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Xi Jinpings Vision von Global Governance
Der Kontrast zwischen dem Chaos im Westen - offen erkennbar auf dem NATO-Gipfel sowie dem G7-Treffen im Juni in Kanada - und Chinas wachsendem internationalen Selbstvertrauen wird mit jedem Tag deutlicher. Im Juni hat die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ihre Zentrale Arbeitskonferenz zur Außenpolitik abgeschlossen, die zweite, seit Xi Jinping 2012 Chinas unangefochtener Herrscher wurde. Eine Analyse.
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Trumps Antieuropäismus jenseits des Handelskriegs
Nach der anfänglichen Euphorie über den handelspolitischen "Durchbruch" von US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist jetzt eher Ernüchterung vorherrschend. Verwiesen wird auf die geringe Substanz der Verabredung und die Launenhaftigkeit und Unberechenbarkeit des US-Präsidenten. Gleichwohl könnte sich der Handelskrieg als Ablenkungsmanöver erweisen.
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Links-populare Wende in Mexiko?
Der mit 53% hohe und eindeutige Sieg von Andrés Manuel López Obrador - oder AMLO, wie er in Mexiko genannt wird - in den mexikanischen Präsidentschaftswahlen vom 1. Juli 2018 war in dieser Größenordnung, die erstmalig in korrekten Wahlen erreicht wurde, kaum erwartet worden. Mit ca. 63% lag die Wahlbeteiligung für mexikanische Verhältnisse ziemlich hoch.
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Großes Gehirn, überhöhtes Ego, winziges Gewissen
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat ein "winziges Gewissen" und muss mehr tun, um die Menschen mit niedrigem Einkommen und hoher Verwundbarkeit davor zu schützen, die Hauptlast der Austeritätspolitik zu tragen. Das (und noch mehr) schlussfolgert ein neuer Bericht des UN-Sonderberichterstatters für extreme Armut und Menschenrechte, Philip Alston.
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Globalisierung, FDI und Neue Industriepolitik
Der aktuelle Weltinvestitionsbericht (WIR 2018) der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) vermeldet scheinbar Sensationelles: Die internationalen Direktinvestitionen sind 2017 eingebrochen, für manchen Beobachter ein weiterer Beleg für den Siegeszug des Protektionismus. Ein genauerer Blick auf die Zahlen zeigt allerdings, dass davon keine Rede sein kann. Interessanter sind die von der UNCTAD entwickelten Konzepte für eine neue Industriepolitik.
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Vor einer neuen Finanzkrise?
Stehen wir unmittelbar vor einer neuen Finanzkrise? George Soros, der Multimilliardär und Hedgefonds-Pionier sagt Ja. Nein sagt dagegen James Gorman, der Vorstandsvorsitzende der Investitionsbank Morgan Stanley und nennt die Vorhersage von Soros "lächerlich". Doch die Warnrufe nehmen zu und werden lauter, wie die folgende Übersicht von Martin Khor belegt.
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Nachruf: Elmar Altvater verstorben
Mit Elmar Altvater, der am 1. Mai 2018 verstarb, verliert die Linke in Deutschland, Europa und weltweit einen ihrer profiliertesten Analytiker des Kapitalismus und der neoliberalen Globalisierung; zudem einen, der sich mit wissenschaftlichen Werken nicht begnügte, sondern der in vielfacher Hinsicht praktisch-politisch einzugreifen suchte. Ein Nachruf von Dieter Boris auf Elmar Altvater, der auch Mitherausgeber von W&E war.
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Der Oxfam-Skandal - Ein multiples Lehrstück
Die Beschuldigungen gegen Oxfam-Mitarbeiter wegen sexuellen Missbrauchs kamen ans Licht, weil Oxfam eines der besten Berichtssysteme in der Hilfeindustrie hat. Sexuelle Belästigung, Ausbeutung und Übergriffe sind im gesamten Hilfesektor an der Tagesordnung, von der kleinsten Freiwilligenorganisation bis zu den größten UN-Organisationen. Der Oxfam-Skandal verweist somit auf ein systemweites Problem.
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Wer kontrolliert Big Data?
Laut Google ist das Internet die Handelsroute des 21. Jahrhunderts. Nicht nur der kalifornische Hightech-Gigant, auch die überwiegende Mehrheit der Wirtschaftsanalysten sind sich einig: Wer auf der digitalen Route erfolgreich segelt, den wird Merkur (der Gott des Handels und der Diebe) üppig belohnen. In der Tat hat der Anteil des elektronischen Handels am Welthandel in den vergangenen Jahren stark zugenommen.
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Die neue Frontlinie in der Handelspolitik
Unter dem Vorwand, lediglich Standards für elektronisch gehandelte Waren und Dienstleistungen einzuführen, dienen Handelsabkommen führender Industrienationen in zunehmendem Maße dem Ausbau ihrer Machtposition in der digitalen Wirtschaft. Die Europäische Union, Japan und allen voran die USA wollen in neuen Handelsabkommen nicht nur den Online-Handel regulieren, sondern Rahmenbedingungen für den Verkehr mit digitalen Daten im Sinne ihrer führenden IT-Konzerne neu gestalten und rechtlich absichern.
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Der jüngste Einbruch an den Aktienmärkten
Die jüngsten Unruhen an den globalen Aktienmärkten haben Befürchtungen ausgelöst, dass die relativ guten wirtschaftlichen Zeiten der letzten Jahre dem Ende entgegen gehen. Noch ist es zu früh, die Hintergründe voll zu verstehen oder vorherzusagen, was als nächstes kommt. Weite Übereinstimmung herrscht jedoch darüber, dass der US-Aktienmarkt eine "Korrektur" erfuhr. Ob dies nur ein Blinken war oder in einen Crash münden wird, muss man abwarten.
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Ist die Europäische Union noch zu retten?
Fast zehn Jahre nach Ausbruch der Krise, in der die EU für Austerität und Deregulierung optierte, suchen die Mitgliedstaaten immer noch nach einem Ausweg. In ihrem jüngsten Memorandum werfen die Europäischen Ökonomen für eine Alternative Wirtschaftspolitik in Europa ("EuroMemo Group") die Frage auf: "Ist die EU noch zu retten?" und konzedieren: "Das ist in der Tat eine schwierige Frage."
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Die globale Ungleichheitskrise
Selten ist ein NGO-Report auf solche Resonanz gestoßen wie der Oxfam-Bericht zur globalen Ungleichheit. Allenfalls Pikettys „Capital“ und der „World Inequality Report“ des World Inequality LAB können da noch mithalten. Der diesjährige Oxfam-Bericht, der wieder zum World Economic Forum (WEF) in Davos vorgelegt wurde, trägt den Titel „Reward Work, not Wealth“ („Belohnt die Arbeit, nicht den Wohlstand“). Er belegt, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung im letzten Jahr 82% des erwirtschafteten Vermögens eingestrichen hat.
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Die Weltwirtschaft 2018: Stabile Instabilität
Die Lage der Weltwirtschaft wird zum Jahresbeginn 2018 überwiegend in rosigen Farben gezeichnet: Steigendes Wirtschaftswachstum, sinkende Arbeitslosigkeit, niedrige Inflation und Börsenrekorde stimmen Unternehmen und viele Wirtschaftsbeobachter optimistisch. Fast fühlt man sich an die Jahre vor 2007 erinnert, als die große Mehrheit der Konjunkturbeobachter davon ausging, dass Wirtschaftskrisen nurmehr von historischem Interesse wären. Das könnte sich aber rasch ändern.
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Globale Trends und Kipp-Punkte im Jahr 2018
Ein neues Jahr hat begonnen, und es ist Zeit zu prognostizieren, was wir 2018 erwarten können. Das offensichtlich wichtigste Thema dürfte sein, wie Donald Trump, der unorthodoxeste US-Präsident, weiterhin die Weltordnung aufmischen wird. Doch dazu später. Genauso wichtig wie die Politik sind mehrere gesellschaftliche Trends mit bedeutenden langfristigen Effekten, deren Zeuge wir sind.
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Klimapolitik in der Post-Governance-Ära
Vor 25 Jahren - mit der Verabschiedung der Klimarahmenkonvention - hat sich die internationale Klimapolitik als eigenständiges Politikfeld etabliert. Das war die politische Konsequenz von wachstumsgetriebener Produktion und den Schadstoffen, Verschmutzungen und Emissionen im Weltwirtschaftssystem. Doch wie sich zuletzt auf der Klimakonferenz in Bonn zeigte, ist heute vom Kooperationsansatz der 90er Jahre kaum noch etwas übrig geblieben.
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Strom für Entwicklung und Strukturwandel
Die Sustainable Development Goals 2030 (SDGs) definieren die aktuellen Ziele der globalen Entwicklungspolitik. Der allgemeine Zugang zu moderner Energieversorgung gehört zu diesen Zielen. Was dies für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) bedeutet, analysiert der diesjährige Least Developed Countries Report der UNCTAD. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, wie die Energieversorgung den notwendigen Strukturwandel hin zu produktiven und arbeitsplatzintensiven Sektoren befördern kann.
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Von großen Ozeanstaaten, Superfrauen und vom Klima
In Bonn geht heute die Klimakonferenz in die zweite Woche. In korrekter Formulierung ist es die 23. Konferenz der Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention (COP23). Und nach der Euphorie von Paris, wo 2015 das Klimaabkommen verabschiedet wurde, fragt man sich zunächst, worum es denn jetzt schon wieder geht. Im Grunde um alles: um Menschenrechte, Frauenrechte, Klima- und ökologische Gerechtigkeit ebenso wie um Sozial- und Wirtschaftspolitik.
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TNCs: Auf dem Weg zum Ende der Straflosigkeit?
Es gibt bis heute keine umfassende Einklagbarkeit von Menschenrechten gegenüber transnationalen Unternehmen. 2014 setzte nun der Menschenrechtsrat in Genf, mit einer knappen Mehrheit von 20 Stimmen und gegen Staaten wie die USA, die EU-Mitglieder und Japan, eine Arbeitsgruppe ein mit dem Mandat, ein "internationales Instrument zur Regulierung der Aktivitäten Transnationaler Konzerne und anderer Wirtschaftsunternehmen nach den internationalen Menschenrechtsbestimmungen auszuarbeiten".
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Die nächste Finanzkrise und der Süden
Trotz des jüngsten Aufschwungs bleibt das globale Wachstum unter den Raten vor der globalen Finanzkrise. Zugleich haben sowohl Industrie- und Entwicklungsländer im Zuge der ultralockeren Geldpolitik in den USA und Europa massive Schulden angehäuft. Der Süden ist abhängiger denn je vom internationalen Finanzsystem. Dennoch können die dortigen Regierungen im Falle einer neuen Finanzkrise etwas tun.
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Monsanto: Der Glyphosat-Skandal geht weiter
Vor Kurzem fand vor einem gemeinsamen Umwelt- und Agrarausschuss des Europäischen Parlaments (EP) eine Anhörung von Experten zu Glyphosat-Studien statt. Die Experten stellten fest, dass die zuständigen EU-Behörden EFSA und ECHA ihre Gutachten in weiten Teilen von Monsanto abgeschrieben haben. Der Monsanto-Konzern selbst, den Bayer übernehmen möchte, weigerte sich, an der Sitzung teilzunehmen.
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Die Weltwirtschaft im Herbst 2017
Trotz einiger Lichtblicke in diesem Jahr scheint die Erholung der Weltwirtschaft festgefahren. Der neue Trade and Development Report 2017 ("Beyond Austerity - Towards a Global New Deal") führt dies auf eine Kombination von zu hoher Verschuldung und zu wenig Nachfrage auf globaler Ebene zurück. Den Ausweg sieht er in einem ehrgeizigen Alternativkonzept - einem für das 21. Jahrhundert maßgeschneiderten New Global Deal.
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Die ‚Neue Seidenstraßen-Initiative'
Noch ist die ‚Neue Seidenstraßen-Initiative' nicht viel mehr als eine Große Erzählung. Doch der Versuch der Regierung in Beijing, Chinas Auslandsinvestitionen zu koordinieren und für das eigene Wachstum und für eine "Erneuerung Chinas", so Staats- und Parteichef Xi Jinping, zu nutzen, hat inzwischen eine beträchtliche Dynamik in Gang gesetzt.
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Replik: Imperiale Lebensweise!
Der renommierte kritische Entwicklungsforscher Dieter Boris hat das Buch "Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Menschen und Natur im globalen Kapitalismus" einer sehr weitgehenden Kritik unterzogen. U.a. unterstellt er den Verfassern eine unseriöse Analyse. Eine Replik der Autoren Ulrich Brand und Markus Wissen.
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Afrikas Entwicklung und die Investoren
Pläne zur Förderung von Afrika sind derzeit Legion. Zentral ist der auf dem Hamburger G20-Gipfel beschlossene "Compact With Africa" (CWA). Die - oft differenzierte - Problemlage der afrikanischen Länder wird kaum berücksichtigt. Diese wird im diesjährigen "Economic Report on Africa" der UN behandelt, der sich mit dem Zusammenhang von Urbanisierung und Industrialisierung befasst.
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Alles zum G20-Gipfel in Hamburg
"Shaping an Interconnected World - Eine vernetzte Welt gestalten" - so lautet das Motto des G20-Gipfels der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der am 7./8. Juli 2017 unter deutscher Präsidentschaft in Hamburg stattfindet. Doch wieviel von der anspruchsvollen Agenda, die eine "menschliche Gestaltung" der Globalisierung ins Zentrum stellt, wirklich beschlossen werden kann, ist ungewiss. An dieser Stelle dokumentiert W&E - in fortlaufender Aktualisierung - die wichtigten Beschlüsse, Hintergrundpapiere, Analysen und Kommentare zum Hamburger Gipfel.
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Imperiale Lebensweise?
"Imperiale Lebensweise" (IL), wie sie in einem neuen Buch von Ulrich Brand und Markus Wissen kritisiert wird, ist eine im "Norden" verallgemeinerte Form des Lebens in scheinbarem Überfluss, die auf Ausbeutung von Menschen und Natur "andernorts", d.h. im "Süden", beruht. Kritische Anmerkungen zu dem Konzept von Dieter Boris.
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Jenseits von Freihandel und Protektionismus
Die Auseinandersetzung um die Handelspolitik ist derzeit eine Abwehr von Verträgen, die alles schlimmer machen würden. Und es ist richtig, dass diejenigen, die für einen fairen Handel eintreten, darauf den politischen Schwerpunkt gesetzt haben. Christian Felber, der Kopf der Gemeinwohl-Bewegung, lenkt den Blick nach vorne: Was wäre eigentlich die richtige Handelspolitik?
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Nigerias und Tansanias Nein gegen die EPAs
Es ist eine der am meisten unterschlagenen Stories aus Afrika. Durch die Zurückweisung der Freihandelsabkommen mit der EU haben Nigeria, der größte afrikanische Ölproduzent, und Tansania, eine der am schnellsten wachsenden Ökonomien des Kontinents, zugleich mit der vorherrschenden Meinung gebrochen, dass "Freihandel" die beste Entwicklungsstrategie für Entwicklungsländer ist.
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Permanenter Ausnahmezustand in der Türkei
Bereits durch den Ausnahmezustand, der nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 erklärt und seitdem mehrfach verlängert wurde, hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Befugnisse ausgeweitet. Mit den Verfassungsänderungen, die Gegenstand des Referendums am 16. April 2017 waren, werden bestimmte Ausnahmeregelungen faktisch institutionalisiert.
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Ein Marshallplan mit Afrika?
"Afrika und Europa - Neue Partnerschaft für Entwicklung, Frieden und Zukunft" - so heißt das 30seitige Papier, das Bundesentwicklungsminister Gerd Müller am 18. Januar 2017 vorlegte. Der Titel allein hätte vielleicht in der engeren entwicklungspolitischen Szene kurzzeitige Aufmerksamkeit erregt, wäre aber bald im allgemeinen Politikbetrieb untergegangen, wäre da nicht der Untertitel: "Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika"...
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Globale Finanzen - Ein Verlustmodell für den Süden
Die jüngsten irritierenden Trends im internationalen Finanzgeschehen haben besonders problematische Implikationen für die Entwicklungsländer. Der neue UN-Bericht World Economic Situation and Prospects 2017 (WESP 2017) ist der einzige neuere Bericht einer multilateralen Organisation, der diese Probleme anerkennt, besonders mit Blick auf die Finanzierungserfordernisse der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs).
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Menschliche Entwicklung für Alle?
Während der globale materielle Reichtum zunimmt, wachsen die sozialen Gegensätze innerhalb der Länder. Dies führt zum Verlust gesellschaftlichen Zusammenhalts und zunehmender Gewalt. Der erst jetzt erschienene "Bericht über die menschliche Entwicklung 2016" greift das brennende Thema auf. Leider stehen die hier diskutierten Vorschläge für eine universelle menschliche Entwicklung und die aktuelle politische Praxis in starkem Gegensatz zueinander.
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Die politische Ökonomie des Kapitalozän
In seinem Hauptwerk "Das Kapital", dessen Erscheinen sich 2017 zum 150. Male jährt, hat Karl Marx vieles nicht thematisiert, was den Zeitgenossen heute auf den Nägeln brennt. Aber er hinterließ tausend Hinweise, wie die Widersprüche, Krisen und Konflikte der Globalisierung von heute zu begreifen sind. Er entfaltete mächtige Kategorien, mit denen die heutigen Probleme der Welt besser verstanden werden können, als mit den gängigen Theorien, erscheinen sie nun neoliberal-neoklassisch gewandet oder postmodern aufgemotzt.
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Eine Entwicklungsagenda statt Sicherheitspolitik
Vor einem Jahr verließ der 22 Jahre alte Patrick Douala, die größte Stadt Kameruns, um Fußballstar in Europa zu werden. Als talentierter Mittelfeldspieler und ehrgeiziger junger Mann war Patrick überzeugt, Europa würde ihm helfen, seine Träume zu realisieren. Doch als er in Agadez/Niger, ein Haupttransitpunkt für Migranten, die die zentrale Mittelmeerroute nehmen, erwies sich die Realität als schlimmer denn erwartet.
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Raus aus dem Euro? Besser nicht.
Die Europäische Union steckt in einer existenziellen Krise. Die Eurokrise, der tiefe Zwist in der Flüchtlingspolitik, der Brexit - all dies hat die EU schwer erschüttert. Ob der Front National in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden, die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, die FPÖ in Österreich oder die AfD und CSU in Deutschland - allerorten erstarken Kräfte, die eine nationalistische Politik möglichst ohne lästige europäische Institutionen durchsetzen wollen.
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Von MDGs zu SDGs - Von ODA zu TOSSD?
Vorletztes Jahr verabschiedete die Weltgemeinschaft die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs). Parallel dazu hat der Geberklub der OECD eine neue Statistik entwickelt, die die Beiträge zu diesen SDGs messen soll. Das Problem mit dem neuen Messinstrument ist wieder einmal, dass es ohne Konsultation der Hauptbegünstigten geschaffen wurde.
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Vom Acker bis zum Teller
Rechtzeitig zur alljährlichen Grünen Woche im Januar hat ein Konsortium aus BUND, Germanwatch, Oxfam, Heinrich-Böll- und Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie Le Monde Diplomatique einen Konzernatlas (s. Hinweis) vorgelegt. Er zeigt: Übernahmen wie von Monsanto durch Bayer oder die Aufteilung der Märkte von Kaiser's/Tengelmann zwischen Rewe und Edeka sind nur die Spitze des Eisberges.
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