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Unheiliger Kreuzzug der USA gegen China
Viele weiße evangelikale Christen in den Vereinigten Staaten glauben schon seit langem, dass Amerika eine gottgegebene Mission zur Rettung der Welt hat. Unter dem Einfluss dieser Kreuzzugsmentalität hat die amerikanische Außenpolitik häufige Richtungswechsel von der Diplomatie zum Krieg vollzogen. Nun besteht die Gefahr, dass es erneut so kommt.
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‚Neue Normalität' der Weltwirtschaft?
Die Covid-19-Pandemie hat die meisten Ökonomien der Welt stark in Mitleidenschaft gezogen. Ihre vollständigen Konsequenzen werden nicht erfasst, geschweige denn gemessen werden können, bis sie sich voll entfaltet haben werden. Viele Länder kämpfen immer noch darum, die Ansteckung einzudämmen, während die Kosten für Leben und Lebensverhältnisse zweifellos langfristige Auswirkungen haben werden.
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UNCTADs Vorschlag für einen globalen Schuldendeal
Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) hat einen Dringlichkeitsvorschlag vorgelegt, um ein drohendes Schuldendesaster in Entwicklungsländern zu verhindern, das in der Konsequenz der Corona-Pandemie entstehen könnte. Der Vorschlag wird in einem Bericht entwickelt, der zu einem globalen Schuldendeal für die Entwicklungswelt aufruft.
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Das autoritäre Potential der Corona-Krise
Bei der Berichterstattung über die Corona-Krise liegt die industrialisierte EU-Peripherie in Zentralosteuropa – die Visegrád-Länder und Slowenien – etwas im toten Winkel. Die Zahl der Erkrankten ist in der ersten Phase dort gering geblieben. Die Regierungen in der Region hatten aus den Erfahrungen Italiens, der Schweiz und Frankreichs gelernt – und bereits beim Auftreten der ersten Fälle im Wissen um das fragile und chronisch unterfinanzierte Gesundheitssystem scharfe Restriktionen ergriffen. Ein Überblick.
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Unser gemeinsames Recht auf Gesundheit
Die Covid-19-Pandemie ist beängstigend. Die erschütternde Zahl der Todesfälle innerhalb weniger Monate belastet Geist und Psyche. Gesundheitskatastrophen wie die derzeitige Covid-19-Pandemie oder Naturkatastrophen wie Wirbelstürme, Tsunamis, Überschwemmungen, Dürreperioden, Erdbeben oder menschengemachte Katastrophen wie Kernkraftwerksunfälle treffen jeweils viele Menschen auf einmal. Sie sind akut. Sie sind erschreckend. Sie sollten nicht geschehen.
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Eine globale Strategie gegen eine globale Krise
Saudi-Arabien, das aktuelle Vorsitzland der Gruppe der 20 (G20), hielt am 26. März 2020 ein virtuelles Gipfeltreffen ab, um auf diese Weise eine globale Antwort auf die Covid-19-Krise zu diskutieren. Diese Dringlichkeitssitzung kam keinen Moment zu früh. Da es sich bei globaler Gesundheit um ein kollektives öffentliches Gut handelt, erfordert jede Bedrohung dieses Guts eine multilaterale Reaktioni. Die Einzelheiten des im Leaders' Statement angekündigten G20-Aktionsplans müssen allerdings noch ausgearbeitet werden.
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Internationale Reaktionen auf die Corona-Krise
Die Corona-Krise ist schnell zu einer globalen Bedrohung geworden. Sie ist zugleich ein Paradebeispiel dafür, wie notwendig effektive multilaterale Kooperation wäre, sowohl in der Krisenprävention als auch in der Reaktion. Zwar wurden ökonomische Orthodoxien durch die Krise obsolet. Doch die Schließung von Grenzen und Alleingänge bei Stimulus-Paketen werden dem Ausmaß der Krise nicht gerecht.
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Neue Bioökonomiestrategie der Bundesregierung
Die neue Nationale Bioökonomiestrategie der Bundesrepublik ist da. Angekündigt für Sommer 2019 ist das von den Bundesministerien für Bildung und Forschung (BMBF) und für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gemeinsam erarbeitete Papier seit Mitte Januar 2020 in der Kabinettsversion zugänglich. Das Papier knüpft an die 2010 verabschiedete Nationale Forschungsstrategie des BMBF sowie an die Nationale Politikstrategie des BMEL (2014) an.
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Yanomami: Aufschrei gegen Bolsonaro
In den frühen 1970er Jahren gab die in der Schweiz geborene Brasilianische Fotografin Claudia Andujar ihren Beruf als Fotojournalistin für Illustrierte auf, um sich dem zu widmen, was sie als ihre Lebensaufgabe bezeichnet: Fotografieren und Eintreten für die Yanomami, ein indigenes Volk, das in einer abgelegenen Regenwaldregion des Amazonas an der Grenze zwischen Brasilien und Venezuela lebt.
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EU-Green Deal auf tönernen Füßen
Das Leuchtturmprojekt der neuen EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der Green Deal. Befürworter halten ihn für einen Meilenstein der ökologischen Transformation Europas, Kritiker für einen populistischen Versuch von der Leyens, auf der Klimawelle zu reiten. Mitte Januar hat sie ihren Finanzierungsplan vorgestellt. Viel frisches Geld gibt es nicht, damit steht der Green Deal von Anfang an auf wackligen Füßen.
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Globale Ungleichheit und Gender-Gap
Die soziale Ungleichheit ist unerträglich hoch. Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung besitzt gemeinsam nicht einmal ein Prozent des globalen Vermögens. Die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen zeigt sich nicht allein zwischen Ländern und Bevölkerungsgruppen, ein eklatanter Unterschied besteht auch zwischen Frauen und Männern. Weltweit verdienen Frauen durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer und sie müssen häufiger prekäre oder schlecht bezahlte Arbeiten verrichten.
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Die Gefahr einer neuen Schulden- und Finanzkrise
Aktuelle Monitoring-Berichte von IWF, Weltbank und NGOs deklarieren unisono, dass das Risiko einer neuen Schulden- und Finanzkrise massiv gestiegen ist. Einzelne Länder sind bereits akut betroffen. Des Global Policy Forums analysiert die Implikationen für nachhaltige Entwicklung in einer demnächst erscheinenden Studie.
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Die UNO und das World Economic Forum auf Abwegen
In Deutschland hat sicher kaum jemand davon gehört, aber im vergangenen Sommer hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, eine spezielle Vereinbarung mit dem World Economic Forum (WEF, bekannt durch das von ihm veranstaltete Meeting in Davos) abgeschlossen. Diese hat zum Ziel, gemeinsam die von den Vereinten Nationen ausgerufene Agenda 2030 besser und schneller zu erreichen. Eine Kritik.
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Amerikas gefährliche Besessenheit
US-Präsident Donald Trumps Anordnung zur Tötung des iranischen Generals Qassem Suleimani, während sich dieser auf einer offiziellen Mission im Irak aufhielt, wurde in Trumps hurrapatriotischer Republikanischer Partei weithin begrüßt. Es ist eine bereits 40 Jahre währende Besessenheit, die die USA und den Iran nun an den Rand eines Krieges geführt hat.
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Scholzens Zombie-Projekt: Die Bonsai-FTT
Olaf Scholz hat mit großem PR-Aufwand einen Direktiventwurf für eine Finanztransaktionssteuer (FTT) vorgelegt, die in einer Koalition der Willigen aus zehn EU-Mitgliedsstaaten eingeführt werden soll. Die Steuer war lange eine Flaggschiffforderung der progressiven Zivilgesellschaft und schien vor drei Jahren sogar vor einem Durchbruch zu stehen. Scholz legt jetzt nur noch eine Aktiensteuer vor, die lediglich 10% der Wertpapierumsätze erfasst.
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Spektakuläres Laboratorium für Entwicklungspolitik
Zur Feier des 70. Jahrestags der Volksrepublik konnte China einen der beeindruckendsten Entwicklungserfolge der Geschichte reflektieren. Chinas Anteil an der Weltwirtschaft wuchs in den Jahren der Volksrepublik um mehr als 13 %-Punkte auf 18% und holte hunderte von Millionen Menschen aus der Armut. Der Anteil des Vereinigten Königreichs an der Weltwirtschaft wuchs während der Industriellen Revolution gerade um 2,1%.
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Die Umsetzung der Global Goals ist möglich
Wir können die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs; kurz: Global Goals) erreichen, wenn wir den politischen Willen aufbringen, die Spielregeln der Weltwirtschaft zu verändern, und zu einer Politik übergehen, die die Ressourcen erschließt, die für einen großen, vom öffentlichen Sektor getragenen Investitionsschub gebraucht werden.
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Der Vater der Weltsystemtheorie ist tot
Am 31. August 2019, einen Monat vor seinem 89. Geburtstag, ist Immanuel Wallerstein verstorben. Damit verlieren wir einen linken - an Marx angelehnten - Theoretiker, Sozialwissenschaftler und Historiker, der in den letzten vier Jahrzehnten vielen Disziplinen zahlreiche Impulse gegeben und wichtige Debatten angestoßen hat.
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Die Agenda 2030 in der Bewegungsstarre
Am 24. und 25. September 2019 treffen sich die Staats- und Regierungschefs bei den Vereinten Nationen in New York, um die Fort- (bzw. Rück-)schritte in der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu überprüfen. Die Veranstaltung ist der erste UN-Gipfel zu den SDGs seit der Verabschiedung der Agenda 2030 im September 2015. Flankiert wird der Gipfel durch weitere hochrangige Veranstaltungen. Eine Vorschau.
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Facebooks Zugriff auf Geld und Daten der Armen
Es vergeht kaum ein Tag ohne eine Nachricht über den Umgang von Facebook mit vertraulichen Informationen. Die Ankündigung des Internetriesen, mit einer eigenen Währung grenzüberschreitende Geldtransaktionen zu ermöglichen, hat - zu Recht - weltweit die Alarmglocken von Regulierungsinstanzen läuten lassen. Bis spätestens 2020 möchte Facebook seine globale Währung - die Libra- mit Hilfe neuer digitaler Technologien einführen.
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Das EU-Mercosur-Abkommen in der Kritik
Am 28. Juni hat die Europäische Union (EU) ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay abgeschlossen - ein "historisches Abkommen", so Cecilia Malström, die zuständige Handelskommissarin der EU. Für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war es ein "historischer Moment". Unser Wirtschaftswachstum werde gefördert und neue Arbeitsplätze geschaffen, heißt es zur Begründung.
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Wider die "Libralisierung" der Welt
Facebook und einige verbündete Unternehmen haben beschlossen, dass das, was die Welt wirklich braucht, eine weitere Kryptowährung ist und dass deren Einführung der beste Weg sei, die ihnen zur Verfügung stehenden enormen Talentressourcen zu nutzen. Die Tatsache, dass Facebook das glaubt, sagt viel darüber aus, was mit dem amerikanischen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts nicht stimmt. Dabei würde nur ein Narr Facebook sein finanzielles Wohl anvertrauen.
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Im Schatten des Handelskriegs USA-China
Der G20-Gipfel, der am 28./29. Juni 2019 in Osaka/Japan stattfand, war nun bereits der zweite Gipfel innerhalb von sieben Monaten, der von einem bilateralen Treffen der USA und Chinas in den Kulissen überschattet wurde. Wenn die wichtigsten Fragen in separaten Zweiertreffen gelöst werden, wirft dies kein gutes Licht auf den Zustand der G20.
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UNCTAD: Ein Globaler New Green Deal?
Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) ist bekannt für ihre kritische Haltung zu Sozialabbau, Lohndumping, Deregulierung und Privatisierung. Die von Kevin P. Gallagher (Boston University) und Richard Kozul Wright (UNCTAD) vorgelegte Studie (s. Hinweis) aber ist ein massiver Angriff auf den ökonomischen Mainstream, wie man ihn in dieser Deutlichkeit selten gelesen haben dürfte.
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WTO-Reform: Welche Position vertritt der Süden?
Die Entwicklungsländer müssen ihre eigene Reformagenda auf den Tisch legen, um sicherzustellen, dass "Entwicklung und Inklusivität" ins Zentrum der Welthandelsorganisation (WTO) und ihres multilateralen Handelssystems (MTS) rücken. Unter den Titel "WTO-Reformen" haben die reichen Länder eine spalterische Handelsagenda eingebracht, so der südafrikanische Handelsminister Rob Davies.
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Trump: Die Weltmärkte schlagen Kapriolen
Manchmal sind die Bewegungen einer Woche aussagekräftiger als die eines ganzen Monats. So war es diesmal mit der ersten Mai-Woche. Noch am Montag sahen die Analysten die globale Ökonomie aus dem Dunkel des Winters in einen lichten Frühling hineinwachsen. Gesunde Wirtschaftsdaten aus der EU, den USA und China straften die These vom prekären Wachstum Lügen, die der IWF noch auf der Frühjahrstagung vor vier Wochen vertreten hatte. Doch dann nervten neue Tweets des US-Präsidenten die Weltmärkte.
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Die Finanzialisierung der Entwicklungspolitik
Die Weltbank hat erfolgreich die Idee propagiert, dass private Finanzierung die Lösung für dringende Entwicklungs- und Sozialprobleme ist, einschließlich für die Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) im Rahmen der 2030-Agenda. Daher hänge der Erfolg der 2030-Agenda von der massiven Beteiligung des Privatsektors ab. Eine Kritik.
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Enwezor - Der Kurator der Befreiung
Mit nur 55 Jahren ist am 15. März 2019 der bekannte Kurator zeitgenössischer Kunst, Okwui Enwezor, nach jahrelangem Kampf mit dem Krebs verstorben. Geboren 1963 in Calabar in Südnigeria, ging er 1982 nach New York und begann seit den 1990er Jahren mit der regelmäßigen Kuratierung von Ausstellungen. Er schaffte es bis an die Spitze der größten Ausstellungen der Welt, darunter 2015 der Biennale von Venedig.
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Weltwirtschaftliche Auf- und Abstiegsprozesse
Auf- und Abstiegsprozesse hat es seit dem 16. Jahrhundert im entstehenden kapitalistischen Weltsystem immer gegeben, allerdings meistens jeweils gekennzeichnet von besonderen Formen und ökonomischen Schwerpunkten. Was die zentralen und eher nachgeordneten Faktoren/Determinanten für diese Prozesse sind, ist natürlich - wie bei jeden komplexen Thema - umstritten. Eine zentrale Rolle aber spielen die Machtressourcen der Akteure im Weltsystem.
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Das Versagen der EU in der Venezuela-Krise
Anfang Februar haben 19 EU-Staaten Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt. Diese Anerkennung erfolgte, nachdem mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, Ende Januar Nicolás Maduro in einem Ultimatum aufgefordert haben, innerhalb von acht Tagen neue Präsidentschaftswahlen auszurufen, was Maduro, wie zu erwarten, ablehnte. Diese EU-Staaten folgten somit dem Beispiel Donald Trumps. Sie sollten lieber Mexiko und Uruguay folgen.
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Trumps Regimewechsel-Strategie in Venezuela
Mindestens 17 Jahre lang hat Washington versucht, die Regierung Venezuelas zu stürzen, doch die Trump-Administration hat einen noch offeneren und aggressiveren Kurs als ihre Vorgängerinnen eingeschlagen. Kürzlich haben die Vertreter der Administration in einen höheren Gang geschaltet. Der 35 Jahre alte Juan Guaidó, Mitglied des Venezuelanischen Kongresses, verkündete, dass er nun Präsident sei, und die Trump-Administration erkannte ihn unmittelbar an.
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Handelskriege und Entwicklungsländer
Wie Du mir, so ich Dir: Handelskriege mit gegenseitigen Zollerhöhungen dominieren die aktuellen Wirtschaftsnachrichten. Sie verzerren den internationalen Handel und ermöglichen nur einer Handvoll Ländern, geringfügige Vorteile einzuheimsen. Wer sind die Verlierer, wer die Gewinner? Und was bedeutet das anhaltende Gerangel für die Entwicklungsländer? Eine neue UNCTAD-Studie untersucht die Rückwirkungen des von den USA entfesselten Handelskriegs.
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Im Fadenkreuz des Neoliberalismus
Seit 40 Jahren plagen wir uns mit dem Neoliberalismus herum, dem wirtschaftswissenschaftlichen und wirtschaftspolitischen Ansatz, nach dem die Rolle des Staates ab- und die des Marktes ausgebaut werden müsse. Das würde gesamtwirtschaftliche Effizienz und Wirtschaftswachstum und damit auch persönliches Wohlergehen optimieren. Aber in der Essenz begründet sich die Privatisierung vieler öffentlicher Güter und die Austeritätspolitik auf dieser - wie ich meine - auf vielen Ebenen irrigen Auffassung.
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Vom Handelskrieg zur globalen Anarchie?
Wir sollten uns nicht irreführen lassen und denken, dass der "Handelskrieg" zwischen den USA und China nach dem kürzlichen Treffen ihrer Präsidenten beigelegt ist. Stattdessen weitet Präsident Donald Trump den Konflikt über die Zollfrage hinaus in viele andere Bereiche aus, in dem umfassenden Versuch, Chinas wirtschaftliche Entwicklung zu stoppen oder zu verlangsamen.
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COP 24: Klimapolitische Parallelwelten
Der Konsens ist fast schon erschreckend. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 beim sechsten Petersberger Klimadialog und wenig später die G7 in Elmau eine "Dekarbonisierung der Weltwirtschaft" forderten, war die Verwunderung noch groß. Rechtzeitig zur UN-Klimakonferenz in Katowice/Polen fordert nun der Weltklimarat in einem Sonderbericht die weit reichende Transformation der Wirtschaft. Von der Dekarbonisierung der Weltwirtschaft sind wir allerdings noch weit entfernt.
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G20-Gipfel in Buenos Aires: Die Dokumentation
Kaum jemals war ein Konferenzmotto so weit von der Wirklichkeit entfernt, wie das offizielle Thema des G20-Gipfels, der unter argentinischer Präsidentschaft am 30. November und 1. Dezember 2018 in Buenos Aires stattfindet. "Building Consensus for Fair and Sustainable Development", also: Konsensbildung für faire und nachhaltige Entwicklung, lautet es. Doch statt der Suche nach Konsensen dominieren Konflikte den Buenos-Aires-Gipfel.
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Bolsonaro als Anti-Gender-Kreuzritter
Brasilien hat gerade Jair Bolsonaro zu seinem nächsten Präsidenten gewählt - einen Mann, der national und international weit bekannt ist für seinen Frauenhass und seine Homophobie. Obwohl seine Rhetorik gegen Frauen, die LGBTQI-Gemeinschaft und Minderheiten zunehmend obszön wurde, behinderte dies in keiner Weise seine politische Karriere.
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Bioökonomie im Globalen Süden
Das Konzept Bioökonomie hat in Expertenkreisen der EU, der USA oder Malaysias gegenwärtig Hochkonjunktur. In der Öffentlichkeit ist der Ansatz bisher weitgehend unbekannt. Dabei gilt Bioökonomie als eine Strategie zur Bewältigung gesellschaftlicher Krisen wie dem Klimawandel oder der anhaltenden internationalen Wirtschaftskrise.
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