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11-12-2003

Artikel-Nr.: DE20040727-WE-11-12-2003

11-12-2003

Im Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E) 11-12/2003 lesen Sie:

* Europäische Debatten I: Alternativen der EU-Wirtschaftspolitik
Als die europäischen Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember in Brüssel - kurz vor dem Scheitern des Verfassungsgipfels - noch ein neues Wachstums- und Infrastrukturprogramm für Europa auf den Weg brachten, erhielten sie Beifall von ungewohnter Seite. In ihrem neuesten Memorandum werten die "Europäischen Wirtschaftswissenschaftler für eine Alternative Wirtschaftspolitik in Europa" das Programm ausdrücklich als einen positiven Schritt. Die Koinzidenz ist symptomatisch. Auch in anderer Hinsicht steht die europäische Wirtschaftspolitik derzeit am Scheideweg, schreibt Rainer Falk.

* Europäische Debatten II: ESF zwischen Erfolg und Stagnation
Einen Erfolg kann die neue Bewegung für globale Gerechtigkeit, die sich in Deutschland "globalisierungskritisch" und in Frankreich "altermondialistisch" nennt, schon heute für sich verbuchen: Sie hat es geschafft, den neoliberalen Monopolanspruch öffentlichkeitswirksam herauszufordern. Dies kann kaum überschätzt werden. Doch wie Rainer Falk beim Europäischen Sozialforum (ESF) in Paris beobachtete, tritt die Bewegung derzeit auf der Stelle, wenn es um die weitere Ausarbeitung konkreter Alternativen geht.

* Gesamtamerikanische Freihandelszone: FTAA à la carte in Miami
Gemessen an den Zielsetzungen der USA muß das jetzt bei den FTAA-Verhandlungen in Miami erzielte Ergebnis als wichtiger Zwischenerfolg der brasilianischen Handelsdiplomatie nach Cancún gewertet werden. Während für die Verhandlungen unterschiedliche Geschwindigkeiten vereinbart wurden, wird über entwicklungspolitisch sensible Bereiche wie Investitionen, Dienstleistungen und geistiges Eigentum nur noch unter "interessierten" Ländern, "bei Bedarf", verhandelt. Der "umfassende" Charakter der anvisierten FTAA ist damit ebenso in Frage gestellt wie die bislang gültige Deadline Anfang 2005. Ein Überblick über den bisherigen Verhandlungsverlauf mit Informationen von Karen Hansen-Kuhn.

* MERCOSUR vor neuen Herausforderungen: Gegengewicht zur FTAA?
Im Zuge der wirtschaftlichen Integrationsprozesse in Lateinamerika wird der Gemeinsame Markt im Süden des Kontinents MERCOSUR vor neue Herausforderungen gestellt. Der Handelsblock, der formell 1991 - ein Jahr vor dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) - gebildet wurde, umfaßt Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay als volle sowie Chile und Bolivien als assoziierte Mitglieder. Eduardo Gudynas geht der Frage nach, ob der Pakt das Potential für ein Gegengewicht zur derzeit verhandelten Gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA) besitzt.

* Keine Stabilisierung durch Liberalisierung: Was das GATS dem Süden abverlangt
Die Finanzsektoren der Entwicklungsländer sind in den derzeitigen GATS-Verhandlungen ("Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen") zum Gegenstand aggressiver Marktöffnungsforderungen des Nordens geworden. Zwar wird über das Thema weitgehend auf Expertenebene verhandelt. In seiner Bedeutung ist es jedoch kaum zu überschätzen. Schließlich ist ein funktionierender Finanzsektor auch in den Entwicklungsländern Grundlage jeder volkswirtschaftlichen Aktivität. Dementsprechend massiv fällt das Lobbying der Finanzdienstleistungsindustrie aus. Ein Überblick von Isabel Lipke.

* Die Weltbank in Indien: Eigenartige Konditionalitätspraxis
Der indische Bundesstaat Andrah Pradesh ist knapp bei Kasse. Seit Delhi Anfang dieses Jahres die bilaterale Zusammenarbeit mit wichtigen Gebern aufgekündigt hat (s. W&E 7-8/2003), ist die Haushaltslage des Bundesstaates äußerst angespannt. Um so ungeduldiger wird daher auf ein positives Signal aus Washington gewartet. Entwicklungspolitische Schlaglichter aus Indien, wo im kommenden Januar das 4. Weltsozialforum stattfindet, von Ann-Kathrin Schneider.

* Harmonisierung von IFIs, WTO und UNO (II): Mainstreaming statt Kohärenz
Unter dem Label der Kohärenz werden die Politik und die Praxis der multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs), der Regierungen und sogar der Privatbanken mehr und mehr den von den Internationalen Finanzinstitutionen (IFIs) Weltbank und IWF bereits entwickelten Ansätzen angepaßt. Das ist ein zweischneidiges Schwert, argumentiert das Bretton Woods Project (s. auch W&E 9/2003).

* Rubriken: W&E-Infospiegel (mit Kurzinfos, Lese- und Veranstaltungshinweisen) und W&E-Update (mit einer politischen Terminvorschau für das 1. Quartal 2004)

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