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Das Versagen der EU in der Venezuela-Krise
Anfang Februar haben 19 EU-Staaten Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt. Diese Anerkennung erfolgte, nachdem mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, Ende Januar Nicolás Maduro in einem Ultimatum aufgefordert haben, innerhalb von acht Tagen neue Präsidentschaftswahlen auszurufen, was Maduro, wie zu erwarten, ablehnte. Diese EU-Staaten folgten somit dem Beispiel Donald Trumps. Sie sollten lieber Mexiko und Uruguay folgen.
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Trumps Regimewechsel-Strategie in Venezuela
Mindestens 17 Jahre lang hat Washington versucht, die Regierung Venezuelas zu stürzen, doch die Trump-Administration hat einen noch offeneren und aggressiveren Kurs als ihre Vorgängerinnen eingeschlagen. Kürzlich haben die Vertreter der Administration in einen höheren Gang geschaltet. Der 35 Jahre alte Juan Guaidó, Mitglied des Venezuelanischen Kongresses, verkündete, dass er nun Präsident sei, und die Trump-Administration erkannte ihn unmittelbar an.
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Handelskriege und Entwicklungsländer
Wie Du mir, so ich Dir: Handelskriege mit gegenseitigen Zollerhöhungen dominieren die aktuellen Wirtschaftsnachrichten. Sie verzerren den internationalen Handel und ermöglichen nur einer Handvoll Ländern, geringfügige Vorteile einzuheimsen. Wer sind die Verlierer, wer die Gewinner? Und was bedeutet das anhaltende Gerangel für die Entwicklungsländer? Eine neue UNCTAD-Studie untersucht die Rückwirkungen des von den USA entfesselten Handelskriegs.
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Im Fadenkreuz des Neoliberalismus
Seit 40 Jahren plagen wir uns mit dem Neoliberalismus herum, dem wirtschaftswissenschaftlichen und wirtschaftspolitischen Ansatz, nach dem die Rolle des Staates ab- und die des Marktes ausgebaut werden müsse. Das würde gesamtwirtschaftliche Effizienz und Wirtschaftswachstum und damit auch persönliches Wohlergehen optimieren. Aber in der Essenz begründet sich die Privatisierung vieler öffentlicher Güter und die Austeritätspolitik auf dieser - wie ich meine - auf vielen Ebenen irrigen Auffassung.
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Vom Handelskrieg zur globalen Anarchie?
Wir sollten uns nicht irreführen lassen und denken, dass der "Handelskrieg" zwischen den USA und China nach dem kürzlichen Treffen ihrer Präsidenten beigelegt ist. Stattdessen weitet Präsident Donald Trump den Konflikt über die Zollfrage hinaus in viele andere Bereiche aus, in dem umfassenden Versuch, Chinas wirtschaftliche Entwicklung zu stoppen oder zu verlangsamen.
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COP 24: Klimapolitische Parallelwelten
Der Konsens ist fast schon erschreckend. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 beim sechsten Petersberger Klimadialog und wenig später die G7 in Elmau eine "Dekarbonisierung der Weltwirtschaft" forderten, war die Verwunderung noch groß. Rechtzeitig zur UN-Klimakonferenz in Katowice/Polen fordert nun der Weltklimarat in einem Sonderbericht die weit reichende Transformation der Wirtschaft. Von der Dekarbonisierung der Weltwirtschaft sind wir allerdings noch weit entfernt.
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G20-Gipfel in Buenos Aires: Die Dokumentation
Kaum jemals war ein Konferenzmotto so weit von der Wirklichkeit entfernt, wie das offizielle Thema des G20-Gipfels, der unter argentinischer Präsidentschaft am 30. November und 1. Dezember 2018 in Buenos Aires stattfindet. "Building Consensus for Fair and Sustainable Development", also: Konsensbildung für faire und nachhaltige Entwicklung, lautet es. Doch statt der Suche nach Konsensen dominieren Konflikte den Buenos-Aires-Gipfel.
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Bolsonaro als Anti-Gender-Kreuzritter
Brasilien hat gerade Jair Bolsonaro zu seinem nächsten Präsidenten gewählt - einen Mann, der national und international weit bekannt ist für seinen Frauenhass und seine Homophobie. Obwohl seine Rhetorik gegen Frauen, die LGBTQI-Gemeinschaft und Minderheiten zunehmend obszön wurde, behinderte dies in keiner Weise seine politische Karriere.
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Bioökonomie im Globalen Süden
Das Konzept Bioökonomie hat in Expertenkreisen der EU, der USA oder Malaysias gegenwärtig Hochkonjunktur. In der Öffentlichkeit ist der Ansatz bisher weitgehend unbekannt. Dabei gilt Bioökonomie als eine Strategie zur Bewältigung gesellschaftlicher Krisen wie dem Klimawandel oder der anhaltenden internationalen Wirtschaftskrise.
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Die Währungsunruhen in den Schwellenländern
Auf der Jahrestagung von IWF und Weltbank in dieser Woche in Bali sind sie ein zentrales Thema, die Währungsturbulenzen der Emerging Markets oder Schwellenländer. In etlichen Ländern wächst der Abwertungsdruck. Argentinien und die Türkei kämpfen mit Währungskrisen, massivem Kapitalabfluss und Hyperinflation. Doch die Behauptung, ihre Krisen seien völlig selbstverschuldet, ist falsch. Eine wichtige Rolle haben exogene Schocks gespielt.
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Von der Hyperglobalisierung zum Handelskrieg?
Zehn Jahre nach der Finanzkrise steht die Weltwirtschaft immer noch auf brüchigem Grund. Dabei sind die Handelskriege nur ein Symptom tiefer liegender Probleme. Die unmittelbaren Stressfaktoren wie eskalierende Zölle und volatile Kapitalflüsse sind Ausdruck des Versagens beim Kampf gegen die Ungleichheiten und Ungleichgewichte in unserer hyperglobalisierten Welt, warnt die UNCTAD in ihrem jüngsten Flaggschiff-Report.
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Warum Einwanderung die Wirtschaft fördert
Die Einschränkung der Zuwanderung wird das wirtschaftliche Wachstum behindern. So einfach ist das. Neue Forschungsergebnisse der Oxford Martin School und der Citigroup zeigen, dass das wirtschaftliche Wachstum von der Migration befördert wird, während stagnierende oder rückläufige Einwanderung mit wirtschaftlichen Verlusten einher geht.
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Samir Amins neuer Marxismus
Mit Samir Amin verstarb am 12. August 2018 einer der großen Theoretiker des kapitalistischen Weltsystems. Er war der hervorragendste Vertreter des wissenschaftlichen Marxismus nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs. Er war Mentor und Motor der idealistischen Promotoren des Entkolonisierungsprozesses im Süden. Und doch dokumentiert er wie kein anderer die Grenzen der Marx'schen Theorie.
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Ein neuer IWF in Argentinien?
Die Argentinier erleben dieser Tage ihr Déjà-vu: Als Teil eines Anpassungspakets, das an einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) geknüpft ist, kündigt die Regierung massive Entlassungen und einen Einstellungsstopp an. Tausende öffentlich Beschäftigter werden erneut gezwungen, die bittere Pille der Austerität zu schlucken.
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Xi Jinpings Vision von Global Governance
Der Kontrast zwischen dem Chaos im Westen - offen erkennbar auf dem NATO-Gipfel sowie dem G7-Treffen im Juni in Kanada - und Chinas wachsendem internationalen Selbstvertrauen wird mit jedem Tag deutlicher. Im Juni hat die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ihre Zentrale Arbeitskonferenz zur Außenpolitik abgeschlossen, die zweite, seit Xi Jinping 2012 Chinas unangefochtener Herrscher wurde. Eine Analyse.
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Trumps Antieuropäismus jenseits des Handelskriegs
Nach der anfänglichen Euphorie über den handelspolitischen "Durchbruch" von US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist jetzt eher Ernüchterung vorherrschend. Verwiesen wird auf die geringe Substanz der Verabredung und die Launenhaftigkeit und Unberechenbarkeit des US-Präsidenten. Gleichwohl könnte sich der Handelskrieg als Ablenkungsmanöver erweisen.
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Links-populare Wende in Mexiko?
Der mit 53% hohe und eindeutige Sieg von Andrés Manuel López Obrador - oder AMLO, wie er in Mexiko genannt wird - in den mexikanischen Präsidentschaftswahlen vom 1. Juli 2018 war in dieser Größenordnung, die erstmalig in korrekten Wahlen erreicht wurde, kaum erwartet worden. Mit ca. 63% lag die Wahlbeteiligung für mexikanische Verhältnisse ziemlich hoch.
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Großes Gehirn, überhöhtes Ego, winziges Gewissen
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat ein "winziges Gewissen" und muss mehr tun, um die Menschen mit niedrigem Einkommen und hoher Verwundbarkeit davor zu schützen, die Hauptlast der Austeritätspolitik zu tragen. Das (und noch mehr) schlussfolgert ein neuer Bericht des UN-Sonderberichterstatters für extreme Armut und Menschenrechte, Philip Alston.
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Globalisierung, FDI und Neue Industriepolitik
Der aktuelle Weltinvestitionsbericht (WIR 2018) der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) vermeldet scheinbar Sensationelles: Die internationalen Direktinvestitionen sind 2017 eingebrochen, für manchen Beobachter ein weiterer Beleg für den Siegeszug des Protektionismus. Ein genauerer Blick auf die Zahlen zeigt allerdings, dass davon keine Rede sein kann. Interessanter sind die von der UNCTAD entwickelten Konzepte für eine neue Industriepolitik.
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Vor einer neuen Finanzkrise?
Stehen wir unmittelbar vor einer neuen Finanzkrise? George Soros, der Multimilliardär und Hedgefonds-Pionier sagt Ja. Nein sagt dagegen James Gorman, der Vorstandsvorsitzende der Investitionsbank Morgan Stanley und nennt die Vorhersage von Soros "lächerlich". Doch die Warnrufe nehmen zu und werden lauter, wie die folgende Übersicht von Martin Khor belegt.
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Nachruf: Elmar Altvater verstorben
Mit Elmar Altvater, der am 1. Mai 2018 verstarb, verliert die Linke in Deutschland, Europa und weltweit einen ihrer profiliertesten Analytiker des Kapitalismus und der neoliberalen Globalisierung; zudem einen, der sich mit wissenschaftlichen Werken nicht begnügte, sondern der in vielfacher Hinsicht praktisch-politisch einzugreifen suchte. Ein Nachruf von Dieter Boris auf Elmar Altvater, der auch Mitherausgeber von W&E war.
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Der Oxfam-Skandal - Ein multiples Lehrstück
Die Beschuldigungen gegen Oxfam-Mitarbeiter wegen sexuellen Missbrauchs kamen ans Licht, weil Oxfam eines der besten Berichtssysteme in der Hilfeindustrie hat. Sexuelle Belästigung, Ausbeutung und Übergriffe sind im gesamten Hilfesektor an der Tagesordnung, von der kleinsten Freiwilligenorganisation bis zu den größten UN-Organisationen. Der Oxfam-Skandal verweist somit auf ein systemweites Problem.
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Wer kontrolliert Big Data?
Laut Google ist das Internet die Handelsroute des 21. Jahrhunderts. Nicht nur der kalifornische Hightech-Gigant, auch die überwiegende Mehrheit der Wirtschaftsanalysten sind sich einig: Wer auf der digitalen Route erfolgreich segelt, den wird Merkur (der Gott des Handels und der Diebe) üppig belohnen. In der Tat hat der Anteil des elektronischen Handels am Welthandel in den vergangenen Jahren stark zugenommen.
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Die neue Frontlinie in der Handelspolitik
Unter dem Vorwand, lediglich Standards für elektronisch gehandelte Waren und Dienstleistungen einzuführen, dienen Handelsabkommen führender Industrienationen in zunehmendem Maße dem Ausbau ihrer Machtposition in der digitalen Wirtschaft. Die Europäische Union, Japan und allen voran die USA wollen in neuen Handelsabkommen nicht nur den Online-Handel regulieren, sondern Rahmenbedingungen für den Verkehr mit digitalen Daten im Sinne ihrer führenden IT-Konzerne neu gestalten und rechtlich absichern.
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Der jüngste Einbruch an den Aktienmärkten
Die jüngsten Unruhen an den globalen Aktienmärkten haben Befürchtungen ausgelöst, dass die relativ guten wirtschaftlichen Zeiten der letzten Jahre dem Ende entgegen gehen. Noch ist es zu früh, die Hintergründe voll zu verstehen oder vorherzusagen, was als nächstes kommt. Weite Übereinstimmung herrscht jedoch darüber, dass der US-Aktienmarkt eine "Korrektur" erfuhr. Ob dies nur ein Blinken war oder in einen Crash münden wird, muss man abwarten.
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Ist die Europäische Union noch zu retten?
Fast zehn Jahre nach Ausbruch der Krise, in der die EU für Austerität und Deregulierung optierte, suchen die Mitgliedstaaten immer noch nach einem Ausweg. In ihrem jüngsten Memorandum werfen die Europäischen Ökonomen für eine Alternative Wirtschaftspolitik in Europa ("EuroMemo Group") die Frage auf: "Ist die EU noch zu retten?" und konzedieren: "Das ist in der Tat eine schwierige Frage."
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Die globale Ungleichheitskrise
Selten ist ein NGO-Report auf solche Resonanz gestoßen wie der Oxfam-Bericht zur globalen Ungleichheit. Allenfalls Pikettys „Capital“ und der „World Inequality Report“ des World Inequality LAB können da noch mithalten. Der diesjährige Oxfam-Bericht, der wieder zum World Economic Forum (WEF) in Davos vorgelegt wurde, trägt den Titel „Reward Work, not Wealth“ („Belohnt die Arbeit, nicht den Wohlstand“). Er belegt, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung im letzten Jahr 82% des erwirtschafteten Vermögens eingestrichen hat.
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Die Weltwirtschaft 2018: Stabile Instabilität
Die Lage der Weltwirtschaft wird zum Jahresbeginn 2018 überwiegend in rosigen Farben gezeichnet: Steigendes Wirtschaftswachstum, sinkende Arbeitslosigkeit, niedrige Inflation und Börsenrekorde stimmen Unternehmen und viele Wirtschaftsbeobachter optimistisch. Fast fühlt man sich an die Jahre vor 2007 erinnert, als die große Mehrheit der Konjunkturbeobachter davon ausging, dass Wirtschaftskrisen nurmehr von historischem Interesse wären. Das könnte sich aber rasch ändern.
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Globale Trends und Kipp-Punkte im Jahr 2018
Ein neues Jahr hat begonnen, und es ist Zeit zu prognostizieren, was wir 2018 erwarten können. Das offensichtlich wichtigste Thema dürfte sein, wie Donald Trump, der unorthodoxeste US-Präsident, weiterhin die Weltordnung aufmischen wird. Doch dazu später. Genauso wichtig wie die Politik sind mehrere gesellschaftliche Trends mit bedeutenden langfristigen Effekten, deren Zeuge wir sind.
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Klimapolitik in der Post-Governance-Ära
Vor 25 Jahren - mit der Verabschiedung der Klimarahmenkonvention - hat sich die internationale Klimapolitik als eigenständiges Politikfeld etabliert. Das war die politische Konsequenz von wachstumsgetriebener Produktion und den Schadstoffen, Verschmutzungen und Emissionen im Weltwirtschaftssystem. Doch wie sich zuletzt auf der Klimakonferenz in Bonn zeigte, ist heute vom Kooperationsansatz der 90er Jahre kaum noch etwas übrig geblieben.
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Strom für Entwicklung und Strukturwandel
Die Sustainable Development Goals 2030 (SDGs) definieren die aktuellen Ziele der globalen Entwicklungspolitik. Der allgemeine Zugang zu moderner Energieversorgung gehört zu diesen Zielen. Was dies für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) bedeutet, analysiert der diesjährige Least Developed Countries Report der UNCTAD. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, wie die Energieversorgung den notwendigen Strukturwandel hin zu produktiven und arbeitsplatzintensiven Sektoren befördern kann.
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Von großen Ozeanstaaten, Superfrauen und vom Klima
In Bonn geht heute die Klimakonferenz in die zweite Woche. In korrekter Formulierung ist es die 23. Konferenz der Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention (COP23). Und nach der Euphorie von Paris, wo 2015 das Klimaabkommen verabschiedet wurde, fragt man sich zunächst, worum es denn jetzt schon wieder geht. Im Grunde um alles: um Menschenrechte, Frauenrechte, Klima- und ökologische Gerechtigkeit ebenso wie um Sozial- und Wirtschaftspolitik.
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TNCs: Auf dem Weg zum Ende der Straflosigkeit?
Es gibt bis heute keine umfassende Einklagbarkeit von Menschenrechten gegenüber transnationalen Unternehmen. 2014 setzte nun der Menschenrechtsrat in Genf, mit einer knappen Mehrheit von 20 Stimmen und gegen Staaten wie die USA, die EU-Mitglieder und Japan, eine Arbeitsgruppe ein mit dem Mandat, ein "internationales Instrument zur Regulierung der Aktivitäten Transnationaler Konzerne und anderer Wirtschaftsunternehmen nach den internationalen Menschenrechtsbestimmungen auszuarbeiten".
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Die nächste Finanzkrise und der Süden
Trotz des jüngsten Aufschwungs bleibt das globale Wachstum unter den Raten vor der globalen Finanzkrise. Zugleich haben sowohl Industrie- und Entwicklungsländer im Zuge der ultralockeren Geldpolitik in den USA und Europa massive Schulden angehäuft. Der Süden ist abhängiger denn je vom internationalen Finanzsystem. Dennoch können die dortigen Regierungen im Falle einer neuen Finanzkrise etwas tun.
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Monsanto: Der Glyphosat-Skandal geht weiter
Vor Kurzem fand vor einem gemeinsamen Umwelt- und Agrarausschuss des Europäischen Parlaments (EP) eine Anhörung von Experten zu Glyphosat-Studien statt. Die Experten stellten fest, dass die zuständigen EU-Behörden EFSA und ECHA ihre Gutachten in weiten Teilen von Monsanto abgeschrieben haben. Der Monsanto-Konzern selbst, den Bayer übernehmen möchte, weigerte sich, an der Sitzung teilzunehmen.
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Die Weltwirtschaft im Herbst 2017
Trotz einiger Lichtblicke in diesem Jahr scheint die Erholung der Weltwirtschaft festgefahren. Der neue Trade and Development Report 2017 ("Beyond Austerity - Towards a Global New Deal") führt dies auf eine Kombination von zu hoher Verschuldung und zu wenig Nachfrage auf globaler Ebene zurück. Den Ausweg sieht er in einem ehrgeizigen Alternativkonzept - einem für das 21. Jahrhundert maßgeschneiderten New Global Deal.
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Die ‚Neue Seidenstraßen-Initiative'
Noch ist die ‚Neue Seidenstraßen-Initiative' nicht viel mehr als eine Große Erzählung. Doch der Versuch der Regierung in Beijing, Chinas Auslandsinvestitionen zu koordinieren und für das eigene Wachstum und für eine "Erneuerung Chinas", so Staats- und Parteichef Xi Jinping, zu nutzen, hat inzwischen eine beträchtliche Dynamik in Gang gesetzt.
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Replik: Imperiale Lebensweise!
Der renommierte kritische Entwicklungsforscher Dieter Boris hat das Buch "Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Menschen und Natur im globalen Kapitalismus" einer sehr weitgehenden Kritik unterzogen. U.a. unterstellt er den Verfassern eine unseriöse Analyse. Eine Replik der Autoren Ulrich Brand und Markus Wissen.
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