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W&E-Archiv 2014

W&E 10/2014

Der neue globale Kontext + Jenseits der Klimagipfel: Energiewende + Vor dem G20-Gipfel in Brisbane

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W&E 11-12/2014

Entwicklungsjahr 2015: Schwächen der Debatte + LDCs + Klimapolitik + Vor 50 Jahren: Nein zu Investor-State + Taumelnde Rohstoffpreise

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Die Schwächen der Post-2015-Entwicklungsagenda

Ein konkreter und schlagkräftiger Handlungsrahmen für Nachhaltige Entwicklungsziele (SDGs) für das 21. Jahrhundert, verbindlich für alle Regierungen der Welt - das wäre wirklich ein Fortschritt und ein Erfolg für die UNO. Mit universell gültigen SDGs wären wir ab 2015 endlich wieder an dem Punkt, den der Erdgipfel in Rio 1992 setzen wollte: die soziökonomische, ökologische und kulturelle Entwicklung müssen politisch zusammen bearbeitet werden. Ein Essay von Barbara Unmüßig.

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Das "Tokyo No" zum Investor-Staat-Verfahren

Vor 50 Jahren haben auf der Weltbank-Jahrestagung in Tokio 21 Entwicklungsländer Nein zu einer Konvention gesagt, unter der ein neuer Teil der Weltbank-Gruppe geschaffen werden sollte, das spätere International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID). Unter den 21 waren alle anwesenden lateinamerikanischen Staaten sowie die Philippinen und der Irak. Ein Rückblick von Robin Broad.

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Paradigmenwechsel im Entwicklungsjahr 2015?

Vier parallele, aber zusammenhängende Verhandlungsprozesse gibt es derzeit auf multilateraler Ebene: der zu einer Post-2015-Entwicklungsagenda, der für ein neues Klimaschutzabkommen, eine Aktualisierung der Frauen-Agenda und ein neuer Anlauf unter dem Motto "Finanzierung für Entwicklung". Gleichzeitig gehen die Anstrengungen weiter, die Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) doch noch zu erreichen. Wenn alles gut geht, könnte es bis Dezember 2015 eine einheitliche globale Agenda für nachhaltige Entwicklung geben. Wenn nicht, wird sich die Situation weiter verschlechtern, schreibt Gabriele Köhler.

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Kampf ums Klima und die Atmosphäre in Lima

Da ist er wieder, der alljährliche Kampf ums Klima zum Jahresende. Der Schauplatz, auf dem alte Schlachten erneut geschlagen werden, ist diesmal in Peru. Immer noch geht es um die Frage, wie und zwischen wem die Lasten des Kampfes gegen den Klimawandel fair geteilt werden. Aus Lima berichtet Martin Khor.

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Das LDC-Paradox: Wachstum ohne Strukturwandel

Die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) werden das Schlachtfeld sein, auf dem sich Erfolg oder Scheitern der Post-2015-Entwicklungsagenda entscheiden, sagt die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in ihrem jüngsten LDC-Report (s. Hinweis). Dabei haben die meisten LDCs schon die 2015 auslaufenden Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) trotz hoher Wachstumsraten nicht erreicht. Rainer Falk fasst den Bericht zusammen.

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Die aktuelle Volatilität auf den Rohstoffmärkten

Seit einigen Monaten sinken die Rohölpreise dramatisch. Es gibt Beobachter, die dies als Anfang vom Ende eines Super-Rohstoffzyklus sehen. Würde sich der seit 2000 aufwärts gerichtete Trend der Rohstoffpreise insgesamt dauerhaft umkehren, so hätte dies einschneidende Folgen vor allem für Afrika und Lateinamerika, aber auch für Russland und einige asiatische Länder. Der ‚Aufstieg des Südens' basiert in diesen Weltteilen nach wie vor auf hohen Rohstoffpreisen, schreibt Jörg Goldberg.

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Botschaft aus Boston: Achtung TTIP!

Die Europäische Union und die USA verhandeln gegenwärtig über ein umfassendes Freihandelsabkommen, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), mit der Intention, später weitere Volkswirtschaften einzubinden. Nach Meinung seiner Befürworter wird TTIP Wachstum in Europa und den USA stimulieren. Eine Studie der Universität Boston prognostiziert jetzt das Gegenteil. Eine W&E-Zusammenfassung.

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Die europäische Krise aus zweierlei Sicht

"Helmut Kohl und Joschka Fischer werfen Europas Regierungschefs Mangel an Verantwortung und Mut vor". Was für eine Schlagzeile! Die beiden großen Antagonisten der 1980er und 1990er Jahre: Hier der mehr oder weniger selbsternannte Erbe Konrad Adenauers und Kopf eines 'westlichen Konservatismus', der mit ihm untergegangen scheint. Dort der Autodidakt und Aufsteiger aus dem linksradikalen Frankfurter Milieu. Eine Buchbesprechung von Oliver Schmidt.

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Der Abschlussbericht des IPCC zum Klimawandel

Stellen Sie sich vor, unsere Welt wird mehr und mehr verschmutzt, und es bleibt wenig Raum für die Erde, noch mehr Verschmutzung zu absorbieren, bevor es zu allen möglichen Katastrophen kommt. Und stellen Sie sich vor, dass wir noch nicht die Lösungen gefunden haben, die Emissionen zurückzufahren oder die vor uns liegende Katastrophe zu verhindern. Dieser Blick in unsere beängstigende Zukunft beherrschte das jüngste Treffen in Kopenhagen, auf dem der letzte IPCC-Report zum Klimawandel fertig gestellt wurde, berichtet Martin Khor.

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Auf- und Überholen in der Weltwirtschaft

Die Organisatoren des World Economic Forum (WEF) in Davos haben zumeist ein recht gutes Gespür für globale Megatrends. Das Forum Anfang 2015 wird unter dem Motto "The New Global Context" stehen, also ein erneuter Versuch sein, die aktuellen globalen Umbrüche und Eruptionen zu verarbeiten. Vor allem aber sollten sich die illustren 2500 Teilnehmer einiger harter Fakten der weltwirtschaftlichen Entwicklung vergewissern, schreibt Rainer Falk an Hand von fünf erstaunlichen Schaubildern.

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Der Fall Ebola

Seit Ebola zum ersten Mal in einem US-amerikanischen Krankenhaus von Mensch zu Mensch übertragen wurde, führt der jüngste Ausbruch des Virus in Westafrika, der im Dezember 2013 begann, zu auch von den Medien befeuerten Ängsten vor einer weltweiten Ausbreitung der Seuche. Trotz dieser Sorgen spielt die brutale Wirklichkeit des Ausbruchs in Westafrika in diesem globalen Mediendrama nur eine nachgeordnete Rolle, wie Kai Mosebach beobachtet.

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W&E 09/2014

TDR 2014 + Normalisierung der Weltwirtschaft? + Die Millenniumslüge + Stamokap revisited + Neue EU-Kommission

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Halbherzig gegen aggressive Steuervermeidung

Vollmundig haben die G20 verkündet, der Steuervermeidung von Unternehmen ein Ende zu bereiten. Doch die Zwischenergebnisse der OECD zeigen, dass die Staaten sich trotz gewisser Fortschritte auf dem kommenden G20-Gipfel in Brisbane/Australien (14./15. November) in zentralen Punkten kaum einigen werden. Und die Interessen der Entwicklungsländer kommen viel zu kurz, schreibt Markus Henn.

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Dynamische Energiewende - stagnative Klimapolitik

Jammern und Klagen hilft nichts. Die internationale Klimapolitik ist nie wirklich aus dem Startloch herausgekommen - und wird dort - auch nach dem UN-Klimagipfel in New York - für die nächste Zeit hängen bleiben. Anders die Energiewende: Sie hat die schon einige Hürden mit einer gewissen Leichtigkeit genommen hat und kommt schneller voran, als viele erwarte hatten, beobachtet Achim Brunnengräber.

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W&E 02/2014

TTIP: Die große Fehlkalkulation + Investorenrechte: Pseudorückzug der EU + Finanzkrise, 3. Akt

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W&E 07-08/2014

25 Jahre W&E + SDGs: 1. Entwurf + Finanzierung der SDGs durch FDI? + Dunkler Staat + Quo vadis Europa? + Kohle und Klima

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Die Millenniumslüge

Die Botschaft kommt aus allen Ecken: Die Armutsraten nehmen ab, und die extreme Armut wird bald ausgerottet sein. Die Weltbank, die Regierungen der Industrieländer und auch die Millenniumskampagne der Vereinten Nationen stimmen in dieser Frage überein. Beruhigt Euch, sagen sie, die Welt wird besser dank der Ausbreitung des Marktkapitalismus und westlicher Entwicklungshilfe - eine bequeme Sicht, die aber leider nicht stimmt, schreibt Jason Hickel.

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Die Methode Juncker pur

In der neuen EU-Kommission werden die Ressorts anders zugeschnitten und eine neue Hierarchieebene eingezogen. Ziel ist mehr Zentralisierung, Effizienzsteigerung, die Stärkung der Position der Kommission im Machtdreieck mit Rat und Parlament, sowie die Zementierung der neoliberalen Orientierung und Austeritätspolitik. Die Krise der EU wird damit nicht gelöst, im Gegenteil, analysiert Peter Wahl.

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Ökonomische Alternativen für die Post-2015-Ära

Nach der Vermeidung einer Großen Depression und einer gewissen Stabilisierung der Finanzmärkte wächst in politischen Kreisen die Überzeugung, dass die Weltwirtschaft zur Normalität zurückgekehrt ist. Doch mit boomenden Aktienkursen, Exportsteigerung durch sinkende Löhne und fiskalpolitischen Experimenten ist es nicht getan, schreibt die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung in ihrem diesjährigen Trade & Development Report. Rainer Falk stellt ihn vor.

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Weltreservewährung US-Dollar: Wie lange noch?

Der Einsatz von Sanktionen als internationale Keule wird schon länger durch einige unangenehme und unbeabsichtigte Konsequenzen verkompliziert. Für die USA und die Weltwirtschaft könnte eine Konsequenz besonders gravierend werden: Die jüngsten Ukraine-Sanktionen gegen Moskau könnten für Washington nach hinten losgehen, indem sie die Bewegung weg vom Dollar als Weltreservewährung beschleunigen, schreibt Conn Hallinan.

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Wirtschaftslobbyismus und Demokratie

Mit der Demokratie steht es nicht zum Besten. Die organisierten Interessen der Wirtschaftsunternehmen setzen sich allzu häufig durch: in den Parteien, im Parlament, am Parlament vorbei, in den Ministerien. Da ist es eher eine Kleinigkeit, wenn Unternehmen das Sommerfest des Bundespräsidenten finanzieren (1),- aber es hat symbolischen Wert: Es ist ebenso würdelos wie die Geburtstagsparty für Ackermann (Deutsche Bank) 2009 im Bundeskanzleramt (2). Von Herbert Schui.

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W&E 06/2014

50 Jahre G77 + 50 Jahre UNCTAD + Neoliberale Agenda trotz Juncker? + Afrika-Boom auf fremden Krücken

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Zwischen Supermachtträumen und Krise

Bereits beim Euro hat sich gezeigt, dass eine Währung ohne Land bzw. mit 15 Ländern eine Fehlkonstruktion ist. Für eine gemeinsame Außenpolitik wäre ein noch viel höheres Maß an Konvergenz notwendig. Dem stehen massive Interessensgegensätze zwischen den großen Mitgliedsstaaten, darunter imperiale Ambitionen einiger Regierungen, entgegen. Die außenpolitische Supermacht EU bleibt daher eine Schimäre. Und das ist gut so, schreibt Peter Wahl.

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Erster Entwurf für globale Entwicklungsziele

Im diplomatischen Ringen um eine neue globale Entwicklungsagenda für die Zeit nach dem Jahr 2015 haben die Regierungen ein erstes Etappenziel erreicht. Die Offene Arbeitsgruppe der UN-Generalversammlung, die den Auftrag hatte, universelle Ziele für nachhaltige Entwicklung ("Sustainable Development Goals" - SDGs) zu formulieren, hat am 19. Juli 2014 in New York ihren Bericht verabschiedet. Herausgekommen ist ein brüchiger Kompromiss aus 17 Zielen und 169 Unterzielen. Eine erste Bewertung von Jens Martens.

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BRICS-Institute versus IWF und Weltbank

Nur im Web - Während der asiatischen Finanzkrise 1997/98, als Länder mit mittlerem Einkommen von umfangreichen Kapitalabflüssen hart getroffen wurden, unternahmen China, Japan, Taiwan und andere den Versuch, einen Asiatischen Währungsfonds zu schaffen, der Zahlungsbilanzhilfe anbieten sollte. Damals legte Washington sein Veto ein. Doch die Welt hat sich in den letzten 15 Jahren stark verändert. Von Mark Weisbrot.

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Mit Auslandskapital für Nachhaltige Entwicklung?

Die Direktinvestitionen nehmen seit der Krise erstmals wieder deutlich zu. Dabei wächst die Rolle der Schwellen- und Entwicklungsländer. Rascher aber wachsen die liquiden Mittel der Beteiligungsfirmen, Transnationalen Konzerne und internationalen Kapitalfonds. In ihrem World Investment Report 2014 greift die UNCTAD diesen Widerspruch auf und schlägt vor, privates Kapital zur Finanzierung von Investitionen in Nachhaltige Entwicklung zu mobilisieren - eine gefährliche Strategie, meint Jörg Goldberg.

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Anti-Kohle-Kämpfe und Klimapolitik

Vernetzung zum Thema Kohleausstieg scheint "en vogue". Für August 2014 ist eine Menschenkette im Lausitzer Tagebaugebiet geplant. Eine Neuheit ist das jedoch nicht. Inwieweit unterscheiden sich gegenwärtige Initiativen qualitativ von bisherigen, mit welchen Herausforderungen sind sie konfrontiert, und welche strategischen Perspektiven können formuliert werden, fragen Philip Bedall und Laura Weis.

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W&E 05/2014

Deutscher ODA-Skandal + Ein Jahr Rana Plaza + Entwicklung und Sozialstaat in Südasien

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Eine neue, faire Weltordnung bleibt aktuell

Spitzenpolitiker der Entwicklungsländer trafen sich Mitte Juni 2014 anlässlich des 50. Jahrestags der Gruppe der 77, der wichtigsten Bachorganisation des Südens, in der bolivianischen Stadt Santa Cruz. Die Vertreter von rund 100 Ländern feierten das Jubiläum mit Reden und einer Deklaration, die die Fortsetzung des Kampfes um eine fairere Weltordnung versprach, aber auch die Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer Völker. Vom Gipfel berichtet Martin Khor.

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Wandel in Washingtons Lateinamerikapolitik?

In einem bemerkenswerten Anflug von Vernunft gibt es in Washington in puncto US-Politik gegenüber Venezuela und Lateinamerika endlich etwas Gegendruck des Kongresses gegen Rechtsaußen und das ‚Zentrum' - ein Novum gegenüber der Dunstglocke nach Art eines McCarthy, die jahrelang dominierte. In einem Brief an Präsident Obama von Ende Mai artikulierten Abgeordnete jetzt starke Opposition gegen ein Gesetz, das wirtschaftliche Sanktionen gegen offizielle Vertreter Venezuelas vorsieht. Eine Analyse von Mark Weisbrot.

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Politische Integration oder neoliberale Agenda?

Die jüngste Direktwahl des Europäischen Parlaments Ende Mai 2014 hat stärkere Wirkungen entfaltet als alle ihre Vorgänger, vielleicht mit Ausnahme der ersten europäischen Direktwahl 1979. Zum ersten Mal in der Geschichte der friedlich verhandelten Vereinigung Europas hat die Wahl direkt, unmittelbar und mit Kraft in das politische Machtzentrum gewirkt. Eine Analyse von Oliver Schmidt.

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Die Grundschwächen des Afrika-Booms

Afrika boomt. Internationale Investoren haben neben den natürlichen Ressourcen auch den afrikanischen Konsumenten entdeckt. Immer mehr Transnationale Konzerne investieren in Afrika, was allerdings nicht nur positive Effekte hat. Der Strukturwandel hin zu einem höheren Rang in internationalen Wertschöpfungsketten stockt. Notwendig wäre die Einbindung des Auslandskapitals in nationale Industrialisierungsstrategien, verbunden mit der Entwicklung eines afrikanischen Unternehmertums. Von Jörg Goldberg

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W&E 03-04/2014

Gerechtigkeit und Kontrolle im Post-2015-Prozess + Ukraine: Rückfall in Schwarz-Weiß + EU-Politik: Assoziierung als Problem + Nepal: Licht und Schatten

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(Welches) Europa wählen?

In zwei Wochen sind die Europäer aufgerufen, das 8. Europäische Parlament zu wählen. Zwei Aufsatzsammlungen bieten Denkanstöße und Hintergründe, Argumente und Kontroversen. Ein Überblick über Ideen, Argumente und Kontroversen zu Europa; mit besonderem Bezug auf die brandaktuelle Ukrainekrise.

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Billige Klamotten: Ein Jahr nach Rana Plaza

Die Verantwortungslosigkeit siegt. Das Entsetzen war einmal groß: 1138 Tote. Begraben unter dem Hochhaus Rana Plaza mit fünf Fabriken, das am 24. April 2013 in Bangladesch einstürzte. Der Besitzer hatte illegal drei weitere Stockwerke auf das fünfstöckige Gebäude gesetzt. Eine Bilanz ein Jahr danach.

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Deutsche ODA: Annäherung an das 0,7%-Ziel?

Im April hat das Development Assistance Committee (DAC) der OECD die vorläufigen Zahlen zur Öffentlichen Entwicklungsunterstützung (ODA) 2013 veröffentlicht. Mit 0,38% bleibt Deutschland ein weiteres Mal weit hinter dem seit Jahrzehnten immer wieder proklamierten Ziel zurück, 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Unterstützung der Entwicklungsländer aufzuwenden (ODA-Quote). Doch das ist nur ein Teil des Skandals, analysiert Ludger Reuke.

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Beyond Aid: Von der Wohltätigkeit zur Solidarität?

Medico international, das Frankfurter Institut für Sozialforschung, die Rosa- Luxemburg-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung veranstalteten vom 20. bis 22. Februar 2014 in Frankfurt/Main eine beeindruckende Konferenz, die "Hilfe" zutreffend kritisierte, um sie gleich wieder in einer allgemeinen Globalisierungsdebatte zu verstecken.

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Post-2015: So viel Partnerschaft war noch nie!

So viel Partnerschaft war noch nie. Noch sind die neuen globalen Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), die nach 2015 auf die MDGs folgen sollen, nicht im Kasten. Doch schon hat das Ringen darüber begonnen, wer ihre Umsetzung kontrollieren und wo ihr Monitoring angesiedelt werden soll. Dabei führen ausgerechnet diejenigen den Begriff der Partnerschaft am lautesten im Mund, die dieses Prädikat am wenigsten verdienen, hat Rainer Falk beobachtet.

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Medienmacht und Manipulation in LatAm (III)

Auch wenn viele Einzelelemente der Restrukturierung des Mediensektors in Ekuador, Bolivien, Argentinien und Venezuela noch offen und Gegenstand weiterer politischer Auseinandersetzungen sind, so zeichnen sich doch schon gewisse Demokratisierungs- und Entflechtungstendenzen im Medienwesen ab. Diese trachten zum einen die extrem hohe private Machtkonzentration im ökonomischen Sinne einer Revision zu unterziehen, zum anderen danach, allmählich Gegengewichte in Gestalt von mehr staatlichen und kommunitären oder gesellschaftlichen Artikulationsmöglichkeiten aufzubauen. Von Dieter Boris.*)

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Wenn menschliche Entwicklung unten nicht ankommt

Drei Monate nach den Wahlen wurde Ende Februar d.J. ein neues Kabinett eingeschworen. Die neue Regierung ist eine Koalition aus den beiden größten Parteien, der Kongresspartei, die mit Sushil Koirala den Premierminister stellt, und der UML. Die Mainstream-Maoisten - von denen sich eine fundamentalistische Fraktion abgespalten hat - unterstützen die Koalition, haben sich einer ursprünglich vorgesehenen Regierung der Einheit aber nicht angeschlossen. Wo steht das Land in diesem Moment, fragt Gabriele Köhler.

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Kampf um die Medien: Das Beispiel Venezuela

Dort wo die Neoliberalen die Staaten nicht mehr im Griff haben und die Mehrheitsparteien sie nicht mehr bedingungslos unterstützen, bleiben ihnen oft nur noch die Medien, um ihre Interessen durchzusetzen. Venezuela, wo eine der am weitesten entwickelten Medienlandschaften Lateinamerikas existiert, ist ein Beispiel dafür, wie diese zum umkämpften Terrain werden. Von Dieter Boris*).

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Medienmacht und Manipulation in Lateinamerika (I)

Dass in Lateinamerika in den letzten Jahren Mitte-Links-Regierungen die alten Regime abgelöst haben, ist keineswegs gleichbedeutend mit neuen Hegemonieverhältnissen. Die Transformationsversuche dieser Regierungen waren und sind mit erheblichen Barrieren konfrontiert. Dazu gehört eine Medienlandschaft, in der vielfach noch die alten Oligarchien dominieren.

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Ukraine und die Krise des internationalen Rechts

Der US-Wissenschaftler Jeffrey D. Sachs polarisiert. Ob als (neoliberaler) Berater nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion oder später als Verfechter der Millennium-Entwicklungsziele und geläuterter Kritiker von IWF und Weltbank - er provoziert Widerspruch. Die Ukrainekrise ist für ihn im Wesentlichen Ausdruck der Krise des internationalen Rechts und diese wiederum maßgeblich eine Konsequenz westlicher Rechtsverletzungen. Wir dokumentieren die Intervention von Jeffrey Sachs gegen den neuen Schwarz-Weiß-Mainstream leicht gekürzt.

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Assoziierung Teil des Problems, nicht der Lösung

Die EU preist das umstrittene Assoziationsabkommen mit der Ukraine als Beitrag zur Stabilisierung des Landes und als Weg aus dessen wirtschaftlicher Misere. Am 21. März unterzeichneten die EU und die Ukraine den politischen Teil des Abkommens. Außerdem gewährte die EU übergangsweise Handelserleichterungen für ukrainische Exporte. Das volle Abkommen soll nun nach den ukrainischen Wahlen Ende Mai in Kraft treten. Entgegen den Beteuerungen der EU verschärft das Abkommen die Spannungen in der Ukraine wie deren wirtschaftlichen Probleme, zeigt Joachim Becker.

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Ukraine-Konflikt: It's geopolitics, stupid!

Die Integration der Krim in den russischen Staatsverband ist der vorläufige Höhepunkt einer Eskalationsspirale, die im letzten November vergleichsweise harmlos begann. Beteiligt waren neben ukrainischen Akteuren von Anfang auch die EU, die USA und Russland. Wenn man aus dieser Gesamtentwicklung nur einen Teilabschnitt herauslöst, kommt man nicht nur zu einer selektiven Wahrnehmung der Wirklichkeit, sondern ist auch zu einer konstruktiven Problemlösung unfähig, schreibt Peter Wahl.

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Post-2015: Umkämpftes Gerechtigkeitsprinzip

Das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung (CBDR: "Common but differentiated responsibility") gilt als einer der Meilensteine des Erdgipfels von Rio 1992. Die Regierungen hatten damals ihren unterschiedlichen Beitrag zur Umweltzerstörung anerkannt - und damit auch ihre unterschiedliche Verantwortung, für die Wiederherstellung des Ökosystems und die Anpassung an Umweltschäden zu bezahlen. Inzwischen steht dieses Prinzip zwischenstaatlicher Gerechtigkeit im Zentrum heftiger politischer Konflikte, berichtet Jens Martens.

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Der Pseudo-Rückzug der Kommission

Derzeit verhandeln die EU und die USA ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft). Die EU-Kommission bewirbt das TTIP mit Verweis auf Wachstums-, Einkommens- und Beschäftigungszuwächse. Sie stützt sich dabei im Wesentlichen auf zwei Auswirkungsstudien (CEPR 2013 und EC 2013; s. Hinweise). Doch deren Ergebnisse sind nur von begrenzter Aussagekraft, wie Stefan Beck und Christoph Scherrer zeigen.

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W&E 01/2014

Müller, der Neue im BMZ + Europa 2014: Kein Grund zur Langeweile + Aufschwung 2014: Inmitten von Krisen

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TTIP: Die große Fehlkalkulation

Derzeit verhandeln die EU und die USA ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft). Die EU-Kommission bewirbt das TTIP mit Verweis auf Wachstums-, Einkommens- und Beschäftigungszuwächse. Sie stützt sich dabei im Wesentlichen auf zwei Auswirkungsstudien (CEPR 2013 und EC 2013; s. Hinweise). Doch deren Ergebnisse sind nur von begrenzter Aussagekraft, wie Stefan Beck und Christoph Scherrer zeigen.

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Finanzkrise, 3. Akt: Und jetzt die Schwellenländer

Wer hätte das vor einer guten Woche gedacht, als das Weltwirtschaftsforum in Davos mit Botschaften des "vorsichtigen Optimismus" zu Ende ging? Nach der Subprime-Krise in den USA und der Eurokrise sind wir jetzt mitten in der dritten Phase der globalen Finanzkrise. Diesmal sind es Schwellenländer, die den Absturz ihrer Währungen und die Umkehr der Kapitalflüsse erleben. Ursachen und Verlauf der neuen Etappe der Krise analysiert Martin Khor.

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Aufschwung inmitten einer Welt der Risiken?

Gewiss - die Prognosen haben sich zum Jahreswechsel etwas aufgehellt. Selbst die gewöhnlich skeptischen Ökonomen der UN-Abteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten (DESA) sehen jetzt deutliche Anzeichen für eine Verbesserung der weltwirtschaftlichen Lage im Jahr 2014. Doch für Selbstzufriedenheit besteht kein Anlass: Während die letzte Krise noch kaum überwunden ist, zeichnen sich die neuen Risikopotentiale bereits ab, schreibt Rainer Falk.

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Gestatten, Müller: Der Neue im BMZ

Selten war ein Bundestagswahlkampf thematisch so ausschließlich national ausgerichtet. Deutschland eine Insel inmitten des krisengeschüttelten Europas, inmitten von Klima-, Kriegs- und Armutskrisen? Geopolitische und weltwirtschaftliche Umbrüche kaum Thema. Die nationale Nabelschau setzt sich im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nahtlos fort, schreibt Barbara Unmüßig.

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Euro(pa)-Politik 2014: Kein Grund zur Langeweile

Ich hatte recht. Wie in meiner Euro(pa)-Jahreswechselreflexion von 2012/13 vorhergesagt, hat Angela Merkel es geschafft, ihre CDU bei der Bundestagswahl zur stärksten Partei zu machen und Bundeskanzlerin zu bleiben. Dies hat sie u.a. ihrer Politik des 'Durchwurstelns' (muddling through) in der Europapolitik zu verdanken, welche, wie vorhergesagt, von der Opposition nicht angegriffen und thematisiert wurde. Ein Jahresausblick von Oliver Schmidt.

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