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W&E-Archiv 2012

Austerität vs. Entwicklung: Die globale Pandemie

Überraschend selbstkritisch gibt sich der IWF. Auf der letzten Frühjahrstagung forderte er die europäischen Länder in Abkehr von seiner bisherigen Rhetorik auf, ihre Sparpolitik zu lockern und sich auf Investitionen zu fokussieren. Doch auf den Korridoren in Washington DC spricht man von Doppelstandards. Eine neue Studie zeigt, dass der Flurfunk recht hat.

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W&E 12/2012

Finanzmärkte: Halbherzige Regulierung + Argentinien unter Geiern + Ende des Bananenstreits: Auf wessen Kosten?

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2013: Doppelte Chance oder doppeltes Risiko?

Im Jahr 2013 werden die Vereinten Nationen ein Sondertreffen der Generalversammlung zu einer neuen Agenda der nachhaltigen Entwicklung einberufen, um die 2015 auslaufenden Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) zu vertiefen oder zu ersetzen. Zugleich könnten 2013 Fragen von Handel und Investitionen - heute bereits Teil von Ziel 8 der MDG-Agenda - verstärkt in die entwicklungspolitische Debatte zurückkehren, schreibt Gabriele Köhler.

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W&E 11/2012

Zivilgesellschaft in der Klimapolitik + Mantra Ergebnisorientierung + Asiatisch-europäischer Dialog in Laos

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G20-Präsidentschaft 2013: Gutes Timing, Herr Putin

Ausgerechnet Russland ist der erste G20-Gastgeber, der ein Civil-20-Treffen (C20) durchgeführt und einen "produktiven Dialog zu den thematischen Prioritäten der russischen G20-Präsidentschaft zwischen globaler Zivilgesellschaft, PolitikerInnen und EntscheidungsträgerInnen" angekündigt hat. Ein erstes Treffen fand vom 11.-13. Dezember 2012 in Moskau statt. Heike Löschmann berichtet.

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Doha-Gateway: Tor zur 4-Grad-Welt

Trotz der Verabschiedung einer zweiten Runde des Kyoto-Protokolls und eines Verhandlungsfahrplans für ein neues Klima-Abkommen ab 2020 ist die Klimakonferenz von Doha eine herbe Enttäuschung. Sie bringt weder mehr Klimaschutz noch das versprochene Ansteigen der finanziellen Hilfen für die armen Länder. Allenfalls einige prozedurale Fortschritte halten die Klimadiplomatie am Laufen. Zurück aus Doha, analysiert Jan Kowalzig die wichtigsten der 39 Entscheidungen, die blumig als Doha-Gateway bezeichnet werden.

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Finanzmarktreformen: No, they can't!

Groß war die Hoffnung auf grundlegende Veränderungen des Finanzsystems nach dem Lehman-Crash. Vier Jahre danach ist die Bilanz sehr ernüchternd: Zu inkonsequent, zu zögerlich, zu wirkungslos sind die Reformen. Jetzt liegen mit dem Liikanen-Report zur Trennung von Investment- und Geschäftsbanking und dem Bericht des Financial Stability Boards (FSB) zu Schattenbanken zwei neue Vorschläge auf dem Tisch. Ob sie eine neue Dynamik in den Reformprozess bringen, analysiert Peter Wahl.

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Nach dem Ende des Bananenkriegs EU-Lateinamerika

"Ein wahrhaft historischer Moment" - so hat WTO-Chef Pascal Lamy kürzlich das neue Bananenabkommen zwischen der EU und den elf lateinamerikanischen Produzentenländern (Brasilien, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Mexiko, Nicaragua, Panama, Venezuela; Peru kam später hinzu) bezeichnet. Diese Dramatisierung war natürlich übertrieben, denn der eigentliche Durchbruch fand bereits im Dezember 2009 statt, als die Beteiligten des "Bananenkriegs" das Genfer Abkommen unterzeichneten. Von Pedro Morazán.

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Doha: Klimarangelei immun gegen Druck der Realität

Immer um diese Zeit des Jahres fällt das Licht der Scheinwerfer auf den Klimawandel. Diese Woche eröffnet die UN-Klimakonferenz in Doha/Katar. 15.000 TeilnehmerInnen werden erwartet. Handeln ist dringlicher als jemals zuvor. Die 18. Vertragsstaatenkonferenz der Klimakonvention (COP18) trifft sich vor dem Hintergrund deutlicher Beweise für die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels, berichtet Martin Khor.

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Argentinien unter Geiern

"Geierfonds" ist seit einigen Jahren ein gängiger Begriff für Investoren, die am Sekundärmarkt Schuldtitel von zahlungsunfähigen oder ehemals zahlungsunfähigen Staaten kaufen, um dann vor Gerichten die volle Schuldsumme einzuklagen. Dass dieses Geschäftsmodell für praktisch jedes finanzschwache Land eine Bedrohung darstellen kann, erlebt derzeit das G20-Mitglied Argentinien, schreibt Jürgen Kaiser.

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Klimawandel jenseits von 2°: Der Abgrund

Nur im Web - Aufrütteln zum Handeln will der neue Präsident der Weltbank, Jim Yong Kim, mit einem Report, der rechtzeitig zu den nächsten Klimaverhandlungen in Doha herauskommt. Der Bericht mit dem Titel "Turn Down the Heat" ist ein erstes Zeichen dafür, wie ernst dem neuen Chef der programmatische Vorsatz ist, das klimapolitische Engagement der Bank deutlich zu erhöhen, schreibt Rainer Falk in einer Zusammenfassung.

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W&E 10/2012

Jim Yong Kim nach 100 Tagen im Amt + China in Bewegung + Globaler Wirtschaftsrat statt G20

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W&E 08/2012

Die Weltwirtschaft im Sommerloch + FDI-Trends + Neue internationale Investitionspolitik? + Plus-20-Rituale + Enormes Potential: Globale Steuern

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Warum und wie die Reichen zahlen sollen

Nur im Web - Bis auf die Endphase war der Klimaschutz im US-Wahlkampf kein Thema. Das zeigt, wie gering sein Stellenwert auf der Agenda Washingtons inzwischen ist. Global dagegen gibt es einen gewissen Grund zur Hoffnung, meint Jeffrey Sachs und schlägt ein Finanzierungsmodell vor, das die Reichen zur Kasse bittet und den Armen Entwicklungsspielräume lässt.

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Internationale Klimapolitik in der Transformation

Kopenhagen - Cancún - Durban - und nun Doha: Die UN-Klimaverhandlungen sind festgefahren. Der große Sprung vorwärts wird von der internationalen Klimapolitik nicht erwartet, auch nicht von der Europäischen Union und den Nationalstaaten. Zivilgesellschaftliche Kräfte werden in diesen Zeiten gerne als Impulsgeber gefeiert. Doch auch deren Strategien und Einflussmöglichkeiten müssen kritisch betrachtet werden, wie Philip Bedall und Achim Brunnengräber argumentieren.

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AEPF9: Trotz Schwächen ein kleines Wunder

AEPF9, das 9. Asia Europe People's Forum, das Mitte Oktober in Vientiane mit 1000 Teilnehmenden stattfand, stand ganz im Zeichen des Gastlandes Laos und seiner Öffnung für die Zivilgesellschaft, aber auch für den Markt und Investoren. Zwei Krisenvarianten dominierten alle Debatten: für Asien die investitionsgetriebe Land- und Wassernahme, für Europa die Verschuldung. Über das Forum berichtet Christa Wichterich.

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Ergebnisorientierung in der Entwicklungshilfe

Öffentlich-politischer Druck und die Notwendigkeit, die Hilfe wirksamer zu machen, um der globalen Armutskrise zu begegnen, haben ein neues Mantra hervorgebracht: Ergebnisorientierung. Viele Geber, darunter die deutsche Bundesregierung, drängen darauf, die Hilfe zur Belohnung vorab definierter Leistungsziele zu nutzen. Javier Pereira und Carlos Villota haben den Trend zu mehr Ergebnisorientierung in der Entwicklungszusammenarbeit untersucht.

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W&E 09/2012

Gegen die Politik der Ungleichheit + Abschwung in Osteuropa + Nach der Großen Rezession

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Hundert Tage Weltbank-Präsident Jim Yong Kim

Noch hat die Diskussion über die Nachfolgeforderungen zu den Millennium-Entwicklungszielen (MDGs), die 2015 auslaufen, gar nicht so recht begonnen, und schon wartet der neue Weltbank-Präsident Jim Yong Kim mit einer neuen Orientierung für die nächste Etappe auf: Nicht mehr um die bloße Reduzierung der Armut soll es gehen, sondern um nicht mehr und nicht weniger als ihre Beendigung. Soviel Armutsrhetorik war noch nie, kommentiert Rainer Falk. Doch was heißt dies für die Praxis der Bank?

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Warum Chávez erneut die Wahl gewann

Hugo Chávez wurde am Sonntag mit einem Vorsprung von 11% zum Präsidenten Venezuelas wiedergewählt. Für die meisten Leute, die über ihn in den internationalen Medien gehört oder gelesen haben, ist dies wahrscheinlich eine irritierende Nachricht. Denn fast alle Nachrichten, die aus Venezuela zu uns gelangen, sind schlecht. Doch es gibt eine andere Seite der Geschichte, erklärt Mark Weisbrot.

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W&E 05/2012

Countdown für Rio+20 + Stereotype IWF-Ratschläge + Rückschau auf UNCTAD XIII: Seltene Siege

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Abkoppelung oder nachholende Industrialisierung?

Während sich in den Industrieländern auch nach fünf Jahren kein Ausweg aus der Krise abzeichnet, blicken die Prognostiker mit Hoffen und Bangen nach Asien, Lateinamerika und selbst nach Afrika. Deren Ökonomien wachsen noch immer rasch und sind willkommene Absatzmärkte für die Exporte der Industrieländer. Angesichts der hohen, aber doch nachlassenden Wachstumsdynamik in der ehemaligen Peripherie ist aber ungewiss, ob das so bleibt. Von Jörg Goldberg.

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Wie abhängig ist die Peripherie noch?

Bezüglich des internationalen Konjunkturzusammenhangs galt lange Zeit die - populär formulierte - Regel: "Wenn die US-Wirtschaft niest, bekommt der Rest der Welt eine Erkältung." In der Tat war es seit Ende des 2. Weltkriegs so, dass zunächst die USA, dann die USA und die übrigen westlichen Industrieländer - relativ gemeinsam - die weltwirtschaftlichen Konjunkturzyklen bestimmten. So schien es auch bei der (immer noch aktuellen) Weltwirtschaftskrise ab 2008 zu sein. Doch diesmal kam es anders, wie Dieter Boris am Beispiel Lateinamerikas zeigt.

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Zwischen Sozialreformen und Überlebenskampf

China wird in der europäischen Öffentlichkeit meist als Gewinner der Globalisierung wahrgenommen. Wenn nicht von Unterdrückung politischer Freiheiten im autoritären chinesischen System oder von korrupten Kadern berichtet wird, dann gelten die marktwirtschaftlichen Reformen der letzten 30 Jahre in China vielen als Erfolgsgeschichte. Erst in letzter Zeit werden, wie das aktuelle Beispiel des Apple-Zulieferers Foxconn zeigt, auch die zunehmenden Arbeitskämpfe wahrgenommen. Wie sehr China in Bewegung ist, beleuchtet Sabine Ferenschild.

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Statt G20 ein Globaler Wirtschaftsrat?

Die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) war eine bemerkenswerte Erweiterung der Repräsentation von Ländern am Tisch der globalen wirtschaftlichen Governance. Doch ihre Zeit ist abgelaufen; sie sollte durch einen repräsentativen Globalen Wirtschaftsrat ersetzt werden, meinen Robert Wade und Jakob Vestergaard und machen einen Vorschlag, wie er funktionieren sollte.

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Bedrohte MDGs: Klaffende Lücken

Rechtzeitig zum Beginn des Regierungschef- und Ministersegments der diesjährigen Vollversammlung hat die entwicklungspolitische Abteilung der UN ihren neuen GAP-Report zur Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) vorgelegt. Darin wird darauf hingewiesen, dass die rückläufigen Entwicklungshilfezahlungen, die derzeit verzeichnet werden, eine akute Gefährdung der Fortschritte bei der MDG-Umsetzung darstellen. Eine W&E-Zusammenfassung.

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TDR 2012: Gegen die Politik der Ungleichheit

Seit einiger Zeit hat die Beschäftigung mit der Ungleichheit zwischen den und innerhalb der Nationen einen erhöhten Stellenwert in der internationalen Debatte gewonnen. Schon zur Mitte des letzten Jahrzehnts war an dieser Stelle von der "Wiederentdeckung der Ungleichheit" die Rede. Doch keine Organisation verortet die Ungleichheit so scharfsinnig im Kontext politischer und ökonomischer Strategien wie die in Genf ansässige UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), schreibt Rainer Falk.

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Und wenn die Erholung nicht stattfindet?

Die meisten Politiker und Experten haben ein ausgeprägtes Eigeninteresse daran, bessere Zeiten zu versprechen, vorausgesetzt man folgt ihrem Rat. Die gegenwärtigen weltweiten wirtschaftlichen Probleme haben daran nichts geändert. Ob sich die Diskussion nun auf die Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten konzentriert oder auf die eskalierenden Kosten der Staatsverschuldung in Europa oder die plötzlich abnehmenden Wachstumsraten in China, Indien und Brasilien, der mittelfristige Optimismus bleibt an der Tagesordnung, schreibt Immanuel Wallerstein.

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Wie die Krise den Süden erreicht

Noch vor einem Jahr waren die Emerging Markets, die Schwellenländer, als Starperformer der Weltwirtschaft in aller Munde. Inzwischen ist die Euphorie teilweise der Ernüchterung gewichen. Denn die Wachstumsraten solcher Länder wie China und Indien, Brasilien und Argentinien, Singapur und Malaysia sind in diesem Jahr deutlich niedriger als im Durchschnitt der letzten Jahre - vorübergehender Abschwung oder Ende eines Höhenflugs? Von Rainer Falk.

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Zwischen Export, Austerität und leichtem Umsteuern

Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei haben die erste Phase der Krise 2008/2009 noch relativ gut überstanden. Doch jetzt sind die sie erneut im Abschwung, die tschechische Ökonomie schrumpft sogar im europäischen Vergleich besonders rasch. Dies liegt an der extremen Sparpolitik der Prager Regierung, die noch stärker durchschlägt als die Abschwächungstendenzen im Export, schreibt Joachim Becker.

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Globales Netzwerk zur Lösung globaler Probleme

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, rief im August 2012 ein neues unabhängiges Netzwerk ins Leben, das Sustainable Development Solutions Network (SDSN; etwa: Netzwerk für Lösungen der Nachhaltigen Entwicklung). Mit der Leitung des SDSN wurde Bans bisheriger Sonderberater für die Millennium-Entwicklungsziele, Jeffrey D. Sachs, beauftragt. Die Initiative ist ein weiterer Baustein auf dem Weg zu einer neuen Entwicklungsagenda nach 2015. Jeffrey D. Sachs erläutert den Ansatz.

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Europäische Union oder Eurozone?

Am 26. Juli hat sich die Europäische Zentralbank (EZB) durch ihren Präsidenten, Mario Draghi, dazu verpflichtet, "alles Notwendige zu tun um den Euro zu bewahren." Nehmen wir die Erklärung von Mario Draghi beim Wort und sehen uns an, welche Folgen sie kurzfristig und mittelfristig hätte. Und stellen wir anschließend die Frage, ob die EZB tatsächlich die Möglichkeit hat, die gemeinsame Währung zu retten. Von Jacques Sapir.

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Vor einer neuen Nahrungsmittel-Krise…

Von wegen Sommerloch: Fast über Nacht ist die Angst vor einer neuen Nahrungsmittel-Krise zurückgekehrt. Neu aufgeflackert ist auch die Kontroverse: Pflanzentreibstoffe oder Lebensmittel? Und auf den Finanzmärkten hat eine neue Welle der Spekulation mit Nahrungsmittel-Titeln eingesetzt. Jetzt zeigt sich, wie unzulänglich die seit der letzten Nahrungsmittel-Krise von 2008 beschlossenen Vorkehrungen sind, schreibt Rainer Falk in einer Nachrichtenanalyse mit Agenturinformationen.

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Die Weltwirtschaft im Sommerloch

Die Monate Juli und August gelten gemeinhin als “Sommerloch”. Im Finanzsektor hingegen sorgten sie oftmals für helle Aufregung. Im Juli 1997 brach die Finanzkrise in Asien aus. Fast genau zehn Jahre später – im August 2007 – begann die globale Finanzkrise. Weitere fünf Jahre danach ist immer noch von den „Meta-Unsicherheiten“ der Weltwirtschaft die Rede.

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Zeit für eine neue Entwicklungsagenda

Die Vereinten Nationen bereiten eine Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 vor, die die Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) ersetzen soll. Die Inhalte, die geplanten Ereignisse und die erwarteten praktischen Effekte dieser Agenda sind noch verschwommen. Doch die Erwartungen, der Prozess könnte die Welt zur Bekräftigung der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Süden veranlassen, steigen schon heute, schreibt Martin Khor.

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W&E 06-07/2012

Das war Rio+20 + Von MDGs zu SDGs + Multilateralismus nach Los Cabos + Gerangel um Finanzmärkte in der EU + Eiserne Angela allein auf weiter Flur + BRICS: Feinde oder Partner?

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Globale Trends ausländischer Direktinvestitionen

Trotz anhaltender negativer Effekte der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise und der aktuellen Schuldenkrise in Europa stiegen die weltweiten ausländischen Direktinvestitionen (FDI) 2011 um 16% auf 1,5 Billionen Dollar. Damit lagen sie erstmals über dem Durchschnitt der Jahre vor der Krise (2005-2007), aber immer noch um 23% unter dem Rekordjahr 2007. Dies geht aus dem neuen Weltinvestitionsbericht hervor. Eine W&E-Zusammenfassung.

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Neuorientierung globaler Investitionspolitik?

Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) hat Leitplanken für eine neue Investitionspolitik im Sinne nachhaltiger Entwicklung vorgestellt, ein "Investment Policy Framework for Sustainable Development" (IPFSD). Die Leitplanken bilden den Schwerpunkt des jüngsten Weltinvestitionsberichts (WIR 2012; s. Hinweis) und zielen auf eine "neue Generation" internationaler Investitionspolitik. Eine Übersicht von Anna Lisa Brahms.

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Plus-20-Rituale oder: Rückschritt um zwei Dekaden?

Rio+20 war erst der Anfang. Es folgen Wien+20, Kairo+20, Kopenhagen+20 und Peking+20. Gleichzeitig hat Rio+20 gezeigt, dass der UN-Multilateralismus ebenso in der Krise steckt wie die "Partnerschaft" zwischen den Regierungen und der Zivilgesellschaft. Trotzdem schlägt UN-Generalsekretär Ban Ki-moon eine 5. Weltfrauenkonferenz vor - statt Peking+20. Wie passt das zusammen, fragt Christa Wichterich.

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Enormes Potential: Internationale Steuern

Erneut fordern die Vereinten Nationen eine internationale Steuer, die - zusammen mit anderen innovativen Finanzierungsmechanismen - über 400 Mrd. US-Dollar für entwicklungspolitische und andere globale Herausforderungen wie den Klimawandel erbringen soll.

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Neoliberales Versagen à la Mexiko

Wenn jemals ein Wahlausgang aufgrund wirtschaftlicher Faktoren vorhergesagt werden konnte, dann der in Mexiko. Die herrschende PAN-Partei musste verlieren, da sie mehr als elf Jahre lang ein grundlegendes wirtschaftliches Versagen zu verantworten hatte. Nahezu jede Regierung der Welt hätte unter solchen Umständen verloren. Ein Kommentar von Mark Weisbrot.

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W&E 04/2012

Feministische Diskurse vor Rio+20 + Afrika als globaler Wachstumspol? + Wasser zwischen Menschenrecht und Profit

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Das war Rio+20: Mau, mager, minimal

Die Minimalkompromisse der Rio+20-Konferenz hatten sich schon in den Vorverhandlungen abgezeichnet. Wer angesichts der mauen Ergebnisse von einem "kolossalen Scheitern" des Gipfels spricht oder gar den Multilateralismus gleich gänzlich für tot erklärt, wie es in deutschen NGO-Kreisen gelegentlich zu hören war, verkennt die Logik globaler Verhandlungsprozesse. Eine differenziertere Einschätzung aus Rio liefert Jens Martens.

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G20: Als Tiger gesprungen...

Die Erwartungen an den G20-Gipfel in Los Cabos/Mexiko waren niedrig. Dennoch hat das Treffen mit seiner Substanzlosigkeit die Erwartungen noch unterboten. Zu dicht sei die Konferenz auf Cannes gefolgt, heißt es. Und im US-Wahlkampf bespiele der Präsident ohnehin nur die heimischen Medien. Es stellt sich aber grundsätzlich die Frage nach den tiefer liegenden Ursachen für das Versagen des Multilateralismus, zumal es zusammen mit Rio+20 einen Doppelflop gab, schreibt Peter Wahl.

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Eine alternative Agenda für den G20-Gipfel

Wenn die Weltwirtschaft so schlecht läuft wie im Moment, besteht die zentrale Frage an die G20-Agenda darin, wie das Wachstum wiederbelebt werden kann. In einer global integrierten Ökonomie haben die Fehler eines großen Landes oder einer Region globale Konsequenzen. Das Treffen in Los Cabos muss deshalb versuchen, den selbstmörderischen Austeritätspakt Europas zu beenden, schreibt Joseph E. Stiglitz.

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Die imperiale Lebensweise bleibt unangetastet

Ob "Rio 2012" mehr als eine gigantische Roadshow der vor politischem und wirtschaftlichem Selbstbewusstsein strotzenden brasilianischen Regierung sein wird, muss sich zeigen. Trotz der intensiven Konsultationsprozesse vorab wird der geringe diplomatische Stellenwert der Rio-Konferenz daran deutlich, dass sich die Delegationen und einige Staatschefs am brasilianischen Zuckerhut gerade mal drei Tage sich treffen; das reicht nur für Schaufensterreden. Eine Debatte darüber, warum der Rio-Prozess weitgehend gescheitert ist, findet nicht statt, schreibt Ulrich Brand.

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Eiserne Angela: Politik allein in Europa

Angela Merkel gefiel sich einmal darin, als ‚neue eiserne Lady' mit der ins Legendäre entrückten Margarete Thatcher verglichen und als deren Wiedergängerin angepriesen zu werden. Es war nach ihrem entschlossenen und kaltblütigen Handeln in der Schwarzgeld-Affäre, in der sie sich und ihre Partei von Helmut Kohl emanzipierte, der zweite Sonnenstrahl der Geschichte auf der damaligen Oppositionsführerin. Eine Polemik von Oliver Schmidt.

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W&E-Hintergrund Juni 2012

Plädoyer für Budgethilfe + Antwort auf die mangelnde Effektivität der EZ + Mehr Effizienz, bessere Governance, gezieltere Finanzierung gegen Armut

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BRICS - Feinde oder Partner der Industrieländer?

Erneut befasst sich das Friedensgutachten 2012 mit den Auswirkungen wirtschaftlicher, politischer und sozialer Faktoren auf Frieden und Unfrieden in der Welt. Im Mittelpunkt stehen diesmal u.a. die Machtverschiebungen auf globaler Ebene (Aufstieg der BRICS), die Zerbrechlichkeit regionaler Integrationsgebilde (Krise in der Eurozone) und die Entsolidarisierungs- und Ausgrenzungstendenzen innerhalb der Länder. Eine Übersicht von Sarah Hellmerichs.

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Von MDGs zu SDGs?

In der Vorbereitung auf die Rio+20-Konferenz zeichnet sich ein breiter Konsens darüber ab, für die Zeit nach 2015 global Nachhaltige Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals - SDGs) zu vereinbaren, die die bisherigen Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) ergänzen oder sogar ersetzen sollen. Die SDGs sollen nicht nur den politischen Willen für nachhaltige Entwicklung unterstreichen, sondern auch den konkreten Weg dorthin aufzeigen. Klaus Schilder beleuchtet die Debatte.

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London oder Berlin: Wer ist der größte Bremser?

Als Ursache für die schleppende Reform der EU-Finanzmärkte galt bislang allzu oft Großbritannien. Inzwischen tun sich aber auch die Deutschen immer mehr als Bremser hervor. Nicht nur hat die deutsche Regierung gegen starke Eigenkapitalregeln opponiert, deutsche Konservative wollen offensichtlich auch eine wirksame Regulierung der Rohstoffspekulation verhindern, schreibt Markus Henn.

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W&E 03/2012

Globalisierungsdebatte auf UNCTAD XIII + Green Economy und CSR: Grün und Fair? + Sachs an der Spitze der Weltbank?

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UNCTAD XIII: Seltener Sieg

Es war einer der seltenen Siege, den die Internationale der Zivilgesellschaft und der globale Süden heute noch feiern können. Und zugleich war es ein Ereignis, über das die Mainstream-Medien so gut wie nichts berichteten. Die Rede ist von der XIII. Vollversammlung der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), die alle vier Jahre stattfindet, diesmal vom 21.-26. April 2012 in Doha/Katar. Eine auswertende Rückschau von Rainer Falk.

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Der Countdown läuft: Nachsitzen für Rio+20

Wenige Wochen vor der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung (Rio+20), die vom 20. bis 22. Juni 2012 in Rio de Janeiro stattfindet, sind die Regierungen von einer Einigung noch weit entfernt. Bei den zentralen Themen, der Green Economy und der Reform der internationalen Umweltarchitektur, bestehen weiterhin erhebliche Kontroversen. In Bezug auf neue weltweit gültige Nachhaltigkeitsziele geht es allerdings nicht mehr um das "ob", sondern nur noch um das "wie". Den Verhandlungstand analysiert Jens Martens.

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IWF: The same procedure as every year

Die Politikempfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden oft kritisiert - zu restriktiv seien sie, pro-zyklisch und zu wenig an der individuellen Situation der jeweiligen Länder orientiert. Nach der Krise im Jahr 2008 zeigte der IWF eine gewisse Lernfähigkeit und überdachte seine politische Philosophie. Damit hat er die Hoffnung auf grundlegende Veränderungen geschürt. Eine trügerische Hoffnung, wie Rathin Roy und Raquel A. Ramos in ihrer Analyse der IWF-Politikempfehlungen für Entwicklungsländer feststellen. Die neuen Ansätze sind weder bis in seine Politikanalyse noch in seine Empfehlungen durchgedrungen.

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Remember Rio 1992: Kein Anlass zur Nostalgie

Die Konferenz der Vereinten Nationen zu Umwelt und Entwicklung (UNCED) von 1992 wird mittlerweile von vielen zu einem mythischen Ereignis verklärt. Das ist geschichtsvergessen. Die beim Rio-Erdgipfel 1992 versammelte internationale Ökologie- und Entwicklungsbewegung hat damals die Ergebnisse keinesfalls in Gänze positiv bewertet. Es war schnell deutlich, dass Rio '92 nicht der historische Scheideweg für eine globale Ökologie- und Gerechtigkeitspolitik war. Ein Essay von Barbara Unmüßig und Wolfgang Sachs.

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Watergrabbing: Der globale Griff nach dem Wasser

Rund um die Welt sind Wasserreserven - implizit oder explizit - Ziel von Investoren. Das Phänomen kann als globales "Watergrabbing" bezeichnet werden. Es beschreibt die Vereinnahmung und Umpolung wertvoller Wasserressourcen durch mächtige Finanzakteure - mit negativen Folgen für lokale Gemeinschaften und Umwelt. Sylvia Kay und Jennifer Franco untersuchen den Zusammenhang zwischen Land- und Watergrabbing.

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Rohstoffboom: Geldsegen für den Süden?

Die anhaltenden Preissteigerungen für Rohstoffe und einfache Agrarprodukte untergraben die überkommenen Strukturen dieses Sektors und scheinen den armen Ländern mehr Nach- als Vorteile zu bringen. Die zunehmenden Kosten für Nahrungsmittel und Brennstoffe dieser Länder übertreffen die höheren Einkommen aus dem Rohstoffexport. Dies ist das Ergebnis des neuen "Commodities and Development Reports" (s. Hinweis), den Rainer Falk ausgewertet hat.

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Renationalisierung der Ölindustrie in Argentinien

Die Entscheidung der argentinischen Regierung, die frühe staatseigene Öl- und Gasgesellschaft YPF zu renationalisieren, ist mit einem Aufschrei der Empörung, Drohungen, Prognosen des Zorns und Ruins und rüden Beschimpfungen von der internationalen Presse aufgenommen worden. Das haben wir alles schon einmal gehört, kommentiert Mark Weisbrot.

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Afrika als globaler Wachstumspol?

Das aktuell hohe Wachstum vieler afrikanischer Länder und der Reichtum an natürlichen Ressourcen hat den ‚vergessenen Kontinent' wieder ins Blickfeld gerückt: Afrika sei ein neuer Wachstumspol, der großartige Zukunftschancen böte, liest man in vielen Wirtschaftsmagazinen. Der "Economic Report on Africa 2012" (ERA; s. Hinweis) der UN-Wirtschaftskommission für Afrika (ECA) und der Afrikanischen Union (AU) nimmt diese Einschätzungen beim Wort. Von Jörg Goldberg.

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Wasser zwischen Menschenrecht und Profit

Vom 13.-17. März 2012 fand in Marseille das 6. Weltwasserforum statt, eine internationale Konferenz mit starker Beteiligung von internationalen Konzernen. Thematisiert wurden u.a. die Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser und die Green Economy. Gleichzeitig fand als kritisches Pendant zum offiziellen das alternative Weltwasserforum statt. Eine Rückschau auf beide Foren von Laura Valentukeviciute.

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Der gestörte Zyklus der Weltwirtschaft

Seit dem Ausbruch der Finanzmarktkrise im Jahre 2007 hängen die ungelösten Probleme der Finanzmärkte wie ein Damoklesschwert über der Weltwirtschaft. Der dadurch ausgelöste bzw. verschärfte Einbruch der Produktion vor allem in den entwickelten Industrieländern 2008/2009 konnte zwar vergleichsweise rasch aufgefangen werden, seither aber geht die Angst vor erneuten Rückschlägen um. Der Zyklus von Krise und Aufschwung erscheint gestört, schreibt Jörg Goldberg.

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Feministische Diskurse im Vorfeld von Rio+20

Ganzheitlichkeit, Konsumbefreiung, Subsistenz, weibliche Naturnähe - das waren in den 1980er Jahren ökofeministische Schlagwörter, die auf die damaligen wachstums- und weltmarktkritischen Diskurse ebenso innovativ wie irritierend wirkten. Ihre Stärke war, Ökonomie, Ökologie und Geschlechtergerechtigkeit herrschaftskritisch zusammenzudenken. Christa Wichterich zeigt, wie diese Diskurse im Vorfeld der Rio+20-Konferenz wieder aufleben.

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Der Reichen-Bonus in der globalen Statistik

Die aktuelle Wirtschaftskrise wird auch gerne als "globale Finanzkrise" bezeichnet. Aber ist sie wirklich "global"? Nein, sagt Branko Milanovic. Seiner Meinung nach führt der statistische Fokus auf den Gesamtoutput einer Wirtschaft zu einer Verzerrung zugunsten der reichen Länder. Er plädiert dafür, den Blick stattdessen darauf zu richten, wie sich weltweit das Pro-Kopf-Einkommen entwickelt.

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Erfolgsgeschichte gegen die Ökonomen-Logik

Die Geschichte des fairen Handels ("Fairtrade") ist eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte. Das deutsche Fairtrade-Siegel (vormals: Transfair) wird in diesen Tagen 20 Jahre alt. Die Bewegung begann mit kleinen Initiativen in den 1980er Jahren als Form des Protestes gegen ungerechte Strukturen des Welthandels. Heute fehlen Fairtrade-Produkte in kaum einem Supermarkt. Aus britischer Perspektive kommentiert Robert Skidelsky.

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Jeffrey Sachs als Weltbank-Präsident?

Die Weltbank erlebt die erste Kampfkandidatur um den Präsidentenposten seit ihrer Gründung vor 68 Jahren. Der Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs hat seinen Hut in den Ring geworfen und ist inzwischen offizieller Kandidat der Regierungen von Kenia, Malaysia, Jordanien, Ost-Timor, Namibia und Bhutan. Gut für die Weltbank - und gut für die Welt, meint Mark Weisbrot.

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W&E 02/2012

Tut sich was in der Gemeinsamen Agrarpolitik? + EU-Finanzmärkte: Reform als Dauerzustand + Menschenrechte und EU-Handelspolitik

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Primat der Entwicklung oder der Finanzmärkte?

Vom 21. bis 26. April 2012 findet in Doha/Qatar die XIII. UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) statt - die alle vier Jahre wiederkehrende Vollversammlung der einschlägigen Spezialorganisation der Vereinten Nationen. Das Konferenzthema lautet diesmal "Development-centred globalization: Towards inclusive and sustainable growth and development" (etwa: Entwicklungsorientierte Globalisierung: Für inklusives und nachhaltiges Wachstum und Entwicklung). Eine Vorschau von Rainer Falk.

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Die neue Landnahme der Bergbauindustrie

Dass die Welt mit vielfältigen Umweltproblemen zu kämpfen hat, ist allgemein anerkannt. Prominente Beispiele sind der Klimawandel, die Abholzung von Wäldern und der Verlust von Biodiversität. Besorgniserregend sind aber auch die immensen ökologischen Schäden, die durch die Rohstoffindustrie, also Bergbau, Öl- und Gasförderung, bei der Ausbeutung der letzten Ressourcen entstehen. Und es gibt soziale Folgen, etwa wenn Böden vergiftet oder Menschen vertrieben werden, um der Industrie Platz zu machen. Von Martin Khor.

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Rio+20: Streit um Konzepte und Kriterien

Die einen beschwören die Green Economy als kapitalistisch-imperialistisches „Monster“, die anderen sehen in ihr eine neue Zauberformel auf dem Weg in eine umweltgerechte Welt. Green Economy, Nachhaltigkeit und Armutsbekämpfung sind keine deckungsgleichen Konzepte – sie provozieren Streit und Kontroversen.

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Green Economy und CSR-Debatte: Grün und fair

Im Kontext von Unternehmensverantwortung und der viel diskutierten Corporate Social Responsibility (CSR) stellen sich im Jahre 2012 auf UN-, OECD- und auf EU-Ebene neue und große Herausforderungen. Cornelia Heydenreich und Klaus Milke verknüpfen das zentrale Thema des Weltgipfels für Nachhaltige Entwicklung in Rio ("Rio+20"), die Grüne Ökonomie, mit der CSR-Debatte: Die Green Economy muss grün und fair sein.

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Geschlechtergleichheit im Prisma der Weltbank

Der diesjährige Weltentwicklungsbericht (WDR) stellt einen Wendepunkt dar: Zum ersten Mal und noch unter ihrem scheidenden Präsidenten Bob Zoellick widmet die Weltbank, die weltgrößte und einflussreichste Entwicklungsorganisation, ihre Vorzeigepublikation dem Thema Gender. Laut Kate Bedford von der Universität Kent zeigt der Bericht, dass die Bank nicht in der Lage ist, sich ihrer Rolle bei der Verfestigung frauenfeindlicher Politik bewusst zu werden.

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Entwicklungshilfe-Kritik zwischen rechts und links

"The next revolution will not be funded", lautete der originelle Titel einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung Anfang Februar 2012. Wäre es nicht um Kulturförderung, sondern um Entwicklungspolitik gegangen, hätte man vielleicht formuliert: Eine öffentliche Entwicklungsförderung bzw. Entwicklungsfinanzierung im internationalen Maßstab findet demnächst nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt statt. Von Rainer Falk.

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W&E 01/2012

Der Geschichtsklitterer. Niebels neues BMZ + Giftmischer-Multis vor Gericht + Myanmar - ein neuer Liebling des Westens

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Tut sich was in der Gemeinsamen Agrarpolitik?

In der Europäischen Union wird derzeit der Vorschlag zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik diskutiert, den die Kommission im Oktober letzten Jahres vorgelegt hat. Der Vorschlag will vor allem das Subventionsregime stärker an ökologischen Kriterien ausrichten. Gleichzeitig sollen Exporte weiter subventioniert werden können. Während das deutsche Agrarministerium die meisten ökologischen Elemente kritisiert, hat es jetzt überraschend das Ende der Exportsubventionen gefordert, berichtet Tobias Reichert.

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Zur Re-Regulierung der europäischen Finanzmärkte

Die Reform der Finanzmärkte ist in der Europäischen Union längst zum Dauerzustand geworden. Zu manchen Themen befinden sich parallel vier Gesetze auf verschiedenen Prozessebenen in der Beratung. Doch trotz aller Aktivität und Werkelei ist die EU im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten kaum vorangekommen, schreibt Markus Henn.

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W&E-Hintergrund Februar 2012

Finanz- und Naturkrisen 20 Jahre nach Rio + " Die Mutter aller Krisen": Westliches Produktions- und Konsummodell + Von der Finanzkrise der Privaten zur Schuldenkrise der Staaten + Stau auf den Wegen aus der Krise

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Menschenrechte in der EU-Handelspolitik

"Die EU-Handelspolitik hat zum Ziel, die wirtschaftlichen Früchte der Handelsliberalisierung zu ernten, gleichzeitig aber jene universellen Werte zu fördern, die dem europäischen Projekt zugrunde liegen: Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit." Diese Aussage des EU-Handelskommissars Karel De Gucht ist in gleich mehrfacher Hinsicht aufschlussreich. Ein Kommentar von Barbara Lochbihler und Raphael Kreusch zu den menschenrechtlichen Implikationen der EU-Handelspolitik.

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Zusammenprall der Kapitalismen im Jahr des Drachen

Das Weltwirtschaftsforum von Davos findet in der ersten Woche des Jahrs des Drachens statt. In China und überall auf der Welt hoffen die Menschen auf ein glückliches Jahr. Doch vielleicht besteht die einzige Sicherheit darin, dass es ein Jahr der Unsicherheit sein wird. Auf jeden Fall wird sich der Zusammenstoß der Entwicklungs- und Industrieländer intensivieren - und damit der kapitalistischen Systeme, meint Martin Khor.

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Der IWF auf dem Weg zum Superfonds

Der Internationale Währungsfonds (IWF) will es wissen: Seine finanziellen Ressourcen sollen von derzeit 385 Mrd. US-Dollar auf 1 Billion US-Dollar aufgestockt werden, um auf die potentiellen Krisen der nächsten beiden Jahre adäquat reagieren zu können. Die Mitgliedsländer des Fonds sollten sich darauf einlassen, aber nicht ohne Bedingungen.

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Myanmar - neuer Liebling des Westens

Nach Jahrzehnten der Isolation, die die wichtigsten OECD-Länder aus Sorge um die Menschenrechtsverletzungen auferlegt hatten, erscheint Myanmar plötzlich als neuer Liebling des Westens, jedenfalls wenn man die rasche Abfolge der Besuche offizieller Politiker und anderer Gurus nimmt - darunter die US-Außenministerin, der britische Außenminister, hochrangige Regierungsmitglieder aus Frankreich, Norwegen und anderen Ländern. Von Gabriele Köhler.

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Giftmischer-Multis vor Gericht

Das "Permanente Tribunal der Völker" der Lelio- und Lisli-Basso-Stiftung mit Sitz in Rom hat in einer Verhandlung im indischen Bangalore sechs Multis der Agrochemie, nämlich Monsanto, Dow Chemicals und DuPont aus den USA, Syngenta aus der Schweiz, Bayer und BASF aus Deutschland, verurteilt, ihre Produktion von Umweltgiften sofort einzustellen. Denn diese gefährdet die Gesundheit der Menschen, die Biodiversität und daher die Evolution des Lebens, die Qualität des Wassers, die Luft, die Böden. Ein Bericht von Elmar Altvater.

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Dirk Niebel: Der Geschichtsklitterer

Es hatte so vorbildlich angefangen. In der ersten Rede vor seinem neuen Haus am 28. Oktober 2009 hatte Dirk Niebel zunächst der anwesenden Heidemarie Wieczorek-Zeul seinen "Respekt für Ihre langjährigen Leistungen" ausgesprochen und gegen Ende in aller Bescheidenheit erklärt: "Es ist ein Anfang für mich: Ein neues Amt, eine neue Verantwortung. Wie ich es auch drehe: Für eine Weile bin ich also Anfänger. Das heißt zunächst einmal: Lernen. Und zwar auch von Ihnen." Eine Halbzeitbilanz von Ludger Reuke.

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