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Die Gefahr einer neuen Schulden- und Finanzkrise
Aktuelle Monitoring-Berichte von IWF, Weltbank und NGOs deklarieren unisono, dass das Risiko einer neuen Schulden- und Finanzkrise massiv gestiegen ist. Einzelne Länder sind bereits akut betroffen. Des Global Policy Forums analysiert die Implikationen für nachhaltige Entwicklung in einer demnächst erscheinenden Studie.
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Die UNO und das World Economic Forum auf Abwegen
In Deutschland hat sicher kaum jemand davon gehört, aber im vergangenen Sommer hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, eine spezielle Vereinbarung mit dem World Economic Forum (WEF, bekannt durch das von ihm veranstaltete Meeting in Davos) abgeschlossen. Diese hat zum Ziel, gemeinsam die von den Vereinten Nationen ausgerufene Agenda 2030 besser und schneller zu erreichen. Eine Kritik.
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Amerikas gefährliche Besessenheit
US-Präsident Donald Trumps Anordnung zur Tötung des iranischen Generals Qassem Suleimani, während sich dieser auf einer offiziellen Mission im Irak aufhielt, wurde in Trumps hurrapatriotischer Republikanischer Partei weithin begrüßt. Es ist eine bereits 40 Jahre währende Besessenheit, die die USA und den Iran nun an den Rand eines Krieges geführt hat.
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Scholzens Zombie-Projekt: Die Bonsai-FTT
Olaf Scholz hat mit großem PR-Aufwand einen Direktiventwurf für eine Finanztransaktionssteuer (FTT) vorgelegt, die in einer Koalition der Willigen aus zehn EU-Mitgliedsstaaten eingeführt werden soll. Die Steuer war lange eine Flaggschiffforderung der progressiven Zivilgesellschaft und schien vor drei Jahren sogar vor einem Durchbruch zu stehen. Scholz legt jetzt nur noch eine Aktiensteuer vor, die lediglich 10% der Wertpapierumsätze erfasst.
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Spektakuläres Laboratorium für Entwicklungspolitik
Zur Feier des 70. Jahrestags der Volksrepublik konnte China einen der beeindruckendsten Entwicklungserfolge der Geschichte reflektieren. Chinas Anteil an der Weltwirtschaft wuchs in den Jahren der Volksrepublik um mehr als 13 %-Punkte auf 18% und holte hunderte von Millionen Menschen aus der Armut. Der Anteil des Vereinigten Königreichs an der Weltwirtschaft wuchs während der Industriellen Revolution gerade um 2,1%.
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Die Umsetzung der Global Goals ist möglich
Wir können die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs; kurz: Global Goals) erreichen, wenn wir den politischen Willen aufbringen, die Spielregeln der Weltwirtschaft zu verändern, und zu einer Politik übergehen, die die Ressourcen erschließt, die für einen großen, vom öffentlichen Sektor getragenen Investitionsschub gebraucht werden.
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Der Vater der Weltsystemtheorie ist tot
Am 31. August 2019, einen Monat vor seinem 89. Geburtstag, ist Immanuel Wallerstein verstorben. Damit verlieren wir einen linken - an Marx angelehnten - Theoretiker, Sozialwissenschaftler und Historiker, der in den letzten vier Jahrzehnten vielen Disziplinen zahlreiche Impulse gegeben und wichtige Debatten angestoßen hat.
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Die Agenda 2030 in der Bewegungsstarre
Am 24. und 25. September 2019 treffen sich die Staats- und Regierungschefs bei den Vereinten Nationen in New York, um die Fort- (bzw. Rück-)schritte in der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu überprüfen. Die Veranstaltung ist der erste UN-Gipfel zu den SDGs seit der Verabschiedung der Agenda 2030 im September 2015. Flankiert wird der Gipfel durch weitere hochrangige Veranstaltungen. Eine Vorschau.
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Facebooks Zugriff auf Geld und Daten der Armen
Es vergeht kaum ein Tag ohne eine Nachricht über den Umgang von Facebook mit vertraulichen Informationen. Die Ankündigung des Internetriesen, mit einer eigenen Währung grenzüberschreitende Geldtransaktionen zu ermöglichen, hat - zu Recht - weltweit die Alarmglocken von Regulierungsinstanzen läuten lassen. Bis spätestens 2020 möchte Facebook seine globale Währung - die Libra- mit Hilfe neuer digitaler Technologien einführen.
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Das EU-Mercosur-Abkommen in der Kritik
Am 28. Juni hat die Europäische Union (EU) ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay abgeschlossen - ein "historisches Abkommen", so Cecilia Malström, die zuständige Handelskommissarin der EU. Für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war es ein "historischer Moment". Unser Wirtschaftswachstum werde gefördert und neue Arbeitsplätze geschaffen, heißt es zur Begründung.
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Wider die "Libralisierung" der Welt
Facebook und einige verbündete Unternehmen haben beschlossen, dass das, was die Welt wirklich braucht, eine weitere Kryptowährung ist und dass deren Einführung der beste Weg sei, die ihnen zur Verfügung stehenden enormen Talentressourcen zu nutzen. Die Tatsache, dass Facebook das glaubt, sagt viel darüber aus, was mit dem amerikanischen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts nicht stimmt. Dabei würde nur ein Narr Facebook sein finanzielles Wohl anvertrauen.
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Im Schatten des Handelskriegs USA-China
Der G20-Gipfel, der am 28./29. Juni 2019 in Osaka/Japan stattfand, war nun bereits der zweite Gipfel innerhalb von sieben Monaten, der von einem bilateralen Treffen der USA und Chinas in den Kulissen überschattet wurde. Wenn die wichtigsten Fragen in separaten Zweiertreffen gelöst werden, wirft dies kein gutes Licht auf den Zustand der G20.
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UNCTAD: Ein Globaler New Green Deal?
Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) ist bekannt für ihre kritische Haltung zu Sozialabbau, Lohndumping, Deregulierung und Privatisierung. Die von Kevin P. Gallagher (Boston University) und Richard Kozul Wright (UNCTAD) vorgelegte Studie (s. Hinweis) aber ist ein massiver Angriff auf den ökonomischen Mainstream, wie man ihn in dieser Deutlichkeit selten gelesen haben dürfte.
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WTO-Reform: Welche Position vertritt der Süden?
Die Entwicklungsländer müssen ihre eigene Reformagenda auf den Tisch legen, um sicherzustellen, dass "Entwicklung und Inklusivität" ins Zentrum der Welthandelsorganisation (WTO) und ihres multilateralen Handelssystems (MTS) rücken. Unter den Titel "WTO-Reformen" haben die reichen Länder eine spalterische Handelsagenda eingebracht, so der südafrikanische Handelsminister Rob Davies.
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Trump: Die Weltmärkte schlagen Kapriolen
Manchmal sind die Bewegungen einer Woche aussagekräftiger als die eines ganzen Monats. So war es diesmal mit der ersten Mai-Woche. Noch am Montag sahen die Analysten die globale Ökonomie aus dem Dunkel des Winters in einen lichten Frühling hineinwachsen. Gesunde Wirtschaftsdaten aus der EU, den USA und China straften die These vom prekären Wachstum Lügen, die der IWF noch auf der Frühjahrstagung vor vier Wochen vertreten hatte. Doch dann nervten neue Tweets des US-Präsidenten die Weltmärkte.
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Die Finanzialisierung der Entwicklungspolitik
Die Weltbank hat erfolgreich die Idee propagiert, dass private Finanzierung die Lösung für dringende Entwicklungs- und Sozialprobleme ist, einschließlich für die Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) im Rahmen der 2030-Agenda. Daher hänge der Erfolg der 2030-Agenda von der massiven Beteiligung des Privatsektors ab. Eine Kritik.
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Enwezor - Der Kurator der Befreiung
Mit nur 55 Jahren ist am 15. März 2019 der bekannte Kurator zeitgenössischer Kunst, Okwui Enwezor, nach jahrelangem Kampf mit dem Krebs verstorben. Geboren 1963 in Calabar in Südnigeria, ging er 1982 nach New York und begann seit den 1990er Jahren mit der regelmäßigen Kuratierung von Ausstellungen. Er schaffte es bis an die Spitze der größten Ausstellungen der Welt, darunter 2015 der Biennale von Venedig.
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Weltwirtschaftliche Auf- und Abstiegsprozesse
Auf- und Abstiegsprozesse hat es seit dem 16. Jahrhundert im entstehenden kapitalistischen Weltsystem immer gegeben, allerdings meistens jeweils gekennzeichnet von besonderen Formen und ökonomischen Schwerpunkten. Was die zentralen und eher nachgeordneten Faktoren/Determinanten für diese Prozesse sind, ist natürlich - wie bei jeden komplexen Thema - umstritten. Eine zentrale Rolle aber spielen die Machtressourcen der Akteure im Weltsystem.
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Das Versagen der EU in der Venezuela-Krise
Anfang Februar haben 19 EU-Staaten Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt. Diese Anerkennung erfolgte, nachdem mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, Ende Januar Nicolás Maduro in einem Ultimatum aufgefordert haben, innerhalb von acht Tagen neue Präsidentschaftswahlen auszurufen, was Maduro, wie zu erwarten, ablehnte. Diese EU-Staaten folgten somit dem Beispiel Donald Trumps. Sie sollten lieber Mexiko und Uruguay folgen.
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Trumps Regimewechsel-Strategie in Venezuela
Mindestens 17 Jahre lang hat Washington versucht, die Regierung Venezuelas zu stürzen, doch die Trump-Administration hat einen noch offeneren und aggressiveren Kurs als ihre Vorgängerinnen eingeschlagen. Kürzlich haben die Vertreter der Administration in einen höheren Gang geschaltet. Der 35 Jahre alte Juan Guaidó, Mitglied des Venezuelanischen Kongresses, verkündete, dass er nun Präsident sei, und die Trump-Administration erkannte ihn unmittelbar an.
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Handelskriege und Entwicklungsländer
Wie Du mir, so ich Dir: Handelskriege mit gegenseitigen Zollerhöhungen dominieren die aktuellen Wirtschaftsnachrichten. Sie verzerren den internationalen Handel und ermöglichen nur einer Handvoll Ländern, geringfügige Vorteile einzuheimsen. Wer sind die Verlierer, wer die Gewinner? Und was bedeutet das anhaltende Gerangel für die Entwicklungsländer? Eine neue UNCTAD-Studie untersucht die Rückwirkungen des von den USA entfesselten Handelskriegs.
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Im Fadenkreuz des Neoliberalismus
Seit 40 Jahren plagen wir uns mit dem Neoliberalismus herum, dem wirtschaftswissenschaftlichen und wirtschaftspolitischen Ansatz, nach dem die Rolle des Staates ab- und die des Marktes ausgebaut werden müsse. Das würde gesamtwirtschaftliche Effizienz und Wirtschaftswachstum und damit auch persönliches Wohlergehen optimieren. Aber in der Essenz begründet sich die Privatisierung vieler öffentlicher Güter und die Austeritätspolitik auf dieser - wie ich meine - auf vielen Ebenen irrigen Auffassung.
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Vom Handelskrieg zur globalen Anarchie?
Wir sollten uns nicht irreführen lassen und denken, dass der "Handelskrieg" zwischen den USA und China nach dem kürzlichen Treffen ihrer Präsidenten beigelegt ist. Stattdessen weitet Präsident Donald Trump den Konflikt über die Zollfrage hinaus in viele andere Bereiche aus, in dem umfassenden Versuch, Chinas wirtschaftliche Entwicklung zu stoppen oder zu verlangsamen.
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COP 24: Klimapolitische Parallelwelten
Der Konsens ist fast schon erschreckend. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 beim sechsten Petersberger Klimadialog und wenig später die G7 in Elmau eine "Dekarbonisierung der Weltwirtschaft" forderten, war die Verwunderung noch groß. Rechtzeitig zur UN-Klimakonferenz in Katowice/Polen fordert nun der Weltklimarat in einem Sonderbericht die weit reichende Transformation der Wirtschaft. Von der Dekarbonisierung der Weltwirtschaft sind wir allerdings noch weit entfernt.
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G20-Gipfel in Buenos Aires: Die Dokumentation
Kaum jemals war ein Konferenzmotto so weit von der Wirklichkeit entfernt, wie das offizielle Thema des G20-Gipfels, der unter argentinischer Präsidentschaft am 30. November und 1. Dezember 2018 in Buenos Aires stattfindet. "Building Consensus for Fair and Sustainable Development", also: Konsensbildung für faire und nachhaltige Entwicklung, lautet es. Doch statt der Suche nach Konsensen dominieren Konflikte den Buenos-Aires-Gipfel.
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Bolsonaro als Anti-Gender-Kreuzritter
Brasilien hat gerade Jair Bolsonaro zu seinem nächsten Präsidenten gewählt - einen Mann, der national und international weit bekannt ist für seinen Frauenhass und seine Homophobie. Obwohl seine Rhetorik gegen Frauen, die LGBTQI-Gemeinschaft und Minderheiten zunehmend obszön wurde, behinderte dies in keiner Weise seine politische Karriere.
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Bioökonomie im Globalen Süden
Das Konzept Bioökonomie hat in Expertenkreisen der EU, der USA oder Malaysias gegenwärtig Hochkonjunktur. In der Öffentlichkeit ist der Ansatz bisher weitgehend unbekannt. Dabei gilt Bioökonomie als eine Strategie zur Bewältigung gesellschaftlicher Krisen wie dem Klimawandel oder der anhaltenden internationalen Wirtschaftskrise.
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Die Währungsunruhen in den Schwellenländern
Auf der Jahrestagung von IWF und Weltbank in dieser Woche in Bali sind sie ein zentrales Thema, die Währungsturbulenzen der Emerging Markets oder Schwellenländer. In etlichen Ländern wächst der Abwertungsdruck. Argentinien und die Türkei kämpfen mit Währungskrisen, massivem Kapitalabfluss und Hyperinflation. Doch die Behauptung, ihre Krisen seien völlig selbstverschuldet, ist falsch. Eine wichtige Rolle haben exogene Schocks gespielt.
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Von der Hyperglobalisierung zum Handelskrieg?
Zehn Jahre nach der Finanzkrise steht die Weltwirtschaft immer noch auf brüchigem Grund. Dabei sind die Handelskriege nur ein Symptom tiefer liegender Probleme. Die unmittelbaren Stressfaktoren wie eskalierende Zölle und volatile Kapitalflüsse sind Ausdruck des Versagens beim Kampf gegen die Ungleichheiten und Ungleichgewichte in unserer hyperglobalisierten Welt, warnt die UNCTAD in ihrem jüngsten Flaggschiff-Report.
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Warum Einwanderung die Wirtschaft fördert
Die Einschränkung der Zuwanderung wird das wirtschaftliche Wachstum behindern. So einfach ist das. Neue Forschungsergebnisse der Oxford Martin School und der Citigroup zeigen, dass das wirtschaftliche Wachstum von der Migration befördert wird, während stagnierende oder rückläufige Einwanderung mit wirtschaftlichen Verlusten einher geht.
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Samir Amins neuer Marxismus
Mit Samir Amin verstarb am 12. August 2018 einer der großen Theoretiker des kapitalistischen Weltsystems. Er war der hervorragendste Vertreter des wissenschaftlichen Marxismus nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs. Er war Mentor und Motor der idealistischen Promotoren des Entkolonisierungsprozesses im Süden. Und doch dokumentiert er wie kein anderer die Grenzen der Marx'schen Theorie.
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Ein neuer IWF in Argentinien?
Die Argentinier erleben dieser Tage ihr Déjà-vu: Als Teil eines Anpassungspakets, das an einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) geknüpft ist, kündigt die Regierung massive Entlassungen und einen Einstellungsstopp an. Tausende öffentlich Beschäftigter werden erneut gezwungen, die bittere Pille der Austerität zu schlucken.
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Xi Jinpings Vision von Global Governance
Der Kontrast zwischen dem Chaos im Westen - offen erkennbar auf dem NATO-Gipfel sowie dem G7-Treffen im Juni in Kanada - und Chinas wachsendem internationalen Selbstvertrauen wird mit jedem Tag deutlicher. Im Juni hat die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ihre Zentrale Arbeitskonferenz zur Außenpolitik abgeschlossen, die zweite, seit Xi Jinping 2012 Chinas unangefochtener Herrscher wurde. Eine Analyse.
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Trumps Antieuropäismus jenseits des Handelskriegs
Nach der anfänglichen Euphorie über den handelspolitischen "Durchbruch" von US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist jetzt eher Ernüchterung vorherrschend. Verwiesen wird auf die geringe Substanz der Verabredung und die Launenhaftigkeit und Unberechenbarkeit des US-Präsidenten. Gleichwohl könnte sich der Handelskrieg als Ablenkungsmanöver erweisen.
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Links-populare Wende in Mexiko?
Der mit 53% hohe und eindeutige Sieg von Andrés Manuel López Obrador - oder AMLO, wie er in Mexiko genannt wird - in den mexikanischen Präsidentschaftswahlen vom 1. Juli 2018 war in dieser Größenordnung, die erstmalig in korrekten Wahlen erreicht wurde, kaum erwartet worden. Mit ca. 63% lag die Wahlbeteiligung für mexikanische Verhältnisse ziemlich hoch.
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Großes Gehirn, überhöhtes Ego, winziges Gewissen
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat ein "winziges Gewissen" und muss mehr tun, um die Menschen mit niedrigem Einkommen und hoher Verwundbarkeit davor zu schützen, die Hauptlast der Austeritätspolitik zu tragen. Das (und noch mehr) schlussfolgert ein neuer Bericht des UN-Sonderberichterstatters für extreme Armut und Menschenrechte, Philip Alston.
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Globalisierung, FDI und Neue Industriepolitik
Der aktuelle Weltinvestitionsbericht (WIR 2018) der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) vermeldet scheinbar Sensationelles: Die internationalen Direktinvestitionen sind 2017 eingebrochen, für manchen Beobachter ein weiterer Beleg für den Siegeszug des Protektionismus. Ein genauerer Blick auf die Zahlen zeigt allerdings, dass davon keine Rede sein kann. Interessanter sind die von der UNCTAD entwickelten Konzepte für eine neue Industriepolitik.
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Vor einer neuen Finanzkrise?
Stehen wir unmittelbar vor einer neuen Finanzkrise? George Soros, der Multimilliardär und Hedgefonds-Pionier sagt Ja. Nein sagt dagegen James Gorman, der Vorstandsvorsitzende der Investitionsbank Morgan Stanley und nennt die Vorhersage von Soros "lächerlich". Doch die Warnrufe nehmen zu und werden lauter, wie die folgende Übersicht von Martin Khor belegt.
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