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W&E-Archiv 2019

Scholzens Zombie-Projekt: Die Bonsai-FTT

Olaf Scholz hat mit großem PR-Aufwand einen Direktiventwurf für eine Finanztransaktionssteuer (FTT) vorgelegt, die in einer Koalition der Willigen aus zehn EU-Mitgliedsstaaten eingeführt werden soll. Die Steuer war lange eine Flaggschiffforderung der progressiven Zivilgesellschaft und schien vor drei Jahren sogar vor einem Durchbruch zu stehen. Scholz legt jetzt nur noch eine Aktiensteuer vor, die lediglich 10% der Wertpapierumsätze erfasst. Ein regelrechter Zombie von Projekt, schreibt Peter Wahl.

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Spektakuläres Laboratorium für Entwicklungspolitik

Zur Feier des 70. Jahrestags der Volksrepublik konnte China einen der beeindruckendsten Entwicklungserfolge der Geschichte reflektieren. Chinas Anteil an der Weltwirtschaft wuchs in den Jahren der Volksrepublik um mehr als 13 %-Punkte auf 18% und holte hunderte von Millionen Menschen aus der Armut. Der Anteil des Vereinigten Königreichs an der Weltwirtschaft wuchs während der Industriellen Revolution gerade um 2,1%. Ein kurzer Überblick von David Daokui Li.

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Die Umsetzung der Global Goals ist möglich

Wir können die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs; kurz: Global Goals) erreichen, wenn wir den politischen Willen aufbringen, die Spielregeln der Weltwirtschaft zu verändern, und zu einer Politik übergehen, die die Ressourcen erschließt, die für einen großen, vom öffentlichen Sektor getragenen Investitionsschub gebraucht werden, und die globale Ökonomie auf einen expansiven Kurs lenkt. Das ist die Quintessenz des neuen Trade & Development Reports der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), der zur Mitte der UN-Klima- und SDG-Aktionswoche erschienen ist (s. Hinweis). Von Rainer Falk.

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Die Agenda 2030 in der Bewegungsstarre

Am 24. und 25. September 2019 treffen sich die Staats- und Regierungschefs bei den Vereinten Nationen in New York, um die Fort- (bzw. Rück-)schritte in der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu überprüfen. Die Veranstaltung ist der erste UN-Gipfel zu den SDGs seit der Verabschiedung der Agenda 2030 im September 2015. Flankiert wird der Gipfel durch weitere hochrangige Veranstaltungen. Eine Vorschau.

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Das EU-Mercosur-Abkommen in der Kritik

Am 28. Juni hat die Europäische Union (EU) ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay abgeschlossen - ein "historisches Abkommen", so Cecilia Malström, die zuständige Handelskommissarin der EU. Für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war es ein "historischer Moment". Unser Wirtschaftswachstum werde gefördert und neue Arbeitsplätze geschaffen, heißt es zur Begründung. Jean Feyder widerspricht.

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Facebooks Zugriff auf Geld und Daten der Armen

Es vergeht kaum ein Tag ohne eine Nachricht über den Umgang von Facebook mit vertraulichen Informationen. Die Ankündigung des Internetriesen, mit einer eigenen Währung grenzüberschreitende Geldtransaktionen zu ermöglichen, hat - zu Recht - weltweit die Alarmglocken von Regulierungsinstanzen läuten lassen. Bis spätestens 2020 möchte Facebook seine globale Währung - die Libra- mit Hilfe neuer digitaler Technologien einführen. Pedro Morazán beleuchtet die Relevanz des Projekts für den Süden.

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Wider die "Libralisierung" der Welt

Der G20-Gipfel, der am 28./29. Juni 2019 in Osaka/Japan stattfindet, ist nun bereits der zweite Gipfel innerhalb von sieben Monaten, der von einem bilateralen Treffen der USA und Chinas in den Kulissen überschattet wird. Das Treffen soll den Handelskonflikt der beiden größten Ökonomien der Facebook und einige verbündete Unternehmen haben beschlossen, dass das, was die Welt wirklich braucht, eine weitere Kryptowährung ist und dass deren Einführung der beste Weg sei, die ihnen zur Verfügung stehenden enormen Talentressourcen zu nutzen. Die Tatsache, dass Facebook das glaubt, sagt viel darüber aus, was mit dem amerikanischen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts nicht stimmt. Dabei würde nur ein Narr Facebook sein finanzielles Wohl anvertrauen, schreibt Joseph E. Stiglitz.

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Im Schatten des Handelskriegs USA-China

Der G20-Gipfel, der am 28./29. Juni 2019 in Osaka/Japan stattfindet, ist nun bereits der zweite Gipfel innerhalb von sieben Monaten, der von einem bilateralen Treffen der USA und Chinas in den Kulissen überschattet wird. Das Treffen soll den Handelskonflikt der beiden größten Ökonomien der Weltwirtschaft lösen. Doch es kann auch in einer weiteren Eskalation des Handelskriegs enden. So oder so - wenn die wichtigsten Fragen in separaten Zweiertreffen gelöst werden, wirft dies kein gutes Licht auf den Zustand der G20. Eine kurze Bilanz von Rainer Falk.

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UNCTAD: Ein Globaler New Green Deal?

Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) ist bekannt für ihre kritische Haltung zu Sozialabbau, Lohndumping, Deregulierung und Privatisierung. Die von Kevin P. Gallagher (Boston University) und Richard Kozul Wright (UNCTAD) vorgelegte Studie (s. Hinweis) aber ist ein massiver Angriff auf den ökonomischen Mainstream, wie man ihn in dieser Deutlichkeit selten gelesen haben dürfte.

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WTO-Reform: Welche Position vertritt der Süden?

Die Entwicklungsländer müssen ihre eigene Reformagenda auf den Tisch legen, um sicherzustellen, dass "Entwicklung und Inklusivität" ins Zentrum der Welthandelsorganisation (WTO) und ihres multilateralen Handelssystems (MTS) rücken. Unter den Titel "WTO-Reformen" haben die reichen Länder eine spalterische Handelsagenda eingebracht, so der südafrikanische Handelsminister Rob Davies in einem Interview mit der Nachrichtenagentur South-North Development Monitor (SUNS).

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Trump: Die Weltmärkte schlagen Kapriolen

Manchmal sind die Bewegungen einer Woche aussagekräftiger als die eines ganzen Monats. So war es diesmal mit der ersten Mai-Woche. Noch am Montag sahen die Analysten die globale Ökonomie aus dem Dunkel des Winters in einen lichten Frühling hineinwachsen. Gesunde Wirtschaftsdaten aus der EU, den USA und China straften die These vom prekären Wachstum Lügen, die der IWF noch auf der Frühjahrstagung vor vier Wochen vertreten hatte. Doch dann nervten neue Tweets des US-Präsidenten die Weltmärkte. Eine Momentaufnahme von Rainer Falk.

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Die Finanzialisierung der Entwicklungspolitik

Die Weltbank hat erfolgreich die Idee propagiert, dass private Finanzierung die Lösung für dringende Entwicklungs- und Sozialprobleme ist, einschließlich für die Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) im Rahmen der 2030-Agenda. Schon ohne neue Verpflichtungen wie die SDGs läge die globale Finanzierungslücke (vor allem für Infrastrukturinvestitionen) bei 350 Mrd. US-Dollar jährlich. Mit den SDGs wäre sie dreimal so groß. Daher hänge der Erfolg der 2030-Agenda von der massiven Beteiligung des Privatsektors ab. Eine Kritik von Jomo Kwame Sundaram und Anis Chowdhury.

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Weltwirtschaftliche Auf- und Abstiegsprozesse

Auf- und Abstiegsprozesse hat es seit dem 16. Jahrhundert im entstehenden kapitalistischen Weltsystem immer gegeben, allerdings meistens jeweils gekennzeichnet von besonderen Formen und ökonomischen Schwerpunkten. Was die zentralen und eher nachgeordneten Faktoren/Determinanten für diese Prozesse sind, ist natürlich - wie bei jeden komplexen Thema - umstritten. Eine zentrale Rolle aber spielen die Machtressourcen der Akteure im Weltsystem.

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Das Versagen der EU in der Venezuela-Krise

Anfang Februar haben 19 EU-Staaten Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt. Diese Anerkennung erfolgte, nachdem mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, Ende Januar Nicolás Maduro in einem Ultimatum aufgefordert haben, innerhalb von acht Tagen neue Präsidentschaftswahlen auszurufen, was Maduro, wie zu erwarten, ablehnte. Diese EU-Staaten folgten somit dem Beispiel Donald Trumps und seinem Hauptargument, Maduro sei ein illegitimer Präsident, ein Diktator. Sie sollten lieber Mexiko und Uruguay folgen, schreibt Jean Feyder.

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Trumps Regimewechsel-Strategie in Venezuela

Mindestens 17 Jahre lang hat Washington versucht, die Regierung Venezuelas zu stürzen, doch die Trump-Administration hat einen noch offeneren und aggressiveren Kurs als ihre Vorgängerinnen eingeschlagen. Kürzlich haben die Vertreter der Administration in einen höheren Gang geschaltet, indem sie den von ihnen auserwählten Nachfolger von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro Moros schon vor einem Staatsstreich die Weihe gaben. Der 35 Jahre alte Juan Guaidó, Mitglied des Venezuelanischen Kongresses, verkündete, dass er nun Präsident sei, und die Trump-Administration erkannte ihn - zusammen mit verbündeten Regierungen und entsprechend einem vorab arrangierten Plan - unmittelbar an. Von Mark Weisbrot.

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Handelskriege und Entwicklungsländer

Wie Du mir, so ich Dir: Handelskriege mit gegenseitigen Zollerhöhungen dominieren die aktuellen Wirtschaftsnachrichten. Sie verzerren den internationalen Handel und ermöglichen nur einer Handvoll Ländern, geringfügige Vorteile einzuheimsen. Wer sind die Verlierer, wer die Gewinner? Und was bedeutet das anhaltende Gerangel für die Entwicklungsländer? Eine neue UNCTAD-Studie untersucht die Rückwirkungen des von den USA entfesselten Handelskriegs. Von Rainer Falk.

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Im Fadenkreuz des Neoliberalismus

Seit 40 Jahren plagen wir uns mit dem Neoliberalismus herum, dem wirtschaftswissenschaftlichen und wirtschaftspolitischen Ansatz, nach dem die Rolle des Staates ab- und die des Marktes ausgebaut werden müsse. Das würde gesamtwirtschaftliche Effizienz und Wirtschaftswachstum und damit auch persönliches Wohlergehen optimieren. Ich karikiere ein wenig. Aber in der Essenz begründet sich die Privatisierung vieler öffentlicher Güter und die Austeritätspolitik auf dieser - wie ich meine - auf vielen Ebenen irrigen Auffassung, schreibt Gabriele Köhler.

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