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Sonderdienst 2-2004

Artikel-Nr.: DE20040716-SD-2-2004

Sonderdienst 2-2004

Im Sonderdienst 2/2004 des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung lesen Sie:

* Richter und Geschworene zugleich: Das Punktesystem der Weltbank für die Schuldnerländer

Für die Kreditwürdigkeitsprüfung eines Nehmerlandes benutzt die Weltbank ein umstrittenes einheitliches Punktesystem, die „Country Policy and Institutional Assessment“ (CPIA – etwa: „Politische und Institutionelle Länderbewertung“). Dieses Politik-Rating wird jährlich an Hand von 20 Kriterien vorgenommen, die das politische und institutionelle Leistungsprofil eines Landes messen. Das Politik-Rating erscheint als neue Form der Konditionalität, die stark in die inneren Angelegenheiten von Ländern eingreift. Statt die Zusagen der Regierungen, die sie beim Abschluss der Kreditverträge mit den darin enthaltenen Konditionen eingehen, zu belohnen, wird es durch die CPIA möglich, diejenigen zu begünstigen, die bereits mit den politischen Präferenzen von Gebern und Gläubigern konform gehen. Nancy Alexander vom Citizens’ Network on Essential Services in Washington legt die eigentlichen Ziele und Effekte hinter der technizistischen Sprache der Weltbank offen: Viele arme und hochverschuldete Staaten sehen die Anpassung an die politischen Präferenzen der Weltbank als notwendig an, um mit der Rettungsleine von Auslandshilfe und Schuldenerleichterung verbunden zu bleiben.