W&E 10/2013
UNCTAD weiter gegen den Strom + Nobelpreise für Wirtschaft + China und Lateinamerika + Entwicklungsdebatte: Was kommt nach 2015?
zum ArtikelUNCTAD weiter gegen den Strom + Nobelpreise für Wirtschaft + China und Lateinamerika + Entwicklungsdebatte: Was kommt nach 2015?
zum ArtikelNach 2015: Worum es wirklich geht + Jugend und Arbeitslosigkeit in LDCs + Bali-Paket + Klimapoker geht weiter + Klima neu denken + Reform der Weltbank?
zum ArtikelKein Zweifel: Das 9. Ministerial der Welthandelsorganisation, das vom 3.-7. Dezember 2013 im indonesischen Bali stattfand, hat geliefert. Doch ob das Bali-Paket ein "historischer Sieg der WTO", das sie vor der Irrelevanz bewahrt, ist (Financial Times) oder aber "ein Desaster für eine gerechte Welthandelsordnung" (Attac Deutschland), wird sich noch zeigen müssen. Denkbar ist immerhin auch die Perspektive einer schrittweisen Wiederbelebung der Doha-Runde, bei der diese doch noch zu ihrem Entwicklungsanspruch zurückfindet. Ein Ergebnisbericht aus Bali von Tobias Reichert.
zum ArtikelVor über einem Jahr trat mit Jim Kim erstmals ein Nicht-Ökonom an die Spitze der Weltbank. Reformhoffnungen weckte dies vor allem auf Seiten von Nichtregierungsorganisationen, die den Arzt und Anthropologen Kim anfangs sogar als einen der Ihren ansahen. Doch inzwischen hat sich Ernüchterung breit gemacht. Das neue Buch des Weltbank-Kritikers Bruce Rich ist auch eine (vorläufige) Abrechnung mit Jim Kim. Rainer Falk traf Bruce Rich in Berlin.
zum ArtikelVorab im Web – Die Debatte um Ziele und Strategien nachhaltiger Entwicklung nach dem Jahr 2015 nimmt an Fahrt auf. Unter dem Schlagwort „Post-2015-Agenda“ geht es dabei um weit mehr als nur die Zukunft der Millennium-Entwicklungsziele (MDGs). Vor dem Hintergrund veränderter geopolitischer und weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen sowie ökologischer Krisen stehen die grundsätzlichen Leitbilder und Prioritäten künftiger internationaler (Entwicklungs-)Zusammenarbeit auf der Tagesordnung, schreibt Jens Martens.
zum ArtikelVorab im Web – Die Debatte um Ziele und Strategien nachhaltiger Entwicklung nach dem Jahr 2015 nimmt an Fahrt auf. Unter dem Schlagwort „Post-2015-Agenda“ geht es dabei um weit mehr als nur die Zukunft der Millennium-Entwicklungsziele (MDGs). Vor dem Hintergrund veränderter geopolitischer und weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen sowie ökologischer Krisen stehen die grundsätzlichen Leitbilder und Prioritäten künftiger internationaler (Entwicklungs-)Zusammenarbeit auf der Tagesordnung, schreibt Jens Martens.
zum ArtikelDie Ergebnisse der regelmäßigen Weltklimakonferenzen machen selten Mut. Die gerade in Warschau zu Ende gegangene Runde (COP 19: Konferenz der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention) allerdings war dazu noch von ganz besonderem Zynismus geprägt, und dies nicht nur, weil die Konferenz ausgerechnet in jenem Land stattfand, das seit Jahren den Klimaschutz in Europa noch mehr als die bisherige Bundesregierung blockiert. Eine auswertende Analyse von Jan Kowalzig.
zum ArtikelDa eine Einigung auf die meisten umstrittenen Themen der Doha-Runde weiter nicht absehbar ist, soll nun auf der 9. Ministerkonferenz der WTO vom 3.- 6. Dezember 2013 in Bali/Indonesien ein Abkommen über ausgewählte Fragen zustande gebracht werden. Die WTO steht unter Druck, ihre Relevanz zu beweisen.
zum ArtikelErhard Eppler hatte gerade zum ersten Mal am 16. Oktober 1968 als neu bestallter Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (damals noch ohne den Zusatz Entwicklung) auf der Regierungsbank im Bundestag Platz genommen, als BMZ-Staatssekretär Udo Hein mit einem weinroten Aktendeckel "geheim" zu ihm eilte, in dem sich der Beschluss befand, Kai Schade zu entlassen. Ein Nachruf von Konrad Melchers.
zum ArtikelDer entwicklungspolitisch Interessierte ist inzwischen an gute Nachrichten aus den Schwellen- und Entwicklungsländern gewöhnt: Boomende Wirtschaft, wachsende Mittelschichten, zurückgehende Armut. Die Lektüre des aktuellen LDC-Berichts der UNCTAD ist dagegen ernüchternd. Das ärmste Achtel der Menschheit partizipiert kaum am wachsenden Wohlstand der Welt. Angesichts der Herausbildung einer breiten Schicht vergleichsweise gut ausgebildeter Jugendlicher ist aber nicht damit zu rechnen, dass diese weiter bereit sind, ihr Schicksal passiv hinzunehmen. Von Jörg Goldberg.
zum ArtikelDie Verhandlungsdelegation der USA auf der UN-Klimakonferenz in Polen drängt auf eine Agenda, in der die Rolle von "Loss and Damage" unter der Klimarahmenkonvention minimiert, der privaten Finanzierung im Rahmen des Grünen Klimafonds der Vorrang gegeben und die Frist für die Festlegung der Reduktionsverpflichtungen für die Zeit nach 2020 hinausgezögert wird. Dies geht aus einem Papier zur Verhandlungsstrategie des State Department hervor, das Claudia Ciobanu von der Nachrichtenagentur IPS gesehen hat.
zum ArtikelSeit über einem Jahrzehnt argumentieren die Gegner der Regierung Venezuelas, darunter fast alle wichtigen westlichen Medien, dass die Ökonomie des Landes vor der Implosion steht. Wie Kommunisten in den 1930er Jahren an die finale Krise des Kapitalismus glaubten, sehen sie den ökonomischen Zusammenbruch Venezuelas kurz vor der Tür stehen. Mark Weisbrot schreibt, warum das ein Aberglaube ist.
zum ArtikelAbhörskandale wie der jüngste Spionageangriff der USA auf die deutsche Bundeskanzlerin sind keine exklusiv-transatlantische Angelegenheit. Die Ausspähung ist global. In der letzten Woche mussten die Asiaten lernen, dass auch ihre Region Objekt der ausländischen Spionage ist. Das ist keine Überraschung, meint Martin Khor.
zum ArtikelAuch unter ihrem neuen Generalsekretär Mukhisa Kituyi bleibt die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) eine kritische Stimme. Ihr neuer Trade & Development Report fordert eine Neuausrichtung der Entwicklungsstrategien auf die Binnenwirtschaft, der jüngste Trade & Environment Report mehr Agrovielfalt und eine Stärkung der Kleinbauern.
zum ArtikelG20-Gipfel in Zeiten des Übergangs + G20 und Steuerflucht + G20 und Finanzreform + MDG- Entkolonialisierung + ILO als Akteur der Entwicklungspolitik
zum ArtikelDoppelstandards beim IWF + Entwicklungsagenda im Schlepptau der Wirtschaft + PPPs gegen Welthunger?
zum ArtikelDer Aufschwung des Süd-Süd-Handels manifestiert sich in Lateinamerika vor allem als Intensivierung der ökonomischen Beziehungen zu China. Innerhalb von zwei Jahrzehnten gewannen diese Beziehungen eine beträchtliche Bedeutung. Sowohl für China als auch für Lateinamerika waren die Wachstumsraten im Handelsaustausch überproportional hoch.
zum ArtikelAusterität in Europa + Die Armut kehrt zurück + Wie die Strukturanpassung im Süden
zum ArtikelCotton made in Africa: Was macht den Unterschied? + Von der Nische zum Massenmarkt + Bilanz nach acht Jahren
zum ArtikelIn Solidarität mit den Völkern der »Dritten Welt«, die durch die verhängnisvolle Politik dieser beiden mächtigsten internationalen Finanzinstitutionen betroffen sind, fand aus Anlass der Jahrestagung von IWF und Weltbank am 23./24. September 1988 in West-Berlin ein Internationaler Gegenkongress statt. Nach intensiven Diskussionen während der IWF/Weltbank-Kampagne sowie auf der Grundlage der Beiträge von Vertreterinnen aus der Dritten Welt, der Bundesrepublik und West-Berlin sowie anderen Industrieländern zu den Auswirkungen der Politik dieser multilateralen Institutionen auf die Völker der Dritten Welt, verabschieden wir die folgende Abschlusserklärung
zum ArtikelIn dieser Woche beginnt die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Überprüfung der Millennium-Entwicklungsziele (MDG) - den gemachten Fortschritten und den bleibenden Lücken. Es ist der offizielle Startschuss der zwischenstaatlichen Diskussion über eine neue, nachhaltige Entwicklungsagenda - vielleicht eingebettet in nachhaltige Entwicklungsziele (SDGs). Ein Kommentar von Gabriele Köhler mit den wichtigsten Links zu einer reichlich unübersichtlichen Debatte.
zum ArtikelNur im Web - Europa beobachtete mit großer Spannung die deutsche Bundestagswahl. Und Deutschland? Guckte auf seinen eigenen Nabel - und das am liebsten, wie wir nun mit Gewissheit sagen können, durch eine Raute. Wer die internationale Presse verfolgte, fand ungläubiges Staunen darüber, dass Europa und der Euro kein Thema waren - ein 'non-issue', das hinter Frau Merkels Halskette und Herrn Steinbrücks Weinkaufgewohnheiten hintanstehen musste. Warum nur, fragt sich Oliver Schmidt.
zum ArtikelGegenoffensive gegen Tobin-Steuer + UN bilanziert Nachhaltige Entwicklung + TTIP: Schlechte Aussichten für den Süden
zum ArtikelDas Logo des G20-Gipfels (s. Abb.), der am 5./6. September 2013 in St. Petersburg stattfand, war sichtlich von den Formen des russischen Konstruktivismus inspiriert. Doch während der Beitrag dieser Kunstrichtung zur Moderne herausragend war und ist, kann in Bezug auf den Beitrag des St.-Petersburg-Treffens zu einer neuen Global Governance eher das Gegenteil gesagt werden, schreibt Rainer Falk in einer zusammenfassenden Analyse.
zum ArtikelDie hohe Attraktivität der acht Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) oder zumindest der ersten sieben lag in ihrer nahezu universellen Akzeptanz. Dies mobilisierte sowohl national als auch international Ressourcen und Politik zur Verringerung der Armut, des Hungers, der Ungleichheit der Geschlechter, der Fehlernährung und der Krankheiten. Doch der MDG-Diskurs blendete zentrale Momente von Entwicklung aus, kritisiert Manuel Montes.
zum ArtikelSo wissenschaftlich nüchtern der Titel der Doktorarbeit von Markus Demele daherkommt, so praxisrelevant und inspirierend ist ihr Inhalt für entwicklungspolitisch Interessierte. Gerne wird die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in der entwicklungspolitischen Debatte als zahnloser Tiger bezeichnet. Demele schafft es, mit diesem Vorurteil gründlich aufzuräumen, schreibt Hildegard Hagemann.
zum ArtikelFinanzmarktregulierung war das Gründungsmoment der Gruppe der 20 (G20). Zum Gipfel am 5./6. September in St. Petersburg stellt sich die Frage, wie viel erreicht wurde. Während einige Reformen Fortschritte machen, haben andere noch gar nicht begonnen. Die russische Ratspräsidentschaft tut sich nicht hervor bei diesem Thema, obwohl es doch ein Hauptpunkt ihrer Agenda ist. Ein Vorabbericht von Markus Henn, der auch am ersten offiziellen Zivilgesellschaftsgipfel (C20) im Vorfeld teilnahm.
zum ArtikelDie aktuelle Diskussion über die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und Europa, wie das Projekt euphemistisch genannt wird, ist Teil einer globalen Debatte über regionale und bilaterale Freihandelsabkommen. Es ist der Versuch, eine neue Liberalisierungswelle auszulösen, schreibt Rainer Falk.
zum ArtikelDie Weltwirtschaft zur Jahresmitte + Kehrt die Finanzkrise zurück? + Direktinvestitionen im Krisenmodus
zum ArtikelNachdem sich eine ‚Koalition der Willigen' aus elf EU-Mitgliedsstaaten darauf geeinigt hatte, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, schlägt die Finanzindustrie jetzt mit geballter Lobbymacht zurück. Erste Erfolge zeigen sich beim Finanzminister Baden-Württembergs, beim EU-Parlament und bei der französischen Regierung. Ein Schulbeispiel dafür, wie Entscheidungsprozesse in der Postdemokratie funktionieren, schreibt Peter Wahl.
zum ArtikelDer neue Afrika-Bericht der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) trägt den Untertitel "Intra-African Trade: Unlocking Private Sector Dynamism" (s. Hinweis) und provoziert dennoch mit der These, dass die bisherigen Anstrengungen zur Stärkung des ökonomischen Wachstums auf dem Kontinent auch in puncto regionale Zusammenarbeit einem konventionellen Lehrbuch-Ansatz folgten, die der konkreten Situation nicht adäquat war. Eine W&E-Zusammenfassung.
zum ArtikelDer Bericht trägt den Titel "Eine neue globale Partnerschaft", und seine Verfasser behaupten, dass sie bei der Vorbereitung die Stimmen von "über 5000 Organisationen der Zivilgesellschaft aus rund 120 Ländern" gehört und darüber hinaus die Chefs von 250 Konzernen aus 30 Ländern, deren Jahreseinkommen insgesamt über 8 Billionen Dollar ausmacht, konsultiert haben. Letztere waren zweifellos lauter, kommentiert Roberto Bissio.
zum ArtikelDie Hoffnung, dass die Ende 2007 ausgebrochene "Große Rezession" nach sechs Jahren allmählich überwunden werden könnte, wurde Ende Juni erneut erschüttert: Die Weltbörsen verloren innerhalb einer Woche rund 10% ihres Wertes, die Risikoprämien der verschuldeten Krisenländer Europas stiegen wieder an. Auslöser der erneut aufgeflammten Krisenängste an den Finanzmärkten waren Ereignisse in jenen Bereichen, welche mittel- und langfristig die wichtigsten Schwachpunkte der Weltwirtschaft darstellen: Die Disproportionen des chinesischen Wirtschaftsmodells einerseits und die ungelösten Probleme der globalen Finanzmärkte andererseits. Eine Übersicht von Jörg Goldberg.
zum ArtikelMerkels Rat für Nachhaltigkeit + Manifest: Alternativer Imperativ + Agrodebatte: Business oder Sozialpolitik
zum ArtikelVerspielte Chancen der Enquete + Das Elend der Euro-Bankenunion + Post-2015-Debatte als Glasperlenspiel
zum ArtikelPartnerschaften mit der Wirtschaft sind en vogue. Sie markieren einen neuen Trend, nicht weil sie gänzlich neu sind, sondern weil Geldgeber Unternehmen zunehmend als strategische "Entwicklungspartner" in den Fokus rücken. Dabei fließen öffentliche Gelder (noch) nicht im großen Umfang in "public-private partnerships" (PPPs) mit Agrar- und Lebensmittelunternehmen. Entscheidend ist, dass ihr Geschäftsmodell als das "richtige" Entwicklungsmodell deklariert und politisch unterstützt wird. Ein Beitrag von Marita Wiggerthale.
zum ArtikelAm Ende freuten sich alle über die relativ reibungslose Einigung auf die Ernennung des langjährigen brasilianischen WTO-Botschafters Roberto Carvalho de Azevédo zum Nachfolger von Pascal Lamy. Die Entscheidung zeigt aber auch den sinkenden Einfluss der alten Industriestaaten, die fast geschlossen Azevédos Gegenkandidaten Herminio Blanco aus Mexiko unterstützt hatten, schreibt Tobias Reichert.
zum ArtikelIWF im Reformstau + Wasserkonflikte + Kontroverse um das Agrobusiness + FAO nachhaltig? + Interview mit Via Campesina + Investoren gegen Staaten
zum ArtikelDas Konzept der Nachhaltigen Entwicklung hat Fett angesetzt, ist bequem geworden, zur Beruhigungsformel verkommen, zumindest in Deutschland. Nirgends war das besser zu beobachten als auf der 13. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) am 13. Mai in Berlin. Schon das Motto "Mit Maß und Mut - für eine politische Kultur der Nachhaltigkeit" signalisierte, dass es nur noch um kleine Korrekturen am eingeschlagenen Weg geht, berichtet Bernd Hamm.
zum Artikel"Handelt jetzt!" Unter diesem Titel haben fünf renommierte Wirtschaftswissenschaftler aus drei Kontinenten ein 215 Seiten starkes Buch geschrieben, das mit einem 5-Punkte-Manifest abschließt. Es handelt sich um Paul Davidson, James Galbraith, Heiner Flassbeck, Richard Koo und Jayati Ghosh.
zum Artikel"Handelt jetzt!" Unter diesem Titel haben fünf renommierte Wirtschaftswissenschaftler aus drei Kontinenten ein 215 Seiten starkes Buch geschrieben, das mit einem 5-Punkte-Manifest abschließt (s. Hinweis). Es handelt sich um den Engländer Paul Davidson, den Amerikaner James Galbraith, den Deutschen Heiner Flassbeck, den Japaner Richard Koo und die Inderin Jayati Ghosh. Jean Feyder stellt das Buch vor.
zum ArtikelNoch nie war die Reform der Global Governance so dringlich wie heute. Doch die Vorzeichen dafür sind nicht gut, argumentiert Ian Goldin in seinem neuen Buch "Divided Nations" (s. Hinweis). Zusammen mit Ngaire Woods von der Blatvik School of Government in Oxford hat Ian Goldin ein Set von fünf Prinzipien entwickelt, wie die Global-Governance-Reform dennoch gelingen könnte.
zum ArtikelFührende Politiker lateinamerikanischer Länder haben eine neue Koalition gebildet, um ihre Aktionen gegen die wachsende Zahl internationaler Klagen von transnationalen Unternehmen gegen Regierungen zu koordinieren. Ein Ministertreffen in Guayaquil/Ekuador beschloss verschiedene gemeinsame Aktionen gegen solche Klagen, in denen oft Millionen oder sogar Milliardensummen gefordert werden, berichtet Martin Khor.
zum ArtikelDas Verdienst der Studie "Business Case Hungerbekämpfung" ist es, die Kooperation zwischen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern mit Unternehmen der Agrar- und Ernährungsindustrie und des Handels kritisch zu thematisieren. Aus entwicklungspolitischer Sicht steht die Frage, was eine solche Kooperation den ersteren und insgesamt der ärmeren Bevölkerung bringt - und wie viele profitieren können. Ein Beitrag von Ingo Melchers.
zum ArtikelAuf die enorme Aufstockung seiner Finanzmittel im Zuge der globalen Finanzkrise würden zügige Reformen der Governance-Strukturen und der Politikinhalte des Internationalen Währungsfonds (IWF) folgen. Doch diese Hoffnungen erweisen sich immer mehr als Fata Morgana. Die Stimmrechtsreform stockt, und in Südeuropa fällt der Fonds sogar in seine alte Auflagenpolitik zurück und geriert sich teilweise brachialer als gegenüber den Entwicklungsländern, schreibt Rainer Falk.
zum ArtikelRund 120 zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) aus 80 Ländern trafen sich vom 20.-22. März 2013 in Bonn unter dem Thema "Advancing the post 2015 sustainable development agenda" (etwa: Die Nach-2015-Agenda der nachhaltigen Entwicklung voranbringen). Die Konferenz war ein Element im zweigleisigen Post-2015-Prozess. Ein Bericht von Gabriele Köhler.
zum ArtikelWeltweit wurden bisher über 3.000 sog. Bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs) abgeschlossen. Das sind völkerrechtliche Verträge, die ursprünglich dafür gedacht waren, ausländische InvestorInnen vor der gesetzlichen Willkür des Staates und vermeintlich korrupten ausländischen Gerichten zu schützen. Die Wirklichkeit sieht allerdings anders aus, schreibt Ska Keller.
zum ArtikelDie BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) haben sich von einer zufälligen Abkürzung, die der Chefökonom von Goldman Sachs, Jim O'Neill, erfunden hat, zu einer ernst zu nehmenden Plattform von Staaten des Südens gemausert. Ihr 5. Gipfel am 26./27. März 2013 in Durban/Südafrika wird dies erneut deutlich machen. Ausdruck dieses neuen Selbstbewusstseins ist auch die dort geplante Gründung einer BRICS-Entwicklungsbank. John Fraser hat Stimmen zu der neuen Bank des Südens zusammengetragen.
zum ArtikelOb bei den Weltsozialforen oder den großen Protestaktionen am Rande der Ministerkonferenzen der Welthandelsorganisation - immer wenn die Bewegung für globale Gerechtigkeit von sich reden machte, war auch die Kleinbauern- und Landarbeiter-Internationale Via Campesina mit von der Partie. Vom 6.-13. Juni 2013 findet nun in Jakarta/Indonesien der 6. Kongress der Bewegung statt. Im seinem Vorfeld sprach Rainer Falk mit Henry Saragih, dem Generalkoordinator von La Via Campesina.
zum ArtikelKonzerne des Agrobusiness und der Ernährungsindustrie positionieren sich zunehmend in der entwicklungspolitischen Debatte als ein Teil der Lösung der weltweiten Ernährungsprobleme. Sie streben die Zusammenarbeit mit der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) wie auch mit privaten Stiftungen an. Eine vom Forum Umwelt- und Entwicklung herausgegebene Studie (s. Hinweis) setzt sich mit der These auseinander, dass Privatunternehmen im Rahmen der EZ zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung beitragen können. Roger Peltzer fragt kritisch nach.
zum ArtikelDer Aufstieg des Südens - Frontalangriff auf den Norden? + Die Entwicklungsbank der BRICS + Wirtschaftwunder Türkei?
zum ArtikelDer neue Human Development Report ("Bericht über die menschliche Entwicklung") des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) mit dem Titel "Der Aufstieg des Südens" kann als Frontalangriff auf die wirtschafts- und entwicklungspolitischen Konzepte des Nordens gelesen werden. Es ist allerdings zu befürchten, dass diese im Bericht steckende Herausforderung, die - wie in UN-Dokumenten üblich - unter diplomatischen Formeln versteckt wird, von den angesprochenen Mächten und Organisationen ignoriert wird, schreibt Jörg Goldberg.
zum ArtikelRoger Peltzer empfiehlt allen Beteiligten, sich den ‚Business Case Hungerbekämpfung' sehr genau anzusehen. Gut so! Eine offene Debatte, die Chancen und Risiken von Investitionen des Agribusiness thematisiert, ist dringend notwendig. Schade nur, dass Peltzer, der die "Qualität der Analyse eines Teils der deutschen NGO-Szene" polemisch mit den "Zitierpraktiken in den Doktorarbeiten deutscher Politiker" vergleicht, es mit dem Zitieren selber nicht so genau nimmt, entgegnet Benjamin Luig.
zum ArtikelSollte die wichtigste Organisation für Ernährungssicherung der Vereinten Nationen, die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO), den Schwerpunkt darauf legen, Ländern dabei helfen, ihre landwirtschaftliche Produktion mit subventioniertem chemischen Dünger anzukurbeln, oder sollte sie eher die ökologische Landwirtschaft fördern? Eine Bestandsaufnahme der Politik der FAO von Olivier De Schutter.
zum ArtikelFragile Finanzmärkte und boomende Schwellenländer + Kluge Steuerpolitik ist möglich - auch im Süden + Milliardenteure BITs
zum ArtikelFragile Finanzmärkte und boomende Schwellenländer + Kluge Steuerpolitik ist möglich - auch im Süden + Milliardenteure BITs
zum ArtikelIm Vorfeld ihrer Türkei-Reise Ende Februar 2013 kündigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel an, dass sie wieder Bewegung in die seit langem stockenden Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei bringen wolle. Doch real brachte der Besuch in dieser Hinsicht keine Ergebnisse. Dies ist auch nicht überraschend, meint Joachim Becker, der kurz vor Merkel dort war.
zum ArtikelDie Vereinten Nationen haben 2013 zum "Internationalen Jahr der Wasserkooperation" erklärt. Viele Fachleute fürchten allerdings, dieses Jahrhundert könnte zu einem Jahrhundert der Wasserkonfrontation werden. Denn in vielen Konflikten ist Wasser der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, berichtet Frank Kürschner-Pelkmann.
zum ArtikelNeue Krisenkonstellation der Weltwirtschaft + Kluge Steuerpolitik in Entwicklungsländern + Millardenteure BITs
zum Artikel2013: Chancen oder Risiken + Durchwursteln als Strategie für die Eurozone? + Brain Drain: Wie kommt das Wissen zurück?
zum ArtikelEine Bankenunion für die Eurozone könnte zur Stabilisierung des Euro beitragen, quasi als Ersatz für den fehlenden Staat, den eine Währung normalerweise braucht. Solange die Bankenstruktur aber unverändert bleibt und systemrelevante Institute nach wie vor too big to fail sind, läuft die Reform im Krisenfall ins Leere. Gleichzeitig vertieft sie die Fragmentierung in der EU, schreibt Peter Wahl.
zum ArtikelDer Berg kreißte heftig und gebar eine Maus: Diese Einschätzung des bevorstehenden Sondertreffens der UN-Generalversammlung (1) können wir getrost vorwegnehmen. Es wird "Ergebnisse" geben, irgendein Dokument wird man ergänzen, umformulieren, korrigieren, eine Road map verabschieden. Aber selbst der inbrünstig geführte Streit darüber, ob es dann immer noch Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) oder Ziele Nachhaltiger Entwicklung (SDGs) oder irgendeine Kreuzung zwischen beiden geben wird, dürfte auf den weiteren Verhandlungsweg verschoben werden. Ein Kommentar von Bernd Hamm.
zum ArtikelDie Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestages wird im kommenden April ihre Ergebnisse vorlegen. Doch schon jetzt steht fest: Die Chance, Diskussionen um ein neues Wohlstandsmodell zu entfachen, wurde verspielt. Auch Sachverständige der Kommission schätzen die Resultate der gut zweijährigen Kommissionarbeit eher skeptisch ein. Ein kritischer Bericht von Ulrich Brand.
zum Artikel"Das Schlimmste ist hinter uns", behauptete Herman Van Rompuy, EU-Ratspräsident, Anfang Januar. Diese optimistische Sicht ist selbst mit Blick auf die Euro-Krise fraglich, wie derzeit politische Unsicherheiten in Spanien und Italien zeigen. An der Realität der wirtschaftlichen Lage sowohl in der EU als auch weltweit geht sie aber völlig vorbei. Denn keines der großen Ungleichgewichte, die zum Ausbruch und zur Vertiefung der aktuellen Wirtschaftskrise geführt haben, ist überwunden. Im Gegenteil: Die Mittel, mit denen man den Euro zu stabilisieren sucht, die Überschwemmung der Finanzmärkte mit billigem Geld, vergrößern mittelfristig die wirtschaftliche Labilität. Von Jörg Goldberg
zum ArtikelGebildete und hoch qualifizierte Bürger der ärmsten Länder der Welt, die aus beruflichen Gründen ausgewandert sind, könnten einen Beitrag gegen den Brain-Drain-Effekt leisten, indem sie zum Transfer von Wissen und zur Kanalisierung von Investitionen zurück in ihre Herkunftsländer beitragen. Das schlägt die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung in ihrem jüngsten LDC-Report vor. Eine W&E-Zusammenfassung.
zum ArtikelDer Euro ist 2012 nicht zusammengebrochen. Nicht nur das, sondern Europa und der Euro-Raum sehen zum Jahreswechsel 2012/13 auch solider aus als im Januar 2012. Die großen Zittermomente am Rande des Zusammenbruchs hat es in diesem Jahr nicht gegeben. Vielmehr scheint die Euro(pa)-Debatte, trotz Aufgeregtheiten in Deutschland, von der Krisenerregung zu politischem Alltagsgeschäft zurückzupendeln, schreibt Oliver Schmidt.
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