während Kast eher bei den Älteren punktete.
Die Tatsache, dass Boric als Kandidat der gesamten Linken im eigenen Lager auch Gegner oder Zweifler hat, da er in wichtigen Konstellationen sehr eigenmächtig – ohne Konsultation der Basis – gehandelt hat, hat zweifellos auch zur Schwächung der Mobilisierung für die Wahlen beigetragen.
● Rechtsextremistische Front mit deutschen Wurzeln
Es war zu erwarten, dass eine so kompakte und politisch erfahrene herrschende Klasse wie die Chiles sich auch von großen Massenbewegungen, radikalen Parolen und von provokativer Symbolpolitik (z.B. Eröffnungsansprache der Verfassungsgebenden Versammlung durch die Mapuche-Präsidentin auf Mapudungún, der Sprache der Mapuche) sich nicht sonderlich und dauerhaft beeindrucken lassen würde. Im Gegenteil. Nach einigen Monaten anscheinender Schockstarre hat der Aufschwung der Linken seit Oktober 2019 die Selbsterhaltungskräfte der Rechten offensichtlich revitalisiert.
Auch wenn Teile der herrschenden Klasse sich zunächst durch diese breite Bewegung des Protests zu gewissen Zugeständnisse gedrängt gefühlt haben mag, hat ihre Bereitschaft, ihre erheblichen Privilegien zu verteidigen mit den Erfolgen von Kast während des Wahlkampfs offenbar zugenommen. Zumal durch einen Durchmarsch bei den Präsidentschaftswahlen die Möglichkeit gesehen wurde, den Siegeszug der Linken im Prozess der Formulierung einer neuen Verfassung aufzuhalten bzw. scheitern zu lassen. Ihre große Übermacht in den Medien (Fernsehen, Zeitungen, Radio) sowie die Präsenz ihrer Anhänger in den – vor allem repressiven –Staatsapparaten und die Kast’sche Formel von Widerherstellung von „Ordnung und Fortschritt“ haben zweifellos Wirksamkeit gezeigt.
Kast, dessen Vater mit gefälschten „Rote Kreuz“ Papieren nach dem Krieg nach Chile emigrierte und dessen älterer Bruder, ein professioneller „Chicago-Boy“, wurde unter Pinochet seit 1982 Zentralbankpräsident, war in der Rechten als extrem und Pinochet-Bewunderer lange bekannt. Als die rechtere der beiden Rechtsparteien, die UDI (Unión Democrático Independiente) begann, sich leicht von Pinochet zu distanzieren, trat Kast 2016 aus und gründete seine ‚eigene‘ „Republikanische Partei“, die in Programm und Geist die alte UDI fortsetzen sollte. Damit erzielte er im Präsidentschaftswahlkampf 2017 immerhin 8% der Stimmen. –
Im jetzigen Wahlkampf trat Kast für einen Austritt aus der UNO ein, plädierte für die Auflösung des Frauen- und Familienministeriums, trat für mehr Polizeirechte (bzw. die Uneinklagbarkeit bei Verfolgung von polizeilichen Amtsmissbräuchen) ein, natürlich gegen Abtreibung und Homosexuellenehe etc. Scharfe Kontrolle bzw. resolute Unterbindung von Einwanderung (durch Bau eines tiefen und breiten Grabens an der Nordgrenze), Unterordnung der Mapuche (ohne jegliche Autonomie und Entschädigungsrechte). Im ökonomisch-sozialen Bereich trat er weiter für Verringerung von Staatsaktivitäten sowie für die Beibehaltung der weitgehend unregulierten „freien Marktwirtschaft“ und die Förderung ausländischer Kapitalanlagen insbesondere im Rohstoffbereich ein. Den eingeleiteten Verfassungsprozess, der gerade in dem zuletzt genannten Bereich eingreifen wollte, lehnte er ab und kündigte an, ihn zu bekämpfen. Mit diesem Programm erhielt er im ersten Wahlgang immerhin fast 30% der Stimmen. Dies war vor allem zwei Faktoren zu verdanken: Einmal war es der entschiedene Kampf gegen die neue Verfassung seitens eines rechten Vertreters (gewissermaßen die anonymisierte Form des Pinochetismus) und zum zweiten war es die breite Unterstützung der auch in Chile in der letzten Zeit stark angewachsenen evangelikalen Gruppierungen.
In der Übergangszeit zur Stichwahl – auf der Jagd nach gemäßigteren Stimmen im Bereich der Mitte-Rechts-Wählerschaft – moderierte er seine Einlassungen; so z.B. lobte er die Übergangsperiode unter den – sonst heftig kritisierten – Concertación-Parteien, erwähnte nicht mehr den UNO -Austritt und die Auflösung des Frauenministeriums.
● Borics soziales Gegenprogramm
Ähnlich ging Gabriel Boric vor. Er bereiste nicht nur den Norden und den Süden des Landes, um auf die dort besonders drückenden Probleme einzugehen, sondern nahm auch Themen, wie ansteigende Gewaltkriminalität und Drogenhändlerdominanz in Armutsvierteln – bislang wenig apostrophierte Themen – in seine Wahlkampfreden auf. Gleichzeitig forderte er weiter die Abkehr von dem weitgehend privaten Erziehungs- und Bildungswesen, dem gleichfalls überwiegend privatwirtschaftlich organisierten Gesundheitswesen und der ungenügenden und nicht umlageorientierten Altersversicherung. Die bisherige Altersversicherung basiert auf Pflichtbeiträgen an private Börsenfonds; nur etwa 37% der Rentenbeiträge kommen den Rentnern zugute. Ein staatliches Rentensystem ohne Profitorientierung würde die Rentenauszahlungen mehr als verdoppeln. Besondere Frauenförderung und Schutz der Frauen sowie die Aufhebung der gewaltigen Verschuldung der Studierenden sind weitere Kernpunkt seines Programms gewesen. Wichtig waren Treffen mit den immer noch relativ populären sozialdemokratischen Ex-Präsidenten Ricardo Lagos (2000-2006) und Michelle Bachelet (2006-2010; 2014-2018), die sich beide öffentlich für die Wahl von Boric aussprachen.
Insgesamt ist Boric als glaubwürdiger und zukunftstauglicher eingestuft worden. Die Zweifel ihm gegenüber (die es in der Mitte und von links gab) sind weniger schwerwiegend empfunden worden als die gegenüber Kast (aus der Mitte und dem allgemeinen rechten Spektrum). Das Gewicht der Angst vor Veränderungen war dann doch geringer als das der Hoffnung für eine andere Zukunft mit mehr sozialer Gerechtigkeit und geringerer Polarisierung. Veränderungen, die Kast – psychologisch nicht ungeschickt – mit der Furcht vor Chaos, Unordnung und Gewalt assoziativ verbunden hat.
Der nun überraschend deutliche Wahlausgang ist natürlich auch eine Hypothek für die linke Regierung Boric. Der Kampf um die neue Verfassung sowie Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der akuten ökonomisch-sozialen Krise werden in der unmittelbaren Zukunft entscheidende Bedeutung gewinnen. Die Bekämpfung der extremen Ungleichheit in diesem Land ist eine mittel- bis langfristige Herkulesaufgabe. Für die Bearbeitung der zentralen Probleme der nächsten Zeit und der ferneren Zukunft ist Boric und seine Regierung ohne jeden Zweifel klar wesentlich besser geeignet.
Dieter Boris, em. Hochschullehrer der Uni Marburg, ist einer der bekanntesten deutschen Chile-Experten. Sein Beitrag ist Teil von W&E 11-12/2021.