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Nr. 07-08/2006

Artikel-Nr.: DE20060908-WE-07-08-2006

Nr. 07-08/2006

Doha-Krise + Fairer Handel + TRIPS + UNCTAD

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Nach dem ergebnislosen Ministertreffen vom 30. Juni in Genf erscheint der für Ende des Jahres angestrebte Abschluß der Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde kaum noch wahrscheinlich. Vor allem die USA stellen sich kompromißlos gegen Ergebnisse, die dem Anspruch einer „Entwicklungsrunde“ zumindest nahe kämen.
Aus Genf berichtet Tobias Reichert.

* Fairer Handel und Entwicklungspolitik: Neuer EP-Bericht gibt Richtung vor
Die Neigung der VerbraucherInnen zum Kauf ethischer Produkte nimmt spürbar zu. Den Menschen wird zunehmend bewußt, daß das internationale Handelssystem nicht an den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet ist. Doch die Europäische Union schafft es bislang nicht, nennenswerte Hilfe für den Fairen Handel bereitzustellen. Ein neuer Initiativbericht des grünen Europa-Abgeordneten Frithjof Schmidt, der nach dem Entwicklungsausschuß jetzt auch von Europäischen Parlament angenommen wurde, will diese Versäumnisse beheben. Ein Überblick von Michael Schmitt.

* Menschenwürdige Arbeit für alle: Das ILO-Konzept und seine mühsame Verwirklichung
„Decent work“, menschenwürdige Arbeit, ist die zentrale Forderung, mit der die Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organisation – ILO) an der Gestaltung der Globalisierung mitwirkt, um bei Arbeitsbedingungen und Löhnen einen „Wettlauf nach unten“ zu verhindern. Zu diesem Konzept gehören die Förderung des sozialen Dialogs, sozialer Schutz und soziale Sicherheit, Schaffung von Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten sowie die Respektierung der internationalen Arbeitsnormen, wie sie von der ILO verabschiedet und vielen Staaten ratifiziert wurden. Die Ergebnisse der diesjährigen Internationalen Arbeitskonferenz in Genf vom 31. Mai bis 16. Juli 2006 analysiert Frank Kürschner-Pelkmann.

* Entscheidend für die Doha-Runde? TRIPS als Verhandlungschips
Seit sieben Jahren wird im TRIPS-Council, einem speziellen Rat zur Bearbeitung des TRIPS-Abkommens der WTO (Trade-Related Intellectual Property Rights = Handelsbezogene Aspekte geistiger Eigentumsrechte), diskutiert. Worüber ist häufig nicht ganz klar. Die eine Gruppe, vornehmlich die Industriestaaten sagen, es geht um eine Überprüfung des Artikels 27, der die Patentierbarkeit von „Leben“ regelt. Die zahlenmäßig größere Gruppe, vornehmlich die Entwicklungsländer, fordern eine Überprüfung des gesamten Abkommens. Eine Übersicht von Gregor Kaiser.

* Fortgesetzte Krise der Weltbank: Farblose Wolfowitz-Agenda
Als James Wolfensohn im Juni 2005 durch den umstrittenen ehemaligen stellvertretenden US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz als Weltbankpräsident abgelöst wurde, stellte sich die Frage nach dem Kurs der einflußreichsten Beratungs- und Finanzierungsinstitution der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit auf neue und dringliche Weise. Doch das erste Amtsjahr von Wolfowitz hatte wenig Überraschendes zu bieten. Statt radikaler Kursänderungen stand vielmehr Kontinuität auf der Agenda, schreibt Daniela Setton.

* Umkämpfte Zukunft der UNCTAD: Der Cardoso-Report
In der anhaltenden Auseinandersetzung um die Reform der Vereinten Nationen hat ein „Panel herausragender Persönlichkeiten“ um den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Fernando Henrique Cardoso einen Bericht zur Zukunft der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) vorgelegt. Der Bericht plädiert für die Stärkung der entwicklungspolitischen Rolle der UNCTAD „als eigenständige Einheit“ innerhalb des UN-Systems. Von Rainer Falk.

* Rubrik:
W&E-Infospiegel

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